Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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Sind Autokorsos zur EM verboten? 🚗🇩🇪 — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/E-M98HKsajs 0:57

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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🗓️ @Prozessbeobachter
Das ist Oberstabsgefreiter Jan Reiners.
Er muss am 12.07.24 ins Gefängnis.

Wo:
JVA Lingen-Damaschke
Grenzweg 39
49811 Lingen

Warum?
Weil er sich nicht gegen Covid Impfen lassen hat.
JA DAS IST KEINE LÜGE, DER KOMPLETTE MAINSTREAM SCHWEIGT. Ein weiterer politischer Gefangener weil er seinen Körper nicht an die Regierung verkauft hat.

Er ist nicht der einzigste politisch verfolgte und politisch Gefangene deutsche Soldat.

Mehr Infos und Videos auf seinen eigenen Telegram Kanal SOLDATEN FÜR DAS GRUNDGESETZ.

https://t.me/SoldatenGrundgesetz

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Neues Urteil: Diese Steuer ist verfassungswidrig!
Ein kürzliches Urteil des Bundesfinanzhofs erklärt eine spezifische Steuerregelung für verfassungswidrig. Diese Entscheidung betrifft die Verrechnung von Verlusten und Gewinnen aus Termingeschäften und könnte erhebliche Auswirkungen auf die Besteuerung in Deutschland haben.

Übersicht
0:00 | Einleitung
0:40 | Ausgangslage
0:55 | Der Fall des Klägers: Einspruch gegen einen Steuerbescheid für 2021
1:12 | Streitfrage vor Gericht
1:56 | Gesetzliche Regelung: Begrenzung der Verlustverrechnung auf 20.000 Euro pro Jahr
2:25 | Ungleichbehandlung: Vergleich mit der Verrechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften
2:55 | Urteil des Bundesfinanzhofs: Verfassungswidrigkeit der aktuellen Regelung
3:10 | Auswirkungen des Urteils: Möglichkeiten für betroffene Steuerzahler (BFH AZ VIII B 113/23 (AdV))
4:00 | Fazit

Siehe auch:
BFH AZ | Beschluss vom 07. Juni 2024, VIII B 113/23 (AdV)

05.07.2024
Smartsteuer
#Steuer #Urteil #Termingeschäfte
#Hinweise #Rückrufe
Ein MÆrBlick-Projekt🔎
〰️〰️〰️⚠️〰️〰️〰️
Bleibe informiert und schütze Dich und Deine Liebsten:
⚠️ @Hinweise_Rueckrufe
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🟥 Bill Gates muss am 18.09. vor Gericht


👍 Das niederländische Gericht in Leeuwarden hat entschieden, dass am 18. September eine öffentliche mündliche Verhandlung stattfinden wird, zu der Bill Gates persönlich erscheinen muss.

👍 Die Kläger werfen den Beklagten vor, vorsätzlich rechtswidrig gehandelt zu haben, indem sie die Öffentlichkeit durch absichtliche Falschaussagen über die COVID-19-Impfungen in die Irre geführt haben.


Wir wollen Ihr Gesicht 🤥 sehen, Herr Gates!

Quelle

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PROZESSTAG VON ERGÜN KÜM
Montag, den 08.07.2024
um 10.00 Uhr

Landgericht Stuttgart
Olgastraße 2


"Deine Anwesenheit als Prozessbeobachter würde mir eine große Freude bereiten."


BLEIB STARK
BLEIB LAUT
BLEIB DU SELBST


Schenkungen über: https://www.paypal.me/AHopp280

https://t.me/DEINESTIMME


Glück Auf,
Angelika.

#BW #Mo0807 #Stuttgart

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💉🚫 = Am Freitag, 12.07.24 geht der ehemalige Oberstabsgefreiter Jan Reiners ins Gefängnis — Free People Germany e.V.
https://youtu.be/qPDzIeVC7HY 3:18

𝘿𝙚𝙧 𝙈𝙚𝙣𝙨𝙘𝙝 𝙞𝙨𝙩 𝙙𝙖𝙨 𝘾𝙊,
𝙙𝙖𝙨 𝙨𝙞𝙚 𝙧𝙚𝙙𝙪𝙯𝙞𝙚𝙧𝙚𝙣 𝙬𝙤𝙡𝙡𝙚𝙣!

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Wegzugssteuer LEGAL vermeiden: Beide Strategien erklärt! — RA Dr. Tim Greenawalt | ExpatsGlobal
https://youtu.be/GDSSeJhRpPU 8:18

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Mitarbeiterführung: Agil oder klassisch? — Fernsehanwalt I Arbeitgeber Coaching
https://youtu.be/hickDp0gCac 0:32

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Saudi-Arabien: Die Opfer von Neom, Stadt der Zukunft | Mit offenen Daten | ARTE

Saudi-arabische Bürger vegetieren im Gefängnis dahin, einige wurden sogar zum Tod verurteilt. Ihr Verbrechen: Sie haben sich gegen die Enteignung zugunsten des Projekts Neom gewehrt, die Stadt der Zukunft, die der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman mitten in der Wüste entstehen lassen will.

Das Megaprojekt gibt sich ein modernes, fortschrittliches Image. Doch gleichzeitig sitzen tausende saudi-arabische Bürger im Gefängnis... nur weil sie sich gegen die Enteignung ihres Grundbesitzes gewehrt haben.

