Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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‼️ Wichtiger AUFRUF ‼️

Birgit, eine sehr mutige Aktivistin für den Kinderschutz (die auch am 2. Sept. 2023 mit uns in Langenlois bei der Teichtmeister-Demo dabei war, siehe Foto) braucht Hilfe!
Sie wird, wie es Martin Rutter schon selbst widerfahren ist, von Werner Kogler verklagt und meint:

Unsere Tätigkeiten im Bereich sexueller Missbrauch, Pädokriminalität, Frühsexualisierung und Opferschutz sind einigen Leuten ein Dorn im Auge.
Man versucht, uns mundtot zu machen, indem man uns auf horrende Summen verklagt.

Endlich hat sich ein Anwalt gefunden, der es sich zutraut, uns gegen prominente Kläger zu vertreten.
In meinem Fall ist das Herr Vizekanzler Kogler, der mich unter anderem wegen Veröffentlichung kinderpornographischen Materials verklagt hat.

Es wird für mich unmöglich, die Anwaltskosten alleine zu tragen. Deshalb ersuche ich euch, mich diesbezüglich zu unterstützen.

Vielen Dank im Voraus!
Birgit Fedhila



Erste Bank Laa
IBAN: AT90 2011 1840 3815 5100
Verwendungszweck:
Unterstützung Kogler


🟥 Nur gemeinsam
⬜️ sind wir
🟥 stark!
SO.. WER JETZT IMMERNOCH NICHT AN ABSICHT DENKT, SOLLTE ANDERE MEDIKAMENTE NEHMEN.......

Nachdem China im Jahre 1950 in Tibet einmarschiert war und massenweise Chinesen in das besetzte Land übersiedelten.....
💥💥💥💥💥💥💥
KAM DER BUNDESTAG ZU DEM ENTSCHLUSS, DASS EINE MASSENZUWANDERUNG EINEM GENOZID AN DER ANGESTAMMTEN BEVÖLKERUNG GLEICHKOMMT.......
💥💥💥💥💥💥💥
.Zuwanderung in die Bundesrepublik 2012 - 2021
2021: 1.323.366 Mio.
2020: 1.186.702
2019: 1.558.612
2018: 1.885.112
2017: 1.550.721
2016: 1.865.122
2015: 2.136.954
2014: 1.464.724
2013: 1.226.493
2012: 1.080.936

15 MIO. SEIT 2012

UND DAS SIND NUR DIE OFFIZIELLEN ZAHLEN.....
👇👇👇👇👇👇
.Mit der Bundestags-Entschließung 13/4445 vom 23.4.1996...... VERURTEILT DIE BUNDESREPUBLIK DIE CHINESISCHE ZUWANDERUNGS-POLITIK IN TIBET, WEIL DADURCH DIE TIBETISCHE IDENTITÄT „ZERSTÖRT “ WIRD, WAS NICHTS ANDERES ALS EIN VÖLKERMORD IST
☝️☝️☝️☝️☝️☝️

2012 - 2021: Zusammen ergibt dies eine bestätigte "Bruttozuwanderung" von 15.278.842 Millionen!

IST SOMIT KLAR WAS HIER PASSIERT ?!?!?!

Neue Fälle @Prozessbeobachter
Richter fordern unabhängige Justiz

Richter in Thüringen wollen mögliche ministerielle Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften einschränken. Dies hätte eine – von uns langersehnte – unabhängige Justiz zur Folge. Wir freuen wir uns sehr, dass diese Forderung nun auch aus der Judikative kommt!

Aktuell sind in Thüringen Staatsanwälte den Weisungen des Innenministeriums unterworfen und Richter werden von parteipolitisch geprägten Wahlausschüssen berufen. Somit ist das eigentliche Ziel der Gewaltenteilung, dass sich die Legislative, Exekutive und Judikative gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen, durch diese Verschränkung nicht gegeben und lässt Raum für Willkür und Machtmissbrauch.

