FÜR EINEN WAHREN DEMOKRATISCHEN RECHTSSTAAT !

Björn Höcke klar und pointiert!

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Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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Israel wird sich vor dem Internationalen Gerichtshof zu Völkermord-Vorwürfen äußern.

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Die Deutsche Umwelthilfe hat erfolgreich gegen die Bundesregierung geklagt.

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Reul verbietet "Palästina Solidarität Duisburg"!

NRW – Innenminister Reul, der momentan selbst mit Vorwürfen zu kämpfen hat, er hätte seinen Wahlkampf mit illegalen Spendengeldern finanziert, verbietet Friedensinitiative.

In den frühen Morgenstunden fanden in Duisburg verschiedene Hausdurchsuchungen statt, betroffen von diesen Durchsuchungen war die Initiative "Palästina Solidarität Duisburg", die durch das NRW Innenministerium verboten wurde.

Die Orga war in Duisburg und Umgebung aktiv und sorgte mit ihren Aktionen dafür, dass der Völkermord in Gaza & Rafah in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wird!

Die BRD, die bei diesem Genozid als Mittäter fungiert, möchte derartige Solidaritätsaktionen natürlich unterbinden. Deshalb wird der Protest zunehmend kriminalisiert. Erwähnen möchten wir hier auch das Verbot des Palästina – Kongresses in Berlin.

Der Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit verurteilt die Verbotswillkür der BRD – Behörden!

Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung für Palästina!

Recht verständlich - Die Insolvenz des Arbeitgebers — Justiz NRW
https://youtu.be/NMnpj0hGSoI 10:30

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Geldstrafen im Vergleich

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🔥 JETZT WIRD ES INTERESSANT: WER DAS "SA-ZITAT" UNGESTRAFT BENUTZT

Dorothea Baer (CSU) war von März 2018 bis Dezember 2021 Staatsministerin im Bundeskanzleramt.

👉Ausweislich des Twitter-Archives verwendete sie am 2. Februar 2018 in einem Tweet jenes Zitat, für das Björn Höcke wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu 13.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden war.

Frau Baer hat Glück. Bei ihr ist die Straftat seit 2023 verjährt.

❗️Nicht verjährt ist jedoch die politische Bewertung und die Verletzung des Rechtsempfindens der Bürger.

☝️ Es kann nicht sein, dass jemand von der CSU für etwas leer ausgeht, für das ein AfD-Politiker 13.000 Euro bezahlen soll und damit als vorbestraft gilt.

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‼️ Nicht verjährt ist die Straftat bei SPIEGEL-Kolumnist Stefan Kuzmany und wegen Beihilfe beim verantwortlichen Chefredakteur, der dieser Kolumne "grünes Licht" gab.

👍 Also, auf geht`s, liebe Justiz!

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Neue Niederlage für die Ampel-Koalition im Ringen um den Klimaschutz: Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen.

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‌Hans-Joachim Müller - Archiv & Freunde - Lion Media - Schüsse auf Fico: Ein MK Ultra-Attentat der CIA?

Wer wollte den slowakischen Premier Robert Fico ermorden, der Brüssel und Washington schon länger ein Dorn im Auge ist? Bei genauerer Betrachtung erkennen wir die Handschrift eines ganz bestimmten Geheimdienst-Programmes.

https://www.bitchute.com/video/5IR4ZFiewbEg/ 11:58

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Bensheim/Kreis Bergstraße - Mitte April fanden Taucher der DLRG bei einem Tauchgang in einem Bensheimer See eine Socke, in der sich Schmuck, Armbanduhren und Münzgeld verschiedener Währungen befanden.

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Göttingen - Am heutigen Tag zeigen die Polizeidirektion Göttingen sowie die zugehörigen Polizeiinspektionen erneut Flagge, um sich anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie gemeinsam für Vielfalt in der Gesellschaft sowie Toleranz und Wertschätzung aller Menschen stark zu machen.

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Unser Grundgesetz - In guter Verfassung für die Zukunft?

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„Das kann jedem passieren.“ Prozess & Urteil Björn Höcke Halle Saale Gericht AfD Gerichtsverhandlung — Utopia TV Deutschland
https://youtu.be/w3Gc7r6GlBM 4:46

Wir alle zusammen halten unseren Laden am Laufen, bis die verantwortlichen Verbrecher verurteilt und ihre Opfer vollständig entschädigt sind!

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🆕 Aktuelle Meldungen 🆕

Der Kanal, der den Regierenden und Mitmach-Tätern Beine macht 📆 @Demotermine!

Lüneburg - Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) wurde vor dem Gebäude der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen eine Regenbogenflagge gehisst.

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‌Jim Crenshaw - Tesla Supercharger station in the Bay Area hit by thieves with every charging cable cut

If the thieves get caught...what will the charges be (ROFL)
The poor fools that have invested in an EV...
It is wild watching a multi billion dollar fad crash...

TESLA SUPERCHARGER STATION IN DER BAY AREA WIRD VON DIEBEN ÜBERFALLEN, DIE ALLE LADEKABEL DURCHSCHNEIDEN

Wenn die Diebe geschnappt werden... wie hoch werden die Kosten sein (ROFL)
Die armen Narren, die in ein Elektroauto investiert haben...
Es ist verrückt, eine milliardenschwere Modeerscheinung abstürzen zu sehen...

Und Elon entlässt Leute wie verrückt. Er behält besser die Leute, die diese Ladestationen reparieren.
Ich habe hierauf gewartet.

https://www.bitchute.com/video/nWX8qa5NgeSB/ 0:25

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75 Jahre Grundgesetz - Programmhöhepunkte beim Demokratiefest in Berlin

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Nach einem Votum der Gemeindevertreter von Grünheide für den Ausbau der Tesla US88160R1014-Fabrik bereiten einige Tesla-Gegner eine Klage gegen die Pläne vor.

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Bürokratieentlastungsgesetz IV - Erste Lesung im Bundestag — Bundesministerium der Justiz
https://youtu.be/KYeaSX4xeaU 6:30

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Duisburg; Essen; Oberhausen; Mülheim a.

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