Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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‼️🔥 Elektronische Patientenakte – Fragen, Antworten, Lösungen

Vor fast einem Jahr haben wir die Kampagne #MyDataMyChoice ins Leben gerufen. Ein bewusster Umgang mit persönlichen Daten war nie so existentiell wichtig wie jetzt – es ist der Zugriff auf unsere Daten, der sukzessive Übernahme der Kontrolle über unser Leben ermöglicht, und dies teils mit unserer aktiven Zustimmung, teils durch passive Haltung.

Ein Thema sollte unsere ganz besondere Aufmerksamkeit beanspruchen – Gesundheitsdaten. Im Rahmen der MyDataMyChoice-Kampagne haben wir ein Musterschreiben an die Krankenkassen (KK) zur Verfügung gestellt – Widerspruch gegen elektronische Patientenakte (ePA). Bedingt durch die neusten Entwicklungen und nicht zuletzt durch die Erfahrungen mit dem bisherigen Widerspruch, bedarf das Musterschreiben einer „Überholung“. Diese haben wir vorgenommen, doch zunächst die wichtigsten Fakten im Überblick:

👉 Es gibt keine Frist, die bis 31.12.2023 eingehalten werden muss, um der ePA zu widersprechen. Vielmehr heißt es, man solle warten bis ePA da ist, um dieser zu widersprechen. Zeitgleich hat soweit jede KK angekündigt, dass die ePA bereits 2024 für alle gesetzlich Versicherten automatisch erstellt wird. In unserem neuen Musterschreiben widersprechen wir dem Anlegen der ePA. Wir erklären aktiv unseren Willen, so dass die KK ggf. dem zuwider handeln.

👉 Weiter heißt es, dass man nach dem Anlegen der ePA widersprechen kann (sog. Opt-out). Achtung!: Es wird keine persönliche Benachrichtigung zu dem Thema geben; die KK veröffentlichen lediglich einen Hinweis auf ihren Webseiten. Wer nicht schaut und nicht widerspricht, erkennt an. Dies ist ein weiterer Grund, unser Schreiben zu versenden – wir fordern, dass unser Opt-out vorgemerkt wird.

👉 ePA ist wertlos, solange keine Daten darin gespeichert sind. Deshalb untersagen wir in unserem Schreiben Datengebrauch und -missbrauch. Dies sollte auf jeden Fall vor dem Entstehen der ePA erledigt werden. Im gleichen Zuge fordern wir klare Aussagen zur Datensicherheit und -vertraulichkeit, sprich zur Verantwortlichkeit der KK. Wir sollten den Datenschutz nutzen, solange uns dieser zur Verfügung steht.

👉 Zwar besteht ein Widerspruchsrecht, doch Achtung!: Die bereits erfassten Daten werden nicht gelöscht, Datenweitergabe kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Wir rechnen mit dem vorauseilenden Gehorsam seitens der KK, was zum Anlegen und Befüllen der ePA führen kann.

FAZIT: Wir empfehlen dringend, das von uns verfasste Schreiben zum Einsatz zu bringen! Die Empfehlung gilt auch für die privat Versicherten.

Die Verfasser:
Janko Williams, Wirtschaftsjurist & Datenschutzexperte
Mascha Orel, Projektmanager

👇👇👇
💡 Stets Aktuelles zum Datenschutz im Kanal https://t.me/Datenschuetzerstehenauf

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@WeForHumanity
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Braunschweig - Die beachtliche Summe von 5000 Euro spendeten Besucherinnen und Besucher von zwei Benefizveranstaltungen der Polizeidirektion Braunschweig für das Kinderhospiz Löwenherz e.V. in Braunschweig.

