‌Ursachenforschung-Gtz - Christoph Sieber - Julian Assange - Mitternachtsspitzen im März 2022



https://www.bitchute.com/video/gayPN3AGlNAG/ 7:41

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Mit dem Heizungsgesetz kommen selbst nach der vermeintlichen „Entschärfung“ durch die FDP immense Kosten auf Immobilienbesitzer zu. Dabei gäbe es bessere Möglichkeiten, CO₂ einzusparen. Mit dem Ideologie-Projekt trägt die Ampel zu weit mehr als der Verarmung der Wähler bei.

Klaus Schwab: „Du wirst nichts besitzen und du wirst glücklich sein“

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@wakeuphannover

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Unglaublich. Aber eine ehrenwerte Soldatin.

https://www.nwzonline.de/region/delmenhorst-corona-impfung-hartnaeckig-verweigert-soldatin-muss-4000-euro-strafe-zahlen_a_4,1,9111966.html

Mecit
t.me/wirmachenauf_de

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Stadt in NRW verweigert Zwangseintreibung von GEZ

Die Stadt Hürth führt seit dem 1. Januar 2024 keine Zwangsvollstreckungen zur Eintreibung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge durch. Das teilte Stadt kürzlich in einem Schreiben mit, das aktuell online umher geistert. Die Zuständigkeit zur Eintreibung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge liege künftig beim WDR selbst.

Diese Entwicklung könnte sich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als folgenschwer erweisen. Sollten sich immer mehr Städte weigern, nicht gezahlte Rundfunkbeiträge einzutreiben, dann könnten die öffentlich-rechtlichen Sender schon bald vor einem erheblichen Finanzierungsproblem stehen.

@Beitragsservice

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GEZ-Ende: „Keine Vollstreckungsmaßnahmen“ - Schreiben an Bürger: Stadt Hürth verweigert Zwangseintreibung von GEZ❗️

"... Diese Entwicklung könnte sich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als folgenschwer erweisen. Sollten sich immer mehr Städte weigern, nicht gezahlte Rundfunkbeiträge einzutreiben, dann könnten die öffentlich-rechtlichen Sender schon bald vor einem erheblichen Finanzierungsproblem stehen. ..."

zum Artikel hier!

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Spott-Plakate gegen Grüne in Bayern: Polizei rückte zur Hausdurchsuchung an!

Ein Unternehmer aus Bayern machte sich auf Plakaten über grüne Spitzenpolitiker lustig und soll dafür 6000 Euro Strafe zahlen – NIUS berichtete über den unglaublichen Fall. Jetzt kommt heraus: Es fand sogar eine Hausdurchsuchung statt!

Zum Artikel!

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„Mehrere Strafanzeigen eingegangen“: Das sagt die Staatsanwaltschaft zu Böhmermanns Mordaufruf

Jetzt beschäftigen sich die Behörden mit dem Nazi-Eklat um ZDF-Frontmann Jan Böhmermann! 

Wegen seiner Sendung am vergangenen Freitag („Die FPÖ und ihr Volkskanzler“) seien „bereits mehrere Strafanzeigen eingegangen“, heißt es von der Staatsanwaltschaft Mainz auf NIUS-Anfrage. Die Anzeigen werden geprüft, von dieser Prüfung hänge ein weiteres Vorgehen und die rechtliche Einordnung ab. Heißt: Ob es ein Ermittlungsverfahren gibt oder nicht, ist derzeit offen.  

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Ratet mal, wer im Knast sitzt

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In einer zweitägigen gerichtlichen Anhörung vor dem Londoner High Court, die am Dienstag begann, bemühen sich die Anwälte des Wikileaks-Gründers Julian Assange mit letzten juristischen Mitteln dessen Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. Assange sitzt seit 2019 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein; zuvor hatte er sieben Jahre lang in der Londoner Botschaft von Ecuador Zuflucht gefunden.

Die Vereinigten Staaten haben bei der Britischen Regierung ein Auslieferungsersuchen zu Assange gestellt, der von 2010 an amerikanische Militärdokumente auf seinem Internetportal veröffentlichte, die unter anderem Menschenrechtsverstöße amerikanischer Soldaten belegen. Die britische Regierung hat der Auslieferung vor knapp zwei Jahren zugestimmt.

Ein Kommentar
🔗 https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/julian-assange-wird-womoeglich-bald-ausgeliefert-wo-bleibt-der-protest-19530291.html

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Der Digital Service Act ist seit Anfang 2024 in Kraft. Achim wird mit Richter am Landgericht a.D. Dr. Manfred Kölsch über die Konsequenzen für die Meinungsfreiheit sprechen.

Dabei wird es um die Problematik der offene Zielsetzung des Gesetzes, nicht nur gegen rechtswidrige, sondern auch gegen "anderweitig schädliche Informationen" vorzugehen und um die Löschungen nach Abschnitt 5 [...] Verpflichtungen [...] Anbieter von sehr großen Online-Plattformen, insbesondere Artikel 36 Krisenreaktionsmechanismus .

