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20.12.21 Montagsspaziergang in Obertshausen.
Jeden Montag um 18:00 Uhr am Rathaus im Stadtteil Hausen.
Wenn ihr uns Fotos und Videos von eurem Treffen oder Spaziergang zuschicken möchtet, könnt ihr das unter folgender E-Mail Adresse machen.
protesthessen@protonmail.com
@ProtestHessen
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20.12.21 Montagsdemo in Herborn.
Es werden immer mehr. 👍
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20.12.21 Montagsspaziergang in Limburg an der Lahn.
Die Polizei Westhessen hatte heute mal wieder mächtig großes Pech beim Denken. 🤡
Sie stellte sich friedlichen Spaziergängern in den Weg, kesselte diese auf engem Raum ein und fürchtete sich vor umherstehenden Leuten, die aufgrund der Blockade nicht ausreichend Abstand zu den Einsatzkräften einhalten konnten.
Wenn ihr uns Fotos und Videos von eurem Treffen oder Spaziergang zuschicken möchtet, könnt ihr das unter folgender E-Mail Adresse machen.
protesthessen@protonmail.com
@ProtestHessen
Die Polizei Westhessen hatte heute mal wieder mächtig großes Pech beim Denken. 🤡
Sie stellte sich friedlichen Spaziergängern in den Weg, kesselte diese auf engem Raum ein und fürchtete sich vor umherstehenden Leuten, die aufgrund der Blockade nicht ausreichend Abstand zu den Einsatzkräften einhalten konnten.
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20.12.21 Montagsspaziergang Habichtswald, mit 45 Teilnehmern.
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20.12.21 Montagsspaziergang Fulda.
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20.12.21 Montagsspaziergang Nidda/Wetterau mit ca 50 Teilnehmern.
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20.12.21 Montagstreffen mit ca. 100 Teilnehmern in Butzbach.
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20.12.21 Montagsspaziergang mit ca. 150 Teilnehmern in Bad Nauheim.
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20.12.21
Montagsspaziergang in Langenselbold. Aus 35 Personen von letzter Woche, wurden nun ca. 250 Personen.
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20.12.21
Montagsspaziergang in Bensheim mit ca. 300 Teilnehmern.
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20.12.21
Montagsspaziergang in Idstein. Aus 30 Personen von letzter Woche, wurden nun ca. 120 Personen.
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20.12.21
Montagsspaziergang mit ca. 150 Teilnehmern in Seligenstadt.
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20.12.2021
Montagsspaziergang mit ca 200 Teilnehmern in Bad Vilbel.
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20.12.2021
Montagsspaziergang in Nidda.
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protesthessen@protonmail.com
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Forwarded from Freie Sachsen
Verhalten bei Ordnungswidrigkeiten - Fragen und Antworten!
In den letzten Wochen wurden zahlreiche sächsische Bürger mit Ordnungswidrigkeitenanzeigen verlästigt. Was auf den ersten Blick ärgerlich klingt, kann sich für die Regierung sogar zum Eigentor entwickeln, wenn genug Bürger die Bescheide nicht akzeptieren und Einspruch einlegen. Gegen Bescheide, die z.B. den 13. Dezember (Köppings fehlende Verordnung) zum Gegenstand haben, wird hundertprozentig gewonnen, auch in anderen Fällen ist die Chance sehr hoch - die Polizei behauptet zwar regelmäßig, Bürger würden an unangekündigten Aufzügen teilnehmen, tatsächlich müssen das aber Gerichte feststellen und die haben in der Vergangenheit durchaus höhere Kriterien an den Tag gelegt, was überhaupt ein Aufzug ist und was ein selbstständiger Spaziergang.
So läuft ein OWi-Verfahren:
- In den nächsten Wochen erhaltet Ihr ein Anhörungsschreiben des jeweiligen Landratsamtes, wo euch der Vorwurf eröffnet wird. Ihr könnt das Schreiben ignorieren. Wer einen Anwalt hinzuziehen möchte, kann das Schreiben natürlich auch bereits weitergeben.
