Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Lebenslanges Verbot von „Pharma Bro“ aufrechterhalten

Ein Bundesgericht in Manhattan hat das lebenslange Verbot von Martin Shkreli aus der Pharmaindustrie wegen seiner „besonders herzlosen und zwanghaften“ Taktik, den Preis eines lebensrettenden Arzneimittels um 4.000% zu erhöhen, bestätigt und ihn außerdem zur Rückzahlung von 64,4 Millionen US-Dollar verurteilt Kartellverstöße.

Shkreli erhöhte im Jahr 2015 über Nacht die Kosten für ein neu erworbenes Antiparasitikum, Daraprim, von 17,50 US-Dollar auf 750 US-Dollar pro Tablette, bevor er 2017 zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, nachdem er Investoren in zwei Hedgefonds-Programmen betrogen hatte.

Seine Anwälte bestehen jedoch darauf, dass das Urteil „deutlich über die gesetzlich festgelegten Grenzen hinausgeht“.
T.me/folgedemplan

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Da wird nicht lange gefackelt mit den korrupten Politikern ...


‼️‼️👉 Vietnam: Ehemaliger Gesundheitsminister erhält 18 Jahre Gefängnis wegen Annahme von Bestechungsgeldern im COVID-19-Testskandal, andere Gesundheitspolitiker müssen bis zu 29 Jahre in den Knast

"Der ehemalige Gesundheitsminister Nguyễn Thanh Long wurde wegen der Annahme von Bestechungsgeldern im COVID-19-Testkit-Skandal zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt, während der Generaldirektor von Việt Á, Phan Quốc Việt, für 29 Jahre ins Gefängnis muss.

👉 Long soll Bestechungsgelder in Höhe von über 2,25 Millionen US-Dollar erhalten haben.

👉 Phan Quốc Việt wurde zu 14 Jahren Gefängnis wegen "Verstoßes gegen die Ausschreibungsvorschriften mit schwerwiegenden Folgen" und zu 15 Jahren Gefängnis wegen "Bestechung" verurteilt. Die Gesamtstrafe für Việt beträgt 29 Jahre Gefängnis.

👉 Vũ Đình Hiệp, der stellvertretende Generaldirektor von Việt Á, wurde wegen "Verstoßes gegen die Ausschreibungsvorschriften mit schwerwiegenden Folgen" zu sieben Jahren Gefängnis und wegen "Bestechung" zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Die Gesamtstrafe für ihn beträgt 15 Jahre.

👉 Der ehemalige Minister für Wissenschaft und Technologie, Chu Ngọc Anh, wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er gegen die Vorschriften über die Verwaltung und Verwendung von Staatsvermögen verstoßen und dadurch Verluste und Verschwendung verursacht hat.

👉 Der ehemalige stellvertretende Minister für Wissenschaft und Technologie Phạm Công Tạc wurde wegen desselben Vorwurfs zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Chu Ngọc Anh und Phạm Công Tạc hätten "ihre Verbrechen aufrichtig gestanden" und während der Ermittlungen mit der zuständigen Behörde zusammengearbeitet, so das Gericht.

👉 Dem Urteil zufolge waren Anh und Tạc für die Überwachung, Verwaltung und Organisation des Testkit-Forschungsprojekts verantwortlich. Beide wussten, dass die Forschungsergebnisse dem Staat gehörten, haben aber dennoch illegale Handlungen vorgenommen, um der Firma Việt Á zu helfen, die Forschungsergebnisse in Privateigentum zu verwandeln.

Ihr Verhalten verursachte einen Vermögensschaden von VNĐ18,98 Milliarden für den Staatshaushalt. Beide Personen erhielten Geld von Việt Á, wobei Anh 200.000 $ erhielt.

👉 Nguyễn Thành Danh, ehemaliger Direktor des CDC der Provinz Bình Dương, wurde auf Empfehlung der Obersten Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung freigestellt, weil er "mehrfach Bestechungsgelder von Việt Á abgelehnt hatte".

👉 Trịnh Thanh Hùng, ehemaliger Leiter der Abteilung für Wissenschaft und Technologie für wirtschaftlich-technische Sektoren im Ministerium für Wissenschaft und Technologie, wurde wegen Bestechlichkeit zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt.

👉 Drei weitere Angeklagte wurden des "Missbrauchs von Positionen und Befugnissen bei der Ausübung öffentlicher Aufgaben" beschuldigt.