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+++DW: In Deutschland illegal: der Generalstreik
26.10.2010+++

+++Der Aufruf zum Generalstreik. In Wirklichkeit eine böse medial - juristische Falle um Grundsätze für Schadensersatz zu erwirken? +++

+++Betitelte der kritisch zu betrachtende Bauernverband das Werk als "Aktionswoche", kursieren in den Medien wilde Berichte über einen Generalstreik, welcher den Rest der Bevölkerung erreicht und längst in seinem Bann zog...+++

🗞 Link: Deutscher Bauernverband: Aktionswoche zu Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung

🗞 Link: Nürnberger Nachrichten:
"Wie es das Land noch nicht erlebt hat": Generalstreik könnte Deutschland ab 8. Januar lahmlegen

+++Bemüht man sich sonst immer um sprachliche Eindeutigkeit, so scheint man hier Abgrenzungen zu verwischen+++

+++Wir empfehlen lieber auf eine Demo und nicht zum Streik zu gehen...+++

+++Stirbt der Bauer, stirbt das Land...+++

+++Gefällt euch der Kanal?Dann gerne teilen und verbreiten+++

https://t.me/Corona_Agenda_Wissens_Ticker

Telegram
Corona-Agenda-Wissens-Ticker
+++ News Ticker rund um die
Corona- Grippe- Agenda-P(l)andemie.
Kurz, knapp und ungeschönt+++

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(aktualisierte Fassung)BERLIN - Das Bundesverkehrsministerium verzichtet auf eine Klage gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) wegen der millionenschweren Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut.

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Lokal-Fernsehen-Muenchen - Lebensmittel, die einfach verboten werden müssen. Top 10 Foods That Should Be Banned.

2.687.722 Aufrufe 31.12.2021 Top Foods To Eat & Avoid Series - Dr Ekberg *
Es gibt Lebensmittel, die schlecht sind, und es gibt Lebensmittel, die einfach verboten werden müssen. Hier sind die Top 10 der schlimmsten Lebensmittel. Es ist unglaublich, wie viele dieser "Lebensmittel" in anderen Ländern verboten sind, aber in anderen Ländern wie den Vereinigten Staaten immer noch erlaubt sind.

https://www.bitchute.com/video/K1SIcDFBZT5J/ 16:39

Immer Neues @Aufdecker
@SchlussJetzt für Checker
(Wort im ersten Satz des dritten Absatzes berichtigt: Importstopp rpt Importstopp.)CUPERTINO - Apple US0378331005 nimmt den Verkauf seiner Computer-Uhren in den USA wieder auf, nachdem ein Berufungsgericht den in einem Patentstreit verhängten Importstopp vorläufig aussetzte.

👉🏻 Neuer Beitrag

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Ebola-ViraleNews - Lebenslang für "Islamisten" - du zahlst 1,3 Mio! #migration #silvesterkrawalle

Der Messermörder von Duisburg muss für 25 Jahre in Haft. Der Steuerzahler zahlt fast 1,3 Millionen.

https://www.bitchute.com/video/MEjS5binE8Xt/ 16:05

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Snow_LP - Der 100.000 € Sicherungs-Fonds für private (Spar-)Konten bei den Banken ist abgeschafft, stimmt das?

"Dürfte hier niemanden betreffen, oder hat noch jemand Geld auf der Bank liegen?" - ..siehe Quelle

https://www.bitchute.com/video/RDTGCLUJq6v0/ 0:35

Pfad zur Quelle (unvollständig):
https://t.me/macklemachtgutelaune/82275
(Beitrag gelöscht)

https://einlagensicherungsfonds.de/

In der gesetzlichen Einlagensicherung besteht für jeden Bankkunden ein gesetzlicher Anspruch auf Entschädigung gegen das zuständige Einlagensicherungssystem. Auch nach Umsetzung der neuen Einlagensicherungsrichtlinie sind – wie bislang auch – grundsätzlich 👉 100.000 Euro pro Einleger und pro Kreditinstitut geschützt.

👉 Reform des Einlagensicherungsfonds der privaten Banken: Was ändert sich im neuen Jahr?

Bestimmte Gruppen von Einlegern werden in Zukunft keinen Schutz des privaten Sicherungssystems mehr in Anspruch nehmen können.

