Hannover - Am Vormittag des 23.01.2024 stellten die Beamten der Bundespolizeiinspektion Hannover einen 32 Jahre alten Polen nach begangenen Ladendiebstahl in der Douglas Filiale des Hannover Hauptbahnhof fest.

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Eine Zwangsräumung läuft aus dem Ruder.

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Nach den Strafanzeigen von Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein von der Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby gegen die Verantwortlichen des Pfizer-Deals soll nun der nächste Schritt folgen, um die Opfer von Corona-Maßnahmen und -Impfungen zu ihrem Recht kommen zu lassen: Marianne Grimmenstein ruft alle Geschädigten und ihre Unterstützer dazu auf, Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen zu stellen - europaweit und gleichzeitig, bestenfalls mit begleitenden Demonstrationen.

Artikel hier lesen: https://report24.news/aufruf-an-alle-massnahmen-und-impfopfer-europaweite-einreichung-von-strafanzeigen/?feed_id=36046

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Heidenau - Bezug: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59458/5691480

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Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach und der Polizei Mönchengladbach: Durchsuchungen und Festnahmen wegen Verdacht des Handels mit Cannabis

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Pankalla in Gefahr ... bei der Staatsanwaltschaft Köln - Cyber Kriminalität ! was war da denn los?

Keine WHO-Weltregierung durch die Hintertür "Im Namen der Gesundheit":

Große Briefaktion des ÄBVHE damit der WHO Pandemievertrag gestoppt wird - Bitte in alle Kanäle verbreiten und alle mitmachen:

Bitte sende noch heute einen Brief an den Kanzler, um den WHO-Pandemievertrag zu stoppen. Dieser fordert den Kanzler auf, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und Gesundheitsminister Lauterbach und seiner Delegation zu untersagen, die International Health Regulation ( IHR) im Mai 23 in Genf zu unterschreiben.

Es ist wichtig, dass Millionen mitmachen und Briefe versenden, nicht per mail sondern per Post, denn jeder Brief wird wie 1000 Wählerstimmen gezählt.
Der Brief kann auch individuell abgeändert werden, wichtig ist, dass er versendet wird.

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es ( Kästner)
für den Ärztlichen Berufsverband Hippokratischer Eid (ÄBVHE)
Dr. med. Sonja Reitz

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Wir alle sind bedroht durch den neuen WHO Pandemievertrag, der vom 21.-28.5. 2023 in Genf weiterverhandelt und in seinen machtergreifenden Elementen festgezurrt werden soll:

Es geht um Ihre Freiheit, Ihre Gesundheit, Ihr Leben, Deutschlands Souveränität und unser aller Zukunft. Werden Sie noch heute aktiv und versenden Sie den anhängenden Kanzlerbrief!

Diese Regierung soll so ganz konkret mit Tonnen von Briefen erfahren, wie wichtig uns Bürgern dieses Thema ist und dass wir es nicht mehr zulassen, dass über unseren Kopf hinweg unsere Rechte beschädigt, vernichtet oder unter Bedingungen gestellt werden, die dann von einer Hand voll Geldgeber bestimmt werden, ohne dass wir uns wehren.

Vom 21.05. - 28.05.2023 soll die neue Gesundheitsvorschrift (International Health Regulation-IHR) der WHO auf Antrag der USA in Genf verhandelt werden.
In dieser werden die wichtigsten Übergriffigkeiten des sogenannten Pandemievertrags mit drastischen Änderungen der neuen völkerrechtlichen Verbindlichkeiten für alle Mitgliedsstaaten bereits vorwegnommen, die dann im sog. Pandemievertrag im Mai 2024 endgültig beschlossen werden sollen. Dessen wesentliche Inhalte sollen so im Mai 2023 damit - ohne nennenswerte Beachtung durch die Öffentlichkeit- an Parlament und Bevölkerung vorbei- weiter festgezurrt werden.

Ohne vorherige politische und öffentliche Diskussion, ohne Beratung durch das Parlament, ohne Mandat durch das Volk und ohne Volksbefragung.

Dadurch droht die Diktatur der Pharmakonzerne, denn diese bestimmen als größte Geldgeber die WHO-Gesundheitspolitik seit vielen Jahren, auch ggf. über die nächste P(l)andemie, von der sie bereits reden.

