Bundesregierung beschließt, Strom für Haushalte faktisch zu rationieren!

Die nächste Verschwörungstheorie wird Wirklichkeit: Getarnt als "Entlastungspaket", hat die Bundesregierung heute verschiedene Maßnahmen vorgestellt, darunter auch eine angebliche Absenkung des Strompreises. Nur: Diese Absenkung gilt lediglich für eine noch nicht näher definierte Menge an "Grundbedarf". Wer mehr verbraucht, ist den nach oben hin offenen Preisen, gegen die scheinbar auch nicht mehr vorgegangen werden soll, willkürlich ausgeliefert.

Damit wird faktisch per Gesetz verfügt, wieviel Strom jeder Durchschnitts-Bürger zukünftig verbrauchen darf. Denn alles, was über dem "Grundverbrauch" liegt, wird wahrscheinlich niemand mehr bezahlen können💥

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
Amtsgericht Heilbronn

Nach der Festnahme von Friedemann Mack gab es die Aufhebung des Haftbefehls (2.9.22).

Was der Hintergrund war, erklären wir gemeinsam im Video

Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier

Mack
https://t.me/macklemachtgutelaune

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Das riecht doch sehr stark nach "Delegitimierung des Staates", ist also ein Fall für den "Verfassungsschutz".

Die Inlands-Spione müssten demnach 2/3 der Menschen in Deutschland "beobachten". Wie würde man so ein System nennen: demokratisch???

Da stellt sich die Frage, wer den Staat "delegetimiert" und entsprechend beobachtet werden sollte…vielleicht doch die 🤡🤡🤡 in Berlin, Stuttgart, München, Wiesbaden, Dresden und Co.???

https://t.me/initiative_demokratie

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kommentar-deutsche-vertrauen-nicht-mal-mehr-beamten-die-ampel-muss-eingreifen-li.262633

@Verfassungsschutz_BRD

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Unvoreingenommene Richter beim OVG Rheinland-Pfalz haben entschieden, dass eine „Impfung“, die vor Ansteckung nicht schützt, trotzdem die Voraussetzung zum Arbeiten in einer Zahnarztpraxis sein darf. Aber nicht nur das: sie haben bereits weiter entschieden, dass die während des Verfahrens an Corona erkrankte, nun genesene, mit Antikörpern ausgestattete Mitarbeiterin, selbstverständlich nach Ablauf des wissenschaftlich fundiert begründbaren 90 Tage-Genesungsstatus ihre Arbeitsstelle wieder nicht mehr betreten darf!

Ein Hoch auf den Rechtsstaat und die Wissenschaft gleichermaßen!🤡🤡

https://justiz.rlp.de/de/service-informationen/aktuelles/detail/news/News/detail/corona-eilantrag-einer-ungeimpften-zahnarztmitarbeiterin-gegen-praxisbetretungsverbot-bleibt-erfolg/

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💥Das ist kriminell?-Zumindest in Deutschland 2022‼️🗽🙈

Nach 8 (!) Monaten hat sich die Staatsanwaltschaft Limburg entschlossen, einen Mann aus Herborn anzuklagen, eine "Versammlung" an Heiligabend nicht angemeldet zu haben.

U.a. weil Kerzen, ein übliches Utensil der Weihnachtszeit, in einer friedlichen und verbindenden Weise entzündet wurden. Zu diesem Verfahren, wie auch anderen Verfahren der gleichen Staatsanwaltschaft mit ähnlich kriminellem Hintergrund (Karussellfahren, Händchen-Halten etc.) werden wir sicher noch mehr hören.

Lasst uns diesen Irrsinn beenden.

Konstruktives @Misstrauensvotum - für eine neue, freie und liberale Gesellschaft🗽

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‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️
EINE ZWEITE MASSNAHMENVERORDNUNG, DIE UNS ALLE TRIFFT

Seit über zwei Jahren haben wir die Infektionsschutz- Massnahmenverordnungen IfSMV zu beachten, inzwischen die 16. Verordnung mit immer wieder Verschärfungen und einem Absatz für Bussgeld-Auflagen.
Diese Verordnung hat uns in den Lockdown geschickt,  Ausgangssperren vorgegeben und Schließungen von Einzelhandel /Fitnessstudios/Dienstleistern/Gastronomie/Hotels etc. verordnet. Auch Masken und Abstand oder Hygieneauflagen wurden uns dadurch und ergänzt durch das IfSG vorgeschrieben.

Nun beginnt eine neue Ära mit der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung. Ausgeschrieben nennt sich das ganze: EnSikuMaV:
Kurzfristenenergieversorgungssicherungsmassnahmenverordnung. (kein Witz) Auch dazu gibt es ein Energiegesetz.

Diese neue Verordnung regelt, dass zwischen Vermieter und Mieter die Mindestraumtemperaturfestlegung ausgesetzt wird (Schimmel vorprogrammiert). Sie regelt wieviel Grad es in den Arbeitsstätten höchstens haben darf. Sie regelt dass beleuchtete Schilder/Werbung von 22 Uhr bis 16 Uhr am darauffolgenden Tag aus bleiben müssen (nur von 16-22Uhr an). Sie regelt, wie Laden-Türen offen stehen dürfen und wo warmes Wasser abgedreht wird. Wer es genau liest und den Verlauf der IfSMV kennt, kann jetzt bereits zwischen den Zeilen Luft nach oben erkennen.