- Einige Zeit später folgt ein Bußgeldbescheid, der in der Regel 278,50 Euro beträgt. Gegen diesen Bescheid müsst Ihr innerhalb von 2 Wochen (Eingang bei der Behörde zählt) Einspruch einlegen. Dafür reicht der berühmte "Einzeiler". Sendet den Einspruch per Einschreiben oder Fax, um einen Nachweis zu haben. Der Einspruch hat natürlich aufschiebende Wirkung, ein Mustereinspruch ist hier zu finden:
https://freie-sachsen.info/2021/owi-muster-widerspruch/
- Das Landratsamt teilt euch wieder einige Wochen später mit, dass euer Einspruch geprüft wurde, aber der Bescheid aufrecht erhalten bleibt. Der Fall geht dann zur Staatsanwaltschaft und irgendwann später vor Gericht.
- Die Gerichte sind durch die Masse an Verfahren völlig überlastet, manche Gerichte scheinen die Verfahren auszusitzen. Ein Teil der Verfahren wird bereits ohne Verhandlung eingestellt, wenn die Gerichte erkennen, dass die Bescheide offensichtlich falsch erlassen wurden.
- Manchmal fragt das Gericht, ob auf eine mündliche Hauptverhandlung verzichtet wird. Solltet Ihr einen solchen Brief erhalten, teilt unbedingt mit, dass nicht (!) auf eine Hauptverhandlung verzichtet wird.
- Irgendwann (in Monaten oder Jahren) geht der Fall vor Gericht. Ihr könnt einen Anwalt hinzuziehen, aber müsst es nicht, das muss jeder selber wissen. Vor Gericht muss euch bewiesen werden, dass es sich tatsächlich um eine Versammlung gehandelt hat und / oder ihr keine Abstände eingehalten habt. Und, dass ihr Teilnehmer wart (ihr könnt z.B. auch zufälliger Passant oder Medienbeobachter gewesen sein). Nicht ihr müsst eure Unschuld beweisen, sondern die Gegenseite eure Schuld. Und das gestaltet sich mehr als schwierig. An manchen Amtsgerichten werden fast 100 Prozent der Bußgeldbescheide aufgehoben.
- Solltet Ihr dennoch irgendwann verurteilt werden, besteht auch noch die Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde, um die Entscheidung durch das OLG prüfen zu lassen.
Wir empfehlen an dieser Stelle auch die kostenlose Rechtshilfebroschüre der FREIEN SACHSEN, welche die Tipps zusammenfasst:
https://sachsenversand.shop/product_info.php?info=p110_broschuere--recht-gegen-corona-unrecht---50-stueck-.html
Ihr seht: Es ist auch im OWi-Verfahren wichtig, sich nichts gefallen zu lassen! Je mehr Leute Einspruch gegen Bescheide einlegen, desto wirkungsloser wird dieser Einschüchterungsversuch!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
In den letzten Wochen wurden zahlreiche sächsische Bürger mit Ordnungswidrigkeitenanzeigen verlästigt. Was auf den ersten Blick ärgerlich klingt, kann sich für die Regierung sogar zum Eigentor entwickeln, wenn genug Bürger die Bescheide nicht akzeptieren und Einspruch einlegen. Gegen Bescheide, die z.B. den 13. Dezember (Köppings fehlende Verordnung) zum Gegenstand haben, wird hundertprozentig gewonnen, auch in anderen Fällen ist die Chance sehr hoch - die Polizei behauptet zwar regelmäßig, Bürger würden an unangekündigten Aufzügen teilnehmen, tatsächlich müssen das aber Gerichte feststellen und die haben in der Vergangenheit durchaus höhere Kriterien an den Tag gelegt, was überhaupt ein Aufzug ist und was ein selbstständiger Spaziergang.
So läuft ein OWi-Verfahren:
- In den nächsten Wochen erhaltet Ihr ein Anhörungsschreiben des jeweiligen Landratsamtes, wo euch der Vorwurf eröffnet wird. Ihr könnt das Schreiben ignorieren. Wer einen Anwalt hinzuziehen möchte, kann das Schreiben natürlich auch bereits weitergeben.