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📹 💥BLITZMELDUNG! BAUERNPROTESTE sollen mit ALLER MACHT verhindert werden!💥
👤 Politik Perspektiven

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bootcamp - COMMUNIST MAYOR BEGS BIDEN FOR HELP WITH ILLEGALS HE INVITED

Here's the real video, without the toilets full of poo.
https://t.me/police_frequency/107241

DER KOMMUNISTISCHE BÜRGERMEISTER BITTET BIDEN UM HILFE BEI DEN VON IHM EINGELADENEN ILLEGALEN

Der Bürgermeister von Chicago, Phallus Johnson, plappert kommunistisches Geschwafel und Unsinn. Hier ist das echte Video, ohne die Toiletten voller Kacke.
https://t.me/police_frequency/107241

https://www.bitchute.com/video/iWSbNBRrISEa/ 0:25

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Ab dem 1. Januar gibt es in Chemnitz eine neue Steuer. Tja, es wird keine Gelegenheit ausgelassen, den Bürger abzukassieren. Aber bei den Massen an Touristen, die 2025 aus der ganzen Welt in die Kulturhaupstadt strömen, sehen einige wohl schon die Dollarzeichen. Mal abwarten, wie danach die Bilanz aussieht...

https://www.tag24.de/chemnitz/politik-wirtschaft/in-chemnitz-gibt-es-ab-januar-eine-neue-steuer-3039076

Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz

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Rede von Dr. Ute Bergner (Bürger für Thüringen) auf der 2. Zukunftskonferenz "Brücken statt Brandmauern"

Als Landtagsabgeordnete hat Dr. Ute Bergner den Verlauf vieler Petition miterlebt. Gute Initiativen, viele Unterzeichner aber wenig Ergebnis? Sind Petitionen Scheininstrumente unserer Demokratie? Dazu berichtet Dr. Ute Bergner von ihren Erfahrungen aus dem Thüringer Landtag.

📺 Hier geht es zum Video:
https://youtu.be/jCOzku7-wQA

Für alle Interessierten: Die nächste Zukunftskonferenz ist für den 14. Januar angesetzt. Infos in Kürze!

Folgt uns auf:
👉 t.me/buendnisTH

@PetitionenAktuell

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Berliner Polizei fleht Clans in peinlichem Video an, sie an Silvester nicht anzugreifen!

Erinnert Ihr euch an die brutalen Szenen der Coronajahre, als gerade Berliner Polizeieinheiten immer und immer wieder gegen friedliche Bürger vorgingen? Nun, wenn es gegen ausländische Familienclans geht, sind die Polizisten nicht mehr ganz so vorlaut. In einem peinlichen Heul-Video flehen Berliner Polizisten jetzt im Hinblick auf die anstehende Silvesternacht, dass sie doch bitte nicht mit Böllern beworfen oder mit Schreckschusswaffen beschossen werden. Der Tonfall? Fast weinerlich.

Besser könnte nicht verdeutlicht werden, in was für einem Land wir mittlerweile leben. Die Polizei kapituliert in der "failed city" Berlin vor Kriminellen - aber vielleicht geht es ja irgendwann mal wieder auf Auswärtsfahrt nach Sachsen, um ein paar Frauen und Rentner in die Schranken zu weisen...

Videoquelle: Polizei Berlin / gekürzte Version

FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten bei Telegram! t.me/freiesachsen

@Demotermine
Banned Youtube Videos - Another "Limited Hangout" - cue Francis Collins

From Robert Malone :
So Francis Collins, the ex-director of NIH and Fauci's boss, now admits the public health officials should NEVER be put in charge of a public health emergency, because their training is not adequate for a government response. And that he botched the COVID-19 response.

EIN WEITERER „LIMITED HANGOUT“ – STICHWORT FRANCIS COLLINS

Von Robert Malone:
​​So gibt Francis Collins, der ehemalige Direktor des NIH und Faucis Chef, jetzt zu, dass die Beamten des öffentlichen Gesundheitswesens NIEMALS mit der Verantwortung für einen Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit betraut werden sollten, da ihre Ausbildung für eine Reaktion der Regierung nicht ausreicht. Und dass er die Reaktion auf COVID-19 vermasselt hat.

https://www.bitchute.com/video/hDRUr5KNv2sj/ 1:17

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https://t.me/Prozessbeobachter/11197

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