Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Erfolg für Querdenken-Aktivist:
Helmut und die schwarzen Männer

59 Euro an Polizeikosten sollte der Eslarner Querdenken-Guru Helmut Bauer bezahlen, weil ein Beamter ihm gegenüber „unmittelbaren Zwang“ angewendet hatte. Er klagte und bekam vor dem Verwaltungsgericht Regensburg recht.

https://www.regensburg-digital.de/der-helmut-und-die-schwarzen-maenner/17082022/

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300 "falsche" Maskenatteste von Ärztin ausgestellt: 2 Jahre Haft?! (mit Richter Schleif) — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/qKGyiTUoSrQ 5:40

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht : Verbote § 20a IfSG- Erste Entscheidungen - Erfahrungen & Tipps — Kanzlei Rohring
https://youtu.be/N8PyTsAwWp0 12:42

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"Du kannst mich mal kreuzweise": Freispruch nach angeblicher Beleidigung eines Polizisten bei B96-Protest!

Die empfindlichste Berufsgruppe dürften zweifelsfrei Polizisten sein - während woanders ein scharfes Wort bei Streitigkeiten im Alltagsleben durchaus üblich ist, erstatten Polizisten in aller Regel beim kleinsten Anlass Strafanzeigen wegen Beleidigung. Und manche machen das bei protestierenden Bürgern besonders gerne. MItte Juli fand sich ein Bürger vor dem Amtsgericht Zittau wieder. Ihm wurde der Vorwurf gemacht, bei einem Straßenprotest an der B96 in Oppach einen Polizisten mit den Worten "Du kannst mich mal kreuzweise" betitelt zu haben, nachdem er wegen einem angeblichen Maskenverstoß von der Staatsmacht belästigt worden war. Während 99 % der Bürger eine solche Bemerkung wohl entweder ignoriert oder mit einem flotten Spruch beantwortet hätten, ermittelte fortan die Staatsanwaltschaft, dem Betroffenen ging ein Strafbefehl zu und er legte Einspruch ein.

Schließlich stellte das Amtsgericht Zittau fest: Die Aussage "Du kannst mich mal kreuzweise" ist auch gegenüber von Polizeibeamten keine Beleidigung, vielmehr hat der Angeklagte damit die Polizisten aufgefordert, ihn nicht weiter zu belästigen. Die logische Konsequenz: Freispruch!

Das ist ein weiterer Erfolg für die freie Meinungsäußerung, der sicherlich auch bei anderen Verfahren wegen (angeblichen) Beleidigungen herangezogen werden kann, mit denen viele oppositionelle Bürger überzogen werden.

Das Urteil liegt mittlerweile vor und ist hier in anonymisierter Form zu finden:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2022/08/Urteil-Zittau-Beleidigung.pdf

Anmerkung: Die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt, es ist daher noch nicht rechtskräftig.

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen

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💥Alle Maßnahmen an Schulen haben sich erledigt. Alle!!!💥

Das Deutsche Ärzteblatt berichtet über eine Studie zur Immunisierung von Schülern in Sachsen:

"Trotz der Fokussierung einer Vielzahl von Pandemiemaßnahmen auf Schüler – wie anlasslose Testun­gen, Maskenpflicht im Unterricht, Einschränkung von Sport- und Freizeitangeboten – konnte die überwiegend natürliche Immunisierung dieser Population nicht beeinflusst werden."

Dem steht gegenüber:

"Die einschränkenden Maßnahmen zur Eindämmung möglicher COVID-19-Infektionen haben eine Vielzahl von unerwünschten negativen Effekten auf Kinder und Jugendliche, deren langfristige Folgen aktuell nur einge­schränkt abgeschätzt werden können."

Kurz zusammengefasst:

Die körper- und seeleverletzenden sogenannten "Schutzmaßnahmen" gegen Kinder und Jugendliche haben nichts bewirkt, außer die körper- und seelenverletzenden Langzeitfolgen.

Diejenigen, die diese Entscheidungen veranlasst, durchgesetzt und mitgetragen haben, müssen und werden sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem internationalen Gericht dafür verantworten müssen.
Das sind wir künftigen Generationen schuldig.
Uns ist ein neuer kategorischer Imperativ aufgezwungen:
"In Anbetracht der zerstörerischen Herrschaft durch Repräsentation einer vermeintlich oder echten Mehrheit, müssen wir unser Denken und Fühlen so einrichten, dass Eingriffe in die Handlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit der Minderheit nie durch ein Gesetz gerechtfertigt sein darf."

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

PS: Die Studie zum Teilen gibt es hier.

