Das Landgericht Hamburg hält eine frühere Werbe-Formulierung der Kreuzfahrtreederei Tui Cruises für irreführend.
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Das Landgericht Hamburg hält eine frühere Werbe-Formulierung der Kreuzfahrtreederei Tui Cruises f
Gericht untersagt Kreuzfahrtreederei irreführende Werbung. Es geht um Aussagen mit Klimabezug.
(Unternehmensname in Überschrift ergänzt)HAMBURG/HANNOVER - Das Landgericht Hamburg hat der Kreuzfahrtreederei Tui DE000TUAG505 Cruises eine bestimmte Form der klimabezogenen Werbung untersagt.
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(Unternehmensname in Überschrift ergänzt)HAMBURG/HANNOVER - Das Landgericht Hamburg hat der Kreuzf
WDH: Gericht untersagt Kreuzfahrtreederei TUI Cruises irreführende Werbung
bgh-urteil-01dez2016-masern.pdf
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💥DER NÄCHSTE HAMMER AN DER MASERN- UND VIRUSFRONT‼️
Extrem wichtig für alle Eltern, Kinder und Erziehunsbevollmächtigten ❗️
Das Oberlandesgericht OLG Stuttgart und der Bundesgerichtshof haben dem "Masern-Virus", inklusive allen Maßnahmen und damit ALLEN sogenannten Viren die rote Karte gezeigt 🥳
Bis heute gibt es keinen Nachweis über einen Virus❗️
Ausdrucken und allen Schulen, Kita's und Einrichtungen vorlegen❕🕺
🦠Gibt es Masern-Viren❓
❌Dr. Stefan Lanka: Krankmachende Viren und Pandemien sind Wissenschaftsbetrug!
📺 IN DIESEM VIDEO WIRD DER MYTHOS "VIRUS"
AUFGEKLÄRT UND VERSTÄNDLICH GEMACHT - SCHLUSS MIT PANIKHYSTERIE ‼️
🎥So holst du dir die Bußgelder zurück!
Folge mir, für mehr aufschlussreichen Informationen über das Thema Gesundheit.
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Forwarded from Langen steht auf! - Infokanal
"In einem Dortmunder Freibad soll ein 15-Jähriger eine gleichaltrige Jugendliche unsittlich berührt haben. Polizeibeamte nahmen den Verdächtigen vorläufig fest, wie die Polizei mitteilte. Beim Abtransport des Jugendlichen habe es Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der jungen Frau und Freunden des Jugendlichen gegeben.
Außerdem sei aus dem Freibad am Dienstagabend eine Schlägerei unter zwei Gruppen von Jugendlichen und eine größere Menschenansammlung gemeldet worden. Daraufhin wurden zwei weitere 15-Jährige vorübergehend festgenommen.
Ob das mutmaßliche Sexualdelikt und die Schlägerei in Zusammenhang standen, werde mit Zeugenaussagen und von ihnen gefilmten Handy-Videos überprüft. Dasselbe gelte für eine weitere Schlägerei am späteren Abend im Stadtgebiet.
Daran hätten sich etwa 15 Menschen beteiligt, die beim Eintreffen der Polizei flüchteten. Laut Zeugenaussagen sei es möglich, dass Beteiligte im Freibad auch an der Schlägerei spätabends beteiligt gewesen seien."
https://t.me/Langen_steht_auf
Außerdem sei aus dem Freibad am Dienstagabend eine Schlägerei unter zwei Gruppen von Jugendlichen und eine größere Menschenansammlung gemeldet worden. Daraufhin wurden zwei weitere 15-Jährige vorübergehend festgenommen.
Ob das mutmaßliche Sexualdelikt und die Schlägerei in Zusammenhang standen, werde mit Zeugenaussagen und von ihnen gefilmten Handy-Videos überprüft. Dasselbe gelte für eine weitere Schlägerei am späteren Abend im Stadtgebiet.
Daran hätten sich etwa 15 Menschen beteiligt, die beim Eintreffen der Polizei flüchteten. Laut Zeugenaussagen sei es möglich, dass Beteiligte im Freibad auch an der Schlägerei spätabends beteiligt gewesen seien."
https://t.me/Langen_steht_auf
Forwarded from Langen steht auf! - Infokanal
"In einem Dortmunder Freibad soll ein 15-Jähriger eine gleichaltrige Jugendliche unsittlich berührt haben. Polizeibeamte nahmen den Verdächtigen vorläufig fest, wie die Polizei mitteilte. Beim Abtransport des Jugendlichen habe es Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der jungen Frau und Freunden des Jugendlichen gegeben.
