Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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🔥🔥🔥 PRESSEMITTEILUNG
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6. Februar 2024
Strafantrag gegen den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier

Der Bundespräsident ist "lebendiges Symbol" des Staates. Seine Aufgabe: „Über den Parteien stehend, wirkt er durch Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Befugnisse, in Reden, Ansprachen, Gesprächen, durch Schirmherrschaften und andere Initiativen integrierend, moderierend und motivierend.“ So steht es auf der Homepage des Bundespräsidenten.

Mit seiner Aussage am 29. 01.2024 auf einem Empfang vor Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Betriebsräten "Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.", hat Frank-Walter Steinmeier bestimmte Teile der Bevölkerung, die er zwar nicht definiert hat, als extremistischen Rattenfänger bezeichnet. Damit hat er in die demokratischen Prozesse unseres Landes eingriffen, wozu er überhaupt keine Berechtigung hat. Solche Redensweisen sind dem Amt und der Würde eines Bundespräsidenten nicht angemessen. Damit sind Millionen von Wählern indirekt Ratten, wenn sie nicht in dem Sinne des Bundespräsidenten gewählt haben.

Eine wahre Demokratie besteht aus Gegensätzen und erträgt auch Gegensätze. Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident hetzt mit seiner Aussage „extremistischen Rattenfängern“, gegen bestimmte Teile unserer Gesellschaft, statt neutral gemäß seines Amtes zu offenem Dialog in unserer Gesellschaft beizutragen und „integrierend, moderierend und motivierend“ zu wirken.

Durch das Amt des Bundespräsidenten ist Frank-Walter Steinmeier verpflichtet, sich grundsätzlich neutral zu verhalten. Hetze und Spaltung zu schüren, ist ihm in jeder Hinsicht untersagt. Es ist ihm nicht erlaubt, demokratische Prozesse in Deutschland in irgendeiner Form zu diskriminieren und dadurch Volksverhetzung zu betreiben.

Deshalb haben einige Unterstützer der Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby Strafanträge beim Generalbundesanwalt
in Karlsruhe eingereicht.

Jeder kann sich an dem Strafantrag beteiligen. Man findet alles zu der Aktion unter:
👉 https://gemeinwohl-lobby.de/strafantrag-steinmeier/

--
@WeForHumanity
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Forwarded from Kla.TV - www.kla.tv
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Dringende Warnung vor WHO-Diktator Tedros!

HD-Video & Download:
👉 www.kla.tv/28104

Video-Text & Quellen:
👉 www.kla.tv/28104/pdf

Weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt plant WHO-Chef Tedros einen großen Coup für 2024! Durch einen heimtückischen Plan möchte er Macht über den Körper und die Freiheit von Milliarden von Erdenbürgern bekommen! Seine kriminelle Vergangenheit könnte ihm jedoch zum Verhängnis werden…Helfen Sie mit, dass diese endlich ans Licht der Öffentlichkeit kommt!

Mehr dazu: #Tedros #IHR #WHO-Pandemievertrag #WHO #Gesundheitssystem #SoSehIchs

👉 t.me/s/KlagemauerTV - Folge uns auf Telegram
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Jim Crenshaw - Don't you just hate when this happens? Could happen to anyone.

The cops have obviously made a big mistake and have violated her rights.
Maybe this is why they call it blow?

HASSEN SIE ES NICHT AUCH, WENN SO ETWAS PASSIERT? DAS KÖNNTE JEDEM PASSIEREN.

Die Polizisten haben offensichtlich einen großen Fehler gemacht und ihre Rechte verletzt.
Vielleicht nennen sie es deshalb Blow?

Ich habe nie verstanden, warum man Kokain als Blow bezeichnet. Warum nennen es die Konsumenten nicht snort?

https://www.bitchute.com/video/GoO7uwDLaLr6/ 0:23

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Coronavirus Plushie - UK Prime Minister Says Covid Shots Are Safe, Dr. Peter McCullough Shows They Are Not

Either UK Prime Minister is telling a bald-faced lie, or he's ignorant of the scientific studies which show the Covid mRNA injections are killing people. Either way, it doesn't look good. Rishi, and all those who shouted "hear hear", should watch Dr. Peter McCullough here, as he cites some of those studies.

