BPOL NRW: 22-Jähriger gab sich mehrmals als Polizist aus - Bundespolizei und Ordnungsamt der Stadt Hagen durchsuchten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dortmund Wohnung in Hagen

👉🏻 Neuer Beitrag

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

Offenbach - Wo ist Halil Bayat? - Hanau

👉🏻 Neuer Beitrag

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

GENF - Australien hat laut einem Entscheid der Vereinten Nationen Inselbewohner im Pazifik zu lange nicht ausreichend vor den Auswirkungen des Klimawandels geschützt.

👉🏻 Neuer Beitrag

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

Indigene Bewohner einer Inselgruppe haben sich gegen den Staat durchgesetzt.

👉🏻 Neuer Beitrag

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

„Am 28. September soll das Berliner Verfassungsgericht darüber entscheiden, ob und wie die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus und zur Bundestagswahl nachgeholt werden soll. An der Neutralität der Vorsitzenden gibt es jedoch erhebliche Zweifel.“ TichysEinblick

Kommentar: passend dazu ist dieser Beitrag vom deutschen Juristentag.

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

‌BANNED.VIDEO - Abomination Of Justice

https://gregreese.substack.com/

https://www.bitchute.com/video/Z0UKCxEwQ0Ck/ 5:31

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

‌BANNED.VIDEO - Sandy Hook Lawyer Attempts To Force Alex Jones To Undergo Communist Struggle Session

The left wanted their show trial to destroy the first amendment and they nearly got it in CT.

https://www.bitchute.com/video/U7vj1YNScrNA/ 7:47

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

Lambrecht/ Pfalz - Am 23.09.2022 um 23:00 Uhr wurde ein 23-Jährige aus Sachsen-Anhalt mit einem Peugeot in der Walter-Rathenau-Straße in 67466 Lambrecht einer anlassunabhängigen Verkehrskontrolle unterzogen.

👉🏻 Neuer Beitrag

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

Udo Foht hat bereits zugegeben, hohe Geldsummen in Form von Darlehen erbeten zu haben, um MDR-Produktionen finanzieren zu können.

👉🏻 Neuer Beitrag

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates?

Auf die Anfrage eines Landtagsabgeordneten, ob extremistische Gruppierungen zur Teilnahme an Coronamaßnahmen kritischen Protesten aufriefen, teilte die Landesregierung mit: „Darüber hinaus wurden Aufrufe … von Gruppierungen, die dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" zugerechnet werden, bekannt.“ und listete die Bewegung Halle auf.

Wir waren verwirrt und haben in der Pressefassung des Verfassungsschutzberichts 2021 für Sachsen-Anhalt nachgelesen. In diesem steht in einer Fußnote eine einzige Bemerkung zur Bewegung Halle: Heterogene Coronamaßnahmen-kritische Protestbewegung in Halle (Saale).
Die in der Antwort der Landesregierung vorgenommene Aussage zur "Bewegung Halle" wird von uns kritisiert. Sie führt zu einer nicht zulässigen Diskriminierung und Delegitimierung der "Bewegung Halle", die sich bewusst und konsequent von extremistischen Bestrebungen abgrenzt.
Deshalb haben wir nachgefragt. Den Brief könnt ihr euch auf unserer Webseite ansehen.

http://bewegunghalle.de/news/bewegunghalle/aktionen/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

Schädigen deutsche Unternehmen mit ihren Geschäftspraktiken Verbraucher, müssen sie künftig mit einer Sammelklage rechnen.

👉🏻 Neuer Beitrag

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

‌shlomosurensohn - LVR: Oberstes Gericht verurteilt OSZE-Mitglieder wegen Hochverrats – 13 Jahre Haft für zwei CIA-Spio

Das Oberste Gericht der Volksrepublik Lugansk hat am Montag zwei Mitglieder der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen Hochverrats zu 13 Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben der Justizbehörde sammelte der Verurteilte Dimitri Schabanow Informationen über die Bewegungen von Truppen der einheimischen Milizen und übermittelte diese an die CIA.

https://www.bitchute.com/video/8JUorxovgPie/ 1:22

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

‌shlomosurensohn - Paul Brandenburg: So fälscht die Polizei "Beweise" gegen Regimekritiker

https://www.bitchute.com/video/BpQxM0PAyrLK/ 4:56

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

Unfreiwillies Update vom "Staatsschutz"

Meine beiden von der Berliner Polizei gestohlenen Mobiltelefone wurden offenbar kürzlich vom Hauptquartier des LKA am Tempelhofer Damm in die Abteilung "Cybercrime" an der Gothaer Straße (Polizeiabschnitt 41) verbracht.

Ich nehme an, dort beschäftigt die Terrortruppe Technikspezialisten. Vielleicht schaffen die es auch, die Ortungsfunktion zu deaktivieren ☺️

Gute Nacht Ihr Lieben!

@paulbrandenburg

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

Guten Abend Ihr Lieben!

Während ich auf Kurzreise war, haben wohl auch die Häscher des Regimes Pause gemacht. Jedenfalls scheint deren "Beweissuche" auf meinen früheren Telefonen zu schleifen (siehe Screenshot) ☺️

Vielleicht haben Sie aber auch die Gelegenheit genutzt, meine Wohnung nochmal in Ruhe zu "inspizieren". Ich bin jedenfalls in vielfacher Hinsicht gespannt, was mich im Berliner Herzen der demokratischen Finsternis erwartet. Was auch immer das sein mag, klar ist:

Dieses Terror-Regime ist am Ende. Es weiss, dass ihm der Rückhalt in der Bevölkerung wegbricht - inzwischen sogar in einem seiner schlimmsten Propagandasender, dem "NDR". Dieses Wissen macht es täglich aggressiver und brutaler.

Unser Weg zum Neuanfang mag noch lang und hart sein, aber ein Zurück kann es nicht mehr geben. Ich freue mich darauf, Ihn mit Euch zu gehen; in Frieden und mit einem Lächeln. Habt einen wunderbaren Abend!

Euer
Paul Brandenburg

t.me/paulbrandenburg

@Prozessbeobachter

KORRUPTION IST JETZT LEGAL.

👉 Spiegel

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

❗️Der Verteidiger als letzte „Bastion“ gegen Justizwillkür❗️

Dieses Video zeigt, wie ein polnischer Anwalt wegen eines Maskenverstosses aus dem Gerichtssaal entfernt wird.

Mir selber wurde in der Coronazeit zwei mal von Richterinnen angedroht, mich notfalls mittels Gewalt aus dem Gerichtssaal entfernen zu lassen, wenn ich die Maske nicht aufsetzen würde bzw. sie abnehme. Zwei unglaubliche Vorgänge in der Geschichte der deutschen Nachkriegsjustiz.

Dabei sieht das Gerichtsverfassungsgesetz im § 177 GVG gar nicht vor, dass Anwälte aus dem Gerichtssaal entfernt werden können.

Das hat auch einen historischen Hintergrund:

Denn der Anwalt stellt für den Mandanten die letzte „Bastion“ gegen staatliche bzw. judikative Willkür dar. Und eine solche Willkür gab es in der langen Geschichte der Justiz zuhauf, es war sogar eine sehr lange Zeit die Regel.

Deswegen stellt das Verbleiben des Rechtsanwaltes in der Verhandlung ein wesentliches Fundament des Rechtsstaates dar.

Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier