Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Ralf Ludwig & das ZAAVV: Viel Geld um nichts - Output steht in keinem Verhältnis zum Input — Nicola Steiner Journalist
https://youtu.be/j4lZamqU8XU 10:47

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Einreichung von 600 Strafanzeigen gegen Politiker die für einrichtungsbezogene Impfpflicht stimmten. — FREE PEOPLE Germany e.V.
https://youtu.be/GQULYB2fqDI 3:10

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Jim Crenshaw - Woke non binary retard gets pulled over for DUI. Her new pronouns are Con and Vict.

What a dumb ass. And the cop pandering to her cracks me up. Not sure what liberal shit hole this took place in.
More videos, some with dumb asses and some without:
Subscribe to my channel here: https://www.bitchute.com/channel/jim-crenshaw/
"Jewish American Girl" Her date cancelled on her. I can tell why.
https://www.bitchute.com/video/BoEBPqDUfZ8c/

AUFGEWACHTER, NICHT-BINÄRER BEHINDERTER WIRD WEGEN TRUNKENHEIT AM STEUER ANGEHALTEN. IHRE NEUEN PRONOMEN SIND CON UND VICT.

Was für ein Trottel. Und der Polizist, der sich um sie kümmert, bringt mich zum Lachen. Ich bin mir nicht sicher, in welchem ​​liberalen Drecksloch das passiert ist.

https://www.bitchute.com/video/J8mvuRJzGma7/ 1:29

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Dama2021 - Dr. Malone's full statement at the UK parliament hearing (23-12-04)

Unfortunately the audio quality is poor, but Dr. Malone has provided a transcript of his statement on his substack:
https://rwmalonemd.substack.com/p/testimony-in-uk-parliament-show-us
He also pleads: "The Members of Parliament do care about their constituents. Elections are coming up. They know they are in trouble if they don’t change their tune about the origins of the virus, the crimes committed, the adverse events of the experimental gene therapy product and the commercial conflicts of interest regarding patented drugs versus generics. So many issues to address, so little time.

DR. MALONES VOLLSTÄNDIGE ERKLÄRUNG BEI DER ANHÖRUNG IM BRITISCHEN PARLAMENT (23.12.04)

https://www.bitchute.com/video/r7hmQiiyIr9I/ 12:15

Deutsch
https://t.me/Prozessbeobachter/10669

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Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
‌Dama2021 - Dr. Malone's full statement at the UK parliament hearing (23-12-04) Unfortunately the audio quality is poor, but Dr. Malone has provided a transcript of his statement on his substack: https://rwmalonemd.substack.com/p/testimony-in-uk-parliament…
Leider ist die Audioqualität schlecht, aber Dr. Malone hat eine Abschrift seiner Aussage auf seinem Substack bereitgestellt:
https://rwmalonemd.substack.com/p/testimony-in-uk-parliament-show-us
Er plädiert außerdem: „ Den Abgeordneten liegen ihre Wähler am Herzen. Wahlen stehen vor der Tür. Sie wissen, dass sie in Schwierigkeiten sind, wenn sie ihre Meinung über die Ursprünge des Virus, die begangenen Verbrechen, die unerwünschten Ereignisse des experimentellen Gentherapieprodukts usw. nicht ändern die kommerziellen Interessenkonflikte zwischen patentierten Arzneimitteln und Generika. So viele Probleme, die es zu klären gilt, so wenig Zeit.

Wir gewinnen diesen Krieg, aber wir brauchen Ihre Hilfe, die Hilfe Ihrer Freunde, die Hilfe Ihrer Familie.

„Sie“, „wir“, „uns“ und „Sie“ müssen weiterhin all unseren Unmut gegenüber unseren gewählten und nicht gewählten Amtsträgern zum Ausdruck bringen. Wir müssen den Druck aufrechterhalten. So werden wir diesen Krieg gewinnen.

