Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Wien - Biomay, ein Biotech-Auftragsentwicklungs- und Produktionsunternehmen mit Sitz in Wien, gibt den erfolgreichen Abschluss einer FDA-Inspektion bekannt, die Biomay als cGMP-Hersteller und -Lieferant für rekombinante Nuklease Cas9 für den Einsatz in Gene-Editing-Therapien qualifiziert.

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Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Konstanz und des Polizeipräsidiums Konstanz - Nachtragsmeldung zum Polizeieinsatz in Unterkirnach (26.01.2024)

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Ursachenforschung-Gtz - Fallstricke von PCR-Tests. Zuerst veröffentlicht am 25.10.2020 (ViaVeto) Re-Upload



https://www.bitchute.com/video/Fcxm1A3pToP0/ 1:00:44

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DEN HAAG - Es ist ein klares Signal aus Den Haag: Der Internationale Gerichtshof hat die Gefahr von Völkermord im Gazastreifen festgestellt und Israel verpflichtet, alles zu tun, um das zu verhindern.

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Der Internationale Gerichtshof verpflichtet #Israel nicht zum Ende des Militäreinsatzes im #Gazastreifen . Die Vereinten Nationen zeigen einmal mehr: Sie sind ein Instrument in den Händen der internationalen Rüstungsindustrie & der hinter ihr stehenden Großinvestoren. https://t.co/LYa0SSmmjW
— Ernst Wolff (@wolff_ernst)
Jan 26, 2024

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Angriff aufs Bargeld 2024 I Neues Gesetz ist beschlossen! — TaxPro GmbH
https://youtu.be/z1RfDfT6o7w 7:13

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https://www1.wdr.de/nachrichten/afd-demos-wochenende-100.amp?s=09

Was steht in §26 Abs2. des MStV? "Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen."

Nun bewirbt der WDR Demonstrationen gegen Rechts. Er bewirbt diese nicht nur, er ruft für die Demonstrationen für die Regierung sogar auf. Ist dies dann nicht ein eklatanter Rechtsbruch? Es ist immer gut gegen Rechtsextremismus auf die Straße zu gehen, aber bitte organisiert von privaten Demokratie- und Bürgerinitiativen, sowie aus eigener Intention und nicht weil die regierungsgesteuerten Medien und die Regierung selbst zur Teilnahme regelrechten Druck auf ihre Mitbürger ausübt. Der Verfassungsschutzpräsident begeht auch Rechtsbruch, indem er seine Neutralität als Beamter bricht und zu Demonstrationen der Bundesregierung aufruft. Wer nicht woke ist, ist Rechts. Diese Narrative und Kampfbegriffe werden inflationär genutzt und diese Proteste werden sich bald erledigt haben, weil die Ampel 🚦 allen das tägliche Leben zur Hölle macht und dann die Menschen auf durchorchestrierte Demos nicht mehr gehen.

Was gehört denn zum demokratisch legitimen Meinungsspektrum? Links, Liberal, Mitte, Konservativ (Rechts der Mitte). Linksextremismus, Woker Faschismus und Rechtsextremismus müssen gleichermaßen bekämpft werden, da verfassungs- und demokratiefeindlich. Alle die nicht dem Weltbild der herrschenden und weißen privilegierten Oberschicht angehören sind nach deren kranken Sicht "Rechts". Die CDU z.B. merkt nicht, dass sie gegen sich selbst demonstriert 😂. Ich habe mich leider selbst täuschen lassen und war auf einer dieser gesteuerten Demos. Als ich vor der Bühne nur Fahnen der Ampelparteien sah, war ich zutiefst beschämt ☹️.

Wir brauchen also eine große Bürgerrechts- und Demokratiebewegung aus allen demokratischen und verfassungstreuen Spektren, über alle Kultur- und Religionszugehörigkeiten hinweg, um wieder eine Politik der Menschlichkeit, sozialen Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft in Deutschland und Europa zu erreichen. Denn der Bürger ist das demokratische Souverän und nicht eine kleine macht- und kapitalbesessene privilegierte weiße Elite. Denn so bekämpft man gleichzeitig jede Form des Extremismus. Das ist wahrer Antifaschismus.

In diesem Sinne - VIVA LA Democracia für eine Familia Humana Unida 🕊❤️

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Wir haben uns entschlossen, auf Grund der Wichtigkeit des Urteils für den Friedensprozess im Nahen Osten und dem Überleben möglichst vieler Palästinenser das Zwischenurteil in vollen Wortlaut zu veröffentlichen. Das Wort Zwischenurteil sagt auch klar aus, das es nicht das endgültige Urteil ist.

Israels Antrag auf Abweisung wurde abgelehnt. Die 17 Richter befassten sich derzeit noch nicht mit dem Vorwurf des Völkermordes. Das wird Gegenstand des Hauptverfahrens.

Der Internationale Gerichtshof der UNO in Den Haag ist weitgehend dem Antrag Südafrikas gefolgt und hat mit teils 16:1, teils 15:2 Stimmen provisorische Maßnahmen gegen Israel beschlossen. In der Begründung wurden vor allem Aussagen von UNRWA und anderen Sonderorganisationen der UNO zitiert.

Das Gericht in Den Haag erklärt, dass provisorische Maßnahmen gegen das israelische Vorgehen angemessen sind.

Israel muss alle Maßnahmen ergreifen, um jegliche Handlungen, die gegen die Konvention verstoßen, zu unterbinden. Israel muss sofort sicherstellen, dass sein Militär keine derartigen Handlungen mehr begeht. Die grundlegende Versorgung muss sichergestellt werden. Die Zerstörung möglicher Beweise für Verstöße muss verhindert werden.

Israel muss über die ergriffenen Maßnahmen binnen eines Monats Bericht erstatten.

Israel muss Aufrufe zum Genozid ahnden.

Israel muss sofortige und effektive Maßnahmen ergreifen, um die Lebensbedingungen zu normalisieren. https://b-n-d.net/dokumente/115-igh-zwischenurteil-voelkermordklage-gegen-israel-im-gazastreifen

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