Außerdem sei aus dem Freibad am Dienstagabend eine Schlägerei unter zwei Gruppen von Jugendlichen und eine größere Menschenansammlung gemeldet worden. Daraufhin wurden zwei weitere 15-Jährige vorübergehend festgenommen.
Ob das mutmaßliche Sexualdelikt und die Schlägerei in Zusammenhang standen, werde mit Zeugenaussagen und von ihnen gefilmten Handy-Videos überprüft. Dasselbe gelte für eine weitere Schlägerei am späteren Abend im Stadtgebiet.
Daran hätten sich etwa 15 Menschen beteiligt, die beim Eintreffen der Polizei flüchteten. Laut Zeugenaussagen sei es möglich, dass Beteiligte im Freibad auch an der Schlägerei spätabends beteiligt gewesen seien."
https://t.me/Langen_steht_auf
Außerdem sei aus dem Freibad am Dienstagabend eine Schlägerei unter zwei Gruppen von Jugendlichen und eine größere Menschenansammlung gemeldet worden. Daraufhin wurden zwei weitere 15-Jährige vorübergehend festgenommen.
Ob das mutmaßliche Sexualdelikt und die Schlägerei in Zusammenhang standen, werde mit Zeugenaussagen und von ihnen gefilmten Handy-Videos überprüft. Dasselbe gelte für eine weitere Schlägerei am späteren Abend im Stadtgebiet.
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Forwarded from Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
Hausdurchsuchung Andreas Gera — Weichreite TV
https://youtu.be/rY3to2LIT9o 9:20
𝘿𝙚𝙧 𝙈𝙚𝙣𝙨𝙘𝙝 𝙞𝙨𝙩 𝙙𝙖𝙨 𝘾𝙊₂,
𝙙𝙖𝙨 𝙨𝙞𝙚 𝙧𝙚𝙙𝙪𝙯𝙞𝙚𝙧𝙚𝙣 𝙬𝙤𝙡𝙡𝙚𝙣!
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🆕 Aktuelle Meldungen 🆕
Der Kanal, der den Regierenden und Mitmach-Tätern Beine macht 📆 @Demotermine!
https://youtu.be/rY3to2LIT9o 9:20
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Forwarded from Wir gemeinsam Bündnis
Ehrenamtliche Verwaltungsrichter*innen gesucht
Eine konkrete Möglichkeit, Behördenhandeln künftig selbst mit zu überprüfen. #RKIFiles
Das Bayerische Verwaltungsgericht sucht für die neue Amtsperiode vom 1. April 2025 bis 31. März 2030 ehrenamtliche Verwaltungsrichter*innen. Diese stehen hier grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichter*innen und sind ebenso unabhängig. Sie üben das Richteramt in vollem Umfang und mit dem gleichen Stimmrecht wie die an der Verhandlung teilnehmenden Berufsrichter*innen aus. Interessierte Personen können sich noch bis Freitag, 9. August, bewerben.
Das Münchner Kreisverwaltungsreferat kann 226 Bürger*innen vorschlagen. Die endgültige Auswahl trifft der Wahlausschuss beim Bayerischen Verwaltungsgericht München. Erforderlich für die Ausübung des Ehrenamts ist der Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft und ein Haupt- oder Nebenwohnsitz in München. Zudem müssen Bewerber*innen am 1. April 2025 mindestens 25 Jahre alt sein.
Die Internetseite http://muenchen.de bietet nach Eingabe des Stichwortes „Verwaltungsrichter“ die notwendigen Formulare zum Ausdrucken an. Dort finden sich zudem weitere Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen.
