Die Gespräche über die Coronamaßnahmen hatte die Bundesregierung als geheim eingestuft. Nun muss das Kanzleramt die Abschriften herausgeben.

Das Bundeskanzleramt muss interne Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen in der Corona-Pandemie offenlegen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Klage des "Tagesspiegel" in einem am Freitag bekanntgewordenen Urteil entschieden.

Laut Gericht muss die Bundesregierung die Aufzeichnungen von fünf Treffen im Jahr 2020 herausgeben. Vier der Kurzprotokolle stammen aus der Zeit des ersten Corona-Lockdowns und entstanden bei Konferenzen im März und April 2020, das fünfte im November 2020.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92346744/urteil-regierung-muss-protokolle-zu-bund-laender-gipfeln-veroeffentlichen.html

https://t.me/danijelsheran

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#Memmingen

#BY #Fr0807

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Anzeige gegen Karl Lauterbach: Am 1.7.22 behauptete Dr. Karl Lauterbach in den Tagesthemen um 22:02 Uhr: ..."Aber bis dahin müssen wir wenigstens mit den Impfstoffen, die wir haben, diejenigen impfen, die älter sind. Die können wir dann zuverlässig vor schwerer Krankheit schützen." Diese Aussage ist bekanntermassen falsch. Die genetischen Substanzen haben mittlerweile vollständig ihre Wirkung verloren (RKI-Berichte9 und zudem eine hohe Zahl an zum Teil tödlichen Nebenwirkungen (PEI). Lauterbach macht sich damit schuldig unter anderem der §§ 340 Körperverletzung im Amt sowie 26 Anstiftung. Auch §314 Gemeingefährliche Vergiftung könnte einschlägig sein.

https://t.me/Doc_Heinrich_Fiechtner

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Jetzt geht´s los.

Waffengebrauch im Dienst ohne Prüfung zulässig

‼️ Kommentare beachten ‼️

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💉Impfpflicht für Soldaten💉
Berichterstattung 2️⃣

🪖 OSG Reiners wird so gut wie möglich am

🕛 06.07.22 & 07.07.22 ab 09:30

in den Gerichtspausen einen Abriss über den Verlauf der ⚖️Gerichtsverhandlung geben.

🪖 OG A.D. Copeland und Ofw Oberauer sind am 07.07.22 ebenfalls vor Ort.

🔍 Verfolgbar auf:

🕊 Telegram:
https://t.me/SoldatenGrundgesetz

🔥 Gettr:
https://gettr.com/user/soldaten_fuer_das_grundgesetz

📲 Tiktok:
https://www.tiktok.com/@soldaten_grundgesetz

🖥 Youtube:
http://www.youtube.com/channel/UCSkwhUDO1WHJX7TPV9SUc9w

📱 Kontakt über Telegram zum OSG Reiners: @G_Dosenkohl

#SN #Mi0607 #Do0707 #Leipzig

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Hallo Artgenossen.
Morgen um 9 Uhr .
Amtsgericht Stuttgart.
Liebes Grüsse Ergün.

#BW #Di0507 #Stuttgart

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Das ist hoch interessant!! Innerhalb von 48 Stunden ist durch Pfizer, das Gesundheitsministerium von Uruguay und der ASSE, den staatlichen Gesundheitsdienst von Uruguay,

u.a. folgendes vorzulegen:

👉"Vollständige Informationen über die Zusammensetzung und die Inhaltsstoffe von BNT162b2/Comirnaty, vor allem für die Gentherapien, die Kindern und Jugendlichen verabreicht werden sollen;

👉Erklärungen dazu, ob und wie die Qualität der Gentherapien in unterschiedlichen Herstellungsbatches variieren kann;

👉Erklärungen zur Wirkungsweise von mRNA. vor allem zu den Risiken, die sich mit mRNA verbinden;

👉Eine Erklärung dazu, ob Graphen-Oxid zu den Inhaltsstoffen von BNT162b2 gehört;

👉Eine Erklärung zu nano-technologischen Bestandteilen, die sich oder die sich nicht, in BNT162b2 befinden;

