SWM
https://x.com/HoF_lambda/status/1791564445388361911?t=kHVRjykCjHzoSxqSv9YHBg&s=09

Kommt ja gerade rechtzeitig...
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Sexualisierte Gewalt an Kindern

Bundestag macht Strafverschärfung teils rückgängig

Der Bundestag hat die Mindeststrafe für Besitz und Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern gesenkt. In der Praxis führte die Regel zu ungewollten Konsequenzen.

Die Mindeststrafen für Besitz und Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern werden wieder gesenkt. Der Bundestag hat ein Gesetz von Bundesjustizminister Marco Buschmann beschlossen.
Das Mindeststrafmaß für die Verbreitung liegt nun bei sechs Monaten. Für den Abruf und Besitz solchen Materials gilt eine Mindeststrafe von drei Monaten.

https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-gewalt-kinder-mindeststrafe-100.html#:~:text=Der%20Bundestag%20hat%20die%20Mindeststrafe,an%20Kindern%20werden%20wieder%20gesenkt.

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Rechtsanwalt Christian Moser berichtet über eine Gerichtsverhandlung wegen Volksverhetzung — Markus Huck
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Zeitzeugen #36 – Das Urteil und was sagen die Anwälte Viktoria Dannenmaier und Christian Moser? — WELTBEBEN2020 - Zeit in Wort und Bild
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Wir alle zusammen halten unseren Laden am Laufen, bis die verantwortlichen Verbrecher verurteilt und ihre Opfer vollständig entschädigt sind!

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Deutsche Umwelthilfe siegt vor Gericht: Ampel muss Klimaschutz-Maßnahmen nachschärfen

Die Deutsche Umwelthilfe siegt erneut vor Gericht: Die Bundesregierung wurde nun dazu verurteilt, effektivere Schritte zum Klimaschutz zu unternehmen. Das bislang Geplante sei unzureichend.

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Gegen Deutschland ist straffrei...

... gegen die BRD sicher nicht.

Versucht es daher korrekterweise mit "Alles für die BRD" und ihr seid rechtlich auf der sicheren Seite, dürft aber vielleicht auch etwas früher mit dem Kostenlos-Ticket der Bahn an die Ostfront (als m-w-d Gleichstellungs-Weichziel)...

👉 Martin und 👉 Peter sollen sich angeblich schon als Wehrkraftzersetzer gegen den inneren wie äußeren Feind vorbereiten...

Vergleiche @BRDkeinStaat

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Der renommierte Wissenschaftler Prof. Jochen Renz hat die Wahlergebnisse der letzten Jahre überprüft. Das Resultat ist erschreckend und lässt darauf schließen, dass Wahlen in Deutschland seit Jahrzehnten im großen Stil gefälscht werden. Artikel lesen unter: https://www.anonymousnews.org/hintergruende/professor-beweist-systematischen-wahlbetrug-bei-briefwahlstimmen/

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Liebe Lehrerinnen, liebe Lehrer, Zivilcourage in Deutschland, das ist jetzt angesagt, bevor es zu spät ist. Das gilt auch für die Eltern egal welcher Herkunft! 🦸‍♂️🦸🏻‍♂️🦸‍♀️🦸🏾‍♀️

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Der Personalausweis und die Namensschreibung - Sommers Sonntag 18 [39329] Kalender Umfragen Inhalt Themen Liebling Tiere Rätsel

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‌Kla.TV - CH-Abstimmung vom 9. Juni 2024 Verfassungswidriges Stromgesetz (Mantelerlass) stoppen! | www.kla.tv

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Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. (KRiStA) veranstaltet gemeinsam mit Dr. Clivia von Dewitz einen Vortrags- und Gesprächsabend, zu dem wir Sie herzlich einladen.

Samstag, den 18. Mai 2024 um 19:00
Im Festsaal der Karlsburg Durlach
Pfinztalstraße 9, 76227 Karlsruhe

Die Frage nach einem gerechten Umgang mit Menschenrechtsverletzungen stellt sich angesichts des Krieges in der Ukraine mit neuer Drastik: Wie kann es nach all den Verbrechen wieder zu einer Versöhnung kommen, was wäre ein Weg zu Gerechtigkeit? Die südafrikanische Wahrheitskommission Ende der neunziger Jahre hat gezeigt: Man kann auf gewalttätige Konflikte reagieren, ohne nur an möglichst hohe Strafen zu denken, die keinerlei Austausch und Verarbeitung mit sich bringen.