- Einige Zeit später folgt ein Bußgeldbescheid, der in der Regel 278,50 Euro beträgt. Gegen diesen Bescheid müsst Ihr innerhalb von 2 Wochen (Eingang bei der Behörde zählt) Einspruch einlegen. Dafür reicht der berühmte "Einzeiler". Sendet den Einspruch per Einschreiben oder Fax, um einen Nachweis zu haben. Der Einspruch hat natürlich aufschiebende Wirkung, ein Mustereinspruch ist hier zu finden:
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- Das Landratsamt teilt euch wieder einige Wochen später mit, dass euer Einspruch geprüft wurde, aber der Bescheid aufrecht erhalten bleibt. Der Fall geht dann zur Staatsanwaltschaft und irgendwann später vor Gericht.
- Die Gerichte sind durch die Masse an Verfahren völlig überlastet, manche Gerichte scheinen die Verfahren auszusitzen. Ein Teil der Verfahren wird bereits ohne Verhandlung eingestellt, wenn die Gerichte erkennen, dass die Bescheide offensichtlich falsch erlassen wurden.
- Manchmal fragt das Gericht, ob auf eine mündliche Hauptverhandlung verzichtet wird. Solltet Ihr einen solchen Brief erhalten, teilt unbedingt mit, dass nicht (!) auf eine Hauptverhandlung verzichtet wird.
- Irgendwann (in Monaten oder Jahren) geht der Fall vor Gericht. Ihr könnt einen Anwalt hinzuziehen, aber müsst es nicht, das muss jeder selber wissen. Vor Gericht muss euch bewiesen werden, dass es sich tatsächlich um eine Versammlung gehandelt hat und / oder ihr keine Abstände eingehalten habt. Und, dass ihr Teilnehmer wart (ihr könnt z.B. auch zufälliger Passant oder Medienbeobachter gewesen sein). Nicht ihr müsst eure Unschuld beweisen, sondern die Gegenseite eure Schuld. Und das gestaltet sich mehr als schwierig. An manchen Amtsgerichten werden fast 100 Prozent der Bußgeldbescheide aufgehoben.
- Solltet Ihr dennoch irgendwann verurteilt werden, besteht auch noch die Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde, um die Entscheidung durch das OLG prüfen zu lassen.
Wir empfehlen an dieser Stelle auch die kostenlose Rechtshilfebroschüre der FREIEN SACHSEN, welche die Tipps zusammenfasst:
https://sachsenversand.shop/product_info.php?info=p110_broschuere--recht-gegen-corona-unrecht---50-stueck-.html
Ihr seht: Es ist auch im OWi-Verfahren wichtig, sich nichts gefallen zu lassen! Je mehr Leute Einspruch gegen Bescheide einlegen, desto wirkungsloser wird dieser Einschüchterungsversuch!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Ihr könnt uns alle Termine, Videos, Fotos und weitere Informationen zu Protestaktionen, Spaziergängen und Treffen in eurer Region unter folgender E-Mail zukommen lassen.
👉protesthessen@protonmail.com
Wir möchten euch darauf hinweisen, dass uns diese Termine selbst zugetragen wurden und wir für die Richtigkeit keine Garantie geben können.
@ProtestHessen
👉protesthessen@protonmail.com
Wir möchten euch darauf hinweisen, dass uns diese Termine selbst zugetragen wurden und wir für die Richtigkeit keine Garantie geben können.
@ProtestHessen
Forwarded from Andy G.
🗣🌟💥⚠️ Weihnachtsingen in Gladenbach! Am Samstag, den 1. Weihnachtsfeiertag um 18 Uhr auf dem Marktplatz. Wir singen Weihnachtslieder und feiern ein großes Weihnachtsfest. Kommt vorbei, bringt Kerzen mit und feiert mit uns.
Forwarded from reitschuster.de
Deutschlandweite Montagsdemos am 20.12.21.
In der ganzen Bundesrepublik kam es am Montag zu Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und gegen die Pläne für eine Impfpflicht. Wir haben für Sie einen Video-Überblick zusammengeschnitten. https://reitschuster.de/post/deutschlandweite-montagsdemos-am-20-12-21/
In der ganzen Bundesrepublik kam es am Montag zu Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und gegen die Pläne für eine Impfpflicht. Wir haben für Sie einen Video-Überblick zusammengeschnitten. https://reitschuster.de/post/deutschlandweite-montagsdemos-am-20-12-21/
reitschuster.de
Deutschlandweite Montagsdemos am 20.12.21 Ein Überblick
In der ganzen Bundesrepublik kam es am Montag zu Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und gegen die Pläne für eine Impfpflicht. Wir haben für Sie einen Video-Überblick zusammengeschnitten.