👉 Es handelt sich um Nguyễn Văn Trịnh, Assistent des ehemaligen stellvertretenden Premierministers; Phạm Mạnh Cường, ehemaliger Direktor des Gesundheitsministeriums von Hải Dương (jeweils vier Jahre Gefängnis); und Phạm Xuân Thăng, ehemaliger Sekretär des Parteikomitees der Provinz Hải Dương (fünf Jahre Gefängnis).

👉 Das Volksgericht von Hà Nội gab am Freitag auch die Haftstrafen für andere Angeklagte bekannt, die zwischen 20 Monaten und 13 Jahren Haft liegen.

👉👉 Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft waren die Handlungen der Angeklagten äußerst schwerwiegend, da sie gegen die öffentliche Ordnung und die Sicherheit der Wirtschaftsverwaltung verstießen und den Ruf und das Ansehen der entsprechenden Behörden untergruben."


https://vietnamnews.vn/politics-laws/1639175/former-health-minister-gets-18-years-in-prison-for-accepting-bribes-in-covid-19-kit-test-scandal.html

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Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch in den USA? 🛫🏝️ #mingersregelt — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/moE7gsNnhDw 0:16

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Alcyon Pleyaden Favoriten - „Gesetzentwurf vertrauenswürdige digitale Identität” dient, um nichts zu besitzen. Regierung betrügt

Unsere Dokumentarfilme zu diesen Themen können Sie auf dem Kanal Alcyon Pleyaden unter der folgenden Adresse ansehen:
https://www.bitchute.com/alcyonpleyaden/
DRINGEND! Verbreiten Sie zum Wohle aller diese Videos so weit wie möglich, im Familien- und Bekanntenkreis, da wir in Gefahr sind, einer medizinisch-sozialen Tyrannei unterworfen zu werden, die das Ende der Menschheit anstrebt.

https://www.bitchute.com/video/BznQomwMeoNb/ 9:23

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Media is too big
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🌍Das Beweisvideo: Polizei führt Lehrer ab, der Einigkeit und Recht und Freiheit anstimmte🌍

ℹ️ Er stellte sich auf die Bühne, stimmte die deutsche Nationalhymne an – und wurde von der Polizei abgeführt wie ein Verbrecher! Ein neues Video zeigt nun den Vorfall auf der Demo „gegen Rassismus“ in Stralsund in aller Klarheit.

⚠️ Der Vorfall offenbart, wie wenig man in Deutschland zurzeit offenbar mit den Begriffen Einigkeit und Recht und Freiheit anfangen kann. Hier die Bilder, wie der Mann unter „Nazis raus“-Rufen von zwei Polizeibeamten von der Bühne geholt wird.

‼️ Was war die Motivation des Lehrers, der sich am Freitag das Mikrofon schnappte, um „Einigkeit und Recht und Freiheit“ anzustimmen? 
Gegenüber der Ostseezeitung erklärte er, dass er die Veranstaltung positiv gesehen habe, aber eben gerne auch schwarz-rot-goldene Fahnen gesehen hätte und sich freuen würde, wenn man noch die Nationalhymne singen könne. 
Der Mann war also kein Kritiker der Veranstaltung selbst. „Ich wollte im Sinne der Veranstaltung sprechen. Es war spontan und ich hatte einfach das Bedürfnis, etwas zu sagen“, stellt der Mann gegenüber dem Lokalblatt klar.

Folgt dem Ruf für
tägliche Information.
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t.me/GeheimesWissenDerEliten
"15 nicht-berufsmäßige Richter hat der bayerische Landtag für das Verfassungsgericht vorgeschlagen – vier Vorschläge kommen von der AfD. Der Landtag hat der kompletten Liste jetzt zugestimmt."

https://t.me/Langen_steht_auf

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Ursachenforschung-Gtz - WHO Petition für mehr demokratische Kontrolle! Kampagne WHO-Petition Initiator Prof. Dr. Klaus Buchn

Prof. Buchner ist ein versierter Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht und war u. a. Erstkläger gegen das berüchtigte CETA-Handelsabkommen. Vernetzt mit dutzenden Wissenschaftlern und Rechtsanwälten kämpft er für ein demokratisches Verfassungsrecht.
Mehr über uns …

