Nächster "Überfall" auf Wahlplakatierer in Dresden? Die haben sogar gleich ein Fernsehteam mitgebracht!

Natürlich, was für ein Zufall: Ein Grünen-Plakatierteam soll angeblich am Dienstagabend (7. Mai) im Dresdner Stadtteil Gorbitz angegriffen worden sein. Und ganz zufällig hatte dieses Plakatier-Duo (alleine in Dresden dürften derzeit täglich Dutzende Plakatierer unterwegs sein!) ein eigenes Kamerateam dabei, das sich nun über exklusives Filmmaterial freuen dürfte, die "Gefahr von Rechts" weiter aufzubauschen.

Nein, die Kampagne ist einfach zu offensichtlich. Lassen wir diese Stimmungsmache, mit der von linksextremer und migrantischer Gewalt abgelenkt werden soll, nicht verfangen.

Und: Die beste Antwort aller Sachsen auf diese Kampagne kann am 9. Juni nur lauten: Setzt die Kreuze (und zwar alle, die möglich sind) kommunal bei den FREIEN SACHSEN. Diese Botschaft wird das Establishment bis ins Mark erschüttern!

FREIE SACHSEN: Wir zeigen, was andere verschweigen - folgt uns! http://t.me/freiesachsen

Durfte die EU-Kommission millionenschwere Beihilfen Deutschlands für den Ferienflieger Condor genehmigen? Zu dieser Frage spricht das Gericht der Europäischen Union am Mittwoch in Luxemburg ein Urteil.Mit einer sogenannten Umstrukturierungsbeihilfe wollte Deutschland die Fluglinie in Form von zwei Abschreibungen in Höhe von 90 und 20,2 Millionen Euro unterstützen, die Teil des im Oktober 2019 gestarteten Restrukturierungsplans von 321,2 Millionen Euro waren.

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‌Snow_LP - Wissenswertes 07.05.2024 mit Thomas Brauner

13:22 - Wissenswertes
1:08:01 - ..über die Situation von RA Reiner Fuellmich
Anm: "Ich persönlich denke, dass das Leben nun die letzten Schliefe an Reiner anlegt, und ihn Fit für sein zukünftiges Amt als Vorsitzenden Richter für die kommenden Prozesse in Deutschland und der Welt zu machen.. - Er ist dabei die Ideale Person dafür zu werden, ..wenn ER es nicht schon ist!" ("Wir kriegen sie Alle, keiner kommt davon!" - © RA Reiner Fuellmich 2020 - 2024)

https://www.bitchute.com/video/yxLTYicmasP3/ 1:27:21

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Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft, eine Verfassung, in die viele Elemente der wehrhaften Demokratie eingebaut sind.

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Hamburg - Am Dienstag gegen 11:15 Uhr machte sich ein 37-jähriger deutscher Staatsangehöriger auf den Weg von Hamburg nach Antalya.

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14 Verhandlungstag Dr. REINER FÜLLMICH Prozessbericht von RAin Wörmer — O815
https://youtu.be/lCrWB1F55-8 46:09

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Gericht erklärt EU-Genehmigung deutscher Condor-Hilfen für nichtig

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Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung der millionenschweren deutschen Hilfen für den Ferienflieger Condor nach der Pleite des Mutterkonzerns Thomas Cook für nichtig erklärt.

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Oelde. Tatverdächtige nach Ladendiebstahl in Untersuchungshaft

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Staatsanwaltschaft: Nach Angriff auf Giffey Verdächtiger identifiziert

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Dreieich - (fg) Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und die Kriminalpolizei Offenbach wenden sich mit der Veröffentlichung von zwei Phantombildern (identischer Täter) an die Bevölkerung und bitten um Mithilfe.

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Saarbrücken - Saarbrücken.

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‌Snow_LP - Wasserstandsmeldung - 777 - Mai 2024 Mäckle Live -lange version- | Mäckle macht gute Laune

00:00 - Nachrichten 13 Uhr
06:31 - Wasserstand
08:49 - Sooo
1:00:40 - Isolationshaft (-Verlegung-) für Reiner Fuellmich an seinem 66. Geburtstag; siehe: https://www.bitchute.com/video/xrFrqLZyWpOs/

https://www.bitchute.com/video/8c5gsmd0LNYp/ 1:25:45

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LUXEMBURG - Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung der millionenschweren deutschen Hilfen für den Ferienflieger Condor für nichtig erklärt.

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Gießen - Als Pilotversuch gestartet, hat sich das Forensische Konsil Gießen (FoKoGi) am Institut für Rechtsmedizin am UKGM längst zu einem bundesweiten Vorzeigeprojekt entwickelt.

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EILMELDUNG: Strafanzeige gegen Strack-Zimmermann ist verschwunden, RA Frank Großenbach. — Free People Germany e.V.
https://youtu.be/FHLMZE6tNAc 8:31

Wir alle zusammen halten unseren Laden am Laufen, bis die verantwortlichen Verbrecher verurteilt und ihre Opfer vollständig entschädigt sind!

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LUXEMBURG - Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung der millionenschweren deutschen Hilfen für den Ferienflieger Condor für nichtig erklärt.