Interessent*innen können sich zudem direkt beim Kreisverwaltungsreferat melden. Es genügt eine formlose Mitteilung (telefonisch, per Brief) mit folgenden Angaben: Name, Vorname, Geburtsdatum, aktuelle Adresse in München. Die entsprechenden Formulare werden dann zugesandt. Die Kontaktdaten: Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat, Hauptabteilung II – Bürgerangelegenheiten, Bürgerbüro, KVR II/212 – Auskünfte und Sperren, Ruppertstraße 19, 80337 München, Telefon 233-44566, E-Mail verwaltungsrichter.kvr@muenchen.de.
http://ru.muenchen.de/2024/150/Ehrenamtliche-Verwaltungsrichterinnen-gesucht-114196
Eine konkrete Möglichkeit, Behördenhandeln künftig selbst mit zu überprüfen. #RKIFiles
Das Bayerische Verwaltungsgericht sucht für die neue Amtsperiode vom 1. April 2025 bis 31. März 2030 ehrenamtliche Verwaltungsrichter*innen. Diese stehen hier grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichter*innen und sind ebenso unabhängig. Sie üben das Richteramt in vollem Umfang und mit dem gleichen Stimmrecht wie die an der Verhandlung teilnehmenden Berufsrichter*innen aus. Interessierte Personen können sich noch bis Freitag, 9. August, bewerben.
Das Münchner Kreisverwaltungsreferat kann 226 Bürger*innen vorschlagen. Die endgültige Auswahl trifft der Wahlausschuss beim Bayerischen Verwaltungsgericht München. Erforderlich für die Ausübung des Ehrenamts ist der Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft und ein Haupt- oder Nebenwohnsitz in München. Zudem müssen Bewerber*innen am 1. April 2025 mindestens 25 Jahre alt sein.
Die Internetseite http://muenchen.de bietet nach Eingabe des Stichwortes „Verwaltungsrichter“ die notwendigen Formulare zum Ausdrucken an. Dort finden sich zudem weitere Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen.
Interessent*innen können sich zudem direkt beim Kreisverwaltungsreferat melden. Es genügt eine formlose Mitteilung (telefonisch, per Brief) mit folgenden Angaben: Name, Vorname, Geburtsdatum, aktuelle Adresse in München. Die entsprechenden Formulare werden dann zugesandt. Die Kontaktdaten: Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat, Hauptabteilung II – Bürgerangelegenheiten, Bürgerbüro, KVR II/212 – Auskünfte und Sperren, Ruppertstraße 19, 80337 München, Telefon 233-44566, E-Mail verwaltungsrichter.kvr@muenchen.de.
http://ru.muenchen.de/2024/150/Ehrenamtliche-Verwaltungsrichterinnen-gesucht-114196
muenchen.de
Homepage
Informationen und Bürger-Services der Landeshauptstadt München sowie alles zu Veranstaltungen und Sehenswürdigkeiten.
❗️Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerungen steigen sprunghaft an
Seit dem 27. Juni gilt in Deutschland ein neues Staatsangehörigkeitsrecht. Schon nach fünf oder gar drei Jahren können Ausländer nun deutsche Staatsbürger werden. Auch sind Doppelstaatsbürgerschaften nun gestattet. Die Zahl der Einbürgerungen ist seitdem sprunghaft angestiegen.
▶️ Weiterlesen: heimatkurier.at/demographie/neues-staatsangehoerigkeitsrecht-einbuergerungen-steigen-sprunghaft-an
⚠️ TEILEN UND FOLGEN: t.me/heimatkurier
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Seit dem 27. Juni gilt in Deutschland ein neues Staatsangehörigkeitsrecht. Schon nach fünf oder gar drei Jahren können Ausländer nun deutsche Staatsbürger werden. Auch sind Doppelstaatsbürgerschaften nun gestattet. Die Zahl der Einbürgerungen ist seitdem sprunghaft angestiegen.
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Forwarded from Langen steht auf! - Infokanal
Remigration....sofort starten!
"Die „Bluthochzeit von Kreuzberg“ besudelt am 29. Dezember 2023 den weißen Feiersaal „Queen Palace“ an der Skalitzer Straße. Das Liebespaar gibt sich das Ja-Wort. Schon liegt ein Gast in seinem Blut auf der Tanzfläche, stirbt später im Krankenhaus an den Verletzungen. Das Fest der Berliner Eritrea-Community endet mit dem Polizei-Verhör von rund 80 Hochzeitsgästen.
