⚡️⚡️⚡️⚡️⚡️Russische Regierung bewegt sich weiter auf Auflösung des 2+4 Vertrages zu

❗️In zwei Tagen wird die Duma über eine Genehmigung abstimmen, ob die Präsidialverwaltung den Vertrag aufkündigen darf. Sehr wahrscheinlich wird diese Genehmigung erteilt. Und das wird im Falle der Aufkündigung enorme Auswirkungen auf Deutschland haben...

Zur Erinnerung:

Der 2+4 Vertrag ermöglichte die Vereinigung der BRD und der DDR und enthielt Bestimmungen für die Zukunft des vereinigten Deutschlands. Darüber hinaus bildete das Dokument die Grundlage für eine sichere und gerechte Friedensordnung in Europa und enthält Klauseln zur Rüstungskontrolle.

Deutschland hat gegen den 2+4 Vertrag mehrfach verstoßen: durch seine Teilnahme am Jugoslawienkrieg 1999, die militärische Belieferung der Ukraine, NATO-Verlegeaktionen in der Ex-DDR („Air Defender 2023“ und „Military Mobility 2024“) und durch die Ausbildung ukrainischer Panzertruppen auf dem Übungsgelände Klietz in der Ex-DDR 2024.
Russland hat also ein gutes Recht den Vertrag zu kündigen.

Aber was passiert dann...?

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CJ Hopkins auf X: "Die deutschen Behörden verfolgen mich strafrechtlich, weil ich das Cover-Bild meines Buches getwittert habe. Hier ist das Cover des neuen Spiegels. Ich bin so glücklich, in einem solchen Rechtsstaat zu leben!"

Kommentar: Deutlicher kann man die Gesinnungsjustiz in Deutschland kaum sichtbar machen. Die politische abhängigen Staatsanwaltschaften sind sicher intellektuell in der Lage, § 86 Abs. 4 Strafgesetzbuch zu finden, was dazu führen müsste, eine Strafbarkeit von C. J. Hopkins zu verneinen.

Während das Propagandablatt Spiegel ein Hakenkreuz aufs Cover drucken darf, gilt dies für oppositionelle Schriftsteller nicht. Juristisch ist das nicht zu begründen, aber weder unsere Staatsanwaltschaften noch die meisten Gerichte geben sich in solchen Fragen die Mühe, Begründungen zu suchen. Es wird das beantragt oder entschieden, was politisch opportun ist.

PS: Dieser Beitrag dient der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens, Grüße an die Staatsanwaltschaft.

Berufungsgericht: Maryland-Eltern DÜRFEN kleine Kinder NICHT vom LGBTQ-Unterricht befreien.

Elon Musk: Sexualkunde jeglicher Art ist unangemessen für Kinder unter 10 Jahren.

X

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Elon Musk fordert die strafrechtliche Verfolgung von Anthony Fauci, nachdem gerade zugegeben wurde, dass er über die US-Finanzierung der gefährlichen Virusforschung im chinesischen COVID-Labor gelogen hat ⚠️

Musk auf X: Erhebt Anklage!

So berichtet ua. die NY Post: Elon Musk fordert Anklage gegen Anthony Fauci

In den USA kommt Bewegung in die Corona-Aufarbeitung.

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SPD-Kinderschänder muss in den Knast💥

Das Landgericht Bochum hat den früheren stellvertretenden Bürgermeister von Lünen, Daniel Wolski (SPD), zu dreieinhalb Jahren Haftstrafe wegen Kindesmissbrauchs verurteilt. Zuvor hatte er gestanden, mehrere Mädchen und Jungen zum Geschlechtsverkehr genötigt zu haben. Dabei köderte er die Jugendlichen über Chats sozialer Medien mit „Taschengeld“.

Der Sozialdemokrat schickte den Kindern darüber hinaus Bilder seinen erigierten Penis‘. Die Taten haben sich seit 2018 über mehrere Jahre ereignet. Dabei ging der heute 41jährige immer ähnlich vor. Er köderte seine Opfer per vulgären Textnachrichten mit Geld und Geschenken und drängte sie zu Treffen.

In die Gefängnisstrafe floss auch der Besitz von Kinderpornografie in 69 Fällen ein. Die bei Wolski gefundenen Filme sollen auch die Vergewaltigung von Kleinkindern gezeigt haben.

Pikant: Bis zum Antritt seiner Haftstrafe kann der Kinderschänder auf freiem Fuß bleiben.

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Aufforderung an das
Landesamt für Verfassungsschutz Hessen:

Der Urteilsausspruch des Landgerichts in Halle hat zudem ganz unmissverständlich offengelegt, dass Gerichte in Deutschland in Ansehung bestimmter Personen gewillt sind, gegen einige der grundrechtlich gesicherten Verfahrensrechte im Strafrecht zu verstoßen, die da sind:

Nullum crimen, nulla poena sine lege scripta, certa et stricta.