Jetzt ist nicht die Zeit aufzugeben. Jetzt ist es an der Zeit anzurufen, zu schreiben, E-Mails zu schreiben – im Rathaus zu erscheinen, was auch immer nötig ist. Erzählen Sie weiterhin Ihre Geschichten, unsere Geschichten. So werden wir gewinnen.

Die Wahlen stehen vor der Tür. Auf welcher Seite der Geschichte werden unsere Vertreter stehen? Jetzt ist es an der Zeit, dass sie sich entscheiden."

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KaiStuht - Anselm Lenz & Hedrick Sodenkamp - 12x Bankkonto gesperrt!

Wir brauchen eine umfassende Aufarbeitung der Corona Jahre. Eine gesellschaftliche und eine juristische Aufarbeitung.
Wir sind keine Verfügungsmasse einer sehr kleinen Elite, die über uns entscheiden möchte. Wir brauchen eine wahrhaftige Volksdemokratie, sagen Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp vom “Demokratischen Widerstand“.

https://www.bitchute.com/video/hzklantZvksG/ 1:27:50

@GERADEAUS_DENKEN
Kretschmers Milizen beschlagnahmen "Reichsgulaschkanone" in Eibenstock!

Zum dritten Mal innerhalb von zwei Wochen haben Kretschmers Milizeinheiten das Gelände des sog. "Königreichs Deutschland" in Eibenstock gestürmt und damit gezeigt, wo die Landesregierung Prioritäten setzt - beim Kampf gegen das eigene Volk. Jeder mag von dem Königreich halten, was er will, doch es sind friedliche Bürger, die eigene Gemeinschaften bilden.

Neuer Höhepunkt des Irrsinns: Die Mitarbeiter der Polizei haben die Gulaschkanone eines Imbisses, der auf dem Gelände betrieben wurde und bei Anwohnern beliebt war, beschlagnahmt - es sei eine "Reichsgulaschkanone". Und nein, die meinen das offenbar ernst, das ist kein Satireartikel. 🤦‍♀

FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

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Von Dr. Jiang:
Montag 11.12. nächster Verhandlungstag in LG Mannheim Berufung im Verfahren gegen Monika Jiang wegen Beihilfe zum freien Atmen, angeklagt als Straftat mit drohenden 3 Ja. und 6 Mo. Gefängnis.

Anfangszeit der Maßnahmen war sie für Hilfesuchende da, immer an Berufsordnung, Genfer Konvention und Menschenrechten orientiert. Statt Aufarbeitung der Unrechtsaspekte der vergangenen bald 4 Jahre arbeitet sich der Staat erstaunlicherweise weiter ab an aufrechten Mutärzten wie ihr, versucht sie durch Berufsverbot, Gefängnis ohne Bewährung und Geldstrafen aus Beruf und Existenz zu drängen.
Unterstützung aller Aufrechten ist gefragt, um Wahrheit, Recht und Gerechtigkeit in ihrem wie auch den unzähligen anderen Maskenfällen zu erreichen.
LG Mannheim A1.1 im großen Saal mit Leibesvisitationen und Ausweis-Scan, wider Öffentlichkeitsgrundsatz und diverse Datenschutzgesetze.

11.12., 9 Uhr
18.12., 9 Uhr


Öffentlichkeit ist wichtig, um sich vor Ort von Rechtssprechung "Im Namen des Volkes" zu überzeugen.
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🇺🇸 Die Vereinigten Staaten haben im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Resolution eingelegt, mit der eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gefordert wurde.

@LIONMediaNews

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‼️  👉  „Totalverweigerer kriegen wir nicht“: Jobcenter packen über Bürgergeld-Empfänger aus

"Bietet das Bürgergeld zu wenig Anreize für Arbeitslose, eine Arbeit aufzunehmen? Ruht sich ein großer Teil der Arbeitslosen in Deutschland auf dem Bürgergeld aus? Das sind die Fragen, die derzeit die Debatte um Sozialleistungen in Deutschland beherrschen.