Kriminalgericht in Berlin, Saal 700. Angeklagt wegen Totschlag, gefährlicher Körperverletzung und Nötigung: Hassan M. (30) aus Eritrea. Seit 2017 in Deutschland. Putzmann bei der Bahn. Als er 2022 für den sexuellen Angriff auf eine Frau am Görlitzer Park fünf Monate in Untersuchungshaft saß, soll sich sein Putz-Kollege Ali H. (29) um die einsame Strohwitwe gekümmert haben."
https://t.me/Langen_steht_auf
"Die „Bluthochzeit von Kreuzberg“ besudelt am 29. Dezember 2023 den weißen Feiersaal „Queen Palace“ an der Skalitzer Straße. Das Liebespaar gibt sich das Ja-Wort. Schon liegt ein Gast in seinem Blut auf der Tanzfläche, stirbt später im Krankenhaus an den Verletzungen. Das Fest der Berliner Eritrea-Community endet mit dem Polizei-Verhör von rund 80 Hochzeitsgästen.
Kriminalgericht in Berlin, Saal 700. Angeklagt wegen Totschlag, gefährlicher Körperverletzung und Nötigung: Hassan M. (30) aus Eritrea. Seit 2017 in Deutschland. Putzmann bei der Bahn. Als er 2022 für den sexuellen Angriff auf eine Frau am Görlitzer Park fünf Monate in Untersuchungshaft saß, soll sich sein Putz-Kollege Ali H. (29) um die einsame Strohwitwe gekümmert haben."
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Prozessbeginn gegen "Querdenken"-Gründer Ballweg im Oktober - SWR Aktuell
Mehr als 30 Verhandlungstage angesetzt.
Das Landgericht Stuttgart verhandelt ab Oktober gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg. Es geht um versuchten Betrug in 9.450 Fällen: Flossen seit Mai 2020 Spendengelder in die eigene Tasche?
Hat der Stuttgarter Unternehmer und Gründer der "Querdenken"-Bewegung Michael Ballweg nicht alle eingeworbenen Spenden für seine Bewegung genutzt, sondern einen Teil der Spendengelder privat abgezweigt? Diese Frage muss ab Oktober die große Wirtschaftskammer des Landgerichts Stuttgart klären. Es geht um besonders schweren versuchten Betrug in 9.450 Fällen. Die Hauptverhandlung beginnt am 2. Oktober. Das gab das Landgericht am Montag bekannt.
Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/prozess-beginn-querdenken-711-im-oktober-ballweg-stuttgart-100.html
#BW #Mi0210 #Stuttgart
@Prozessbeobachter
Mehr als 30 Verhandlungstage angesetzt.
Das Landgericht Stuttgart verhandelt ab Oktober gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg. Es geht um versuchten Betrug in 9.450 Fällen: Flossen seit Mai 2020 Spendengelder in die eigene Tasche?
Hat der Stuttgarter Unternehmer und Gründer der "Querdenken"-Bewegung Michael Ballweg nicht alle eingeworbenen Spenden für seine Bewegung genutzt, sondern einen Teil der Spendengelder privat abgezweigt? Diese Frage muss ab Oktober die große Wirtschaftskammer des Landgerichts Stuttgart klären. Es geht um besonders schweren versuchten Betrug in 9.450 Fällen. Die Hauptverhandlung beginnt am 2. Oktober. Das gab das Landgericht am Montag bekannt.
Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/prozess-beginn-querdenken-711-im-oktober-ballweg-stuttgart-100.html
#BW #Mi0210 #Stuttgart
@Prozessbeobachter
Auf Google kommen noch ganz andere Probleme zu! 🧹😉
Der Internet-Gigant Google hat in den USA im Rechtsstreit um die Internetsuche eine herbe Niederlage erlitten. Das Bundesgericht in Washington sprach den Konzern schuldig, mit seiner Suchmaschine eine illegale Monopolbildung betrieben zu haben. Google will gegen das Urteil in Berufung gehen.
Welche Folgen die Verurteilung für Google hat, ist noch offen. Ein weiteres Verfahren soll die Konsequenzen festlegen. Eine Berufung seitens Google könnte sich über Jahre hinziehen.
