Das Quick-Freeze-Verfahren kommt! — Bundesministerium der Justiz
https://youtu.be/N8Jsa7J75lg 1:24

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Externe Rechtsabteilung: unser Angebot für kleine Firmen! — Fernsehanwalt I Arbeitgeber Coaching
https://youtu.be/MuJezHkErh0 5:29

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Darf ich wieder rein? 🎬 Video in HD

🟥 Neuigkeiten zur Einreisesperre. Das Eilverfahren führte (möglicherweise) zu einer Aussetzung. Doch die Bundespolizei setzt mich auf die Fahndungsliste. Wie geht es weiter?

✍🏻 Petition gegen Einreisesperre
📊 Umfrage zum Grenzgang
✉️ Wenn ihr den Vortrag in Wien am 11.5. per Videowand in die BRD schmuggeln wollt, schreibt mir: kontakt@martinsellner.info

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Ermittler schalten Plattform für verschleierte Schadsoftware ab

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B i s t d u b e r e i t ...?



🔥 Hier geht's zur Volks-Urabstimmung
https://unsere-verfassung.com/


Die Volks-Urabstimmung zur grundlegenden Klärung und Neugestaltung der Rechts- und Machtverhältnisse in unserem Staat

Weitere Informationen auf www.unsere-verfassung.de




🎬 zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=g7kbJECRnas






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Warum die Cannabis-Legalisierung juristisch problematisch ist 🚫🌿 — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/-zxyUnzCApU 0:38

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Beihilfe zum Völkermord? Deutschland weist Vorwürfe Nicaraguas zurück ❌ (09.04.24 den Haag) — Free People Germany e.V.
https://youtu.be/yogiACXvaNg 2:13

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3. Strafsenat: Beginn der Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung ab 29. April 2024. Einem Angeklagten wird zudem versuchter Mord wegen Schüssen auf Polizeibeamte bei Wohnungsdurchsuchung vorgeworfen

Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab

Montag, den 29. April 2024 um 9.00 Uhr

im Oberlandesgericht Stuttgart, Prozessgebäude Stammheim (OPS), Saal 1,
Asperger Straße 47, 70439 Stuttgart

https://oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/3_+Strafsenat_+Beginn+der+Hauptverhandlung+in+einem+Staatsschutzverfahren+gegen+neun+mutmassliche+Mitglieder+einer+terroristischen+Vereinigung+ab+29_+April+2024

Weitere Termine in dieser Prozessreihe in Frankfurt und München
https://t.me/Prozessbeobachter/14025

#BW #Mo2904 #Stuttgart-#Stammheim

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‌Jim Crenshaw - Florida inmates charged for prison cells long after incarceration at $50 per day.

This is how the state keeps people poor, homeless, jobless indebted to the state or private for profit prison system. This is not rehabilitation this is slavery. Charging people for cells they did not occupy? For time they were not there? I have no doubt this goes straight into the CRIS system (Court Registry Investment System) off shore tax fee accounts for judges retirement. In other words the judges slush fund.

FLORIDA-INSASSEN ZAHLEN FÜR GEFÄNGNISZELLEN LANGE NACH DER INHAFTIERUNG 50 DOLLAR PRO TAG.

https://www.bitchute.com/video/jiXF5bGr7R9P/ 5:36

Kommentar
https://t.me/Prozessbeobachter/14075

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Auf diese Weise hält der Staat Menschen arm, obdachlos, arbeitslos und verschuldet gegenüber dem Staat oder dem privaten, gewinnorientierten Gefängnissystem. Das ist keine Rehabilitation, das ist Sklaverei. Menschen werden für Zellen in Rechnung gestellt, die sie nicht belegt haben? Für die Zeit, die sie nicht dort waren? Ich habe keinen Zweifel daran, dass diese Gelder direkt in das CRIS-System (Court Registry Investment System) fließen, das aus Steuermitteln gespeist wird, die für die Pensionierung der Richter bestimmt sind. Mit anderen Worten: in die schwarzen Kassen der Richter.

