🇩🇪 3 Jahre Gefängnis für Unterstützung Russlands drohen jetzt auch Rentnerin in Deutschland

"Danke an Putin für die Beseitigung des Nazi-Regimes und die Wiederherstellung der Freiheit in der Ukraine. Die Zerstörung der kriminellen ukrainischen Strukturen ist für den gesamten Planeten von entscheidender Bedeutung".

Einer deutschen Frau drohen drei Jahre Gefängnis, weil sie Plakate zur Unterstützung des Sondereinsatzes in der Ukraine aufgehängt hat. Clara Schumacher, 64, aus Saarbrücken, klebte sie an ihr Fenster. Die Rentnerin wurde bereits offiziell unter dem Paragraphen "Ermutigung und Billigung von Straftaten" angeklagt.

Nach eigenen Angaben der Frau wurde sie von ihren Nachbarn bei der Polizei angezeigt. Sie ist natürlich mit der Anklage nicht einverstanden und wird weiterhin für ihre persönlichen Ansichten kämpfen.

"Ich schätze, dass sie in einer imaginären Demokratie immer noch zum Ausdruck gebracht werden können!" - erzählte uns Clara Schumacher.

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Justiz-Hammer: Drohbescheide des Gesundheitsamts an ungeimpfte Pfleger „rechtswidrig“

15.06.2022

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat eine bundesweit bedeutsame Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefällt. Demnach ist die bisherige Praxis der Gesundheitsämter rechtswidrig, von Pflegern und Krankenschwestern Impfnachweise zu fordern und Bußgelder anzudrohen. FOCUS Online erklärt, was die Richter bemängelten und welche Folgen der Beschluss hat.

Zitate aus dem Artikel:

Die detaillierte Begründung lässt aufhorchen: „Die in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Anordnung zur Vorlage eines Impfnachweises ... ist offensichtlich rechtswidrig“, so das Gericht. Denn das Gesundheitsamt hätte die Einsicht in die Impfstatus-Unterlagen „nicht in der Form eines Verwaltungsaktes“ anordnen dürfen. Zitat aus dem Beschluss: „Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes setzt neben der inhaltlichen Rechtmäßigkeit insbesondere voraus, dass die Behörde in der Handlungsform eines Verwaltungsakts vorgehen darf.“

Impfpflicht für Pfleger kein Zwang, sondern „indirekter Druck“
In diesem Zusammenhang verweist das Gericht mit Sitz in Schleswig auf die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes. Demnach hat der Gesetzgeber den Gesundheitsämtern überlassen, ob sie ungeimpften Pflegern, Krankenschwestern und Ärzten das Betreten oder die Arbeit in ihren Einrichtungen untersagt. Dabei handele es sich immer um „Ermessensentscheidungen“.

Dieses Regelungsgefüge spreche dafür, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht „keine unmittelbare, notfalls mit Verwaltungszwang durchsetzbare Impfpflicht, keinen Impfzwang, statuiert“, so das Gericht. Stattdessen solle durch die Androhung von beruflichen Nachteilen für ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheitswesen lediglich ein „indirekter Impfdruck“ erzeugt werden.

Gerichtssprecherin: Beschluss „bundesweit von Bedeutung“

„Der Beschluss betrifft eine Frage der Auslegung des Bundesrechts und ist insoweit auch bundesweit von Bedeutung“

Zwar gelte der Beschluss „grundsätzlich nur für den Einzelfall“. Allerdings könnten sich andere Betroffene gegenüber dem Gesundheitsamt „auf die Rechtsprechung berufen“. Wenn die Behörde dennoch nicht einlenke, könnten die Betroffenen „selbst einen Antrag bei Gericht stellen“

„Der Gerichtsbeschluss bedeutet, dass die Briefe und Bußgeldandrohungen der Gesundheitsämter rechtswidrig sind. Kein Mitarbeiter im Gesundheitswesen muss aktuell Angst vor dem angedrohten Bußgeld haben – zumindest dann nicht, wenn andere Gerichte das genauso sehen.”

https://focus.de/politik/deutschland/justiz-hammer-drohbescheide-des-gesundheitsamts-an-ungeimpfte-pfleger-rechtswidrig_id_107967975.html

#Gerichtsurteil #Hanning #SchleswigHolstein #Gesundheitsamt #einrichtungsbezogeneImpfpflicht #Rechtswidrig

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Anwältin bringt es auf dem Punkt!
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Aktueller Artikel zum Hammerbanden-Vergewaltiger Johannes D. Ist jetzt ein V-Mann, damit er nicht in den Knast muss und weiter vergewaltigen kann. Das ist Staats-Antifa...