Richter Amit Mehta kam zum Schluss, dass Google im Suchmaschinenmarkt ein Monopol habe. Die Deals hätten das Monopol zementiert und seien für einen Monopolisten verbotenes Handeln gewesen, so der Richter.
https://m.bild.de/geld/wirtschaft/internet-gigant-ist-ein-monopolist-bahnbrechendes-urteil-gegen-google-66b1fdc72af40b41bb48fb8b
https://t.me/danijelsheran
@Prozessbeobachter
Der Internet-Gigant Google hat in den USA im Rechtsstreit um die Internetsuche eine herbe Niederlage erlitten. Das Bundesgericht in Washington sprach den Konzern schuldig, mit seiner Suchmaschine eine illegale Monopolbildung betrieben zu haben. Google will gegen das Urteil in Berufung gehen.
Welche Folgen die Verurteilung für Google hat, ist noch offen. Ein weiteres Verfahren soll die Konsequenzen festlegen. Eine Berufung seitens Google könnte sich über Jahre hinziehen.
Richter Amit Mehta kam zum Schluss, dass Google im Suchmaschinenmarkt ein Monopol habe. Die Deals hätten das Monopol zementiert und seien für einen Monopolisten verbotenes Handeln gewesen, so der Richter.
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Forwarded from Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
Media is too big
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Freispruch für Heidi Göldner!
KUNDGEBUNG
Wetzlar, Domplatz
Samstag 17.08.2024 / 16.00 Uhr
Teile gerne das Video 😘
Flyer zum Verteilen bekommst du am Samstag, 10.08. von 10.00-13.00 Uhr beim Infostand am Eisenmarkt, Wetzlar oder per Mail an freispruchfuerheidi@gmx.de 🫶
#HE #Sa1708 #Wetzlar
@HessenInfoChat
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Forwarded from 🇩🇪DE 🤝 RU🇷🇺
Zweierlei Maß..
Hört hört, Bezahlkarte ist menschenunwürdig und rechtswidrig!
🔹Die selben(Un)Menschen, die die Bezahlkarte für Illegale wieder abschaffen wollen, weil die Nutzung von Bargeld ein Menschenrecht sei, wollen das Bargeld für Normalbürger abschaffen, weil es ja einfacher ist Digital zu sein.
🔹Wie kann es sein, dass wir alle mit digitalen Währungen komplett überwacht und kontrolliert werden sollen und gleichzeitig propagiert wird, dass Bargeld ein Menschenrecht sei, wenn es um die Versorgung von illegalen Migranten geht?
🔹Ein Hamburger und ein Nürnberger Gericht haben entschieden, das Bargeld ein Menschenrecht ist... 3 Migranten hatten gegen das 50€ Taschengeld geklagt.
#Geopolitik #Deutschland
🚩 Der Weg 🇩🇪 De🤝Ru 🇷🇺 zum Frieden
Hört hört, Bezahlkarte ist menschenunwürdig und rechtswidrig!
🔹Die selben
🔹Wie kann es sein, dass wir alle mit digitalen Währungen komplett überwacht und kontrolliert werden sollen und gleichzeitig propagiert wird, dass Bargeld ein Menschenrecht sei, wenn es um die Versorgung von illegalen Migranten geht?
🔹Ein Hamburger und ein Nürnberger Gericht haben entschieden, das Bargeld ein Menschenrecht ist... 3 Migranten hatten gegen das 50€ Taschengeld geklagt.
#Geopolitik #Deutschland
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Jede Menge positiver Nachrichten aus dem Newsletter von Hans Tolzin (impfkritik.de)
Bargeldabschaffung
Strategiewechsel bei schwedischer Zentralbank
heise.de
Norwegen entscheidet sich gegen eine bargeldlose Agenda
https://t.me/uncut_news/67617
Bundeswehr
Impfunwillige Soldatin in Hildesheim endlich freigesprochen
https://t.me/TomLausen/504
https://t.me/TomLausen/502
https://youtu.be/U3ZQq_gGJNY
Amtsgericht Gera: Strafverfahren gegen Soldaten auf Staatskosten eingestellt
https://t.me/keineCovidimpfungSoldaten/1323
Bundeswehr: Duldungspflicht der Soldaten aufgehoben
https://t.me/Soldaten_und_Reservisten/14623
https://youtu.be/xxxbISlpxtI (Prof. Stefan Homburg)
https://youtu.be/pJ-Z7RO0Xmw (Interview Lausen)
Jetzt doch noch: Freispruch für „Impf-Verweigerer“ beim Bund
reitschuster.de
Elektrosmog
Wangen und Ravensburg schalten nachts öffentliches WLAN ab
rnd.de
Genderismus
Mario Barth gendert nicht – er hat einen Schulabschluss!