Fragt man den Essener Sozialdezernenten Peter Renzel, klingt die Antwort eindeutig: „Für manchen ist das Bürgergeld zum bedingungslosen Einkommen geworden“, sagte er der „ WAZ “ und zog nach rund einem Jahr Bürgergeld eine Bilanz.

👉  Das Jobcenter Essen in Nordrhein-Westfalen konnte demnach seit Einführung des Bürgergeldes weniger Arbeitslose in Arbeit vermitteln. In diesem Jahr wird es nach Angaben der Behörde voraussichtlich zehn Prozent weniger Vermittlungen geben als im Vorjahr."

www.focus.de/finanzen/wenig-anreize-schwache-sanktionen-totalverweigerer-kriegen-wir-nicht-jobcenter-packen-ueber-buergergeld-empfaenger-aus_id_259472706.html

@Prozessbeobachter
Das Bürgergeld ist eine völlig asoziale Konstruktion und mehr als nur eine Quersubventionierung des vornehmlich importierten Prekariats...

👉🏿Hier entlang zum Netzartikel
https://kraut-zone.de/buergergeld-warum-noch-arbeiten/

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War die Impfung Mord? Ermittlungen gegen Gesundheitsminister

Wie tkp und transition-news berichten, wird gegen den ehemaligen italienischen Gesundheitsminister wegen den „Impfungen“ gegen Corona ermittelt. Unter anderem wird ihm Mord vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft in Rom hat Ermittlungen gegen den ehemaligen italienischen Gesundheitsminister Roberto Speranza und den ehemaligen Generaldirektor der Arzneimittelbehörde, Nicola Magrini, aufgenommen. Grundlage sind Klagen durch Personen mit Impfschaden nach der Covid-Impfung.

Grund sei unter anderem das Fehlen von Daten, die die Wirksamkeit und Sicherheit der Corona-Impfstoffe bei gebrechlichen Menschen garantieren konnten.

Solche Daten gab es in Deutschland natürlich auch nicht.
Gründe für Ermittlungen gegen Spahn, Lauterbach und die Verantwortlichen beim PEI gibt es auch bei uns genug
!

https://t.me/initiative_demokratie
www.ida-hd.de

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Studien und Klägeranwalt erheben Vorwürfe

Biontech-Impfstoff für die breite Masse wies anfangs erhebliche Mängel auf

Der Impfstoffhersteller muss sich vor Gericht gegen Impfopfer wehren. Sie weisen darauf hin, dass Biontech seinen Impfstoff auf zwei unterschiedliche Weisen produziert hat: einen für einen ausgewählten Personenkreis und einen für die breite Masse. Und sie bezweifeln die Qualität des nach dem zweiten Verfahren hergestellten Impfstoffes. Hersteller und Behörden halten dagegen.

https://www.focus.de/finanzen/boerse/impfopfer-wehren-sich-der-biontech-impfstoff-fuer-die-breite-masse-wies-anfangs-erhebliche-maengel-auf_id_259473898.html

Länger am Leben bleiben durch Wissen
@Impfauswahl
❗️Staatsanwaltschaften überlastet❗️

https://t.me/RASattelmaier

Wieder einmal klagt die Justiz über die eigene Überlastung.

Diesmal ist sind die Staatsanwaltschaften in NRW.

Abhilfe soll hier nach Vorschlag des Grünen Landesjustizministers Limbach durch ein „Aushelfen“ der Richterschaft erreicht werden.

Leider teilt der Justizminister Limbach hier nicht mit, wie genau die Hilfe der Richterschaft aussehen soll.