... interessant wären noch die Verbindungen zum Pädophilennetzwerk um "Frank Stollberg" und Konsorten. Eventuell wollten die Ermittler mit dieser Hausdurchsuchung genau dieses Netzwerk um den mehrfach wegen Kinderpornos vorbestraften Uwe B. ausheben? 🤔 Zeit wäre es!
Welche Rolle spielt mit Hinblick aus Sexualstraftaten mindestens ein Mitglied von "Saure Sahne Fischsekret" oder wie die hießen?

https://archive.ph/wip/MGQbV

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‼️‼️‼️TEILEN‼️‼️‼️

🔥Anwalt Martin Kohlmann von den Freien Sachsen kippt das Z-Verbot vor Gericht und rettet das Alphabet!🔥

Seit mehreren Monaten werden in Deutschland Bürger mit Strafverfahren wegen angeblicher Billigung von Straftaten überzogen, wenn sie den Buchstaben Z verwenden. Damit dürfte jetzt Schluss sein: Vor dem Amtsgericht Bautzen wollte die Kretschmer-Regierung eine Bürgerin im Schnellverfahren aburteilen, weil sie bei einem Spaziergang ein Z auf der Kleidung trug. Die Bürgerin handelte vorbildlich, nahm sich juristischen Beistand und hat jetzt Erfolg: Das Amtsgericht Bautzen hat die Antragsschrift abgelehnt und festgestellt: Die Verwendung des Buchstabens Z ist keine Straftat!

Der gesamte Beschluss ist hier im Wortlaut nachlesbar und dürfte deutschlandweit für Aufsehen sorgen:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2022/06/Beschluss-Z-Verbot-Bautzen.pdf

Das Gericht stellte fest, dass auch Sympathiebekundungen für Russland nicht automatisch eine Billigung des Krieges darstellen, außerdem fehlt bereits die Störung des öffentlichen Friedens. Darüber hinaus dürfe das Strafrecht nicht missbraucht werden, um unliebsame Meinungsäußerungen zu bekämpfen. Es sei auch nicht Aufgabe der Politik, Symbole oder Meinungen zu Lasten des Verwenders misszudeuten. Aber Vorsicht: Wenn allerdings weitere Hinweise dazukämen, dass man explizit Verbrechen gutheißen würde, kann unter Umständen trotzdem eine Strafbarkeit vorliegen. Gegen den Beschluss (Aktenzeichen 41 Ds 220 Js 10638/22) kann die Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegen (und wird dies als dem Justizministerium weisungsgebundene Behörde sicherlich auch machen).

Der Beschluss ist eine klare Ansage an alle Bürger: Die Verwendung des Buchstabens Z ist nicht strafbar, die bundesweite Verfolgungswelle ist Unrecht.
#FREIESACHSEN

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
Landgericht Wuppertal

Nach einer fast 7-stündigen Berufungsverhandlung wurde am Ende das Verfahren auf Staatskosten eingestellt.

Der Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte war von Beginn an dünn.

Auch heute musste ich wieder erleben, wie schlecht z.T. die Ausbildung derjenigen Beamten ist, die auf Demonstrationen über das Wohl und Wehe des Versammlungsrechts entscheiden. Denn die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme gegen meinen taubblinden Mandanten war mehr als fragwürdig, weshalb eine Strafbarkeit der Widerstandshandlung mehr als zweifelhaft erschien.

Mehr dazu im Video…

Mein Kanal:
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Am Donnerstag, 23.06.2022 um 9:00 Uhr findet im Amtsgericht Heidelberg im Sitzungssaal 4, EG, Kurfürstenanlage 15 eine Hauptverhandlung statt. Verhandelt wird über den Strafbefehl "Abweichende Durchfuhrung von Versammlungen and Aufzügen (§ 25 VersammlG)" gegen den Versammlungsleiter der Heidelberger Kundgebung der Offenen Gesellschaft Kurpfalz vom 17. Oktober 2021.