Die vollständige Veranstaltungsbeschreibung können Sie hier auf unserer Webseite lesen.

Karten können zum Preis von €10 / €5 hier erworben werden.

Nichts mehr verpassen? Jetzt abonnieren: https://t.me/Netzwerk_KRiStA

#BW #Sa1805 #Karlsruhe-#Durlach

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Informationsfreiheit: Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.
Das Magazin „Cicero“ musste die Akten zur KKW-Laufzeit herausgeklagt. Wir zuvor Mulitipolar die Akten zur Plandemie Steuerung.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kkw-papiere-umfassend-geschwaerzt-union-will-habeck-in-untersuchungsausschuss-befragen-a4704352.html?utm_source=nl-morning-subs&src_src=nl-morning-subs&utm_campaign=nl-morning_2024-05-17&src_cmp=nl-morning_2024-05-17&utm_medium=email&utm_content=Qxd7cOn79~177&est=te53yysBqEGjoUnWErjxWvuQ%2BmeyPZ11ByFWdGVVzR%2FQQCqsmYAbIuZ46cj%2FE37hPjMr&utm_term=newstop

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Myriam, die Stimme von Kandel

‼️⚠️‼️⚠️‼️⚠️‼️⚠️‼️⚠️‼️
Der Prozess ist öffentlich und jeder interessierte Pressevertreter und auch Bürger kann daran teilnehmen.

Öffentliches Gerichtsverfahren (OVG) zur mündlichen Verhandlung am Mittwoch, den 5. Juni 2024, um
10:00 Uhr, im Sitzungssaal E009, vor das Oberverwaltungsgericht
Rheinland-Pfalz, Deinhardpassage 1,
56068 Koblenz, statt.
(Aktenzeichen: 3 A 10684/23.OVG)

👇👇👇👇👇👇👇👇👇👇
https://t.me/Corona_Rebellen_BW_INFO/5563

#RP #Mi0506 #Koblenz

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Der 128. Bundesärztetag fordert mit einem Beschlussantrag den Bundestag auf, das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" zu ändern.

"Aus medizinischer, sexualwissenschaftlicher wie auch aus biologischer Perspektive ist das Geschlecht eines Menschen eine am Körper feststellbare und in den allermeisten Fällen eindeutig zu bestimmende, keineswegs frei verfügbare, sondern unveränderbare Realität."

https://segm.org/sites/default/files/BIc128.pdf

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Hat der Burger nicht geschmeckt? Libyer wirft Brandsatz in vollbesetztes Fastfood-Restaurant in Zwickau!

Am Donnerstagmittag kam es in Zwickau zu einem schweren Verbrechen: Ein 30-jähriger Libyer warf einen Brandsatz in eine Filiale der Fastfood-Kette McDonalds, es brach ein Feuer aus, glücklicherweise wurde niemand verletzt.

Nun, auch ohne ein großer Freund dieser Fastfood-Kette und / oder der dort vertriebenen Speisen zu sein, ist es natürlich eine schwerste Straftat, in ein vollbesetzes Restaurant einen Molotow-Cocktail zu werfen. Ganz konkret: Versuchter Mord. Und das ist in dutzenden Fällen.

Während eine Politiiker-Ohrfeige zu Empörungsdemonstrationen der Berufsbetroffenen führt, schweigt die gesamte Politik jetzt jedoch wieder verdächtig. Der Täter war schließlich einmal mehr "nicht von hier" und nur Dank der merkelschen Asylpolitik überhaupt hier im Land.

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⚡️⚡️⚡️⚡️⚡️Russische Regierung bewegt sich weiter auf Auflösung des 2+4 Vertrages zu

❗️In zwei Tagen wird die Duma über eine Genehmigung abstimmen, ob die Präsidialverwaltung den Vertrag aufkündigen darf. Sehr wahrscheinlich wird diese Genehmigung erteilt. Und das wird im Falle der Aufkündigung enorme Auswirkungen auf Deutschland haben...

Zur Erinnerung:

Der 2+4 Vertrag ermöglichte die Vereinigung der BRD und der DDR und enthielt Bestimmungen für die Zukunft des vereinigten Deutschlands. Darüber hinaus bildete das Dokument die Grundlage für eine sichere und gerechte Friedensordnung in Europa und enthält Klauseln zur Rüstungskontrolle.