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⚠️ Skandal! Freiheitsstrafe für 93-Jährige! Urteil gegen Ursula Haverbeck ist rechtskräftig! Eine Zeitzeugin wird wegen ihrer Meinung erneut eingesperrt und das mit 93 Jahren! Sie saß schon einmal 2,5 Jahre wegen der selben Sache aber sie bleibt weiter unbeugsam!

Das Urteil des Landgerichts Berlin gegen die 93 Jahre alte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig. Das Kammergericht hat die Revision bereits am 28. Juli verworfen. Das teilte eine Sprecherin des Gerichts am Freitag auf SPIEGEL-Nachfrage mit.

2016 hatte Haverbeck in einem öffentlichen Vortrag und 2018 in einem im Internet veröffentlichten Interview behauptet, dass es den Holocaust nicht gegeben habe. Im April 2022 wurde sie wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Revision der Verteidigung blieb erfolglos.

Trotz ihres hohen Alters schloss die Kammer eine Bewährungsstrafe aus, weil Haverbeck keinerlei Einsicht und Reue gezeigt habe. Eine Freiheitsstrafe sei »alternativlos«, stellte die Vorsitzende Richterin des Landgerichts Berlin damals in der Urteilsverkündung fest. Nicht einmal eine bereits zuvor verbüßte Strafe von zweieinhalb Jahren im Gefängnis hätte Haverbeck beeindruckt. »Sie sind durch nichts zu stoppen.

Spiegelartikel: https://bit.ly/3R2IjxR

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@coronainfokanal

@HaverbeckHeldin

@Geschichtsrevision

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1933 lebten laut ZDF Heute Journal 65 Millionen Menschen in Deutschland und davon waren 0,7% Juden. Also lebten 1933 ca. 455.000 Juden in Deutschland!

In den folgenden Jahren bis 1945 wurden rund 6 Millionen, also 13 mal so viele Juden durch den Holocaust getötet, wie 1933 in Deutschland lebten! Wir hoffen alle, dass sich so etwas nie mehr wiederholt
! https://bit.ly/3T94iVo

Hier ist eine weitere Quelle die bestätigt, dass 1933 zwischen 500.000 und 600.000 Juden in Deutschland lebten! https://bit.ly/3QII0Z4

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Immer Neues @Aufdecker
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Im Interview mit Lisa Jani

Lisa Jani - dies ist die Richterin, welche Ursula Haverbeck (93) für ihre Ansichten zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt hat. Sie hat ein interessantes Weltbild!

https://bit.ly/3wlFlfH

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Exklusives Interview
Im Visier der Ermittler: Über Maskenatteste und Hausdurchsuchungen

In Deutschland gilt Therapiefreiheit für Ärzte. Doch seit der Corona-Politik wurden erstellte Diagnosen und ausgehändigte Maskenatteste immer wieder angezweifelt – teilweise mit erheblichen Folgen, wie der Rechtsanwalt Ivan Künnemann im Interview berichtet.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/im-visier-der-ermittler-ueber-maskenattest-und-hausdurchsuchung-a3926451.html

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+ + + BREAKING NEWS + + +
Michael Ballweg bleibt in U-Haft
Der Querdenken-Gründer Michael Ballweg bleibt weiterhin in Haft. Die Aufhebung der Untersuchungshaft ist abgelehnt und jegliche Zeugenbeweise vom Gericht verweigert worden. Letzte Woche wurde keine Entscheidung gefällt, weshalb erst heute darüber befunden wurde, das Ballweg in Haft bleiben muss. Unterdessen kündigten seine Anwälte Haftbeschwerde an.
@blitzmeldung

Michael Ballweg: Amtsgericht begründet weitere U-Haft des „Querdenken“- Initiators mit Fluchtgefahr | Südwest Presse Online
https://www.swp.de/baden-wuerttemberg/michael-ballweg-amtsgericht-begruendet-weitere-u-haft-des-_querdenken_-initiators-mit-fluchtgefahr-66132905.html

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Dennis berichtet über seine Verhandlung am
Amtsgericht Stuttgart wegen einem Platzverweis am Königsbau in Stuttgart am 02.10.2021

Stuttgart, 22.08.2022

Ein Film von
@DirectorOfCoronaReset
Was bitte soll an diesem Plakat „schwulenfeindlich“ sein? Viele Homosexuelle haben die Nase genauso gestrichen voll von der #Genderagenda wie Heteros. Man kann diese Kritik teilen oder nicht. Aber verbieten? Wieso manipuliert die #Bild ihre Leser mit so einem plumpen Framing?

https://t.me/reitschusterde

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HAUSDURCHSUCHUNG DURCH DEN KAMINKEHRER ❗️

ENERGIEVERSORGUNG IN DEUTSCHLAND: DIE LAGE IST OFFENBAR NOCH SCHLIMMER, ALS ES DIE BUNDESREGIERUNG ZUGIBT, DENN JETZT GEHT HABECK MIT ZWANGSMASSNAHMEN RICHTIG ZUR SACHE!