(Quelle 👉 lto.de)

In diesem Zusammenhang drängen sich drei grundsätzliche Fragen regelrecht auf:

• Inwieweit ist ein wie auch immer geartetes „Aushelfen“ durch die Richterschaft unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten überhaupt zulässig ? Denn sollte es in mehreren 10.000 Fällen tatsächlich zu einem Aushelfen kommen, so dürfte dies die Unabhängikeit der Richterschaft grundsätzlich infrage stellen. Denn die „Herrin“ des Ermittlungsverfahrens ist nach einer Reform der StPO in den 1970er Jahren nunmal die Staatsanwaltschaft. Hierdurch haben Richter die Aufgabe, ermittlungsrechtliche Entscheidungen der StA zu überprüfen und ggf. zurückzuweisen. Als Beispiel sei hier eine Durchsuchungsanordnung zu nennen, die erst auf Antrag der StA nach Prüfung eines Richter (so sollte es jedenfalls sein) erlassen wird.

Zudem besteht die Gefahr, dass in zahlreichen Fällen durchaus eine Besorgnis der Befangenheit anzunehmen ist - nämlich dann, wenn der aushelfende Richter später auch der gesetzliche Richter einer Hauptverhandlung wird.

• Zudem ist die Überlastung der StAen (nicht nur im NRW) z.T. „hausgemacht“. So wird gerade in Verfahren gegen Kritiker von Regierungshandeln ein unerbittliches Vorgehen an den Tag gelegt, welches von vornherein Einstellungsmöglichkeiten dort ausschließt, wo sie angebracht wären - so z.B. bei Beschuldigten ohne jegliche Vorbelastung, die sich einem Vorwurf aus dem Bagatellstrafrecht (z.B. Beleidigung, üble Nachrede) ausgesetzt sehen. Solche Verfahren werden nicht selten über mehrere Instanzen getragen.

Hinzu kommt, dass Ressourcen „verschwendet“ werden, wenn beispielsweise Oberstaatsanwälte auf einmal in amtsgerichtlichen oder gar Bußgeldverfahren (!) vor Gericht auftauchen.

Hier gilt also: Bitte erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren.

• Zu guter letzt klagt auch die Richterschaft selber auch immer wieder über die eigene Arbeitsüberlastung.

Daher stellt der Vorschlag des Landesjustizministers Limbach sich als offensichtlich untauglich dar.

Note 6 - setzen !

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Snow_LP - Rede: RA Ralf Ludwig in Karlsruhe bei der GROSS-Demo zur Übergabe der großen Strafanzeigen 10.Dez 23

• KARLSRUHE
• So, 10.12.2023
• Platz der Menschenrechte (ZKM)

https://www.bitchute.com/video/WKyunhoAEMZ9/ 14:29

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Kiel: dieBasis beantragt Aufhebung aller offenen Corona-Bußgeldverfahren

Ratsherr und Vorsitzender im Landesvorstand Schleswig-Holstein, Ansgar Stalder, beantragt auf der anstehenden Ratsversammlung am 14. Dezember die Aufhebung aller noch laufenden Straf- und Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, die auf den Regelungen der Landeshauptstadt Kiel (Allgemeinverfügungen) beruhen.

Ebenso solle darauf hingewirkt werden, dass die laufenden Verfahren, die auf der Umsetzung bundes- oder landesrechtlicher Verordnungen und Regelungen beruhen, außer Kraft gesetzt bzw. nicht weiterverfolgt werden.

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Stadler begründet seinen Antrag damit, dass die #Corona-Krise die Gesellschaft tief gespalten habe. Für ein gedeihliches Zusammenleben müsse diese Spaltung nachhaltig überwunden werden. Zudem gäbe es heute neue Erkenntnisse, die den Nutzen vieler Maßnahmen – auch in der öffentlichen Diskussion – in Frage stellen.

#diebasis #gerechtigkeit #aufarbeitung
‼️Der Mann, der den Baum gespendet und in der Kita aufgestellt hatte, wurde angezeigt und er musste den Baum wieder abholen!

Ich glaube, JEDES Kind, unabhängig von seiner Religion, wäre glücklich über den Baum und die so liebevoll eingepackten Geschenke gewesen.‼️
@Ayse_Meren_HP

Quelle: @BefreiterBlick

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