https://www.youtube.com/watch?v=oUU8e5wCYnw
Gender-Ideologie im Unterricht? Das macht die Regierung in Großbritannien jetzt rückgängig
nius.de
Transgender-Schwimmer Lia Thomas darf nicht an den Olympischen Spielen teilnehmen
telegra.ph
Rechtschreibrat: Gendersternchen ist ein Rechtschreibfehler!
schwaebische.de
Schlecht fürs Geschäft: Microsoft und Co. canceln ihre „Diversity“-Abteilungen
www.tichyseinblick.de
Italienisches Verfassungsgericht sagt: Es gibt nur zwei Geschlechter
https://www.nius.de
Großbritanniens Höchstgericht verbietet Pubertätsblocker für Kinder
https://uncutnews.ch
Globalismus
Schweiz: Bundesrat lehnt gemeinsame Militär-Übungen mit der NATO ab
https://t.me/massvoll/5050
US-gesteuerter Putschversuch in Bolivien krachend gescheitert!
https://anti-spiegel.ru/2024/putschversuch-in-bolivien/
UN-Gericht: Siedlungspolitik Israels verstößt gegen internationales Recht
https://www.epochtimes.de
Rechtsstaat
Teilnahme am Potsdamer Treffen reicht nicht für eine Kündigung
https://www.lto.de
Endlich: Mainstream-Zeitung greift Kontokündigungen bei Regierungskritikern auf
https://t.me/icic_law_news/3930
BVerfG: Polizeipräsidenten sind nicht der Politik, sondern Recht und Gesetz verpflichtet
https://www.bundesverfassungsgericht.de
Impfwahn
Ungeimpfter Tennisprofi Novak Djokovic wird Olympiasieger
https://t.me/LKNews2/42072
AstraZenecas Covid-„Impfstoff“ Vaxzevria in der EU nicht mehr zugelassen!
https://report24.news
England: Arztpraxis räumt mangelhafte Impfaufklärung ein
https://uncutnews.ch
USA: Impfkritische Ärztin Tenpenny erstreitet ihre Zulassung zurück
https://x.com/BusyDrT/status/1786159796418220517
RA Ellen Rohring: Fehlerhafte Masern Bußgelder! So holt Ihr Euch Euer Geld zurück!
https://www.youtube.com/watch?v=5WykT8SkGBM
Arbeitsgericht Bozen (Südtirol): Ungeimpfte Amtsärztin erhält 170.000 Euro Schadensersatz
https://lanuovabq.it/it/asl-condannata-risarcimento-imponente-a-sanitaria-sospesa
https://freedert.online
Japan: Ex-Minister entschuldigt sich für Impfopfer
https://www.thelibertybeacon.com
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Norwegen entscheidet sich gegen eine bargeldlose Agenda
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Bundeswehr
Impfunwillige Soldatin in Hildesheim endlich freigesprochen
https://t.me/TomLausen/504
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Amtsgericht Gera: Strafverfahren gegen Soldaten auf Staatskosten eingestellt
https://t.me/keineCovidimpfungSoldaten/1323
Bundeswehr: Duldungspflicht der Soldaten aufgehoben
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https://youtu.be/xxxbISlpxtI (Prof. Stefan Homburg)
https://youtu.be/pJ-Z7RO0Xmw (Interview Lausen)
Jetzt doch noch: Freispruch für „Impf-Verweigerer“ beim Bund
reitschuster.de
Elektrosmog
Wangen und Ravensburg schalten nachts öffentliches WLAN ab
rnd.de
Genderismus
Mario Barth gendert nicht – er hat einen Schulabschluss!
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Gender-Ideologie im Unterricht? Das macht die Regierung in Großbritannien jetzt rückgängig
nius.de
Transgender-Schwimmer Lia Thomas darf nicht an den Olympischen Spielen teilnehmen
telegra.ph
Rechtschreibrat: Gendersternchen ist ein Rechtschreibfehler!
schwaebische.de
Schlecht fürs Geschäft: Microsoft und Co. canceln ihre „Diversity“-Abteilungen
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Italienisches Verfassungsgericht sagt: Es gibt nur zwei Geschlechter
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Großbritanniens Höchstgericht verbietet Pubertätsblocker für Kinder
https://uncutnews.ch
Globalismus
Schweiz: Bundesrat lehnt gemeinsame Militär-Übungen mit der NATO ab
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US-gesteuerter Putschversuch in Bolivien krachend gescheitert!