8.254
Unterschriften
Petitionstext
Wir stehen vor einer entscheidenden Änderung der „Internationalen Gesundheitsregeln“ (IHR), einem Vertrag zwischen 193 WHO-Mitgliedstaaten und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Des Weiteren steht der dazugehörige sogenannte Pandemievertrag kurz vor dem Abschluss. Diese Änderungen, die Ende Mai 2024 beschlossen werden, haben das Potenzial, den Charakter dieser Verträge radikal zu verändern und sogar die Demokratie gefährden zu können.

https://www.bitchute.com/video/5XPBoMvZGtrT/ 1:37

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https://t.me/Prozessbeobachter/11753

@PetitionenAktuell

@Prozessbeobachter
Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
‌Ursachenforschung-Gtz - WHO Petition für mehr demokratische Kontrolle! Kampagne WHO-Petition Initiator Prof. Dr. Klaus Buchn Prof. Buchner ist ein versierter Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht und war u. a. Erstkläger gegen das berüchtigte CETA-Handelsabkommen.…
8.254
Unterschriften
Petitionstext
Wir stehen vor einer entscheidenden Änderung der „Internationalen Gesundheitsregeln“ (IHR), einem Vertrag zwischen 193 WHO-Mitgliedstaaten und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Des Weiteren steht der dazugehörige sogenannte Pandemievertrag kurz vor dem Abschluss. Diese Änderungen, die Ende Mai 2024 beschlossen werden, haben das Potenzial, den Charakter dieser Verträge radikal zu verändern und sogar die Demokratie gefährden zu können.

Die WHO ist eine wichtige Organisation, soll aber nun Ihren Rechtscharakter in schädlicher Weise verändern. Diese Petition hat nicht den Zweck, ihren sinnvollen Charakter beizubehalten.

Was steht auf dem Spiel?

1. Einschränkung der demokratischen Kontrolle:

Der Generaldirektor der WHO kann allein entscheiden, wann ein internationaler Notfall eintritt, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen. Bisher kann er nur unverbindliche Empfehlungen abgeben. (Artikel 1, 12 IHR bereits in Kraft)
2. Verlust der nationalen und EU-Souveränität:

Die Mitgliedstaaten könnten gezwungen werden, den Anweisungen des WHO-Generaldirektors zu folgen. (Geplante Änderungen in Artikel 1, 3, 4)

3. Ausweitung der Macht der WHO:

Die Anweisungen des Generaldirektors könnten nicht nur bei Pandemien ergehen, sondern auch, wenn seiner Meinung nach nur eine Pandemie droht. Und das ohne demokratische Kontrolle durch die Parlamente. (Geplante Änderungen in den Artikeln 1, 2)

4. Bedrohung der persönlichen Freiheiten:

Lockdowns, Quarantäne und Zwangsimpfungen könnten ohne Zustimmung des Parlaments möglich werden. (Artikel 18 bereits in Kraft, geplante Änderung in Artikel 2 und 3)

5. Mögliche Einführung von Zensur:

Um „Falschinformationen“ zu bekämpfen, könnte die WHO Zensurmaßnahmen einführen. (geplante Änderungen in Artikel 44.2e und Anhang 1, New5g)

Warum ist das problematisch?

Die WHO ist nicht mehr die neutrale Organisation, als sie gegründet wurde. Nach einer Recherche des Deutschlandfunks ist die WHO mittlerweile zu 80 % von zweckgebundenen Ausgaben abhängig.

Es ist nicht tragbar, dass eine von Spenden abhängige Organisation über so grundlegende Einschränkungen des öffentlichen Lebens entscheidet, ohne dass die Parlamente noch eingreifen könnten.

Besorgniserregender Kontext

Deutschland hat sein Verhandlungsmandat dazu an die EU-Kommission übertragen. Nach der Generalversammlung der WHO werden die beschlossenen Änderungen sofort wirksam. Eine Ratifizierung ist nicht nötig. Jeder Staat hat aber die Macht, diese Änderungen zu akzeptieren oder abzulehnen. Es liegt jetzt in unserer Hand, welche Entscheidung Deutschand trifft!

Info: Im Mai 2024 stehen ....
https://who-petition.org/?Germany

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Münster - Zwei flüchtende Arbeitnehmer ohne Aufenthaltserlaubnis mit anschließender Festnahme, eine Wohnungsdurchsuchung und fünf gefälschte Dokumente sind das Ergebnis einer am Dienstag zu Ausbildungszwecken durchgeführten Kontrolle des Hauptzollamts Münster im Kreis Borken.