Das Gespräch wird Mitte März 2024 auf Youtube erscheinen.

Habt ihr Fragen an Dr. Kölsch zu diesem Thema oder auch darüber hinaus, dann schreibt sie bis zum 29. 2.24 hier in die Kommentare oder per Mail an interview-dsa@offges.de

Am Mittwoch den 21.2. folgt auf diesem Kanal ein Interview mit Prof. Castelucci, M. d. Bundestages (SPD) über die maßvolle Benutzung von NS-Vergleichen. Jetzt abonnieren um es nicht zu verpassen:

t.me/OffGes

Seit 1.766 Tagen in Haft. Unschuldig.

Freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit sind heute aktueller denn je.

Seitens der Bundesregierung überschlagen sich die Aussagen in Bezug auf Nawalny und Journalismus in Russland oder anderen Ländern, die dem „Wertewesten“ nicht zugehörig sind. Aber dieselben Menschen schweigen, wenn es sich um Julian Assange handelt.

Grundrechte, freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit müssen überall gelten, auch in England, den USA und Deutschland.

#freeassange

www.ida-hd.de
https://t.me/initiative_demokratie

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Urteil im Fall Dr. Monika Jiang

Frau Dr. Monika Jiang wurde heute vom Landgericht Mannheim zu 2 Jahren Haft, ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung, verurteilt. Darüber hinaus muß sie 18.000 € Geldauflage an einen Mannheimer Verein zahlen. Die Kosten des Verfahrens sind von ihr zu tragen, sie erhalte einer Minderung von 1/3 der Gerichtskosten. Für das vom Amtsgericht Weinheim verhängte Berufsverbot, welches im Rahmen der Berufung aufgehoben wurde, erhält sie eine Entschädigung. Es gibt nun noch das Rechtsmittel der Revision, hierfür hat Frau Dr. Jiang eine Woche Zeit.

Um die Urteilsbegründung kurz zu zusammenzufassen:

Strafverstärkend habe sich ausgewirkt, daß Frau Dr. Jiang die Atteste während einer Pandemie ausgestellt habe. Die Masken hätten als Schutz vor Ansteckung gedient.

Während dieser absurden Begründung fingen die Zuschauer an zu lachen, so daß der Richter androhte, den Saal teilweise räumen zu lassen.

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Der Wikileaks-Gründer will sich in einem Berufungsverfahren gegen die drohende Auslieferung an die USA wehren.

👉🏻 Neuer Beitrag

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‼️‼️  👉  Verfassungsschutzgesetz: Wie Nancy Faeser für den Machterhalt das Grundgesetz pulverisiert

"„Alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt.“ Das ist ein Satz aus einem Schulbuch von 1970, im damaligen Westteil von Berlin, im Fach Gemeinschaftskunde. So wurde uns Kindern damals das Grundgesetz erklärt.

Die Zeiten sind vorbei...."

www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faeser-haldenwang-verfassungsschutz-machterhalt/

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Climate Realism | 18.02.2024 | via X:

Für dieses Plakat (ich mache mich mit dem Inhalt nicht gemein 🫥), das Kritik an den Grünen übt, gab es eine Hausdurchsuchung.

👉 zum Artikel | sowie auch hier!

https://t.me/CNconspiracynewsroom 💃🏻

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Nach der Drohung von Böhmermann, dass man „Nazis keulen“ soll, hat er sich rausgeredet und behauptet, er meinte eigentlich „jemandem einen keulen“ – was ihn noch dümmer da stehen lässt als sowieso schon.

Jetzt folgt die Strafanzeige.

Quelle: @unblogd

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Tribüne Neustadt
⚪️ 02.03.2024

Artikel 146 GG
Ein Ausweg aus der Krise?

Vortrag, Podiumsdiskussion und gemütliches Zusammenkommen

Dr. Ulrike Guérot
Rechtsanwalt Carlos Gebauer
Ralf Boes

15 Uhr bis 21:30 Uhr
Einlass 15Uhr

https://krasser.guru/veranstaltungen/artikel-146-gg-ein-ausweg-aus-der-krise/

#RP #Sa0203 #Neustadt

@Veranstaltungen

Gerhard Schindler, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), widerspricht der Einschätzung, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange, über dessen Auslieferung an die USA derzeit bei einer Anhörung vor Gericht in London beraten und in Kürze entschieden wird, kein rechtsstaatliches Verfahren bekommt.

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🇦🇺 Das australische Parlament hat einen offiziellen Antrag an die Regierungen der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs gestellt, mit dem die Freilassung und Rückkehr ihres Staatsbürgers Julian Assange erwirkt werden soll.

@LIONMediaNews

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Bussgeldverfahren wegen fehlendem Masernimpfung-Nachweis bei Schulkindern sind auszusetzen

Normalerweise sei es selbsterklärend, so Rohring, dass Busgelder im Zusammenhang mit einer ‹freiwilligen› Impfung nicht verhängt werden dürften.

https://transition-news.org/bussgeldverfahren-wegen-fehlendem-masernnachweis-bei-schulkindern-sind

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