DER BRITISCHE PREMIERMINISTER SAGT, COVID-SPRITZEN SEIEN SICHER, DR. PETER MCCULLOUGH ZEIGT, DASS SIE ES NICHT SIND

Entweder erzählt der britische Premierminister eine unverfrorene Lüge, oder er kennt die wissenschaftlichen Studien nicht, die zeigen, dass die Covid-mRNA-Injektionen tödlich sind. Wie auch immer, es sieht nicht gut aus. Rishi und all diejenigen, die "Hört, hört" gerufen haben, sollten sich Dr. Peter McCullough hier ansehen, denn er zitiert einige dieser Studien.

https://www.bitchute.com/video/lyQvAXKHKYit/ 2:09

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Coronavirus Plushie - Andrew Bridgen Backed up By Prof Carl Heneghan And Dr. Aseem Malhotra on Jabs Causing Excess Deaths

Full debate here:
https://www.bitchute.com/video/Uha4i87ouxgV/

ANDREW BRIDGEN MIT UNTERSTÜTZUNG VON PROF. CARL HENEGHAN UND DR. ASEEM MALHOTRA ÜBER IMPFEN ALS URSACHE FÜR ÜBERZÄHLIGE TODESFÄLLE

https://www.bitchute.com/video/4TOE7M7lMdXz/ 3:52

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Jim Crenshaw - Chop Shop busted in Phoenix Arizona. Cars? No. People. Buckets of heads and severed penises. 😮

If you donate Grandma or crazy uncle Fred...you never know what might happen to them. It is sad to think that as bad a shape as I am in...I could be sold for parts.

CHOP SHOP IN PHOENIX ARIZONA VERHAFTET. AUTOS? NEIN. MENSCHEN. EIMER VOLLER KÖPFE UND ABGETRENNTER PENISSE. 😮

Wenn man Oma oder dem verrückten Onkel Fred etwas spendet, weiß man nie, was mit ihnen passieren könnte. Es ist traurig, wenn man bedenkt, dass ich in so schlechtem Zustand wie ich bin, als Ersatzteil verkauft werden könnte.

Ich wette, sie verkaufen die Penisse zentimeterweise. An mir werden sie nicht reich werden.

https://www.bitchute.com/video/VKDXbXFvFcgj/ 2:48

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Coronavirus Plushie - Andrew Bridgen MP: You Could Sort All This Out of You Release The Record Level Data.

Full debate here:
https://rumble.com/v47gqb3-andrew-bridgen-mp-westminster-hall-full-debate-on-excess-deaths-16-jan-2024.html

ANDREW BRIDGEN, MP: SIE KÖNNTEN DAS ALLES KLÄREN, WENN SIE DIE DATEN AUF REKORDNIVEAU VERÖFFENTLICHEN.

https://www.bitchute.com/video/k133jcyhqKVS/ 3:11

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Beat Michel - Täter ungewiss = Automatisch rechtes Millieu. Markus Lanz

Genaue Aussage von Markus Lanz im Video: "Die deutsche Statistik bezüglich antisemitischer Übergriffe geht so: Wenn sie sozusagen nicht genau wissen wer der Täter/die Täterin war, dann wird es automatisch dem rechten Millieu zugeordnet"

https://www.bitchute.com/video/7vSzhRZWMyVW/ 1:07

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Coronavirus Plushie - Playing Audio Clips From My Videos, Outside Parliament, Aug 23, 2022

Playing clips of the audio of some of my videos through a loud speaker outside parliament after a protest on 23 Aug, 2022. People were slowly leaving the grounds at this point, but the masked-up police who were stood in a line in front of parliament, and the NZ Herald who was live streaming the protest, heard me.

ABSPIELEN VON AUDIO CLIPS AUS MEINEN VIDEOS, VOR DEM PARLAMENT, 23. AUG. 2022

Abspielen von Audioclips einiger meiner Videos über einen Lautsprecher vor dem Parlament nach einem Protest am 23. August 2022. Die Menschen verließen zu diesem Zeitpunkt langsam das Gelände, aber die maskierten Polizisten, die in einer Reihe vor dem Parlament standen, und der NZ Herald, der den Protest live übertrug, hörten mich.

https://www.bitchute.com/video/hYts9QLhAnG9/ 0:55

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T00M - die Verbrechen des Zionisten Winston Churchill - alle gelöscht aus den Geschichtsbüchern

he Heinous Crimes 'Winston Churchill' (Zionist) committed that have conveniently been removed from the history books

https://www.bitchute.com/video/N9dF85BlAHaN/ 3:59

@Geschichtsrevision

Neue Fälle @Prozessbeobachter
Free Your Mind - BREAKING: President Trump predicts that Joe Biden will be publicly removed from office before...

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AKTUELL: PRÄSIDENT TRUMP SAGT VORAUS, DASS JOE BIDEN ÖFFENTLICH AUS DEM AMT ENTFERNT WIRD, BEVOR...