(...) Außerdem sollen Heizanlagen, Pumpen, Thermen und Warmwasserverteilung künftig streng kontrolliert werden, ebenso die Dämmung von Rohren. Das sollen Kaminkehrer und Installateure übernehmen, die sich zwangsweise Zugang zu Räumen und Wohnungen verschaffen können.

Die Werbung in den Staatsmedien läuft. So veröffentlichte der WDR eine beruhigende Mitteilung für Frauen: Internationale Daten widersprechen der Furcht, dass bei Abschalten der Straßenbeleuchtung die Gefahr für Frauen wachse.

DEN KOMPLETTEN HORRORKATALOG FINDEN SIE HIER:

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/habeck-will-verdunkelungsplaene-schnellstmoeglich-umsetzen/amp

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@Prozessbeobachter
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Familienausflug zum Amtsgericht Alzenau👨‍👩‍👧

Widerstand lohnt sich💪🏼

Wir BLEIBEN auf jeden Fall STEHEN!

Der passende Track dazu von mir😜
👉🏼https://youtu.be/byFTWdqjGhs


Wir sehen uns auf der Straße♥️🕊

👉🏼 @Pascito_Official

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Frank berichtet über seine Verhandlung am
Amtsgericht Stuttgart in der Strafsache „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ am 18.12.2021 am Wilhelmplatz in n Stuttgart

Stuttgart, 23.08.2022

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@DirectorOfCoronaReset

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💥Das Desaster der Medien💥

Die Berichterstattung rund um die U-Haft von Michael Ballweg wirft ein bezeichnendes Licht auf die deutsche Medienlandschaft.
Statt eigener Recherche werden Texte ungeprüft von der dpa übernommen und veröffentlicht.
Auf Wahrheit oder Fakten kommt es dabei nicht an. Interessanterweise wird die Schuld aber in einem Außen gesucht und nicht im eigenen Tun.
Die neueste Nachricht über den Prozess rund um den Gründer von Querdenken-711 zeigt das ganze Desaster auf. Es wird von Beträgen berichtet, die Ballweg angeblich für sich verwendet haben soll, von denen nicht einmal mehr die Staatsanwaltschaft ausgeht. Ein Anruf hätte genügt.
Es geht ausschließlich um "Klick-Porn". Mit "Ballweg" und "Querdenken" lassen sich Klicks erzielen, ob die Story stimmt, ist völlig egal.
Zugleich wird ein sinnloser Zusammenhang zu einer angeblichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz fabuliert (nicht eine Bewegung wird beobachtet, sondern einzelne Personen, zu denen Michael Ballweg nicht gehört) und vermeintliche antisemitische Tendenzen in den Raum geworfen (womit im übrigen bedrohliche echte antisemitische Tendenzen in der Gesellschaft verharmlost werden). Bei dieser Qualität der Berichterstattung brauchen sich die Online-Magazine nicht wundern, dass Leser ihnen zuhauf die Abos und Gefolgschaft kündigen.

Am Ende werden Gericht, Staatsanwaltschaft und Medien um Entschuldigung bitten müssen. Wer die Akten kennt, kennt die Fakten. Ich bin von der Unschuld nicht nur überzeugt. Ich weiß, dass es nichts Vorwerfbares gibt.
Andererseits zeigt hier eine andere furchtbare Geschichte beispielhaft, mit welchen Scheuklappen und welchem Verfolgungswahn die Justiz agiert, wenn sie sich einmal festgelegt hat.

So, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk demokratisch neustrukturiert werden muss, gilt dies auch für die Justiz.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

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Scholz und Habeck ohne Maske im Regierungsflieger...(Skandal!) — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/SyA65XQC8qI 2:42

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Zusendung aus dem Regierungsbezirk Detmold in Lippe zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Freie Nordrhein-Westfalen
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
Landgericht Berlin

Dieser Fall ging seinerzeit viral:

Der Strassenpianist Arne Schmitt wurde am 18.11.2020 am Rande einer Versammlung brutal von seinem Flügel weg verhaftet.

Vorwurf des Widerstandes und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.

Leider wurde die heutige Berufungsverhandlung wieder einmal vertagt.

Das Gericht war schon bereit, das Verfahren gegen volle Kostenübernahme einzustellen.

Es scheiterte (wieder einmal) an der Zustimmung der Staatsanwaltschaft.

Näheres im Video..

Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier

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