Bitte verschicken Sie diesen Brief und verteilen ihn weiter. Bitte besprechen Sie dies auch mit Freunden und Nachbarn, damit auch diese mitmachen. Wir sind Millionen. Es geht um unsere Freiheit und Gesundheit.

hier die Links zu weiteren infos und dem Brief zum downloaden:
Briefaktion WHO Pandemievertrag
Anschreiben:
https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/de/mitmach-aktionen/briefaktion/
dort anhängend: vertiefende Informationen

Kanzlerbrief_zum download pdf
https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/downloads/2023-04-23_musterbrief_kanzler_who_pandemievertrag.pdf

Kanzlerbrief-Muster word für individuelle Anpassung. https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/downloads/musterbrief_kanzler_who_pandemievertrag_zum_anpassen.docx

🍀Rolf Kron
🍀Ärzte stehen auf
🍀https://t.me/Rolf_Kron

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BREAKING: Justin Trudeau scheitert und die Gerechtigkeit siegt
Bundesgericht erklärt, dass Premierminister Justin Trudeau "außerhalb seiner rechtlichen Befugnisse" gehandelt hat, als er unvernünftige und verfassungswidrige Maßnahmen gegen die kanadischen Trucker ergriff
Karen Kingston
23. Januar


23. Januar 2024: Ein Bundesgericht in Kanada hat soeben zugunsten von Antragstellern entschieden, die gegen Premierminister Justin Trudeau wegen unangemessener und verfassungswidriger Maßnahmen geklagt hatten, die er gegen kanadische Trucker und andere Personen ergriffen hatte, die gegen das COVID-19-Impfmandat protestierten.

Das Gericht entschied, dass das Vorgehen von Premierminister Trudeau gegen die kanadischen Trucker und andere Demonstranten "unangemessen" war und außerhalb seiner rechtlichen Befugnisse lag (ultra vires).



Hinweis: Wenn in den Vereinigten Staaten ein Regierungsbeamter oder ein anderer öffentlicher Bediensteter außerhalb seiner/ihrer rechtlichen Befugnisse handelt und Zivilisten ihrer verfassungsmäßigen Rechte und bürgerlichen Freiheiten beraubt, ist dies ein strafrechtlicher Verstoß gegen 18 USC 242 - Deprivation of Civil Rights Under the Color of Law.


Das Gericht ordnet die Erstattung der Gerichtskosten und die Vorlage eines Berichts zur Feststellung der Angemessenheit an

Das Gericht ordnete an, dass den Klägern alle mit der Anhörung verbundenen Kosten erstattet werden und dass sie 30 Tage Zeit haben, dem Gericht eine schriftliche Stellungnahme vorzulegen, damit der Richter eine angemessene Entschädigung festlegen kann. https://karenkingston.substack.com/p/breaking-justin-trudeau-fails-as

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Lebenslanges Verbot von „Pharma Bro“ aufrechterhalten

Ein Bundesgericht in Manhattan hat das lebenslange Verbot von Martin Shkreli aus der Pharmaindustrie wegen seiner „besonders herzlosen und zwanghaften“ Taktik, den Preis eines lebensrettenden Arzneimittels um 4.000% zu erhöhen, bestätigt und ihn außerdem zur Rückzahlung von 64,4 Millionen US-Dollar verurteilt Kartellverstöße.

Shkreli erhöhte im Jahr 2015 über Nacht die Kosten für ein neu erworbenes Antiparasitikum, Daraprim, von 17,50 US-Dollar auf 750 US-Dollar pro Tablette, bevor er 2017 zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, nachdem er Investoren in zwei Hedgefonds-Programmen betrogen hatte.

Seine Anwälte bestehen jedoch darauf, dass das Urteil „deutlich über die gesetzlich festgelegten Grenzen hinausgeht“.
T.me/folgedemplan

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Achtung! In diesem Fall entfällt die Probezeit 🗓️💼 #mingersregelt🤌 #arbeit #probezeit #arbeiter — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/yXtFAUiJgJ8 0:16

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Der niederländische Fußball-Profi Quincy Promes wurde bereits im vorigen Jahr zu einer Haftstrafe verurteilt.

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❤️‍🔥❤️‍🔥❤️‍🔥 Etwas bewegt sich - Freispruch für C. G. Hopkins!

Messerscharfer Verstand, messerscharfe Feder! C. G. Hopkins wurde freigesprochen.

--
@WeForHumanity
@WeForHumanityCampaigns

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Da wird nicht lange gefackelt mit den korrupten Politikern ...


‼️‼️👉 Vietnam: Ehemaliger Gesundheitsminister erhält 18 Jahre Gefängnis wegen Annahme von Bestechungsgeldern im COVID-19-Testskandal, andere Gesundheitspolitiker müssen bis zu 29 Jahre in den Knast

"Der ehemalige Gesundheitsminister Nguyễn Thanh Long wurde wegen der Annahme von Bestechungsgeldern im COVID-19-Testkit-Skandal zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt, während der Generaldirektor von Việt Á, Phan Quốc Việt, für 29 Jahre ins Gefängnis muss.

👉 Long soll Bestechungsgelder in Höhe von über 2,25 Millionen US-Dollar erhalten haben.

