Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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❗️Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerungen steigen sprunghaft an

Seit dem 27. Juni gilt in Deutschland ein neues Staatsangehörigkeitsrecht. Schon nach fünf oder gar drei Jahren können Ausländer nun deutsche Staatsbürger werden. Auch sind Doppelstaatsbürgerschaften nun gestattet. Die Zahl der Einbürgerungen ist seitdem sprunghaft angestiegen.

▶️ Weiterlesen: heimatkurier.at/demographie/neues-staatsangehoerigkeitsrecht-einbuergerungen-steigen-sprunghaft-an

⚠️ TEILEN UND FOLGEN: t.me/heimatkurier


Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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Remigration....sofort starten!

"Die „Bluthochzeit von Kreuzberg“ besudelt am 29. Dezember 2023 den weißen Feiersaal „Queen Palace“ an der Skalitzer Straße. Das Liebespaar gibt sich das Ja-Wort. Schon liegt ein Gast in seinem Blut auf der Tanzfläche, stirbt später im Krankenhaus an den Verletzungen. Das Fest der Berliner Eritrea-Community endet mit dem Polizei-Verhör von rund 80 Hochzeitsgästen.
Kriminalgericht in Berlin, Saal 700. Angeklagt wegen Totschlag, gefährlicher Körperverletzung und Nötigung: Hassan M. (30) aus Eritrea. Seit 2017 in Deutschland. Putzmann bei der Bahn. Als er 2022 für den sexuellen Angriff auf eine Frau am Görlitzer Park fünf Monate in Untersuchungshaft saß, soll sich sein Putz-Kollege Ali H. (29) um die einsame Strohwitwe gekümmert haben.
"

https://t.me/Langen_steht_auf
Prozessbeginn gegen "Querdenken"-Gründer Ballweg im Oktober - SWR Aktuell
Mehr als 30 Verhandlungstage angesetzt.

Das Landgericht Stuttgart verhandelt ab Oktober gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg. Es geht um versuchten Betrug in 9.450 Fällen: Flossen seit Mai 2020 Spendengelder in die eigene Tasche?

Hat der Stuttgarter Unternehmer und Gründer der "Querdenken"-Bewegung Michael Ballweg nicht alle eingeworbenen Spenden für seine Bewegung genutzt, sondern einen Teil der Spendengelder privat abgezweigt? Diese Frage muss ab Oktober die große Wirtschaftskammer des Landgerichts Stuttgart klären. Es geht um besonders schweren versuchten Betrug in 9.450 Fällen. Die Hauptverhandlung beginnt am 2. Oktober. Das gab das Landgericht am Montag bekannt.

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/prozess-beginn-querdenken-711-im-oktober-ballweg-stuttgart-100.html

#BW #Mi0210 #Stuttgart

@Prozessbeobachter
Auf Google kommen noch ganz andere Probleme zu! 🧹😉

Der Internet-Gigant Google hat in den USA im Rechtsstreit um die Internetsuche eine herbe Niederlage erlitten. Das Bundesgericht in Washington sprach den Konzern schuldig, mit seiner Suchmaschine eine illegale Monopolbildung betrieben zu haben. Google will gegen das Urteil in Berufung gehen.

Welche Folgen die Verurteilung für Google hat, ist noch offen. Ein weiteres Verfahren soll die Konsequenzen festlegen. Eine Berufung seitens Google könnte sich über Jahre hinziehen.

Richter Amit Mehta kam zum Schluss, dass Google im Suchmaschinenmarkt ein Monopol habe. Die Deals hätten das Monopol zementiert und seien für einen Monopolisten verbotenes Handeln gewesen, so der Richter.

https://m.bild.de/geld/wirtschaft/internet-gigant-ist-ein-monopolist-bahnbrechendes-urteil-gegen-google-66b1fdc72af40b41bb48fb8b

https://t.me/danijelsheran

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Freispruch für Heidi Göldner!

KUNDGEBUNG
Wetzlar, Domplatz
Samstag 17.08.2024 / 16.00 Uhr

Teile gerne das Video 😘
Flyer zum Verteilen bekommst du am Samstag, 10.08. von 10.00-13.00 Uhr beim Infostand am Eisenmarkt, Wetzlar oder per Mail an freispruchfuerheidi@gmx.de 🫶

#HE #Sa1708 #Wetzlar

@HessenInfoChat
Zweierlei Maß..

Hört hört, Bezahlkarte ist menschenunwürdig und rechtswidrig!


🔹Die selben (Un)Menschen, die die Bezahlkarte für Illegale wieder abschaffen wollen, weil die Nutzung von Bargeld ein Menschenrecht sei, wollen das Bargeld für Normalbürger abschaffen, weil es ja einfacher ist Digital zu sein.

🔹Wie kann es sein, dass wir alle mit digitalen Währungen komplett überwacht und kontrolliert werden sollen und gleichzeitig propagiert wird, dass Bargeld ein Menschenrecht sei, wenn es um die Versorgung von illegalen Migranten geht?