Deutschland hat gegen den 2+4 Vertrag mehrfach verstoßen: durch seine Teilnahme am Jugoslawienkrieg 1999, die militärische Belieferung der Ukraine, NATO-Verlegeaktionen in der Ex-DDR („Air Defender 2023“ und „Military Mobility 2024“) und durch die Ausbildung ukrainischer Panzertruppen auf dem Übungsgelände Klietz in der Ex-DDR 2024.
Russland hat also ein gutes Recht den Vertrag zu kündigen.

Aber was passiert dann...?

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@neuesausrussland

CJ Hopkins auf X: "Die deutschen Behörden verfolgen mich strafrechtlich, weil ich das Cover-Bild meines Buches getwittert habe. Hier ist das Cover des neuen Spiegels. Ich bin so glücklich, in einem solchen Rechtsstaat zu leben!"

Kommentar: Deutlicher kann man die Gesinnungsjustiz in Deutschland kaum sichtbar machen. Die politische abhängigen Staatsanwaltschaften sind sicher intellektuell in der Lage, § 86 Abs. 4 Strafgesetzbuch zu finden, was dazu führen müsste, eine Strafbarkeit von C. J. Hopkins zu verneinen.

Während das Propagandablatt Spiegel ein Hakenkreuz aufs Cover drucken darf, gilt dies für oppositionelle Schriftsteller nicht. Juristisch ist das nicht zu begründen, aber weder unsere Staatsanwaltschaften noch die meisten Gerichte geben sich in solchen Fragen die Mühe, Begründungen zu suchen. Es wird das beantragt oder entschieden, was politisch opportun ist.

PS: Dieser Beitrag dient der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens, Grüße an die Staatsanwaltschaft.

Berufungsgericht: Maryland-Eltern DÜRFEN kleine Kinder NICHT vom LGBTQ-Unterricht befreien.

Elon Musk: Sexualkunde jeglicher Art ist unangemessen für Kinder unter 10 Jahren.

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Elon Musk fordert die strafrechtliche Verfolgung von Anthony Fauci, nachdem gerade zugegeben wurde, dass er über die US-Finanzierung der gefährlichen Virusforschung im chinesischen COVID-Labor gelogen hat ⚠️

Musk auf X: Erhebt Anklage!

So berichtet ua. die NY Post: Elon Musk fordert Anklage gegen Anthony Fauci

In den USA kommt Bewegung in die Corona-Aufarbeitung.

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SPD-Kinderschänder muss in den Knast💥

Das Landgericht Bochum hat den früheren stellvertretenden Bürgermeister von Lünen, Daniel Wolski (SPD), zu dreieinhalb Jahren Haftstrafe wegen Kindesmissbrauchs verurteilt. Zuvor hatte er gestanden, mehrere Mädchen und Jungen zum Geschlechtsverkehr genötigt zu haben. Dabei köderte er die Jugendlichen über Chats sozialer Medien mit „Taschengeld“.

Der Sozialdemokrat schickte den Kindern darüber hinaus Bilder seinen erigierten Penis‘. Die Taten haben sich seit 2018 über mehrere Jahre ereignet. Dabei ging der heute 41jährige immer ähnlich vor. Er köderte seine Opfer per vulgären Textnachrichten mit Geld und Geschenken und drängte sie zu Treffen.

In die Gefängnisstrafe floss auch der Besitz von Kinderpornografie in 69 Fällen ein. Die bei Wolski gefundenen Filme sollen auch die Vergewaltigung von Kleinkindern gezeigt haben.

Pikant: Bis zum Antritt seiner Haftstrafe kann der Kinderschänder auf freiem Fuß bleiben.

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Aufforderung an das
Landesamt für Verfassungsschutz Hessen:

Der Urteilsausspruch des Landgerichts in Halle hat zudem ganz unmissverständlich offengelegt, dass Gerichte in Deutschland in Ansehung bestimmter Personen gewillt sind, gegen einige der grundrechtlich gesicherten Verfahrensrechte im Strafrecht zu verstoßen, die da sind:

Nullum crimen, nulla poena sine lege scripta, certa et stricta.

Ich habe Sie deswegen aufzufordern,

mir bis zum 31. Mai 2024 eine Liste über s ä m t l i c h e Kennzeichen und Symbole und Parolen zu übersenden, deren Verbreitung den Tatbestand des § 86 a StGB verwirklichen.
RA Frank Großenbach

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