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UN-Gericht: Siedlungspolitik Israels verstößt gegen internationales Recht
https://www.epochtimes.de
Rechtsstaat
Teilnahme am Potsdamer Treffen reicht nicht für eine Kündigung
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Endlich: Mainstream-Zeitung greift Kontokündigungen bei Regierungskritikern auf
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BVerfG: Polizeipräsidenten sind nicht der Politik, sondern Recht und Gesetz verpflichtet
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Ungeimpfter Tennisprofi Novak Djokovic wird Olympiasieger
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AstraZenecas Covid-„Impfstoff“ Vaxzevria in der EU nicht mehr zugelassen!
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England: Arztpraxis räumt mangelhafte Impfaufklärung ein
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USA: Impfkritische Ärztin Tenpenny erstreitet ihre Zulassung zurück
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RA Ellen Rohring: Fehlerhafte Masern Bußgelder! So holt Ihr Euch Euer Geld zurück!
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Arbeitsgericht Bozen (Südtirol): Ungeimpfte Amtsärztin erhält 170.000 Euro Schadensersatz
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Japan: Ex-Minister entschuldigt sich für Impfopfer
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Norwegen hat sich gerade GEGEN die bargeldlose Agenda entschieden.
Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Verwendung von Bargeld fördert.
Das Gesetz stellt sicher, dass die Menschen das Recht haben, mit Bargeld zu bezahlen.
Das bedeutet, dass…
Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Verwendung von Bargeld fördert.
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‼️ 06.08.2024: Ermittlungen gegen linken Politiker im Thüringer Landtag ‼️
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17:11 Uhr Schlimmer Verdacht im Thüringer Landtag!
Wie die Staatsanwaltschaft Erfurt BILD bestätigt, untersucht die Polizei seit mehreren Stunden die Räume eines Abgeordneten der Linkspartei. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie.
Am Vormittag hatte der Thüringer Justizausschuss auf Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt dessen Immunität aufgehoben.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt wollte sich auf BILD-Nachfrage noch nicht weiter zu diesem Fall äußern. Ein Sprecher der Linken-Fraktion zu BILD: „Es gab eine vertrauliche Sitzung. Die Polizei ist immer noch im Landtag unterwegs. Wir müssen abwarten, bis sich unser Fraktionsvorstand dazu äußert.“
https://m.bild.de/politik/inland/thueringen-kinderporno-razzia-bei-linken-im-landtag-66b2213abbc68865e502d5d7
https://t.me/danijelsheran
Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
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Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
Wie die Staatsanwaltschaft Erfurt BILD bestätigt, untersucht die Polizei seit mehreren Stunden die Räume eines Abgeordneten der Linkspartei. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie.
Am Vormittag hatte der Thüringer Justizausschuss auf Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt dessen Immunität aufgehoben.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt wollte sich auf BILD-Nachfrage noch nicht weiter zu diesem Fall äußern. Ein Sprecher der Linken-Fraktion zu BILD: „Es gab eine vertrauliche Sitzung. Die Polizei ist immer noch im Landtag unterwegs. Wir müssen abwarten, bis sich unser Fraktionsvorstand dazu äußert.“
https://m.bild.de/politik/inland/thueringen-kinderporno-razzia-bei-linken-im-landtag-66b2213abbc68865e502d5d7
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Forwarded from Events & Infos, Kongresse, Gottesdienste, Meditationen, Freiluft-Aktivitäten, Festivals, Feste, Feiern, Musik, Tanz, Grill
Vortrag am Montag, dem 12.08.2024:
Gesetze richtig lesen und verstehen Teil 1
anschließend Fragerunde
Dieser Vortrag ist keine Rechtsberatung noch stellt er den Anspruch eine zu sein. Es sind lediglich nur Meinungen und Interpretationen von unseren Referenten.