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Bensheim - Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz durchsuchten Beamte des Kommissariats 10 der Heppenheimer Kriminalpolizei am Dienstag (23.01.), mittels auf Antrag der Staatsanwaltschaft Darmstadt erlassenem richterlichen Beschluss, die Wohnräume eines 33 Jahre alten Mannes und einer 28 Jahre alten Frau aus Bensheim.

👉🏻 Neuer Beitrag

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Dama2021 - Chinese lab had COVID-19 mapped two weeks before global outbreak: documents

By Ronny Reyes and Josh Christenson
New York Post
Published Jan. 17, 2024, 1:19 p.m. ET

CHINESISCHES LABOR HATTE COVID-19 ZWEI WOCHEN VOR DEM WELTWEITEN AUSBRUCH KARTIERT: DOKUMENTE

Von Ronny Reyes und Josh Christenson
New York Post
Veröffentlicht am 17. Januar 2024, 13:19 Uhr ET

„Ein chinesischer Forscher isolierte und kartierte COVID-19 – und übermittelte es an eine von den USA betriebene Datenbank – mindestens zwei Wochen bevor Peking das Virus offiziell identifizierte, das laut bahnbrechenden neuen Dokumenten weltweit mehr als 3 Millionen Menschenleben gefordert hat.“

https://www.bitchute.com/video/lIBWKtsIeKQK/ 0:48

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https://t.me/Aufdecker/12334

Immer Neues @Aufdecker
@SchlussJetzt für Checker
Jim Crenshaw - TikToker sentenced to 3 years in prison for blocking a train just to record a TikTok video.

Should have run over his dumb ass.
TikTok didn't make people dumb asses. It just shows us who the dumb asses are.

TIKTOKER ZU DREI JAHREN GEFÄNGNIS VERURTEILT, WEIL ER EINEN ZUG BLOCKIERT HAT, NUR UM EIN TIKTOK-VIDEO AUFZUNEHMEN.

Hätte seinen dummen Arsch überfahren sollen.
TikTok hat die Leute nicht zu Dummköpfen gemacht. Es zeigt uns nur, wer diese Dummköpfe sind.

https://www.bitchute.com/video/NnXHAPrEPeYo/ 0:10

Mehr zum Klimaaktivist
https://t.me/Prozessbeobachter/11760

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‌Jim Crenshaw - TikToker sentenced to 3 years in prison for blocking a train just to record a TikTok video. Should have run over his dumb ass. TikTok didn't make people dumb asses. It just shows us who the dumb asses are. TIKTOKER ZU DREI JAHREN GEFÄNGNIS…
Rabat – Ein Gericht in Casablanca verurteilte eine Person wegen Behinderung des Straßenbahnverkehrs in der Stadt zu drei Jahren Gefängnis. Die Person erschien im Mai in einem Filmmaterial, das im Internet viral ging und in den sozialen Medien Kontroversen auslöste. Der Mann wurde gesehen, wie er auf einem Tisch und einem Stuhl vor einem Straßenbahnfahrzeug in Casablanca saß, rauchte und Kaffee trank. Der Mann wurde von zwei weiteren Personen begleitet, die ihn während des gesamten Vorfalls unterstützten und filmten.

Anschließend identifizierte die Polizei in Casablanca die drei Männer und nahm sie in Gewahrsam.

Das Gericht verhängte gegen den für die Behinderung des Straßenbahnverkehrs verantwortlichen Täter eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, während die beiden anderen Angeklagten jeweils zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurden.
Die drei Personen erhielten Gefängnisstrafen, nachdem sie wegen „Behinderung des öffentlichen Verkehrs“ für schuldig befunden worden waren.

Die Gerichtsurteile stehen im Einklang mit Artikel 591 des marokkanischen Strafgesetzbuches.
In dem Artikel heißt es: „Wer in der Absicht, einen Unfall herbeizuführen oder den Verkehr zu behindern oder zu behindern, auf einer Straße oder einem öffentlichen Weg einen Gegenstand aufstellt, der die Durchfahrt von Fahrzeugen behindert, oder andere Mittel einsetzt, um sie am Gehen zu hindern, wird mit einer Freiheitsstrafe von bestraft fünf bis zehn Jahre.“

Ich wette, Sie werden in Marokko keinen dieser Klimademonstranten mitten auf der Straße stehen sehen.

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