Daher stehen wir Bürger für Thüringen klar für eine unabhängige Justiz sowie eine strikte Trennung der drei Säulen unserer Demokratie. Auf diese Weise stellen wir sicher, dass unsere Staatsanwälte und Richter frei nach ihrem Gewissen handeln.

👉 Folgt uns auf:
t.me/buergerfuerthueringen

@Prozessbeobachter
Am Mittwoch fand der 9. Verhandlungstag gegen den Mitbegründer des Corona-Ausschusses, Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, vor dem Landgericht Göttingen statt. Seine Strafverteidigerin Katja Wörmer sprach über den Stand des Prozesses, der sich seit Januar dieses Jahres hinzieht. Nun habe Fuellmich selbst Strafanzeige gegen einen der Staatsanwälte gestellt, berichtete sie. Seit Neuestem liege der Verteidigung ein Dossier des Verfassungsschutzes vor. Daraus gehe laut Wörmer hervor, dass ihr Mandant seit August 2021 vom Verfassungsschutz beobachtet worden sei.

Demnach sei vom Inlandsgeheimdienst "genau beobachtet" worden, was Reiner Fuellmich gemacht habe, einschließlich seiner Tätigkeiten vor der Bildung des Corona-Ausschusses. Weiterhin sei aus dem Dokument hervorgegangen, dass "ganz genau geplant" worden sei, wie man verhindere, dass Fuellmich "jemals ein politisches Amt bekleiden kann." Schließlich habe man sogar die Konstruktion von Strafvorwürfen gegen ihn geplant.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
Forwarded from InfraRot Medien
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"Man braucht keine deutsche Staatsangehörigkeit, um in Deutschland Polizist zu werden"

Gut so, alles andere wäre blanker Rassismus!

In Deutschland ist man halt progressiver und offener für alles!
Traumhaus AG: Insolvenzverfahren eröffnet EQS-News: Traumhaus AG / Schlagwort(e): Immobilien/Insolvenz Traumhaus AG: Insolvenzverfahren eröffnet 08.04.2024 / 09:15 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.

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Jim Crenshaw - 23yr old woman caught posing as a 14yr old caught having sex with a 14yr old boy.

23-JÄHRIGE FRAU, DIE SICH ALS 14-JÄHRIGE AUSGIBT, WIRD BEIM SEX MIT EINEM 14-JÄHRIGEN JUNGEN ERWISCHT.

KINDERVERFÜHRER: Die 23-jährige Alyssa Ann Zinger wurde wegen Sexualdelikten angeklagt, weil sie sich als Teenager ausgab, um Sex mit 12-15-jährigen Jungen zu haben. Seit dem Bekanntwerden dieser Geschichte haben sich 4 weitere Kinder im Alter zwischen 12 und 15 Jahren bei ihr gemeldet, und es wurden weitere Anklagen erhoben. Außerdem wurde gegen sie Anklage wegen Kinderpornografie erhoben.

Tötet sie. Verbrennt diese Hexe auf dem Scheiterhaufen. Tut es öffentlich als Warnung für andere. Wird es sie alle aufhalten? Ich bezweifle es. Aber es wird einige von ihnen entmutigen. Nebenbei bemerkt: Wenn es sich um eine Transvestitin handelt, sollte man sie als Pädophile betrachten, denn die sind noch schlimmer.

https://www.bitchute.com/video/HX4VzQBCaVrG/ 2:19

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1300 Nebenwirkungen !!! … und was war die Aussage von Lauterbach und Co? — BITTEL TV - EINFACH ANDERS - SATIRE
https://youtu.be/aGFbmRZS49o 1:31

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🇮🇱 Netanjahus Koalitionsmitglieder bereiten einen Gesetzentwurf vor, der Christen inhaftieren soll, weil sie das Evangelium verbreiten und den Menschen von Jesus erzählen...