Folter, Todesurteile, jahrzehntelange Haftstrafen – unsere Recherchen decken schwere Menschenrechtsverletzungen auf.

Auch mehrere europäische Unternehmen sind am Projekt Neom beteiligt. Viele von ihnen unterstreichen ihr Engagement für Menschenrechte.

Wie passt das zusammen?

Wir haben mit französischen Architekten gesprochen, die in Saudi-Arabien zu Gast waren. Haben sie nachgefragt, was mit den verurteilten Neom-Gegnern passiert?
Darfst du deinen Arbeitslaptop auch privat nutzen? 💻📱 — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/cjtfyXs4k68 0:42

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Özdemir zu Steuererhöhung auf Fleisch um 43%: „Das merken sie kaum“

Landwirtschaftsminister Cem #Özdemir fordert im Interview mit der „Welt“ eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch – um das Tierwohl zu steigern und den dafür nötigen Umbau der Ställe zu finanzieren. Derzeit liegt die Mehrwertsteuer auf Fleisch bei 7%. Würde die Steuer auf 10% steigen, dann wäre dies eine Steuererhöhung um 42,8%. Nach Ansicht des Ministers werden die Menschen diese Steuererhöhung jedoch „kaum merken“.

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Erste Aussprache über ein „Covid-19-Rehabi­litierungs­gesetz“  vom 5. Juli 2024
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw27-de-covid-rehabilitierungsgesetz-1010750

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Forwarded from WAKE UP HANNOVER!!!
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#NewYork 05.07.24
"Ich bin als Jude Stolz darauf, inhaftiert zu werden, weil ich die Palästinenser unterstütze."

Ein starkes Statement für alle, die das Leid von Palästinensern ignorieren, oder sich einschüchtern lassen und aus Angst vor Repressalien den Mund halten.

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VfGH weist Antrag gegen ORF-Beitrag als unzulässig zurück

Was ist deine Meinung dazu?

https://kurier.at/kultur/medien/verfassungsgeriochtshof-vfgh-antrag-gegen-orf-beitrag-haushaltsabgebe-unzulaessig/402921049

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Bundesrat bewilligt Sondergesetz gegen die FREIEN SACHSEN, um Proteste vor Häusern von Politikern zu verhindern!

Den Protest dorthin tragen, wo die Verantwortlichen sitzen - nach diesem Motto handeln die FREIEN SACHSEN und demonstrieren gelegentlich auch vor den Häusern der Entscheidungsträger. Damit die Botschaften auch gewiss nicht übersehen werden. Natürlich stört das die Empfänger - um diesen Protesten zu begegnen und nicht strafbares Verhalten unter Strafe zu stelle, drängt die sächsische Landesregierung auf einen neuen Straftatbestand: „Politisches Stalking“.

Unter diesen neuen Paragraphen soll dann sicherlich alles fallen, was den Herrschenden nicht genehm ist. Es ist ein weiterer Angriff auf die Meinungs- und Versammlungfreiheit!

FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

@SachsenInfoChat
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Wichtig komm Bitte als Unterstützung
am Dienstag 9. Juli vor 10:00 Uhr
zum LVWG Landesverwaltungsgericht Linz Volksgartenstr. 15

Verhandlung großer Saal 6
mit 3 Richterinnen & 1 Richter
Beschwerde: Dezibel Lautstärke Messungen bei den Solidaritätskundgebungen Florian

Die Zeugeneinladungen sind bis dato leider noch nicht ausgesendet, komm auf jeden Fall!

Freue mich Dich zu sehen,
Danke miteinander sind wir stark!

#AT #Di0907 #Linz

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👉Düsseldorfer Verwaltungsgericht: AfD-Mitglieder verlieren Waffenrechte💥

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass AfD-Mitglieder aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft keine Waffen besitzen dürfen. Das Gericht erwähnt auch, dass Beamte oder Soldaten, die die AfD unterstützen, Konsequenzen erwarten könnten.

https://haintz.media/artikel/deutschland/duesseldorfer-verwaltungsgericht-afd-mitglieder-verlieren-waffenrechte/

Folge Konstruktives @Misstrauensvotum -
Kritisch // Freiheitlich // Überparteilich


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👉Aufarbeitung und Rehabilitierung

Die Haltung der Corona-Wahnsinnigen ist "Infantil und unvernünftig". Serdar bringt es auf den Punkt. Aufarbeitung muss auch Rehabilitierung bedeuten, sonst ist es keine Aufarbeitung.

Stattdessen werden bis heute Ärzte, die Menschen halfen und ihrer besten ärztlichen Einschätzung folgten, zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Und dies ist nur die Spitze des Eisbergs, denn nahezu täglich sterben vor allem junge, sportliche Menschen #plötzlichundunerwartet

Folge Konstruktives @Misstrauensvotum -
Kritisch // Freiheitlich // Überparteilich
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Wie die WHO die IGV-Abstimmung fälschte und wie man das rückgängig machen kann (Interview mit Dr. Beate Pfeil)

Zum Thema völkerrechtswidrige Verabschiedung der Internationalen Gesundheitsvorschriften IGV der WHO, Folgen und Handlungsmöglichkeiten spricht Frau Dr. Beate Pfeil.

HD-Video & Download:
👉 www.kla.tv/29599

Video-Text & Quellen:
👉 www.kla.tv/29599/pdf

mehr dazu: #Impfen #Pharma #WHO #Gesundheit

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👉 www.kla.tv/abo – Abonniere das Original!

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