Die für diesen Freitag geplante Verabschiedung des reformierten Klimaschutzgesetzes kann stattfinden.

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Der Antrag von Thomas Heil gegen die Verabschieung eines neuen Klimaschutzgesetzes wurde abgelehnt.

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Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte.

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KARLSRUHE - Die für diesen Freitag geplante Verabschiedung des reformierten Klimaschutzgesetzes kann stattfinden.

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Was uns Google erzählt: „Die 1990 de jure erloschene Bundesrepublik wird heute nach dem See- und Handelsrecht und nicht nach dem Völkerrecht von Personen geführt, die nicht berechtigt sind, sondern ganz bewusst das Deutsche Volk betrügen.“

Nun sollte eigentlich ein Aufschrei durch die Herde gehen, doch die grast genüsslich weiter, als sei alles in bester Ordnung, unglaublich.

https://t.me/TomEichhorn

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PROZESSBEOBACHTER berichtet über die Gerichtsverhandlung Ulrike Guerot Arbeitsgericht Bonn Uni Demo — Utopia TV Deutschland
https://youtu.be/7NRsq_La7b0 5:19

@NordrheinWestfalenInfoChat

Unterstützungsdemo für Dr. Bianca Witzschel 25.04.2024 Chemnitz — Marcus Fuchs
https://youtu.be/nCErQ2owVEU 0:38

@SachsenInfoChat

EU beschließt Paket zu Bargeld-Verbot!

Das EU-Parlament hat am Mittwoch die neuen sogenannten „Antigeldwäscheregelungen“ bestätigt.

Händler von teuren Gütern müssen die Identität ihrer Kunden überprüfen und verdächtige Geschäfte an die Behörden melden.

Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro sollen in der EU künftig verboten sein.

Der Großteil der EU-Bonzen sprach sich für das Paket aus, das letztlich zum Ziel hat, innerhalb weniger Jahre das Bargeld ganz abzuschaffen und den Digitalen Euro einzuführen.

Wir sind Zeitzeugen der größten Enteignung der Geschichte: des Great Reset.

🔗 Quelle

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@Bargeldverbot

‌KerstinMonika - Im Aufbau befindlicher Freundeskreis Alfred Schäfer: Gemeinsam wollen wir die Probleme angehen

English title:
This is the built friendship circle Alfred Schaefer: Together with Alfred we want to commence the elementary problems

https://www.bitchute.com/video/oBm5uDaVBjHG/ 15:16

Beschreibung
https://t.me/Prozessbeobachter/14659

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Er hat die Bühne gesucht und er hat sie bekommen: Alfred Schäfer, ein 62-jähriger Deutsch-Kanadier aus Bayern, der am Freitag am Amtsgericht Dresden Angeklagter war. „Ich bin dankbar für diesen Prozess“, sagte der Mann, er freue sich, öffentlich zu sagen, was er „Wahrheit“ nennt. Ein anderes Mal sprach er von Inquisition und davon, dass sein Urteil – der Galgen – längst feststehe. Alfred Schäfer kennt sich aus mit der Justiz, er hat bereits mehrfach wegen Volksverhetzung vor deutschen Gerichten gestanden, wurde jedoch bislang nie verurteilt. Mehr als 30 Schaulustige verfolgten die Hauptverhandlung. Wachtmeister kontrollierten jeden Besucher. Wie Schäfer, der einen einschlägigen Internet-Auftritt betreibt, sind die meisten jenseits der 60. Sie wollten den Angeklagten unterstützen. Am 11. Februar 2017 war der 62-Jährige Redner auf der Kundgebung des bekannten Holocaust-Leugners Gerhard Ittner. Rund 200 Menschen hatten sich am Zwingerteich versammelt. Anlass war der 72. Jahrestag der Bombardierung Dresdens. Schäfer sagte laut Anklage, Dresden sei kein militärisches Ziel der Alliierten gewesen, in der Stadt hätten sich nur Frauen und Kinder, Flüchtlinge aus deutschen Ostgebieten aufgehalten. Nach dem Krieg, so Schäfer, hätte eine „Weltbanken-Macht“ dafür gesorgt, Deutsche als böse darzustellen, dem hätte das System den Namen „Nazi“ gegeben. Wann immer etwas gegen diese Deutschen passieren musste, habe man mit dem Begriff „Nazi“ das Programm aufgerufen. Es sei aber nur ein Phantom, eine „Fantasie der Weltbanken“.
Schäfer kritisierte, es sei nicht klar, was konkret er denn geleugnet haben soll. Er sagte, viele angebliche Verbrechen der Nationalsozialisten seien nicht belegbar oder haltlos. In langen, schwer zu ertragenden Ausführungen in seinem letzten Wort versuchte er weiter, die Verbrechen der Nazi-Herrschaft zu relativieren. Als seine Anhänger nun klatschten, mussten sie den Saal verlassen. Das Gericht verurteilte Schäfer wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro. Zwar habe der Redner den Holocaust nicht genannt, doch der Kontext sei klar. Ihm ginge es darum, die Verbrechen der Nationalsozialisten zu verharmlosen. Fast stundenlang habe sich Schäfer in Details von Gräueltaten „gesuhlt“, die den Nazis angeblich zu Unrecht vorgeworfen wurden. Er habe sich jedoch mit keinem Wort von den NS-Verbrechen distanziert. Neben Schäfer wurden auch Ittner und ein dritter Redner der Kundgebung von 2017 angeklagt. Deren Verhandlungen stehen noch aus. Schäfer wurde inzwischen auch in München wegen Volksverhetzung angeklagt – vor dem Landgericht.

#Freundeskreis2024 #FreiheitFuerAlfredSchaefer #HorstMahler

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‌Korova_Milkshakes - BRD ist nicht Deutschland



https://www.bitchute.com/video/P9MyuqFsKVPN/ 31:04

@BRDkeinStaat

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"Die Gedanken sind frei" DEMO für Ulrike Guerot Arbeitsgericht Bonn Gerichtsverhandlung Prozess Lied — Utopia TV Deutschland
https://youtu.be/TDcE1PFDPvw 2:40

Wir alle zusammen halten unseren Laden am Laufen, bis die verantwortlichen Verbrecher verurteilt und ihre Opfer vollständig entschädigt sind!

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Der Kanal, der den Regierenden und Mitmach-Tätern Beine macht 📆 @Demotermine!

Der Streit um die Auktion der TV-Rechte geht in die nächste Runde.

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Im Milliardenstreit um die TV-Rechte-Auktion zwischen der Deutschen Fußball Liga und DAZN droht ein zähes juristisches Ringen.

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Herzmediziner der Berliner Charité zu Haftstrafe verurteilt

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Nach dem Tod zweier Patienten kommt ein Arzt der Charité in Berlin vor Gericht.

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Offenbach - (fg) Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und die Kriminalpolizei Offenbach wenden sich mit der Veröffentlichung von einem Phantombild an die Bevölkerung und bitten um Mithilfe.

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Aufklärung für Richter und Bedienstete
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Weniger Netto vom Brutto! BMF plant Steuererhöhung für Rentner | RA Lederer erklärt — TaxPro GmbH
https://youtu.be/AZrN8JttxO4 6:15

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"Wir sehen immer weniger richtige Debatten." Ulrike Guerot Arbeitsgericht Bonn Gerichtsverhandlung — Utopia TV Deutschland
https://youtu.be/9_13asteLxU 5:42

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