...der Wahl 2024...

https://www.bitchute.com/video/cHVy06fNGsWk/ 0:45

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Coronavirus Plushie - Tony Blakely, Chair of the RCOI into Covid Speaks with Mike Hosking (8 Feb 2024)

A few notable quotes from Blakely:

TONY BLAKELY, VORSITZENDER DES RCOI IN COVID SPRICHT MIT MIKE HOSKING (8 FEB 2024)

https://www.bitchute.com/video/HYsuXP08uW6t/ 5:35

Deutsch
https://t.me/Impfauswahl/22206

Länger am Leben bleiben durch Wissen
@Impfauswahl
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Unterbindung von Finanzströmen extremistischer Gruppen begrüßt, zugleich aber Zweifel an der Umsetzbarkeit in der Ampel-Koalition deutlich gemacht.

👉🏻 Neuer Beitrag

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Mario Nawfal
🇮🇩🇮🇱INDONESIEN BRINGT ISRAEL VORS
ICJ GERICHT ZUR NEUE ANKLAGE

In einem von der Klage Südafrikas getrennten Verfahren behauptet Indonesien, dass die israelische Besetzung Palästinas illegal ist.

Indonesischer FM: "Das Völkerrecht muss gewahrt werden. Die israelische Besatzung Palästinas, die seit mehr als 70 Jahren andauert, wird das Recht des palästinensischen Volkes auf Unabhängigkeit nicht auslöschen."
T.me/folgedemplan

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Coronavirus Plushie - Marcel de Graaff: shocking facts about the Covid19 shots

Marcel de Graaff, member of the European Parliament, tells of the shocking facts about the Covid19 shots found in a response from the European Medicines Agency.

MARCEL DE GRAAFF: SCHOCKIERENDE FAKTEN ÜBER DIE COVID19-SCHÜSSE

https://www.bitchute.com/video/itkfKBdEYjjn/ 7:59

Deutsch
https://t.me/Impfauswahl/22213

Länger am Leben bleiben durch Wissen
@Impfauswahl
Coronavirus Plushie - Eye Witnesses Describe Explosive Destruction of WTC 1 (North Tower).

"Floor by floor, it started popping out."

AUGENZEUGEN BESCHREIBEN EXPLOSIVE ZERSTÖRUNG VON WTC 1 (NORDTURM).

"Stockwerk für Stockwerk begann es zu explodieren."

"Es war, als ob sie gesprengt hätten, als ob sie geplant hätten, ein Gebäude zu zerstören, bumm, bumm, bumm, bumm, bumm, bumm, bumm, bumm, bumm".

"All the way down".

~ Feuerwehrleute, Pat Zoda und Dennis Tardio

"Ich sah, von der Ecke aus, bumm, bumm, bumm, bumm, bumm, bumm. Und als die Bomben hochgingen, fingen die Leute einfach an zu rennen."

~ Paul Lemos.

Man beachte die Linie der Hochgeschwindigkeitsexplosionen, die an der Seite von WTC 1 entlanglaufen, weit vor der Einsturzzone.

https://www.bitchute.com/video/3A9RlvPKMzIy/ 1:51

@September911WTC

Immer Neues @Aufdecker
@SchlussJetzt für Checker
🟧 Strafanzeige gegen NTV und Peter Fischer

Der Ehrenpräsident des Fußballvereins ‚Eintracht Frankfurt‘ hat in einem Interview bei NTV Hass und Hetze gegen ‚Rechte‘ freien Lauf gelassen.

Es ist an der Zeit, dass derart unreflektiertem Hass ein Riegel vorgeschoben wird. Der Rechtsstaat setzt hier deutliche Grenzen. Aus diesem Grund hat Sozialunternehmer Markus Bönig mit einer Strafanzeige gegen Fischer und die Sendeverantwortlichen von NTV reagiert.

Denn auch hier gilt: „Hass ist keine Meinung!“.

➡️ https://www.restart-democracy.org/2024/02/10/strafanzeige-aufforderung-zu-straftaten/

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🟧 Strafanzeige gegen NTV und Peter Fischer

Der Ehrenpräsident des Fußballvereins ‚Eintracht Frankfurt‘ hat in einem Interview bei NTV Hass und Hetze gegen ‚Rechte‘ freien Lauf gelassen.

Es ist an der Zeit, dass derart unreflektiertem Hass ein Riegel vorgeschoben wird. Der Rechtsstaat setzt hier deutliche Grenzen. Aus diesem Grund hat Sozialunternehmer Markus Bönig mit einer Strafanzeige gegen Fischer und die Sendeverantwortlichen von NTV reagiert.

Denn auch hier gilt: „Hass ist keine Meinung!“.

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