👉 Phan Quốc Việt wurde zu 14 Jahren Gefängnis wegen "Verstoßes gegen die Ausschreibungsvorschriften mit schwerwiegenden Folgen" und zu 15 Jahren Gefängnis wegen "Bestechung" verurteilt. Die Gesamtstrafe für Việt beträgt 29 Jahre Gefängnis.

👉 Vũ Đình Hiệp, der stellvertretende Generaldirektor von Việt Á, wurde wegen "Verstoßes gegen die Ausschreibungsvorschriften mit schwerwiegenden Folgen" zu sieben Jahren Gefängnis und wegen "Bestechung" zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Die Gesamtstrafe für ihn beträgt 15 Jahre.

👉 Der ehemalige Minister für Wissenschaft und Technologie, Chu Ngọc Anh, wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er gegen die Vorschriften über die Verwaltung und Verwendung von Staatsvermögen verstoßen und dadurch Verluste und Verschwendung verursacht hat.

👉 Der ehemalige stellvertretende Minister für Wissenschaft und Technologie Phạm Công Tạc wurde wegen desselben Vorwurfs zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Chu Ngọc Anh und Phạm Công Tạc hätten "ihre Verbrechen aufrichtig gestanden" und während der Ermittlungen mit der zuständigen Behörde zusammengearbeitet, so das Gericht.

👉 Dem Urteil zufolge waren Anh und Tạc für die Überwachung, Verwaltung und Organisation des Testkit-Forschungsprojekts verantwortlich. Beide wussten, dass die Forschungsergebnisse dem Staat gehörten, haben aber dennoch illegale Handlungen vorgenommen, um der Firma Việt Á zu helfen, die Forschungsergebnisse in Privateigentum zu verwandeln.

Ihr Verhalten verursachte einen Vermögensschaden von VNĐ18,98 Milliarden für den Staatshaushalt. Beide Personen erhielten Geld von Việt Á, wobei Anh 200.000 $ erhielt.

👉 Nguyễn Thành Danh, ehemaliger Direktor des CDC der Provinz Bình Dương, wurde auf Empfehlung der Obersten Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung freigestellt, weil er "mehrfach Bestechungsgelder von Việt Á abgelehnt hatte".

👉 Trịnh Thanh Hùng, ehemaliger Leiter der Abteilung für Wissenschaft und Technologie für wirtschaftlich-technische Sektoren im Ministerium für Wissenschaft und Technologie, wurde wegen Bestechlichkeit zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt.

👉 Drei weitere Angeklagte wurden des "Missbrauchs von Positionen und Befugnissen bei der Ausübung öffentlicher Aufgaben" beschuldigt.

👉 Es handelt sich um Nguyễn Văn Trịnh, Assistent des ehemaligen stellvertretenden Premierministers; Phạm Mạnh Cường, ehemaliger Direktor des Gesundheitsministeriums von Hải Dương (jeweils vier Jahre Gefängnis); und Phạm Xuân Thăng, ehemaliger Sekretär des Parteikomitees der Provinz Hải Dương (fünf Jahre Gefängnis).

👉 Das Volksgericht von Hà Nội gab am Freitag auch die Haftstrafen für andere Angeklagte bekannt, die zwischen 20 Monaten und 13 Jahren Haft liegen.

👉👉 Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft waren die Handlungen der Angeklagten äußerst schwerwiegend, da sie gegen die öffentliche Ordnung und die Sicherheit der Wirtschaftsverwaltung verstießen und den Ruf und das Ansehen der entsprechenden Behörden untergruben."

https://vietnamnews.vn/politics-laws/1639175/former-health-minister-gets-18-years-in-prison-for-accepting-bribes-in-covid-19-kit-test-scandal.html

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Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch in den USA? 🛫🏝️ #mingersregelt — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/moE7gsNnhDw 0:16

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‌Alcyon Pleyaden Favoriten - „Gesetzentwurf vertrauenswürdige digitale Identität” dient, um nichts zu besitzen. Regierung betrügt

Unsere Dokumentarfilme zu diesen Themen können Sie auf dem Kanal Alcyon Pleyaden unter der folgenden Adresse ansehen:
https://www.bitchute.com/alcyonpleyaden/
DRINGEND! Verbreiten Sie zum Wohle aller diese Videos so weit wie möglich, im Familien- und Bekanntenkreis, da wir in Gefahr sind, einer medizinisch-sozialen Tyrannei unterworfen zu werden, die das Ende der Menschheit anstrebt.

https://www.bitchute.com/video/BznQomwMeoNb/ 9:23

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"15 nicht-berufsmäßige Richter hat der bayerische Landtag für das Verfassungsgericht vorgeschlagen – vier Vorschläge kommen von der AfD. Der Landtag hat der kompletten Liste jetzt zugestimmt."

