Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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‼️ 06.08.2024: Ermittlungen gegen linken Politiker im Thüringer Landtag ‼️

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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🗓️ @Prozessbeobachter
17:11 Uhr Schlimmer Verdacht im Thüringer Landtag!

Wie die Staatsanwaltschaft Erfurt BILD bestätigt, untersucht die Polizei seit mehreren Stunden die Räume eines Abgeordneten der Linkspartei. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie.

Am Vormittag hatte der Thüringer Justizausschuss auf Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt dessen Immunität aufgehoben.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt wollte sich auf BILD-Nachfrage noch nicht weiter zu diesem Fall äußern. Ein Sprecher der Linken-Fraktion zu BILD: „Es gab eine vertrauliche Sitzung. Die Polizei ist immer noch im Landtag unterwegs. Wir müssen abwarten, bis sich unser Fraktionsvorstand dazu äußert.“

https://m.bild.de/politik/inland/thueringen-kinderporno-razzia-bei-linken-im-landtag-66b2213abbc68865e502d5d7

https://t.me/danijelsheran

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Vortrag am Montag, dem 12.08.2024:
Gesetze richtig lesen und verstehen Teil 1
anschließend Fragerunde


Dieser Vortrag ist keine Rechtsberatung noch stellt er den Anspruch eine zu sein. Es sind lediglich nur Meinungen und Interpretationen von unseren Referenten.


Einlass ca: 19:45 Uhr
Beginn ca: 20:00 Uhr


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‼️Zum Austausch-Miteinander-Füreinander



GS - gemeinsam Selbstbestimmt

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#BRD #Mo1208 #bundesweit

@Veranstaltungen
Linker Terror: Brandanschlag auf Fahrzeug von Leipziger AfD-Landtagskandidaten!

Auch die Antifa macht Wahlkampf. Allerdings nicht mit Argumenten, sondern durch Brandanschläge und Terror. In Leipzig traf es in der Nacht zu Donnerstag (8. August) das Fahrzeug des AfD-Landtagsabgeordneten Holger Hentschel, der aktuell auch für den Landtag kandidiert. Die Täter sind bisher unbekannt und es ist davon auszugehen, dass die Ermittlungsbehörden auch kein allzu großes Interesse daran haben, diese dingfest zu machen.

In Zeiten der Repression und des Terrors müssen Patrioten zusammenstehen: Keine Spaltung durch den politischen Gegner, Solidarität im eigenen Lager - über Organisationsgrenzen hinweg - und am 1. September durch taktisches Wählen (Zweitstimme FREIE SACHSEN!) im Idealfall auch der längst überfällige Wechsel. Dann können sich Linksextremisten warm anziehen. Und das ganz ohne Brandsätze.

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

@Prozessbeobachter
Forwarded from kurze_Vids
Was ist der Mensch? Als Mensch [lat. homo, griech. anthropos] bezeichnet man ein menschliches Lebewesen, welche die Fähigkeit besitzt zu logischem Denken und zur Sprache, zur sittlichen Entscheidung und Erkenntnis von Gut und Böse ausgestattetes höchstentwickeltes Lebewesen
https://www.juraforum.de/lexikon/mensch
Amuse-Gueule des Tages: Der Bundesminister des Innern über die saarländische Staatsangehörigkeit

Quelle: Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 19 vom 28. Dez. 1950

https://fragdenstaat.de/dokumente/241279-gmbl-nr-19-1950/?page=1

Ein Kommentar eines Nutzers:
Als ob ein Verwaltungsapparat für das besetzte Deutschland im Westen stellvertretend für die drei Besatzungsmächte, das sog. Vereinigte Wirtschaftsgebiet West-BRD, irgendetwas zu bestimmen hätte über ein Deutschland als Ganzes in den Grenzen von 1937. Wohlgemerkt ein Staatsfragment, das wohl zu keinem Zeitpunkt hoheitliche Befugnisse besaß und nur eine verordnete Staatsangehörigkeit
aufweisen konnte.

Wir gehen dann mal zum Lachen in den Keller.

Mehr @SaarChance

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Helmut Schmidt, 2007:

Man bräuchte nicht nur Verfassungsgehorsam von Regierungen und ein kontrollierendes Bundesverfassungsgericht. Man bräuchte drittens “und vor allem” die Kontrolle der Politik durch öffentliche Meinung und Wahlen.

t.me/Rosenbusch

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EILMELDUNG Ex-Youtube-Chefin Susan Wojcicki ist tot — O815
https://youtu.be/a01BOqZ9Qjo 5:11

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Corona-Masken: Betrogener Ex-Klinikchef muss persönlich haften !

Achim Schütz hatte während der Corona-Pandemie Masken bestellt, die nie ankamen. Der frühere Direktor der Dannenberger Elbe Jeetzel Klinik muss persönlich haften - nun sollen seine Immobilien zwangsversteigert werden.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Corona-Masken-Betrogener-Ex-Klinikchef-muss-persoenlich-haften,masken290.html


#FreieNiedersachsen sind zu finden auf:
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👁 Eine Übersicht aller Termine & Aktionen in Niedersachsen 👁

@Maskenverbot, Erfahrungen und Diskussion @maskeradefrei
MONOLOG — O815
https://youtu.be/hcPBMiAwPjk 29:10

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Aggressive Autofahrer 🙄🏎️ Diese Strafe droht bei unangemessenem Fahren! — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/L0soL2iEUno 0:20

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✒️  Stefan Homburg und Paul Schreyer schildern in einem gemeinsamen Beitrag, was aus den Protokollen folgt, wie diese teils kurz vor Freigabe vom RKI redigiert wurden, warum Multipolar seine gerichtlichen Klagen fortführt – und weshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unvermeidlich ist.
➠ Artikel lesen

alle bisherigen Beiträge: Artikel, Meldungen, tägliche Hinweise, Literatur. @multipolar_magazin

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Ein muslimischer Einwanderer, der in Großbritannien ein 13-jähriges Mädchen vergewaltigt hatte, durfte auf freiem Fuß bleiben, weil er nicht wusste, dass Vergewaltigung illegal ist.
Aber wer seine Meinung in den sozialen Medien äußert, kann ALLerdings jahrelang im Gefängnis sitzen.

Diese Welt ist krank!

Es ist @WahreHistorie

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Mit kurzer Hose ins Büro 🤔🩳 welche Regelungen gelten bei dir? — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/etE_I1IX24g 0:43

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Kommentar zum Kommentar — O815
https://youtu.be/1I9h47X_Jts 8:13

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Steht zu Heidi Göldner. So, wie sie zu uns stand, als wir es am dringendsten benötigten...🤝
17.08.2024 Domplatz Wetzlar 16:00UHR
🙏🏻
@PrZ999

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