Ich habe Sie deswegen aufzufordern,

mir bis zum 31. Mai 2024 eine Liste über s ä m t l i c h e Kennzeichen und Symbole und Parolen zu übersenden, deren Verbreitung den Tatbestand des § 86 a StGB verwirklichen.
RA Frank Großenbach

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Die Bundesregierung hat auf den Hilferuf von Justiz und Betroffene reagiert.

Die Mindeststrafe für die Verbreitung und den Besitz von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern wurde gesenkt.

Bei einem Versuch Taten aufzuklären, machte man sich strafbar.

Justizminister Buschmann: "Was gut gemeint war, hat zu zahlreichen Problemen in der Praxis der Strafverfolgung geführt".

Schnellschüsse werden selten gut!

Quelle

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Update Reiner Füllmich

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Klare Worte von Dr. Christof Misere
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Darf der Tierarzt ein Tier als Pfand einbehalten? 🐾🔒 Was denkst du darüber? — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/-8EnbwKhGUo 0:41

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Update Reiner Füllmich
mit RA Katja Wörmer ab 07:32

➡️ Video auf Mediarebell

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PT15 - 17.05.24 - Erklärung der Kammer und Füllmichs — Prozessbeobachtung Reiner Füllmich 2024
https://youtu.be/9farXvDk3Ck 19:43

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‌❌AnarchistTruthFighter❌ - #INTERNETZENSUR WIE IN NORDKOREA! FIRMA #BUNDEJUSTIZAMT SPERRT DIE WORTE BND UND GEHEIMDIENST.

Video Beschreibung:
https://pastebin.com/BcBEHVPa
(Passt hier nicht ganz hin)
Ihr könnt davon ausgehen das die Views hier auch nicht stimmen.
Es ist alles ne Scheinwelt hier wie in Truman Show.

https://www.bitchute.com/video/r9aWKuTsjc9a/ 3:06

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17.05.24 - Erklärung der Kammer und Dr. Reiner Füllmichs — O815
https://youtu.be/sQ1nXzOlqjQ 35:24

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Prozessbeobachter Dr. Daniel Langhans berichtet über eine Gerichtsverhandlung wegen Volksverhetzung — Markus Huck
https://youtu.be/CMoKBDhSvHY 4:07

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„Mairegen macht schön“ Interview mit Dennis — Markus Huck
https://youtu.be/7gDvOkV228Y 7:32

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Wie ist das nach MONACO auszuwandern? 🇲🇨 (Erfahrungsbericht) — RA Dr. Tim Greenawalt | ExpatsGlobal
https://youtu.be/jkIpoLtXQuQ 10:17

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🔴 Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet! - Was muss ein 5-jähriger beachten? — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/Y0E7Dk_HQrc 33:47

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🗓️ @Prozessbeobachter

Kommenden Dienstag startet in Frankfurt ein Mammutprozess.

Reichsbürger-Prozess: Verteidigungsschrift weckt massive Zweifel an offizieller Version

Am 21. Mai beginnt der zweite von drei Reichsbürger-Prozessen in Frankfurt am Main. Sie sind Folge der größten Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik. Angeklagt ist unter anderem die Richterin und AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann, die aktuell in Untersuchungshaft ist.

https://www.nius.de/analyse/reichsbuerger-prozess-verteidigungsschrift-weckt-massive-zweifel-an-offizieller-version/7f87c6af-2435-424c-9ed9-91715367ca08

#HE #Di2105 #Frankfurt

Diskussion @Reichsbuerger

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Update Reiner Füllmich

Feedback von Dr. Christof Miseré auf den Artikel von Laufpass: „Die Schuldig-Macher“

👉 Teil 1

Leider weitgehend zutreffend.

Insbesondere mit welcher unglaublich sturen Intention hier versucht wird, einen juristisch nicht nur tatsächlich, sondern auch dogmatisch nicht begründbaren Untreuetatbestand ( § 266 StGB) zu Recht bzw. tatsächlich zu Unrecht zu biegen, ist nahezu - wenigstens aus meiner über 25- jährigen Erfahrungen in umfänglichen Strafverfahren im gesamten Bundesgebiet - einzigartig.

Jeder Strafrechtprofessor, jede Strafrechtprofessorin, welche sich im Rahmen der einschlägigen Kommentierungen wie beispielsweise im LK ( Leipziger Kommentar, der führende Großkommentar im Strafrecht seit Jahrzehnten) mit dem Untreuetatbestand eingehend auseinandergesetzt haben, würde verzweifelt nur den Kopf schütteln, welcher Lebenssachverhalt hier ohne rot zu werden unter diesen Tatbestand subsumiert werden soll.