🔹Ein Hamburger und ein Nürnberger Gericht haben entschieden, das Bargeld ein Menschenrecht ist... 3 Migranten hatten gegen das 50€ Taschengeld geklagt.

#Geopolitik #Deutschland

🚩 Der Weg 🇩🇪 De🤝Ru 🇷🇺 zum Frieden
Jede Menge positiver Nachrichten aus dem Newsletter von Hans Tolzin (impfkritik.de)

Bargeldabschaffung

Strategiewechsel bei schwedischer Zentralbank
heise.de

Norwegen entscheidet sich gegen eine bargeldlose Agenda
https://t.me/uncut_news/67617

Bundeswehr

Impfunwillige Soldatin in Hildesheim endlich freigesprochen
https://t.me/TomLausen/504
https://t.me/TomLausen/502
https://youtu.be/U3ZQq_gGJNY

Amtsgericht Gera: Strafverfahren gegen Soldaten auf Staatskosten eingestellt
https://t.me/keineCovidimpfungSoldaten/1323

Bundeswehr: Duldungspflicht der Soldaten aufgehoben
https://t.me/Soldaten_und_Reservisten/14623
https://youtu.be/xxxbISlpxtI (Prof. Stefan Homburg)
https://youtu.be/pJ-Z7RO0Xmw (Interview Lausen)

Jetzt doch noch: Freispruch für „Impf-Verweigerer“ beim Bund
reitschuster.de

Elektrosmog

Wangen und Ravensburg schalten nachts öffentliches WLAN ab
rnd.de

Genderismus

Mario Barth gendert nicht – er hat einen Schulabschluss!
https://www.youtube.com/watch?v=oUU8e5wCYnw

Gender-Ideologie im Unterricht? Das macht die Regierung in Großbritannien jetzt rückgängig
nius.de

Transgender-Schwimmer Lia Thomas darf nicht an den Olympischen Spielen teilnehmen
telegra.ph

Rechtschreibrat: Gendersternchen ist ein Rechtschreibfehler!
schwaebische.de

Schlecht fürs Geschäft: Microsoft und Co. canceln ihre „Diversity“-Abteilungen
www.tichyseinblick.de

Italienisches Verfassungsgericht sagt: Es gibt nur zwei Geschlechter
https://www.nius.de

Großbritanniens Höchstgericht verbietet Pubertätsblocker für Kinder
https://uncutnews.ch

Globalismus

Schweiz: Bundesrat lehnt gemeinsame Militär-Übungen mit der NATO ab
https://t.me/massvoll/5050

US-gesteuerter Putschversuch in Bolivien krachend gescheitert!
https://anti-spiegel.ru/2024/putschversuch-in-bolivien/

UN-Gericht: Siedlungspolitik Israels verstößt gegen internationales Recht
https://www.epochtimes.de

Rechtsstaat

Teilnahme am Potsdamer Treffen reicht nicht für eine Kündigung
https://www.lto.de

Endlich: Mainstream-Zeitung greift Kontokündigungen bei Regierungskritikern auf
https://t.me/icic_law_news/3930

BVerfG: Polizeipräsidenten sind nicht der Politik, sondern Recht und Gesetz verpflichtet
https://www.bundesverfassungsgericht.de

Impfwahn

Ungeimpfter Tennisprofi Novak Djokovic wird Olympiasieger
https://t.me/LKNews2/42072

AstraZenecas Covid-„Impfstoff“ Vaxzevria in der EU nicht mehr zugelassen!
https://report24.news

England: Arztpraxis räumt mangelhafte Impfaufklärung ein
https://uncutnews.ch

USA: Impfkritische Ärztin Tenpenny erstreitet ihre Zulassung zurück
https://x.com/BusyDrT/status/1786159796418220517

RA Ellen Rohring: Fehlerhafte Masern Bußgelder! So holt Ihr Euch Euer Geld zurück!
https://www.youtube.com/watch?v=5WykT8SkGBM

Arbeitsgericht Bozen (Südtirol): Ungeimpfte Amtsärztin erhält 170.000 Euro Schadensersatz
https://lanuovabq.it/it/asl-condannata-risarcimento-imponente-a-sanitaria-sospesa
https://freedert.online

Japan: Ex-Minister entschuldigt sich für Impfopfer
https://www.thelibertybeacon.com

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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‼️ 06.08.2024: Ermittlungen gegen linken Politiker im Thüringer Landtag ‼️

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17:11 Uhr Schlimmer Verdacht im Thüringer Landtag!

Wie die Staatsanwaltschaft Erfurt BILD bestätigt, untersucht die Polizei seit mehreren Stunden die Räume eines Abgeordneten der Linkspartei. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie.

