Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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Sylt: Eklat zieht arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich! 😱🍾 — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/b2WVdclW5jA 1:01

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
Befristete Arbeitsverträge: was ist wichtig? — Fernsehanwalt I Arbeitgeber Coaching
https://youtu.be/9kagHWnnhOM 11:04

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Wahlbetrug in Thüringen ??? Wahlbeobachter rausgeschmissen !!! — O815
https://youtu.be/2Snnn0HZaZQ 23:42

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GRUNDSTEUER SCHOCK! 17.000 Euro statt 122 Euro! RA Lederer — TaxPro GmbH
https://youtu.be/h18CHlTUp_w 7:03

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Banned Youtube Videos - WHO Officially Announces the Failure of Pandemic Agreement/Treaty

Intergovernmental Negotiating Body to draft and negotiate a WHO convention, agreement or other international instrument (CA+) on pandemic prevention, preparedness and response.

DER OFFIZIELL DAS SCHEITERN DER PANDEMIE-VEREINBARUNG/DES VERTRAGES VERKÜNDET

Zwischenstaatliches Verhandlungsgremium (INB) zur Ausarbeitung und Verhandlung eines WHO-Übereinkommens, einer Vereinbarung oder eines anderen internationalen Instruments (CA+) über Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion.

Die Verhandlungen zur Erzielung eines Konsenses vor der Weltgesundheitsversammlung (WHA) sind gescheitert, und das INB hat seine Arbeit mit der Bekanntgabe seines Scheiterns abgeschlossen.

https://www.bitchute.com/video/GxvHyHGfDu0W/ 54:08

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Pankalla bringt Strack-Zimmermann System zu Fall — Rechtsanwalt Pankalla
https://youtu.be/75uKxjrECko 10:25

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🗓️ @Prozessbeobachter
Ursachenforschung-Gtz - Was können wir gegen die Machtergreifung der WHO tun? MWGFD 27.o5.2024

Während des Münchner WHO-Symposiums diskutierten die Juristin Dr. Beate Sibylle Pfeil und der Mediziner Dr. Ronny Weikl, welche konkreten Möglichkeiten wir Bürger haben, um uns gegen die drohenden neuen Pandemieverträge, sowie die allgemeinen Machtbestreben der WHO zur Wehr zu setzen.

https://www.bitchute.com/video/Vr4C2VypjiGi/ 22:16

@Prozessbeobachter
🔴 SIE KOMMEN! Bis in die Schulen und in deine Firma! - Happy Birthday Grundgesetz! #sylt #reaction — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/33hGCmQ7ejU 57:21

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🚨 Nächster Prozesstermin - ERINNERUNG!

Morgen, Dienstag den 28.05.2024 - 9:00 Uhr
findet schon der nächste Prozesstag in Causa Dorothea Thul statt.

Ort: Landgericht #Trier
Justizstraße 2, 4, 6,
54290 Trier

Wer an diesem Prozesstag mit dabei sein kann, ist mit ein wichtiger Teil der Unterstützung. 🙏🏼💜 Dorothea Thul wird sich über Euer zahlreiches Erscheinen freuen!

Die, die nicht dabei sein können, können es geistig 🕯tun, egal wo sie sind, im Herzen ❤️ für Frieden und Wahrheit beten 🙏🏼 und fordern, und so den Prozess begleiten und sich einklinken. 💜

🙏🏼💜 Danke 💜🙏🏼

Dorothea Thul, die sich mutig gegen den Missbrauch unserer
Kinder stellt, 🙏🏼 lassen wir sie bitte 🙏🏼 nicht allein 🙏🏼
und sind ihr 👉🏼 "
BESTER FREUND"!💜

💜 EINER für Alle, Alle für Einen! 💜


💜 Vielen Dank fürs Teilen 🙏🏼 Wir sind viele !💜🦅💜


Kanal: 🙏🏼Gott schütze Dorothea Thul🙏🏼

#GottSchützeDorotheaThul

#RP #Di2805
Liebe Freunde des kritischen Denkens,

die Freiheit, speziell die Meinungsfreiheit, ist eines der wichtigsten Güter einer freien Gesellschaft.
Kann man seine Meinung nicht mehr frei sagen, gibt es auch keinen ergebnisoffenen Diskurs.
Nancy Faeser ist gerade dabei Meinungsäußerung auch unterhalb der Strafbarkeit zu belangen.

Das machen wir nicht mit!

Auf die Straße!

Demonstration, Kundgebung

Wo?
Detmold, Kaiser-Wilhelm-Platz
Wann?
Mittwoch den 05.06.24, 10 Uhr


Euer BIELEFELD STEHT AUF!-Orga Team!

