🗓 21.03.2024

EuGH hat geurteilt -
Fingerabdruckpflicht ist angezählt

Der EuGH hat die Verordnung zur Fingerabdruckpflicht aus verfahrensrechtlichen Gründen für ungültig erklärt.
Das ist ein Erfolg.
Aber Digitalcourage e.V. hätte sich gewünscht, dass das Gericht die Fingerabdruckpflicht kippt, weil sie nicht vereinbar mit unseren EU-Grundrechten ist.

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Seit Jahren bekam Digitalcourage e.V. fast täglich Anrufe & Zuschriften von Menschen, die nicht wie Tatverdächtige behandelt werden wollen, wenn sie einen neuen Personalausweis wollen.

Seit 2021 müssen dafür zwei Fingerabdrücke eingescannt und auf dem Ausweis gespeichert werden.
Dagegen hat Digitalcourage e.V. daher damals Klage eingereicht.

Nun ist das Urteil vom Europäischen Gerichtshof gekommen.

Zusammenfassung des Urteils:
Die EU-Verordnung zur Fingerabdruckpflicht ist nicht im korrekten Verfahren beschlossen worden und ist deshalb ungültig.

Ein Erfolg für Digitalcourage!
Allerdings bleibt die Speicherpflicht trotzdem in Kraft bis Ende 2026.

Das bedeutet: alle, die einen Personalausweis beantragen, müssen zur Zeit weiterhin ihre Fingerabdrücke abgeben.

Doch die Uhr tickt für die Speicherpflicht:
Wenn bis Ende 2026 keine neue Verordnung beschlossen wurde, entfällt die Fingerabdruckpflicht. Und das wird diesmal schwieriger, denn mit dem korrekten Gesetzgebungsverfahren reicht ein einziger EU-Staat, um die Verordnung abzulehnen.
Das heißt: Das Thema ist zurück auf der politischen Agenda!

👉 Das ganze Urteil ist hier auf der Website des EuGH zulesen

Quellen:
Julia Witte | Quelle
Bild:Markus HamidCC-BY 4.0

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Neues Urteil: Diese Steuer ist verfassungswidrig!
Ein kürzliches Urteil des Bundesfinanzhofs erklärt eine spezifische Steuerregelung für verfassungswidrig. Diese Entscheidung betrifft die Verrechnung von Verlusten und Gewinnen aus Termingeschäften und könnte erhebliche Auswirkungen auf die Besteuerung in Deutschland haben.

Übersicht
0:00 | Einleitung
0:40 | Ausgangslage
0:55 | Der Fall des Klägers: Einspruch gegen einen Steuerbescheid für 2021
1:12 | Streitfrage vor Gericht
1:56 | Gesetzliche Regelung: Begrenzung der Verlustverrechnung auf 20.000 Euro pro Jahr
2:25 | Ungleichbehandlung: Vergleich mit der Verrechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften
2:55 | Urteil des Bundesfinanzhofs: Verfassungswidrigkeit der aktuellen Regelung
3:10 | Auswirkungen des Urteils: Möglichkeiten für betroffene Steuerzahler (BFH AZ VIII B 113/23 (AdV))
4:00 | Fazit

Siehe auch:
BFH AZ | Beschluss vom 07. Juni 2024, VIII B 113/23 (AdV)

05.07.2024
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Finanzamt will ALLE Mietverträge kontrollieren | Der Gerichtstermin
Der Termin steht für den Showdown vor Gericht: Darf das Finanzamt ALLE Mietverträge kontrollieren? Besteht da ein Zusammenhang mit der neuen Grundsteuer? Mit dem Vermögensregister?🤔

Übersicht
00:00 Intro
00:53 Der Musterprozess
03:45 Die höchste Instanz
04:40 Was das mit der Grundsteuer zu tun hat
05:42 Wichtig für das Mega Finanzamt
06:01 Was das mit dem Vermögensregister zu tun hat
06:37 Wann ist der Gerichtstermin?
06:52 Wie wird der Bundesfinanzhof entscheiden?

Siehe auch:
👉Bundesfinanzhof Mündliche Verhandlung, Aktenzeichen IX R 6/23
👉Grundsteuer Schock! 17.000 € statt 122 €!
👉Neues Gesetz: MEGA Finanzamt soll alle Werte über 100k prüfen
👉Haus (oder Wohnung) zu groß für das Finanzamt? Neues Urteil
👉Schufa Urteil gilt auch für's Finanzamt! Neues Hammer Urteil
👉Eigentum unter Beschuss — EU will totale Kontrolle

05.08.2024
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