👉Eine Erklärung dazu, ob manche der in BNT162b2 enthaltenen Substanzen experimenteller Natur sind oder nicht, d.h. ob alle Substanzen, die in BNT162b2 enthalten sind, von der US-amerikanischen Food and Drug Administration zugelassen sind;

👉Die Präsentation der vollständigen Informationen zur Effektivität von BNT162b2 und der damit einhergehenden Nebenwirkungen, in kurzer, mittelfristiger und langfristiger Sicht;

👉Die Vorlage der offiziellen Daten, die die Effektivität von BNT162b2 anhand von Infektions- und Todeszahlen belegen, und zwar von Beginn der Impfkampagne bis heute;

👉Die Vorlage eindeutiger Belege dafür, dass von Ungeimpften eine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht, die durch eine COVID-19 Gentherapie beseitigt werden kann;

👉Eine Offenlegung der Gründe, die dazu geführt haben, eine Impf-Kampagne durchzuführen, die nicht auf dem Prinzip einer informierten Zustimmung basiert;

👉Angabe der Namen aller an dieser Impf-Kampagne Beteiligten und Offenlegung der Beziehungen, in denen die Verantwortlichen zu Pharmaunternehmen und Ausländern stehen.

👉Eine Erklärung dazu, ob alternative Formen der Behandlung von COVID-19 vor der Impf-Kampagne untersucht und gegebenenfalls ihr Nutzen und ihre Kosten mit dem Nutzen und den Kosten der Impfkampagne kontrastiert wurden."

Die Anordnung ist auf der Webseite von sciencefiles.org im Originaltext einsehbar.

🔷Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig

https://sciencefiles.org/2022/07/03/droht-pfizer-in-uruguay-ein-fiasko-richter-ordnet-offenlegung-von-bnt162b2-daten-zu-u-a-inhaltsstoffen-und-gefahren-an/

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Thema Zensus

Zum Thema Zensus oder Volkszählung siehe Urteil Bundesverfassungsgericht 1983.
Damals wurde klar gesagt (Sinngemäß) das niemand dazu verpflichtet ist diese seine Daten abzugeben- wenn ich mich schon darauf einlasse ( was ((ich)) nicht tun wurde) dann würde ich sie mit genau diesem Grundsatzurteil konfrontieren.

Quelle:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1983/12/rs19831215_1bvr020983.html

@GHZFriedrichMaik

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Selbstbestimmung für ALLE! Außer man verweigert die Giftspritze 🤪

Der Alltägliche Wahnsinn 🤡

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‼️FREISPRUCH ‼️

DANKE an alle für ganz viel und unterschiedlichste Unterstützung

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https://journalistenwatch.com/2022/07/05/sahin-krimineller-curevac/

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✌️✌️✌️✌️✌️✌️✌️✌️✌️✌️

💥SOFORTIGE FREILASSUNG VON MICHAEL BALLWEG💥

SAMSTAG 9. Juli
15:00 Uhr
JVA Stammheim
Asperger Straße 60 in Stuttgart

oder

bei Dir vor Ort setzen wir ein Zeichen für echte Solidarität und fordern die sofortige Freilassung des politischen Häftlings Michael Ballweg.

‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️

#FreeMichaelBallweg
#ichstehehinterMichaelBallweg
https://t.me/marktplatzgd/10656

FRIEDEN
Freiheit
Selbstbestimmung

✌️✌️✌️✌️✌️✌️✌️✌️✌️✌️

@Prozessbeobachter

#BW #Sa0907 #Stuttgart #Stammheim

Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈

Großforensik BRiD hat wieder einen psychotischen Schub!🤮🤡🍿

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‼️ FREISPRUCH ‼️ Im Gerichtsverfahren um den vom eigenen Polizeiauto überrollten Polizisten gab es heute für mich vor dem AG Tiergarten einen klaren Freispruch.

Zum einen war ein Video einer Überwachungskamera aufgetaucht, das von einer Ermittlungsgruppe der Berliner Verkehrspolizei gefunden und eingereicht wurde - meinen herzlichen Dank an diese Stelle von mir!