https://t.me/Langen_steht_auf

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‌Ursachenforschung-Gtz - WHO Petition für mehr demokratische Kontrolle! Kampagne WHO-Petition Initiator Prof. Dr. Klaus Buchn

Prof. Buchner ist ein versierter Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht und war u. a. Erstkläger gegen das berüchtigte CETA-Handelsabkommen. Vernetzt mit dutzenden Wissenschaftlern und Rechtsanwälten kämpft er für ein demokratisches Verfassungsrecht.
Mehr über uns …

8.254
Unterschriften
Petitionstext
Wir stehen vor einer entscheidenden Änderung der „Internationalen Gesundheitsregeln“ (IHR), einem Vertrag zwischen 193 WHO-Mitgliedstaaten und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Des Weiteren steht der dazugehörige sogenannte Pandemievertrag kurz vor dem Abschluss. Diese Änderungen, die Ende Mai 2024 beschlossen werden, haben das Potenzial, den Charakter dieser Verträge radikal zu verändern und sogar die Demokratie gefährden zu können.

https://www.bitchute.com/video/5XPBoMvZGtrT/ 1:37

Weiterlesen
https://t.me/Prozessbeobachter/11753

@PetitionenAktuell

@Prozessbeobachter

8.254
Unterschriften
Petitionstext
Wir stehen vor einer entscheidenden Änderung der „Internationalen Gesundheitsregeln“ (IHR), einem Vertrag zwischen 193 WHO-Mitgliedstaaten und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Des Weiteren steht der dazugehörige sogenannte Pandemievertrag kurz vor dem Abschluss. Diese Änderungen, die Ende Mai 2024 beschlossen werden, haben das Potenzial, den Charakter dieser Verträge radikal zu verändern und sogar die Demokratie gefährden zu können.

Die WHO ist eine wichtige Organisation, soll aber nun Ihren Rechtscharakter in schädlicher Weise verändern. Diese Petition hat nicht den Zweck, ihren sinnvollen Charakter beizubehalten.

Was steht auf dem Spiel?

1. Einschränkung der demokratischen Kontrolle:

Der Generaldirektor der WHO kann allein entscheiden, wann ein internationaler Notfall eintritt, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen. Bisher kann er nur unverbindliche Empfehlungen abgeben. (Artikel 1, 12 IHR bereits in Kraft)
2. Verlust der nationalen und EU-Souveränität:

Die Mitgliedstaaten könnten gezwungen werden, den Anweisungen des WHO-Generaldirektors zu folgen. (Geplante Änderungen in Artikel 1, 3, 4)

3. Ausweitung der Macht der WHO:

Die Anweisungen des Generaldirektors könnten nicht nur bei Pandemien ergehen, sondern auch, wenn seiner Meinung nach nur eine Pandemie droht. Und das ohne demokratische Kontrolle durch die Parlamente. (Geplante Änderungen in den Artikeln 1, 2)

4. Bedrohung der persönlichen Freiheiten:

Lockdowns, Quarantäne und Zwangsimpfungen könnten ohne Zustimmung des Parlaments möglich werden. (Artikel 18 bereits in Kraft, geplante Änderung in Artikel 2 und 3)

5. Mögliche Einführung von Zensur:

Um „Falschinformationen“ zu bekämpfen, könnte die WHO Zensurmaßnahmen einführen. (geplante Änderungen in Artikel 44.2e und Anhang 1, New5g)

Warum ist das problematisch?

Die WHO ist nicht mehr die neutrale Organisation, als sie gegründet wurde. Nach einer Recherche des Deutschlandfunks ist die WHO mittlerweile zu 80 % von zweckgebundenen Ausgaben abhängig.

Es ist nicht tragbar, dass eine von Spenden abhängige Organisation über so grundlegende Einschränkungen des öffentlichen Lebens entscheidet, ohne dass die Parlamente noch eingreifen könnten.

Besorgniserregender Kontext

Deutschland hat sein Verhandlungsmandat dazu an die EU-Kommission übertragen. Nach der Generalversammlung der WHO werden die beschlossenen Änderungen sofort wirksam. Eine Ratifizierung ist nicht nötig. Jeder Staat hat aber die Macht, diese Änderungen zu akzeptieren oder abzulehnen. Es liegt jetzt in unserer Hand, welche Entscheidung Deutschand trifft!

Info: Im Mai 2024 stehen ....
https://who-petition.org/?Germany

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Münster - Zwei flüchtende Arbeitnehmer ohne Aufenthaltserlaubnis mit anschließender Festnahme, eine Wohnungsdurchsuchung und fünf gefälschte Dokumente sind das Ergebnis einer am Dienstag zu Ausbildungszwecken durchgeführten Kontrolle des Hauptzollamts Münster im Kreis Borken.

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Er sitzt wegen des Halle-Attentats mit der Höchststrafe im Gefängnis.

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