Einlass ca: 19:45 Uhr
Beginn ca: 20:00 Uhr
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👉 hier klicken
‼️Zum Austausch-Miteinander-Füreinander
GS - gemeinsam Selbstbestimmt
👉 Kanal mit Sprachchat
👉 Gruppe mit Schreibchater
#BRD #Mo1208 #bundesweit
@Veranstaltungen
Gesetze richtig lesen und verstehen Teil 1
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Dieser Vortrag ist keine Rechtsberatung noch stellt er den Anspruch eine zu sein. Es sind lediglich nur Meinungen und Interpretationen von unseren Referenten.
Einlass ca: 19:45 Uhr
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Linker Terror: Brandanschlag auf Fahrzeug von Leipziger AfD-Landtagskandidaten!
Auch die Antifa macht Wahlkampf. Allerdings nicht mit Argumenten, sondern durch Brandanschläge und Terror. In Leipzig traf es in der Nacht zu Donnerstag (8. August) das Fahrzeug des AfD-Landtagsabgeordneten Holger Hentschel, der aktuell auch für den Landtag kandidiert. Die Täter sind bisher unbekannt und es ist davon auszugehen, dass die Ermittlungsbehörden auch kein allzu großes Interesse daran haben, diese dingfest zu machen.
In Zeiten der Repression und des Terrors müssen Patrioten zusammenstehen: Keine Spaltung durch den politischen Gegner, Solidarität im eigenen Lager - über Organisationsgrenzen hinweg - und am 1. September durch taktisches Wählen (Zweitstimme FREIE SACHSEN!) im Idealfall auch der längst überfällige Wechsel. Dann können sich Linksextremisten warm anziehen. Und das ganz ohne Brandsätze.
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
@Prozessbeobachter
Auch die Antifa macht Wahlkampf. Allerdings nicht mit Argumenten, sondern durch Brandanschläge und Terror. In Leipzig traf es in der Nacht zu Donnerstag (8. August) das Fahrzeug des AfD-Landtagsabgeordneten Holger Hentschel, der aktuell auch für den Landtag kandidiert. Die Täter sind bisher unbekannt und es ist davon auszugehen, dass die Ermittlungsbehörden auch kein allzu großes Interesse daran haben, diese dingfest zu machen.
In Zeiten der Repression und des Terrors müssen Patrioten zusammenstehen: Keine Spaltung durch den politischen Gegner, Solidarität im eigenen Lager - über Organisationsgrenzen hinweg - und am 1. September durch taktisches Wählen (Zweitstimme FREIE SACHSEN!) im Idealfall auch der längst überfällige Wechsel. Dann können sich Linksextremisten warm anziehen. Und das ganz ohne Brandsätze.
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
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Forwarded from kurze_Vids
https://www.juraforum.de/lexikon/mensch
Amuse-Gueule des Tages: Der Bundesminister des Innern über die saarländische Staatsangehörigkeit
Quelle: Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 19 vom 28. Dez. 1950
https://fragdenstaat.de/dokumente/241279-gmbl-nr-19-1950/?page=1
Ein Kommentar eines Nutzers:
Als ob ein Verwaltungsapparat für das besetzte Deutschland im Westen stellvertretend für die drei Besatzungsmächte, das sog. Vereinigte Wirtschaftsgebiet West-BRD, irgendetwas zu bestimmen hätte über ein Deutschland als Ganzes in den Grenzen von 1937. Wohlgemerkt ein Staatsfragment, das wohl zu keinem Zeitpunkt hoheitliche Befugnisse besaß und nur eine verordnete Staatsangehörigkeit
aufweisen konnte.
Wir gehen dann mal zum Lachen in den Keller.
Mehr @SaarChance
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Quelle: Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 19 vom 28. Dez. 1950
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Ein Kommentar eines Nutzers:
Als ob ein Verwaltungsapparat für das besetzte Deutschland im Westen stellvertretend für die drei Besatzungsmächte, das sog. Vereinigte Wirtschaftsgebiet West-BRD, irgendetwas zu bestimmen hätte über ein Deutschland als Ganzes in den Grenzen von 1937. Wohlgemerkt ein Staatsfragment, das wohl zu keinem Zeitpunkt hoheitliche Befugnisse besaß und nur eine verordnete Staatsangehörigkeit
aufweisen konnte.
Wir gehen dann mal zum Lachen in den Keller.
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