Zum anderen hat sich der verletzte Polizist heute vor Gericht selbst um Kopf und Kragen geredet. Obwohl er mehrfach eindringlich vom Richter auf §55 StGB (Falschaussage) hingewiesen wurde, verhedderte er sich ständig und blieb im Grunde bei seiner ursprünglichen Behauptung, die von dem Video widerlegt werden konnte. Und: er hat das Video VOR seiner Aussage gezeigt bekommen.

Daher bedanke ich mich auch bei dem Polizisten, er hat es ermöglichst, daß keine weiteren Zeugen mehr gehört werden mussten und selbst die Staatsanwaltschaft meinen Freispruch beantragt hat.

Es ist für mich und meine Partnerin eine riesengroße Erleichterung!

🙏Wir danken dem HERRN und bedanken uns ganz herzlich bei allen, die auf ganz unterschiedliche Weisen uns unterstützt haben.🙏

Und wir sind froh, daß in diesem Verfahren gezeigt werden konnte, daß aufgestachelte Polizisten auf Demos und bis in den Gerichtssaal versuchen, unsere Bewegung als gewaltbereit darzustellen.
Der Staatsanwalt und der Richter heute haben dieses falsche Spiel durchschaut - vielen Dank.

Das Verfahren hat gezeigt, wie wichtig jetzt die Aufarbeitung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind!

Vielen Dank, Andreas Kunz, Heilpraktiker

Weitere Infos über unsere Aktionen unter: @EMIS_Treptow
Kontakt: Heilpraktiker Andreas Kunz, PN über @HP_Kunz

FRIEDE - FREIHEIT - WAHRHEIT - LIEBE für ALLE !!!

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Einfach unfassbar.
Folgendes ist Michael Lang, Besitzer der Ahr-Vinothek Marienthal passiert:

"Die Kriminalpolizei am Telefon.
Wegen einem Video von mir...

Immer aufpassen bei der Wortwahl und bei der Beurteilung von Sachverhalten. Die Polizei und Anschwärzer hören mit!

Da bekommt die Kripo eine anschwärzende Mail, sodass ermittelt/gehandelt werden muss. Sehr nett war der Beamte, strafrechtlich wird nicht ermittelt."

@MannMitBartArchiv

@Ahrtal_714

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Die Staatsanwaltschaft beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hatte meine Strafanzeige wegen Verdachtes auf Genozid durch die BRD-Verwaltung in Deutschland unter Steinmeier und Scholz, nicht zur Entscheidung angenommen, obwphl 361 verdächtige Todesfälle nach mRNA-Injektion minutiös aufgelistet worden sind, aber damit war zu rechnen. Dennoch war es wichtig auf den Tag genau am 80. Jahrestag der Wannseekonferenz vom 20. Januar 1942 diese Strafanzeige zu erstatten, schon damit es apäter nicht wieder heißt, man habe ea nicht gewußt. Ich habe gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft beim Internationalen Strafgerichtshof Beschwerde eingelegt.

EM_T04_OTP-CR-110_22.pdf

https://t.me/niemeyeroffiziell

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Lebensverachtend und pervers!
Abtreibungen sollen Teil des Medizin-Studiums werden

"BERLIN. Für Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ist die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen nur ein erster Schritt. Als nächstes sollte das Strafgesetzbuch geändert werden. Und außerdem müßten deutsche Universitäten den Medizin-Studenten nun die verschiedenen Abtreibungsmethoden beibringen.

Paus sagte dem Tagesspiegel, nach der Abschaffung des Werbeverbots müsse es weitergehen: „Wir dürfen da nicht stehen bleiben.“ Vielmehr sei es nun wichtig, Abtreibungen in allen Facetten zum Inhalt des Studiums zu machen: „Die verschiedenen medizinischen Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen sollten zum Beispiel für Ärztinnen und Ärzte zur Ausbildung gehören.“

Darüber sei sie bereits mit ihrem Kabinettskollegen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), im Gespräch. Die Grünen-Politikerin forderte darüber hinaus, auch den Abtreibungs-Paragrafen 218 abzuschaffen: Schwangerschaftsabbrüche gehörten nicht ins Strafgesetzbuch, sagte Paus. Allerdings wolle sie, so sagte die Ministerin, einer von der Ampel-Koalition geplanten Expertenkommission zu diesem Thema nicht vorgreifen."