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Prozessbeobachterin Evelin "Dr.REINER FÜLLMICH" & Kommentar von Bernward live — O815
https://youtu.be/nAP4plCMqw8 19:11

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Die Regierung zwingt uns zur Lüge!
Die skandalöse Verurteilung der AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen einer objektiv-statistisch korrekten Aussage wird auch international beobachtet (Elon Musk *).
=> Die Kollegin muss in Berufung oder Revision gehen. Noch haben wir weder Wahrheitsministerien à la „1984“ mit erzwungenem Wahrheitsmonopol noch sollten Richter wahre Tatsachenbehauptungen als „böse“ aburteilen können. Die Interpretation einer statistisch korrekten Aussage als „pauschale Volksverhetzung“ durch das Gericht ist böswillig und anti-aufklärerisch. Statistiken müssen zulässig zitabel sein. Auch übertragen auf eine 200 Mann starke andere, aber vergleichbar zusammengesetzte Grundgesamtheit (200 Afghanen). Diese ist auch groß genug, um Statistik mathematisch korrekt auf sie übertragen zu dürfen. Damit ist der Schluss logisch zulässig und damit muss das auch juristisch zulässig sein! Die Aussage sagt eben NICHT pauschalierend, dass JEDER dieser 200 Leute ein Gruppenvergewaltiger ist. Sondern nur, dass die Wahrscheinlichkeit dafür (wenn auch natürlich im Einzelfall gering) 20x so hoch (!) ist wie in der Allgemeinbevölkerung! Das Aussprechen dieser statistisch signifikanten Aussage juristisch verbieten zu wollen, ist wie (in Orwells „1984“) „2+2 = 5" einzufordern.

++++++
Gerichtsurteil: Fakten sind schnuppe, wenn sie rot-grüner Ideologie widersprechen
AfD-Politikerin für Tweet zu 100 Tagessätzen verurteilt – selbst Elon Musk reibt sich die Augen 7. Mai 2024
https://reitschuster.de/post/gerichtsurteil-fakten-sind-schnuppe-wenn-sie-rot-gruener-ideologie-widersprechen

AfD und Millionen ihrer Wähler als Nazis zu bezeichnen oder öffentlich Sprüche wie „AfDler töten“ zu zeigen – das gilt als guter Kampf gegen Hass und Hetze in Deutschland im Jahr 2024. Zu fragen, ob illegale Massenmigration „Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen“ ist – das gilt als böse Volksverhetzung. Die Rotenburger AfD-Kreisvorsitzende Marie-Thérèse Kaiser wurde dafür jetzt zu 100 Tagessätzen verurteilt und ist damit vorbestraft. Weil sie auf den Umstand hinwies, dass Afghanen nach offiziellen Statistiken überproportional an Gruppenvergewaltigungen teilnahmen. Konkret schrieb sie im Sommer 2021 Jahren auf Twitter: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ Der Text war eine Replik auf die Forderung von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), noch mehr afghanische Ortskräfte nach Deutschland zu bringen.
Angeblich verletzte die rhetorische Frage von Kaiser die Menschenwürde afghanischer Flüchtlinge. Merke: Nicht einmal mehr fragen ist in Deutschland erlaubt. Wenn man nicht als vorbestraft gelten will. Denn das ist nach dem Urteil der Fall – Kaiser erhielt 100 Tagessätzen von 60 Euro auferlegt.
Das Landgericht Verden machte klar: Fakten spielen keine Rolle. Ob die Aussagen der Politikerin von der Statistik gedeckt sind oder nicht, sei egal [sic!], so der Vorsitzende Richter Heiko Halbfas: Für die Bewertung sei es unerheblich, ob sich volksverhetzend formulierte Beiträge auf tatsächliche Sachverhalte beziehen oder nicht.
Mit anderen Worten: Politische Korrektheit geht vor Tatsachen. Belegbare Fakten sind für die Richter und die Staatsanwälte ein „Angriff auf die Menschenwürde“ einer national abgrenzbaren Gruppe und ein Beitrag zur „Aufstachelung zu Hass“.
KEIN „Angriff auf die Menschenwürde“ einer politisch abgrenzbaren Gruppe und kein Beitrag zur „Aufstachelung zu Hass“ ist es dagegen, wenn SPD-Esken und CDU-Wüst Millionen Menschen als Nazi beschimpfen und so die schlimmsten Verbrechen in der deutschen Geschichte verharmlosen.
Die Justiz reagierte auch nicht, als der slv. Vorsitzende der Grünen Hamburg nach den Massenübergriffen auf Frauen in der Silvesternacht 2016 alle Männer als potentielle Vergewaltiger bezeichnete. Solange es gegen weiße, einheimische Männer geht, ist offenbar alles erlaubt. Aber wehe, es geht um Zuwanderer.

*) https://twitter.com/elonmusk/status/1787591856542667195

Wann darf ein Vermieter Schadenersatz für Beschädigungen an einer Wohnung mit der Kautionsrückzahlung der Vermieter verrechnen? Mit dieser Frage hat sich am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt.

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