In Zusammenarbeit mit✉️:
KREIS PB STEHT AUF
GR Lippstadt
Grundrechte Paderborn

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#TeamFreiheit

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Sie sollten DIESE Pläne der WHO kennen, Stellungnahme von Dr. Markus Krall

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Alcyon Pleyaden Favoriten - Parlamentarischer Vorschlag zum Nichtbeitritt Portugals zum Pandemievertrag, den die WHO vorschlägt

Unsere Dokumentarfilme zu diesen Themen können Sie auf dem Kanal Alcyon Pleyaden unter der folgenden Adresse ansehen:
https://www.bitchute.com/alcyonpleyaden/
DRINGEND! Verbreiten Sie zum Wohle aller diese Videos so weit wie möglich, im Familien- und Bekanntenkreis, da wir in Gefahr sind, einer medizinisch-sozialen Tyrannei unterworfen zu werden, die das Ende der Menschheit anstrebt.

https://www.bitchute.com/video/nldSXT4AUdHd/ 10:50

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Pankalla bringt Strack-Zimmermann System zu Fall

Voraussetzung für die Gerichtsverfahren wäre ein Schlichtungsverfahren nach § 53 JustG NRW - diese Schlichtungsverfahren haben aber nicht stattgefunden, so dass alle Klage unzulässig sind.

Die Klage ist von Anfang als unzulässig abzuweisen.
Denn das obligatorische Schlichtungsverfahren wurde nicht durchgeführt.

Streitgegenstand ist hier eine Streitigkeit über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind. In diesem Fall ist die Klage gem. § 53 Abs. 1 Nr. 2 JustG NRW erst zulässig, nachdem von einer in § 55 JustG NRW genannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Die Durchführung des obligatorischen außergerichtlichen Güteverfahrens ist von Amts wegen zu prüfende besondere Prozessvoraussetzung, die bereits bei Klageerhebung vorliegen muss (BGH NJW-RR 18, 394). Bei fehlendem Güteverfahren ist die Klage als unzulässig abzuweisen (BGH NJW-RR 18, 394).

Das Schlichtungsverfahren kann nach Erhebung der Klage nicht nachgeholt werden kann (vgl. BGHZ 161, 145 = NJW 05, 437; bestätigt durch BGH NJW-RR 18, 394; OLG Saarbrücken NJW 07, 1292; OLGR Köln 06, 406). Daran gemessen war die Klage hier als unzulässig abzuweisen, weil es an der Durchführung des außergerichtlichen Güteverfahrens fehlte.

Denn das hier nach § 53 Abs. 1 Nr. 2 JustG NRW obligatorische Güteverfahren war nicht entbehrlich. Mithin sind die Klagen von Agnes Strack-Zimmermann ALLE unzulässig, weil in keinem einzigen Fall das erforderliche Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde.


https://x.com/ColoniaGordon/status/1795141568397181363

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⚠️⚠️⚠️ Die intelligenten Stromzähler – auch Smart Meter genannt – die derzeit im Umlauf sind, genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Das hat das Oberverwaltungsgericht von NRW entschieden und die Pflicht zum Einbau gestoppt.

Die aktuell verfügbaren Smart Meter sind nicht rechtskonform und sollen daher nicht eingebaut werden. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden.


https://www.handwerksblatt.de/themen-specials/weg-frei-fuer-smart-meter/gericht-stoppt-einbaupflicht-fuer-smart-meter

Ihr🔻wollt mehr🔻erfahren

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🇩🇪 https://t.me/LKNews2/ 🇩🇪

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👁‍🗨RUNDER TISCH - MEINUNG 👁‍🗨 WIE RAINER FUELLMICH HINTERGANGEN WURDE ‼️MIT RECHTSSTAATLICHKEIT HAT DAS ALLES SCHON LANGE NICHTS MEHR ZU TUN‼️
👉🏻 Studien, Urteile, Infos: Der-Runde-Tisch.com
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❤️‍🔥❤️‍🔥❤️‍🔥 Strafanzeige wegen DNA-Verunreinigung der modRNA-"Impfungen" eingereicht

Der Biologe Dr. Jürgen O. Kirchner hat Strafanzeige aufgrund von im Labor festgestellten DNA-Verunreinigungen in mRNA-Impfstoff-Chargen von BioNTech erstattet.

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Hamburg - Am Montag gegen 18:30 Uhr machte sich ein 46-jähriger weißrussischer Staatsangehöriger auf den Weg von Hamburg nach Antalya.

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Freiheit für Dr. Bianca Witzchel: Nächster Protest vor der JVA Chemnitz!

Seit einem Jahr und drei Monaten sitzt die mutige Ärztin Dr. Bianca Witzchel bereits in Untersuchungshaft, muss sich in einem politischen Prozess vor dem Landgericht Dresden verantworten. Ihr droht eine mehrjährige Haftstrafe. Doch wir vergessen die Frau, die Menschen vor den Folgen der Impfung gerettet hat, nicht. Am Donnerstag (30. Mai) findet der nächste Protest vor der JVA Chemnitz (Thalheimer Straße) statt. Kommt vorbei, los geht es um 18 Uhr.

Freiheit für Dr. Bianca Witzschel!

PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN: @prochemnitz

#SN #Do3005 #Chemnitz

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