Wenn der Staat dir erst einmal den Stiefel an die Kehle gesetzt hat, kannst du ihn fast nicht mehr loswerden. Was für ein Witz. Wenn Sie das Verbrechen begangen haben, dann sitzen Sie die Zeit ab. Wenn Sie sie anklagen wollen, dann lassen Sie sie einfach zahlen, um zu spielen wie reiche Leute oder Politiker.

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Hallo ihr Lieben.

Hier ist Renate.
Ich bin Trommlerin bei den Bayrischen Freiheitstrommlern. 🥁

Eine neue Geschichte des Wahnsinns baut sich nun vor mir auf. 😱

Aufgrund des Polizeieinsatzes gegen mich am 9. September 2022 erhielt ich ein gutes Jahr später einen Strafbefehl vom Amtsgericht Berlin wegen angeblichen VON MIR verübten tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte über 100 Tagessätze a 30 Euro = 3.000 Euro.

Nach meinem Einspruch erfolgte nun eine Vorladung zur Verhandlung am Amtsgericht Tiergarten.

Könnt ihr Euch noch an den 9.9.2022 Berlin erinnern?

An diesem Tag kam es zu meiner unverhältnismäßig gewaltsamen und vor allem grob rechtswidrigen Festnahme durch Beamte der Berliner Polizei.

Resultierend aus einem willkürlichen Verbot des Musizierens (Trommeln) innerhalb der Versammlungsfläche einer ordnungsgemäß angemeldeten und eröffneten Kundgebung auf der gesamten Reichstagswiese. 
Dieses willkürliche Verbot wurde ausschließlich gegen mich und ohne Nennung einer Rechtsgrundlage erteilt.

Zuvor hatte ich aufgrund der brutalen Maßnahme gegen die Handelnden ("Vollstreckungsbeamten gleichgestellten Personen") einen Strafantrag wegen
Verstoßes gegen
❌ Artikel 8 Grundgesetz (Entzug der Versammlungsfreiheit)
❌ Artikel 21 Versammlungsgesetz, § 285 StGB (Verhinderung oder Störung einer Versammlung)
❌ § 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger)
❌ § 164 StGB (Falsche Verdächtigung)
❌ § 340 StGB (Körperverletzung im Amt)
❌ § 239 StGB (Freiheitsberaubung im Amt)
❌ § 240 StGB (Nötigung im Amt)
❌ § 348 StGB (Falschbeurkundung im Amt)
gestellt.

Mein Strafantrag gegen diese Personen, welche mich so brutal behandelt und nachträglich mit Lügen und Falschbehauptungen überzogen hatten, wurden im Vorfeld von der Staatsanwaltschaft Berlin mit einem lapidaren Schreiben weggebügelt.

Folgende Fragen stelle ich mir nun:

❓Dürfen in diesem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, Polizisten rechtswidrige Maßnahmen ohne Konsequenzen vollziehen, nur weil sie sich (nach eigenen Angaben) durch eine legitime Frage nach der Rechtsgrundlage ihrer willkürlichen Anweisungen respektlos behandelt fühlen?
❓Dürfen Polizisten in diesem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, ungestraft lügen, nur um ihren rechtswidrigen, unverhältnismäßigen Maßnahmen eine noch so zweifelhafte Rechtfertigung zu verschaffen?
❓Wieso werden in diesem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, selbst willkürlich handelnde Staatsdiener von der Justiz weitgehend nach dem Grundsatz "Die Polizei hat immer Recht!" gedeckt?
❓Wo findet man in diesem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, solche Gesetze, welche eine derartige Täter-Opfer-Umkehr legitimieren?

Ich denke, es wird eine interessante Verhandlung, in der die Justiz in diesem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, entweder ihrer Aufgabe entsprechend des ihr gebotenen Sorgfalts- und Neutralitätsprinzips gerecht werden kann und auch tatsächlich Recht gesprochen wird - oder indem sie das Prinzip der Gewaltenteilung einmal mehr in einer Weise interpretiert, indem sich das Gericht die GEWALT mit Polizei und Staatsanwaltschaft teilt.