Hauptverhandlungen sind grundsätzlich öffentlich. Ihr seid also alle herzlich eingeladen! Im Gerichtsgebäude ist die Maskenpflicht aufgehoben, jedoch könnte eventuell im Sitzungssaal selbst Maskenpflicht vom vorsitzenden Richter angeordnet werden.

Wer auf besagter Demo war und für einen späteren Verhandlungstermin bereit wäre als Zeuge auszusagen melde sich bitte mindestens mit Name und Wohnort (idealerweise komplette Anschrift) an Achim[ÄT]offges.de

[Bildquelle: Wikimedia Commons]

#BW #Do2306 #Heidelberg

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Bei einem der teuersten Verträge des Bundesgesundheitsministeriums häufen sich Ungereimtheiten. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft in Berlin wegen Bestechung. Nicht gegen Ex-Minister Jens Spahn, aber gegen Personen aus dem Umfeld der CSU. Aber Spahn ist politisch verantwortlich.

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Politische Verfolgung
Meinungsfreiheit? Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alina Lipp
Die deutsche Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalistin Alina Lipp eröffnet, die direkt aus dem Donbass berichtet. Eine abweichende Meinung zu haben, ist in Deutschland nämlich strafbar.
https://www.anti-spiegel.ru/2022/meinungsfreiheit-deutsche-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-alina-lipp/

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🔶‼️Nächste Ohrfeige für Staatsanwälte

"Dass eine Staatsanwaltschaft auf der Anklagebank sitzt, ist nichts Alltägliches. Vor allem nicht, wenn die Klägerin das Bundesjustizministerium (BMJV) ist. Am Mittwoch war es so, vor der 1. Kammer des Verwaltungs­gerichts Osnabrück. Und was in Sitzungssaal 2 verhandelt und entschieden wurde, hat es in sich, auch politisch."

‼️"Der Grund der Verhandlung ist brisant: Mediale Äußerungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück zu Lasten des BMJV im Zusammenhang mit einer Razzia im Finanzministerium. Und das womöglich, um zugunsten der Union Einfluss auf die Bundestagswahl 2021 zu nehmen."‼️ 👉 weiterlesen

Hier findest Du die Klagepaten:
➡️ Website |Telegram |Telegram/ElternInfo |Facebook |Movipo | Odysee |Podcast| 🧡 Spendenmöglichkeit

https://t.me/Impfkritik_de/449

#SN #Mi0607 #Leipzig

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IM VISIER DES VERFASSUNGSSCHUTZES

Kritikern und Zweiflern droht Besuch vom „Wahrheitsministerium“

Bundesinnenministerium und Verfassungsschutz fürchten eine „Delegitimierung des Staates“ und schaffen einen neuen „Phänomenbereich“. Ein Jurist nennt Vorstoß der Regierung rechtswidrig.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kritikern-und-zweiflern-droht-besuch-vom-wahrheitsministerium-a3861345.html?telegram=1

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ZDF Interview - Professor Albrecht (2013)
über Deutschlands Weg und Wandlung des deutschen Rechtsstaats in einen
Überwachungsstaat.

🦠 t.me/CovidFakten

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⚠️Info zum ZENSUS 2022

❌Vorsicht mit dem PDF für einen 6-seitigen Widerspruch, was derzeit in Telegram verteilt wird.

Wir möchten Euch bitten, gut über diese Art und Formulierung des Widerspruchs nachzudenken. Unsere Bedenken:

1. In diesem Widerspruch wird immer wieder auf das Lastenausgleichsgesetz verwiesen. Dieses Gesetz gibt es aktuell gar nicht mehr, denn es wurde bereits im Dezember 2019 umbenannt und heißt nun: Gesetz zur Regelung des sozialen Entschädigungsrechts.
Es tritt auch erst zum 01.01.2024 in Kraft. Deshalb ist der Verweis darauf in unseren Augen fragwürdig und in Verbindung mit Zensus erst einmal deplatziert.