Stellt sich die Frage, was kann damit kommen:
Betriebe mit hohen Energiekosten müssen vielleicht schließen? z.B. Solarien,  Eishallen, Schwimmhallen, Produktionsbetriebe, Diskotheken, Konzerte,  Veranstaltungsbranche, Gastro, Banken, Tankstellen etc...
Der Einzelhandel könnte vielleicht wieder nach "systemrelevant" verkürzt öffnen dürfen, oder vielleicht komplett schließen? ....uvm.

Und wer denkt das geht jetzt ja nur bis 28.02.2023 (Gültigkeit der Verordnung 6 Monate), der hat vergessen,  dass die IfSMV immer wieder verlängert oder neu (inzwischen zum 16. Mal) festgelegt wurde.

Auch für unser Privatleben hält es seit dem 01.09.2022 ein paar einschneidende Verordnungen parat, wie z.B. ist eine Energieverwendung für Pools ist verboten...

Hier der Link zum selbst lesen:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/ensikumav.html

Nachstehen gleich das PDF
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https://t.me/Prozessbeobachter/1762

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Maßnahmenverordnung

Hintergrund
https://t.me/Prozessbeobachter/1761

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💥KATRIN SEIBOLD (eh. ZDF) ÜBER DIE MEINUNGSFREIHEIT IN DEUTSCHLAND 2022💥

Hausdurchsuchungen, Festnahmen, Enteignungen sind Dinge, die vielen Menschen aufgrund von Meinungsäußerungen widerfahren sind. Macht eure die Augen auf!

„Das ist für mich das Ende einer freien Gesellschaft!“

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

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⚖️ Kurzanalyse des Committee Board „Mensch vs. Person / Behörden = Firmen“ - belastbare Theorien oder nutzlos-gefährlicher Irrglaube?

🔸 Staatskritische Theorien erhalten Zulauf, selbst die Mainstream-Medien berichten darüber.

🔸Wir haben die Theorien untersucht: Sie halten nicht, was sie versprechen.

🔸 Als Grund für das Aufkommen dieser Theorien sehen wir die dauerhafte Missachtung unserer Bundesverfassung durch Bundesrat und Parlament seit März 2020. Wie vom Juristen Komitee bisher im Detail analysiert und kritisiert: Notrecht, Sonderkompetenzen und Sondermassnahmen basierend auf untauglichen Analysemethoden und willkürlichen Bedrohungsfiktionen.

🔸 Ohne Korrekturen am bisherigen Pandemie-Management des Bundesrates ist somit zu erwarten, dass beim ersten Auftauchen neuer Virus-Mutationen die verfassungsmässige Grundordnung der Schweiz erneut aus nichtigem Grund und ohne jede wirksame Überprüfung dauerhaft verletzt oder gar ausser Kraft gesetzt wird, mit sämtlichen damit verbundenen Kollateralschäden für Demokratie und Grundrechte, für die Wirtschaft und für die Gesellschaft.

🔸 Die Flucht vor einem aus dem Ruder gelaufenen Staat in unhaltbare Theorien löst aber keines der Probleme. Die dauerhafte Missachtung der verfassungsrechtlichen Grundordnung kann nur durch einen wirksamen Kontrollprozess vermieden, resp. beendet werden.

🔸 Allfällige in der Verfassung angelegte Systemfehler, welche die dauerhaften Verfassungsverletzungen durch Bundesrat und Parlament überhaupt erst möglich gemacht haben, sind mit den massgebenden verfassungsrechtlichen Instrumenten demokratischer Korrektur (Volksinitiativen; Verfassungsrevision) zu beheben.

👉🔸Zur Kurzanalyse🔸👈

@MenschStattPerson

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Wie Politiker der Grünen gemeinsam mit dem Staatsfunk verfassungswidrige Bestrebungen salonfähig machen, ohne dass ein Verfassungsschutzchef auch nur mit dem Augenlid zuckt:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/09/brandenburg-politik-teilhabe-paritaet-frauen.html

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Die Formel des Eides ist durch Artikel 56 im Grundgesetz festgeschrieben:
»Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.«

t.me/evarosen

@Grundgesetz

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Soziologe Klaus Roggenthin verlor seinen Job, weil er nicht gendern will. Nun hat er die deutschlandweit erste Klage gegen den Zwang zu politisch korrekter Sprache eingereicht. Welt Artikel 01.09.22 und Artikel Reitschuster 02.09.22

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus240787279/Gendern-Kurz-vor-der-Rente-wurde-ihm-gekuendigt-weil-er-nicht-gendert.html

https://reitschuster.de/post/weil-er-nicht-genderte-mann-gefeuert/

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Gaskrise - Welche Temperatur schuldet der Arbeitgeber?

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Wolfgang Wodarg äußert sich zu Sammelklagen im Corona Ausschuss
@pankalla

@WolfgangWodarg

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Lieber Kollege Wodarg, Sie sagen, Sie sind - Zitat -  "erbarmungslos kritisch".

Nun, das bin ich auch.

Bei allem Respekt:
Wenn das hier vorbei ist, werde ich Ihnen zwei Fragen stellen. Ich erinnere an unsere beiden Telefonate vor gut 2 Jahren.

Nicht nur R. Füllmich wird sich gut überlegen dürfen, wie er aus der Nummer herauskommt.

@aerzte

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Arzt und Maßnahmen-Kritiker wie Schwerverbrecher behandelt - reitschuster.de
https://reitschuster.de/post/arzt-und-massnahmen-kritiker-wie-schwerverbrecher-behandelt/

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BANGKOK - Nach der Suspendierung des thailändischen Ministerpräsidenten Prayut Chan-o-cha will das Verfassungsgericht in Bangkok schon bald über die politische Zukunft des Regierungschefs entscheiden.

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