Wer der Beantwortung dieser interessanten Fragestellung persönlich beiwohnen möchte, ist ❤️lich zu meiner Verhandlung eingeladen am:

📆 Freitag, 19. April 2024
🕒 10:00 Uhr
📍Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Kirchstraße 6, Saal 1007

👀 Prozessbeobachter und
🎥 Vertreter der Presse
sind sehr erwünscht!

Vielen Dank für Eure Unterstützung. 💞

Eure Renate
alias Duracell-Hase 🥁🐰

#BLN #Fr1904 #Berlin #Tiergarten

@bayern_steht_zusammen

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SPD, Grüne und FDP öffnen Männern Schutzräume für Frauen – und regieren in Familien hinein.  Das „Selbstbestimmungsgesetz“ geht voraussichtlich am Freitag final durch den Bundestag. Über Familiengerichte regiert die Ampel dann in die Familien hinein und gefährdet Schutzräume für Frauen... https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/selbstbestimmungsgesetz-spd-gruene-fdp/

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Neue EU-Regelung verbietet Lagerfeuer im Garten

Jetzt gibt es eine neue Regel mehr.

Lagerfeuer im Garten zum Verbrennen von Gartenabfällen wie Gras, Laub und Reisig sind verboten.

Denn das neue Gesetz schreibt vor, dass Lebensmittel und organische Abfälle getrennt und recycelt werden müssen.

Das bedeutet, dass Gartenbesitzer ihre Gartenabfälle entweder kompostieren oder zum Recycling abgeben müssen.
Was kommt als nächstes, werden auch Holzöfen verboten? Wahrscheinlich früher oder später...

Und wenn man zum Grillen Holz aus dem eigenen Garten verwendet? Das wird wahrscheinlich verboten, denn Gartenabfälle müssen recycelt werden. Quelle

https://t.me/uncut_news

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‌Jim Crenshaw - Parents of the Michigan school shooter sentenced to 10 to 15 years in prison for manslaughter

Anything to push gun control and scare people.
Jennifer and James Crumbley, the parents of the Oxford High School mass shooter, Ethan Crumbley, were sentenced to 10 to 15 years for four counts of involuntary manslaughter. My goodness. Is this not interesting?

ELTERN DES SCHULSCHÜTZEN VON MICHIGAN WEGEN TOTSCHLAGS ZU 10 BIS 15 JAHREN GEFÄNGNIS VERURTEILT

https://www.bitchute.com/video/Ne1QaLrFSCgc/ 2:37

Kommentar
https://t.me/Prozessbeobachter/14080

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Alles, um die Waffenkontrolle voranzutreiben und den Menschen Angst zu machen.
Jennifer und James Crumbley, die Eltern des Massenmörders an der Oxford High School, Ethan Crumbley, wurden wegen vierfacher fahrlässiger Tötung zu 10 bis 15 Jahren Haft verurteilt. Meine Güte. Ist das nicht interessant?

Und was ist mit den Eltern all der schwarzen Bandenmitglieder, die mordend, plündernd, raubend und vergewaltigend herumlaufen? Wo sind ihre Anklagen und Strafen für all die großartige Elternarbeit, die sie leisten? Ich sage es nur. Ich wette, das werden wir nie sehen.

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‌Kla.TV - RKI-Protokolle – analysiert von Stefan Magnet Ein Verbrechen, das nach Aufarbeitung schreit!

https://www.kla.tv/28720

https://www.bitchute.com/video/WHsR6vFUVjAG/ 42:54

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In Marseille rücken Polizeifahnder bei den eigenen Kollegen an.

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Der Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde vor fünf Jahren in Großbritannien festgenommen.

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Zum dritten Mal in dieser Woche hat ein Berufungsgericht eine von Donald Trump erstrebte Verzögerung des Strafprozesses gegen den früheren US-Präsidenten in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar abgelehnt.

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Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten soll am Montag (15.

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Verhaftung von Renate: Jegliche Unterstützung am Prozesstag 19.4.24 um 10 Uhr, ist Willkommen. — Free People Germany e.V.
https://youtu.be/v8ml7qM1WuY 6:27

Details
https://t.me/Prozessbeobachter/14076

Telegram-Sicherung
https://t.me/Polizeigewalt/1696

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