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2022/abtreibungen-sollen-teil-des-medizin-studiums-werden/

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➡️ www.kulturstudio.tv

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Verwaltungsgerichtshof: Corona-Verordnungen waren formell rechtswidrig | Regional | BILD.de
https://m.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/verwaltungsgerichtshof-corona-verordnungen-waren-formell-rechtswidrig-80594596.bildMobile.html###wt_ref=https:/www.google.com/

Mannheim: VGH urteilt – Corona-Verordnungen waren zwischenzeitlich formell rechtswidrig | RNF.de
https://www.rnf.de/mannheim-vgh-urteilt-corona-verordnungen-waren-zwischenzeitlich-formell-rechtswidrig-295236/

Corona-Verordnungen teilweise formell rechtswidrig - VGH Baden-Württemberg v. 04.07.2022
https://www.anwalt.de/rechtstipps/corona-verordnungen-teilweise-formell-rechtswidrig-vgh-baden-wuerttemberg-v-04-07-2022-202218.html

Betriebsschließungen waren rechtmäßig
https://t.me/Prozessbeobachter/1164

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Die Partei MiM hat das Referendum zum 2G-Beschluss der Regierung bzw. des Landtags ergriffen.
Bei dem Beschluss geht es darum, dass die Regierung die gesetzliche Grundlage schafft für eine erneute Einführung von 2G (genesen oder geimpft).
Wir finden, das Referendum sollte unterstützt werden, damit wir nicht wieder in einer solch spalterischen Situation landen.
Ihr findet alle entsprechenden Infos hier:

https://www.mim-partei.li/referenden-volksabstimmungen

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Der verbogene Rechtsstaat

Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit den Anwälten Beate Bahner, Alexander Christ und Carlos Gebauer über den Zustand unseres Rechtsstaates.

„Was der Rechtsstaat einmal war, das spüren wir erst jetzt.“ So leitet Moderator Walter van Rossum seine Gesprächsrunde mit drei kritischen Anwälten ein. „Die Gewaltenteilung ist einem grenzenlosen Vermischen gewichen.“ Alexander Christ, Autor des neu erschienen Buchs „Corona-Staat“, und Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht und Autorin von „Corona-Impfung“ — beide erschienen im Rubikon-Verlag —, treffen auf Carlos Gebauer, der mit seiner Veröffentlichung „Grundgesetz 2030“ gar den Entwurf eines verbesserten Grundgesetzes vorgelegt hat. Alle drei haben die deutsche Corona-Justiz in den letzten zwei Jahren erleben und erleiden müssen. Gibt es ihn überhaupt noch, diesen Rechtsstaat? „Das Recht, wie wir es bis jetzt kannten, ist eine Episode der Geschichte“, lautet Alexander Christs vernichtendes Urteil. „Ich fürchte, dass wir dahin auch nicht wieder werden zurückkehren können.“ Dennoch lassen die drei Diskutanten noch einen Hoffnungsschimmer zu. Sie glauben an die Aufgabe ihres Berufsstands, das Recht gegen staatliche Übergriffe zu schützen. Ob das in absehbarer Zeit klappt, ist fraglich, aber wenn viele aufwachen und Mut fassen, so glauben sie, ist das arg angeschlagene Rechtssystem noch sanierbar. ...

Weiter gehts hier!

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Betriebsschließungen des ersten Lockdowns waren rechtmäßig
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vgh-mannheim-betriebsschliessungen-des-ersten-lockdowns-waren-rechtmaessig

Corona-Verordnungen waren formell rechtswidrig
https://t.me/Prozessbeobachter/1161

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