2. Mit diesem Widerspruch erklärt Ihr, dass Ihr bei einer Covid-19-Erkrankung alle Kosten für Behandlungen selbst bezahlen werdet. Warum sollte man das tun und was hat das mit Zensus zu tun?

3. In diesem Schreiben wird angegeben, dass der Zensus nur in elektronischer Form gehen würde. Das ist auch nicht richtig. Es gibt VIER verschiedene Zensus-Befragungen, die abgefragt werden. Dazu weiter unten mehr.

4. Viele Abschnitte sind völlig am Thema verfehlt, zudem nicht ganz korrekt und man gibt unnötigen Stoff.
Z.B. Impfschäden, Merkel, CO2, Pandemie, Lieferung von Waffen, Zensus zur Erforschung über die Wirkung von MRNA-Impfstoffen einzusetzen, uvm....

5. Die Aufforderung für einen Papierbogen erübrigt sich, denn der Zensus für Gebäude- und Wohnungszählung kommt automatisch in Papierform, siehe unten...

6. Dieser Widerspruch ist "nur" für den Zensus für Gebäude- und Wohnungszählung, nicht für die anderen Zählungen.

Hier unser Wissensstand:

Es gibt ZWEIERLEI ZENSUS und VIERERLEI BEFRAGUNGEN:

1. Befragung der Haushalte.
Dazu werden per Zufall circa 10% der Bevölkerung ausgewählt. Durch einen Erhebungsbeauftragten der Kommune wird eine 10minütige persönliche Befragung vor der Haustür durchgeführt. Dazu bekommt man von dem Erhebungsbeauftragten einen Brief mit einem Termin. Dies betrifft in Bayern jeden Fünften, somit knapp 2,3 Mio Menschen.
Der Erhebungsbeauftragte gibt dann nach dem Vorzeigen des Personalausweises die Antworten direkt online in sein Tablet ein. Diese Befragung KANN NICHT SELBST schriftlich oder digital gemacht werden, sie erfolgt ausschließlich über einen Erhebungsbeauftragten. Die Fragen kann man sich im Internet unter https://www.zensus2022.de/DE/Wer-wird-befragt/Musterfragebogen_Uebersicht/_inhalt.html
vorab durchlesen.
Aus diesem ausgewählten Kreis müssen rund die Hälfte dann mehr Fragen beantworten. Dies kann man dann online machen oder per Papierbogen, der einem dann per Post zugestellt wird. Der Erhebungsbeauftragte teilt Euch dies nach seiner Befragung mit, ob ihr zu dieser weiteren Auswahl gehört.

2. BEFRAGUNG, die der Qualitätssicherung dient. Sehr wenige Menschen (rund vier Prozent) müssen dann nochmals die gleichen Fragen in einer Wiederholungsbefragung mit einem anderen Interviewer beantworten.

3. BEFRAGUNG für Gebäude und Wohnungszählung. Dazu bekommen ALLE Wohnungs-, Haus- oder Grundstücksbesitzer ein großes Kuvert per Post. In Bayern wurde bisher zuerst ein Brief versendet, mit Online-Zugangsdaten und einer Frist zur Erledigung. Hat man die Frist verstreichen lassen, weil man es online nicht ausfüllen konnte oder wollte, kommt automatisch per Post die Befragung in Papierform. Auch dazu gibt es eine Frist für die Rücksendung.

4. BEFRAGUNG IN Wohnheimen und Gesamtunterkünften, also die Bewohner dort, sowie die Befragung DER Wohnheime, als die Einrichtung selbst. Auch hier kann man für Nacherhebungen auserwählt werden.

Lasst Euch für einen Widerspruch unbedingt juristisch vorher beraten.

Wir weisen hiermit darauf hin, dass die Beantwortung laut Zensus-Gesetz verpflichtend ist und bei Nicht-Abgabe oder Verweigerung bis zu 5000 Euro Strafe angesetzt sind.

ZENSUS 1 UND 2 UND 4 oben, gehen von Mitte Mai bis Mitte August. ZENSUS 3 für Gebäude-, und Wohnungszählung geht bis Oktober.