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The case of Reiner Füllmich - Interview with Dr. Christof Miseré — BITTEL TV - EINFACH ANDERS - SATIRE
https://youtu.be/_J7vbUuENPE 6:20

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Offener Brief an die Politiker: Lehnen Sie die neuen WHO-Verträge ab! Die „Wissenschaftliche Initiative – Gesundheit für Österreich“ um Prof. Andreas Sönnichsen fordert in einem Offenen Brief alle politischen Entscheidungsträger in Österreich auf, der im Mai 2024 anstehenden Abstimmung über die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemie-Vertrag der Welt-Gesundheits-Organisation der UN die Zustimmung zu versagen, da sie der demokratisch nicht kontrollierbaren WHO totalitäre Vollmachten in Gesundheitsfragen erteilen und die entsprechende Souveränität der Mitgliedstaaten aufheben. – Dieser Appell gilt in erhöhtem Maße auch für die Entscheidungsträger in Deutschland, denn der Deutsche Bundestag neigt in seiner Mehrheit zu einer unverantwortlichen Zustimmung.* (hl)...https://www.gesundheit-oesterreich.at/wp-content/uploads/2024/03/2024-02-27-OB-WHO-Politiker.pdf

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„Manche Dinge kann ein Staat eben nicht leisten, dazu gehören auch wünschenswerte Dinge. Der Zwilling des autoritären Staates ist der Staat als Alleskümmerer, ein Moloch, der meint, für jedes Detail und winzigste Ungerechtigkeiten zuständig zu sein, und dabei vor Bäumen den Wald nicht mehr sieht. So einem Staat sehen wir gerade bei seiner Entstehung zu.

(…)

Man könnte dies kritisch sehen. Aber sollte man es? Für Kritik an staatlichen Maßnahmen gibt es neuerdings staatlicherseits den Fachbegriff „Verächtlichmachung“, der Chef des Verfassungsschutzes hat der „Delegitimierung des Staates“ den Kampf erklärt.
Deswegen bitte ich um Verständnis dafür, dass ich dieses Maßnahmenbündel für legitim erkläre, den Rest müssen wir wohl neuerdings privat im Park besprechen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/harald-martenstein/plus250897890/Harald-Martenstein-Der-Zwilling-des-autoritaeren-Staates-ist-der-Staat-als-Alleskuemmerer.html

t.me/Rosenbusch
UN-Gericht: Deutschland der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt

„Nicaragua hat Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen beschuldigt. Durch Waffenlieferungen an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstoße gegen internationales Recht, erklärten die Rechtsvertreter Nicaraguas am Montag in den Haag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. […].

Nicaragua will zunächst im Eilverfahren erreichen, dass Deutschland die Waffenlieferungen an Israel stoppen muss. Außerdem sollen die Richter anordnen, dass die Deutschland die Unterstützung des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge UNRWA im Gazastreifen wieder aufnimmt. Nicaragua argumentiert, dass Deutschland durch "politische, finanzielle und militärische Unterstützung" Israels und durch Aussetzung der Mittel für UNRWA einen Genozid ermöglicht und seiner Pflicht nicht nachkommt, Völkermord zu verhindern.

Deutsche Vertreter werden sich vor Gericht offiziell erst am Dienstag äußern. Die Anhörungen sind auf zwei Tage angesetzt. Eine Entscheidung wird in etwa zwei Wochen erwartet. Diese Entscheidungen sind bindend. Beide Staaten sind zwar nicht direkt am Krieg beteiligt, aber haben die UN-Völkermordkonvention unterzeichnet. Darin verpflichten sie sich, Taten von Völkermord zu verhindern.“


Quelle und ganzer Artikel:

👉 https://web.de/magazine/politik/nahostkonflikt/un-gericht-deutschland-beihilfe-voelkermord-beschuldigt-39522998 👈

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

@polifa_channel

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Sind Reisezeiten immer Arbeitszeit? (mit RA Gabryelczyk) — Fernsehanwalt I Arbeitgeber Coaching
https://youtu.be/O1vHCvXlXbU 11:42

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