Am Vormittag hatte der Thüringer Justizausschuss auf Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt dessen Immunität aufgehoben.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt wollte sich auf BILD-Nachfrage noch nicht weiter zu diesem Fall äußern. Ein Sprecher der Linken-Fraktion zu BILD: „Es gab eine vertrauliche Sitzung. Die Polizei ist immer noch im Landtag unterwegs. Wir müssen abwarten, bis sich unser Fraktionsvorstand dazu äußert.“

https://m.bild.de/politik/inland/thueringen-kinderporno-razzia-bei-linken-im-landtag-66b2213abbc68865e502d5d7

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Vortrag am Montag, dem 12.08.2024:
Gesetze richtig lesen und verstehen Teil 1
anschließend Fragerunde


Dieser Vortrag ist keine Rechtsberatung noch stellt er den Anspruch eine zu sein. Es sind lediglich nur Meinungen und Interpretationen von unseren Referenten.


Einlass ca: 19:45 Uhr
Beginn ca: 20:00 Uhr


zum Sprachchat
👉 hier klicken                                                   


‼️Zum Austausch-Miteinander-Füreinander



GS - gemeinsam Selbstbestimmt

👉 Kanal mit Sprachchat
👉 Gruppe mit Schreibchater

#BRD #Mo1208 #bundesweit

@Veranstaltungen
Linker Terror: Brandanschlag auf Fahrzeug von Leipziger AfD-Landtagskandidaten!

Auch die Antifa macht Wahlkampf. Allerdings nicht mit Argumenten, sondern durch Brandanschläge und Terror. In Leipzig traf es in der Nacht zu Donnerstag (8. August) das Fahrzeug des AfD-Landtagsabgeordneten Holger Hentschel, der aktuell auch für den Landtag kandidiert. Die Täter sind bisher unbekannt und es ist davon auszugehen, dass die Ermittlungsbehörden auch kein allzu großes Interesse daran haben, diese dingfest zu machen.

In Zeiten der Repression und des Terrors müssen Patrioten zusammenstehen: Keine Spaltung durch den politischen Gegner, Solidarität im eigenen Lager - über Organisationsgrenzen hinweg - und am 1. September durch taktisches Wählen (Zweitstimme FREIE SACHSEN!) im Idealfall auch der längst überfällige Wechsel. Dann können sich Linksextremisten warm anziehen. Und das ganz ohne Brandsätze.

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

@Prozessbeobachter
Forwarded from kurze_Vids
Was ist der Mensch? Als Mensch [lat. homo, griech. anthropos] bezeichnet man ein menschliches Lebewesen, welche die Fähigkeit besitzt zu logischem Denken und zur Sprache, zur sittlichen Entscheidung und Erkenntnis von Gut und Böse ausgestattetes höchstentwickeltes Lebewesen
https://www.juraforum.de/lexikon/mensch
Amuse-Gueule des Tages: Der Bundesminister des Innern über die saarländische Staatsangehörigkeit

Quelle: Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 19 vom 28. Dez. 1950

https://fragdenstaat.de/dokumente/241279-gmbl-nr-19-1950/?page=1

Ein Kommentar eines Nutzers:
Als ob ein Verwaltungsapparat für das besetzte Deutschland im Westen stellvertretend für die drei Besatzungsmächte, das sog. Vereinigte Wirtschaftsgebiet West-BRD, irgendetwas zu bestimmen hätte über ein Deutschland als Ganzes in den Grenzen von 1937. Wohlgemerkt ein Staatsfragment, das wohl zu keinem Zeitpunkt hoheitliche Befugnisse besaß und nur eine verordnete Staatsangehörigkeit
aufweisen konnte.

Wir gehen dann mal zum Lachen in den Keller.

Mehr @SaarChance

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Helmut Schmidt, 2007:

Man bräuchte nicht nur Verfassungsgehorsam von Regierungen und ein kontrollierendes Bundesverfassungsgericht. Man bräuchte drittens “und vor allem” die Kontrolle der Politik durch öffentliche Meinung und Wahlen.

t.me/Rosenbusch

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EILMELDUNG Ex-Youtube-Chefin Susan Wojcicki ist tot — O815
https://youtu.be/a01BOqZ9Qjo 5:11

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Corona-Masken: Betrogener Ex-Klinikchef muss persönlich haften !

Achim Schütz hatte während der Corona-Pandemie Masken bestellt, die nie ankamen. Der frühere Direktor der Dannenberger Elbe Jeetzel Klinik muss persönlich haften - nun sollen seine Immobilien zwangsversteigert werden.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Corona-Masken-Betrogener-Ex-Klinikchef-muss-persoenlich-haften,masken290.html


#FreieNiedersachsen sind zu finden auf:
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👁 Eine Übersicht aller Termine & Aktionen in Niedersachsen 👁

@Maskenverbot, Erfahrungen und Diskussion @maskeradefrei
MONOLOG — O815
https://youtu.be/hcPBMiAwPjk 29:10

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Aggressive Autofahrer 🙄🏎️ Diese Strafe droht bei unangemessenem Fahren! — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/L0soL2iEUno 0:20

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