Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Mainstream entsetzt: Grazer Richter widerspricht Klimareligion und straft Klimakleber ab

"Der österreichische Mainstream ist in Aufruhr: Ein Richter wagte es, in seiner Urteilsbegründung die Wahrheit auszusprechen. Nachdem ein Anhänger der Klimaradikalen Berufung gegen eine verhängte Geldbuße eingelegt hatte, hat ein Grazer Richter die Beschwerde abgewiesen – und in der Begründung darauf hingewiesen, dass Klimaterroristen lediglich wegen ihrer politischen Ideologie protestieren, nicht wegen einer realen Gefahr."

https://report24.news/mainstream-entsetzt-grazer-richter-widerspricht-klimareligion-und-straft-klimakleber-ab/?feed_id=36766

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Facebook-Konzern Meta verstößt mit Bezahl-Abo gegen deutsches Recht! 💻🤔 #Meta #Mingersregelt #Recht — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/UKulWfWlFh0 0:17

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"Das Gericht will am 18. März darüber entscheiden, ob alle bekannten Fälle von Thrombosen im Zusammenhang mit der Impfung bis Ende Dezember 2023 vorgelegt werden müssen."

Artikel

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Angeklagter Markus Huck und Dr. Fiechtner reden über „Das letzte Wort“ und die Plädoyers (Teil 2/3) — Markus Huck
https://youtu.be/7MgvyGx9i3E 9:55

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Ermittlungsverfahren gegen die Taurus-Generäle! Planung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs. — Papst Alwin / alwinproduction
https://youtu.be/mIu6zwvFWr8 2:17

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Dr. Heiko Schöning fordert auf Strafanzeige gegen Generäle zu stellen. Ganzes Video auf dem Kanal. — Free People Germany e.V.
https://youtu.be/fnmUs3JHZFQ 0:16

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Ursachenforschung-Gtz - 🔎 Der Kipppunkt der Revolution 💛💪🏻🕊

Maricopa County befreit sich auf dem Rechtsweg von betrügerischer Fremdherrschaft
Originalvideo: https://rumble.com/v4hgv4u-what-did-we-serve-in-maricopa-county-and-what-are-the-next-steps.html

https://www.bitchute.com/video/R7shCPcvDIBV/ 14:53

Neue Fälle @Prozessbeobachter
Musste die Schulleitung inzwischen den Posten räumen?

"Hintergrund ist ein Polizeieinsatz an der Schule am 27. Februar wegen vermeintlicher staatsschutzrelevanter Posts einer 16 Jahre alten Schülerin im Netz. 
Die Schulleitung hatte die Polizei informiert. Der Verdacht hatte sich nicht bestätigt."

Jan Dirk Zimmermann(ursprünglich aus NRW), ein Denunziant wie sie es sich schon 1933 immer gewünscht hatten. Auch die Stasi hätte ihre helle Freude an dem Typ gehabt.


#ribnitz #dammgarten

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"Die Zahl der Straftaten ist in Frankfurt im vergangenen Jahr gestiegen. Ein Schwerpunkt war das Bahnhofsviertel. Sorge bereitet der Polizei vor allem die zunehmende Gewalt. Gegen den Bundestrend sank die Jugendkriminalität.
Die Zahl der Straftaten in Frankfurt hat im vergangenen Jahr wieder das Niveau vor der Corona-Pandemie erreicht. Die Fälle seien moderat um 5.922 auf 114.969 Straftaten gestiegen, teilte die Polizei am Freitag bei einer Pressekonferenz mit.
Insgesamt habe die Polizei Frankfurt ein "schwieriges und anspruchsvolles Jahr" hinter sich. Das Klima sei rauer geworden, sagte Polizeipräsident Stefan Müller."


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Es geht um Korruption und Vernichtung öffentlicher Dokumente. In den Medien hört man davon nicht!


🔰 Weitere spannende Beiträge:
» Ging beim Pfizer-Deal der EU alles mit rechten Dingen zu?
» Deutsche Kirchen & die Korruption der Pharmahersteller
» Milliarden-Gewinn: Biontech

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Oldenburg - ++Mehrere Ermittlungsverfahren gegen betrunkenen Rollerfahrer++ In der Samstagnacht um 1:55 Uhr auf dem Oldenburger Innenstadtring, fällt Zeugen ein Roller ohne Licht und der Fahrer ohne Helm auf.

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13. Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses im Brandenburger Landtag. In der ersten Vernehmung wird erneut ein hochrangiger Polizeibeamter befragt: Mike Toppel, Leiter der Polizeidirektion Ost des Landes Brandenburg. Auch er kann, genau wie sein Amtskollege aus der Direktion West, nicht bestätigen, dass die Corona-Demos "rechts" gewesen seien. Auch er bestätigt den "Peak" des Versammlungsgeschehens im ersten Quartal 2022. Allein in seinem Bereich in Brandenburg-Ost habe es in diesem Zeitraum 460 "Versammlungslagen" gegeben.

Gewalt - etwa gegen Polizeibeamte - habe es bei keiner einzigen dieser Versammlungen gegeben: Ihm seien "gar keine" gewalttätigen Corona-Demos in seinem Einsatzbereich bekannt. Es gab lediglich vereinzelte Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung, letztere wurde dann von den Beamten entsprechend durchgesetzt.

Zu einer Einsatzlage in seinem Einsatzbereich, bei der ein Mensch gestorben sei, könne er keine Fragen beantworten, da er bei der Einsatzlage nicht vor Ort gewesen sei.

Montagsspaziergänge, die mehrheitlich unangemeldet stattfanden, seien ein "neues Phänomen" für sie als Polizei gewesen. Dass diese Spaziergänge "Versammlungen" im Sinne des Versammlungsrechts darstellten, sei in der Polizei schon früh Konsens gewesen, da eine politische Botschaft damit zum Ausdruck gebracht werden sollte. Man habe dann immer versucht, einen Versammlungsleiter ausfindig zu machen - was in den meisten Fällen unmöglich war - und dann, die Versammlung zu begleiten und die entsprechenden Infektionsschutzverordnungen auf den Versammlungen durchzusetzen.

Seit 12 Uhr läuft die zweite Anhörung der Sachverständigen Ute Sadowski, Diplom-Soziologin und Projektleiterin der "Koordinierungsstelle Gesundheitliche Chancengleichheit Brandenburg", die an einer Studie zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Land Brandenburg während der Coronazeit mitgewirkt hat -die brandenburgische Regionalstudie der bundesweiten "COPSY-Studie". Fortsetzung folgt.

Zwischenfälle bezüglich meiner Laptopnutzung gab es diesmal keine, dafür eine persönliche Entschuldigung eines Mitglieds der Landtagsleitung, für die ich mich herzlich bedanke. In meinen Augen ist der Vorfall bezüglich der Laptop- und Presseausweis-Kontrollen auf der Besuchertribüne beim letzten Mal seitens der Brandenburger Landtagsleitung vorbildlich geklärt und richtiggestellt worden.

t.me/ayawasgeht

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🟥 Strafanzeige gegen Strack-Zimmermann eingereicht beim Generalbundesanwalt, RA Frank Großenbach.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag; die Strafanzeige kann hier nachgelesen werden:  https://acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:sc:EU:483b9eff-6143-4372-9d85-e0cb6794d5ba 16. März 2024

Das Video auf YouTube https://youtu.be/MGAuZ42IB5s?si=JlFhYLDh7bW8RJ-j (in bessere Qualität)

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