Wir haben Euch zu ALLEM ja bereits in einigen Veranstaltungen darauf Hinweise gegeben

https://t.me/buergerforumschwabeninfokanal

‌shlomo @surensohn - Assanges Familie hofft, seine Auslieferung an die USA zu verhindern

Die Ehefrau von Julian Assange und Mitglieder seines Anwaltsteams haben den Auslieferungsantrag des Journalisten und Herausgebers Julian Assange an die USA abgelehnt, nachdem dieser am Freitag von der britischen Innenministerin Priti Patel genehmigt worden war.

https://www.bitchute.com/video/WOCUihSrdPgp/ 4:14

@Julian_Assange_News

@Prozessbeobachter

@Corona_Reset

Erst brannte der linke Oberarm, später habe sie ihre Arme und Beine kaum noch bewegen können. Nun sei sie ein Wrack. So schildert Njomeza F. (35) aus Heilbronn ihre körperliche Verfassung nach der zweiten Corona-Impfung. Sie hat ihre Impfärztin auf Schmerzensgeld verklagt."

Hoffentlich rollt auf die Ärzte bald eine ordentliche Klagewelle zu, damit sie fürs nächste Mal draus lernen können.

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Ganz nebenbei: die Grundsteuererklärung, die vom Finanzamt per Post kommt, hat eine Frist bis 31.10.2022. Bis dahin hat man ZEIT !

Selbstbestimmt und eigenverantwortlich handeln, aber bitte nicht "blind" irgendwelchen PDF-Widerspruchs-Vordrucken in Telegram vertrauen.

https://t.me/buergerforumschwabeninfokanal

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Gericht verneint Recht auf Bargeldzahlung, Banken schließen Haftung bei Beschlagnahmungen "von hoher Hand" aus

Gleich zwei wichtige Punkte:

1) "Das deutsche Bundesverwaltungsgericht verneinte jüngst, dass der Bürger ein Recht auf Barzahlung habe. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass es keine rechtlichen Hürden gibt, den gesamten Zahlungsverkehr auf elektronische Zahlung über Bankinstitute umzustellen."

2) Banken schließen Haftung auch bei unrechtmäßigen Beschlagnahmen und Sperren aus

In den AGBS's vieler Banken findet sich folgender Passus:

"Haftung der Bank; Mitverschulden des Kunden

(3) Störung des Betriebs
Die Bank haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten."

Auf Nachfrage eines Kunden, was unter "Verfügungen von hoher Hand" gemeint sei, kam von einer Bank die Antwort:

»Unter „Verfügungen von hoher Hand“ versteht man in diesem Zusammenhang vor allem staatliche Maßnahmen wie beispielsweise Enteignungen oder Beschlagnahmen, unabhängig davon ob sie berechtigt sind oder nicht. In Bezug auf das Bankgeschäft kommen hier beispielsweise die Beschlagnahme oder Sperrung von Kontoguthaben in Betracht, zum Beispiel aufgrund eines Wirtschaftsembargos oder wegen politischer Auseinandersetzungen.«

Das heißt, dass Regierungen und Institutionen aus dem In- und Ausland allen politisch unbequemen Kontoinhabern deren Konten sperren und Gelder beschlagnahmen können.

Alle weiteren Hintergründe und welche Banken u.a. die "Verfügungen von hoher Hand" in ihren AGB mit erwähnen:

https://report24.news/gericht-verneint-recht-auf-bargeldzahlung-banken-schliessen-haftung-bei-sperre-aus/

Neues @Bargeldverbot

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🔴 MADRID
In Spanien laufen mehrere umfangreiche Strafverfahren gegen Impfstoffhersteller.
Ermittler konnten dort inzwischen zweifelsfrei nachweisen, dass Corona-Impfstoffe Graphenoxide enthalten.

Brisant: Die Listen der Inhaltsstoffe, aufgrund derer unter anderem die Notfallzulassungen erworben wurden, stimmen mit den tatsächlich nachgewiesenen Inhaltsstoffen der Vaccine nicht überein.

Es wurde flächendeckend gelogen und betrogen und den Menschen mit falschen Versprechungen und dreisten Lügen experimentelle Substanzen injiziert.
Ein Jahrhundertverbrechen!

🔴 Eine Stimme der Freiheit:
👉 t.me/RIASberlin 👈

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