Nachdem alle bis dahin zugrundegelegten Konstruktionen scheiterten, legt man nun sogar entgegen dem klaren Wortlaut und der eindeutigen Handhabung Darlehensverträge einfach als nicht existent ( nichtig) aus, obwohl die Verträge sämtliche für einen Darlehensvertrag konstitutive Elemente aufweisen ( und dies überschreitet die Grenzen tatgerichtlicher Kompetenz und Berechtigung)und behauptet einfach das Vorliegen einer Treuhandabrede, obwohl sich eine solche kein einziges Mal im tatsächlichen Sachverhalt finden lässt und behauptet darüber hinaus dann auch noch ohne jedwede Berechtigung, dass der Angeklagte selbst eine Treuhandabrede habe abschließen wollen.

Das ist schon äußerst dreist und schlichtweg contra legem, denn einmal unterstellt ( was nicht der Fall ist )der Angeklagte hätte gerade die Figur eines Darlehensvertrages gewählt,um sich zu bevorteilen, dann hätte er doch erst Recht keine Treuhandabrede treffen wollen.

Dies ihm dann aber einfach zu unterstellen und dies als tatgerichtliche Feststellung zu deklarieren, ist schlichtweg unglaublich und zeugt von einem grundlegend unzutreffenden Rechtsverständnis.

Dass das Tatgericht sich darüber hinaus nicht schämt, weitergehend dem Angeklagten und dem Coronaausschuss vorzuschreiben, es habe kein Recht dazu besessen, dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel des Ausschusses mit den besten bestehenden Mitteln vor staatlichem Zugriff geschützt würden und damit in die Privatautonomie des Vertragsrechtes eingreift, dokumentiert, dass es sich vorliegend nicht um ein normales Strafverfahren handelt, sondern um einen aus politischen Gründen inszenierten Prozess und einer Verurteilung des Angeklagten "um jeden Preis".

Man schreibt dem Ausschuss vor, welche privatrechtlichen Konstrukte er verwirklichen darf ( obwohl hier das Handeln des Ausschusses und des Angeklagten, die Gelder vor staatlichem Zugriff zu schützen, nicht rechtswidrig war, was auch niemand behauptet) und schreibt dem Angeklagten nachträglich zu, was er gedacht haben darf und deklariert dies dann sogar, als das, was er vorsätzlich gedacht habe/ hat.

Das ist schon mit Verlaub eine Unrechtsmeisterleitung.

Ganz im Gegenteil hätte der Angeklagte sich unter Umständen treuwidrig verhalten, hätte er diesen Weg der Sicherung der Gelder nicht gewählt.

Abgesehen davon, dass der Angeklagte Dr. Füllmich jederzeit von Anfang an kommuniziert hat, dass es sich um ein privat verwendbares Darlehen gehandelt hat, welches über einen Verkauf seines Grundstücks rückführbar sei.
Mit Recht hat das nichts mehr zu tun und es überschreitet in eklatanter Weise die Befugnisse eines Tatgerichtes. Diesem obliegt es eben per se nicht, einen Lebenssachverhalt zu erfinden oder zu konstruieren und danach noch einen der dem stets offen erklärten Willen und Wollen ( Vorsatz) des Angeklagten diametral widerspricht.

Zunächst konstruierte man einen Vorwurf mittels einer Konstruktion ( Verkauf des Grundstücks über Unberechtigte) um daraus ex post ( also nach der tatbestandlichen Handlung) die Voraussetzungen ( weiter im Kommentar)

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Update Reiner Füllmich

Feedback von Dr. Christof Miseré auf den Artikel von Laufpass: „Die Schuldig-Macher“

👉 Teil 2

Die Voraussetzungen des Vorliegens eines strafrechtlich relevanten Verhaltens erst zu erschaffen , wobei dies schon deshalb nicht möglich ist, weil dies gegen das geltende Koinzidenzprinzip im Strafrecht ( Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld müssen quasi simultan im selben Moment vorliegen) verstößt und damit korrespondierend ein dolus subsequenz ( nachträglicher Vorsatz) de lege lata nicht anerkannt wird).

Nun konstruiert man direkt den gesamten relevanten Sachverhalt mittels einer nicht vorhandenen Treuhandabrede und legt nun nachträglich auch noch fest,was der Angeklagte entgegen seinen Immer wieder klaren diametral entgegengesetzten Äußerungen gedacht habe und erfindet damit einen nicht vorhandenen Vorsatz.

Man möge mir erklären, was das noch mit Recht zu tun hat. Das konnte selbst der heilige Geist mir am heutigen Pfingstfesttage nicht vermitteln.

Früher hätte man gesagt, man würde mit dem gefangenen und unfreiwillig aus Mexiko "entwendeten" Angeklagten seitens des Gerichtes ein "Schindluder treiben".


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Inside-Justiz.ch Kommentar:

Hier noch der direkte Link zum Kommentar: https://inside-justiz.ch/verstoerend/

Zusätzlich gibt es noch 2 Artikel zum Thema:

https://inside-justiz.ch/der-zuercher-gerichtsskandal/

https://inside-justiz.ch/so-werden-kritische-fragen-abgebuegelt/

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