Forwarded from Freiheitsfreunde Frankfurt / Rhein-Main
🇩🇪❗️Weihnachtsmarkt-Finale am 22.12.2021 in Frankfurt❗️🇩🇪
Am letzten Tag des Frankfurter Weihnachtsmarktes, am 22.12.2021 werde ich um 18:30 Uhr auf den 400 Metern von der Großen Bockenheimer Straße bis zu An der Hauptwache drei Geschenke besorgen, um keine halbe Stunde später von dort aus weitere Teile der Stadt beziehungsweise des Weihnachtsmarkts zu Fuß zu genießen. Der Geruch von gebrannten Mandeln, Glühwein und frisch gebackenen Plätzchen lädt zu dieser Zeit ganz besonders ein.
Am letzten Tag des Frankfurter Weihnachtsmarktes, am 22.12.2021 werde ich um 18:30 Uhr auf den 400 Metern von der Großen Bockenheimer Straße bis zu An der Hauptwache drei Geschenke besorgen, um keine halbe Stunde später von dort aus weitere Teile der Stadt beziehungsweise des Weihnachtsmarkts zu Fuß zu genießen. Der Geruch von gebrannten Mandeln, Glühwein und frisch gebackenen Plätzchen lädt zu dieser Zeit ganz besonders ein.
Forwarded from ❤️ Namen- und labellose Teams 🇦🇹🇩🇪🇮🇹🇪🇺
🇩🇪❗️Groß-Protest am 22.12.2021 in Frankfurt❗️🇩🇪
Termin: 22.12.2021, 18:30 Uhr, Rathenauplatz
Frankfurt ist im Demo-Modus (https://t.me/alexander_ehrlich/8322). In der Innenstadt auf dem Rathenauplatz ist für den 22.12.2021 um 18:30 Uhr eine Protestaktion angemeldet.
Da der Mittwoch auch der letzte Tag des Frankfurter Weihnachtsmarktes ist, werden viele Menschen die prall gefüllte Innenstadt von Frankfurt erleben (https://t.me/alexander_ehrlich/8324). Der Freiheits-Hunger der Menschen und der Geruch von gebrannten Mandeln sowie Glühwein wird den 22.12.2021 sicherlich zu einem unvergesslichen Tag für Frankfurt machen.
Erneutes Motto: "Jeder bringt mindestens einen Menschen mit (besser noch viel mehr), der noch nicht auf einer Demo war."
Redaktionsteam
via @alexander_ehrlich
Termin: 22.12.2021, 18:30 Uhr, Rathenauplatz
Frankfurt ist im Demo-Modus (https://t.me/alexander_ehrlich/8322). In der Innenstadt auf dem Rathenauplatz ist für den 22.12.2021 um 18:30 Uhr eine Protestaktion angemeldet.
Da der Mittwoch auch der letzte Tag des Frankfurter Weihnachtsmarktes ist, werden viele Menschen die prall gefüllte Innenstadt von Frankfurt erleben (https://t.me/alexander_ehrlich/8324). Der Freiheits-Hunger der Menschen und der Geruch von gebrannten Mandeln sowie Glühwein wird den 22.12.2021 sicherlich zu einem unvergesslichen Tag für Frankfurt machen.
Erneutes Motto: "Jeder bringt mindestens einen Menschen mit (besser noch viel mehr), der noch nicht auf einer Demo war."
Redaktionsteam
via @alexander_ehrlich
So ist das nun mal im Kommunismus. Demonstrieren darf man nur mit politisch korrekten Themen. Die Demonstration in Wiesbaden wurde verboten aber wir haben gehört, dass sich Wiesbaden nichts mehr verbieten lässt.
Angeblich werden morgen viele Menschen in Wiesbaden am Kochbrunnenplatz zusammenkommen und der Versammlungsbehörde zeigen, dass es tatsächlich noch einen Paragraphen gibt, der Protest gerade in diesen Zeiten erlaubt.
@ProtestHessen
Angeblich werden morgen viele Menschen in Wiesbaden am Kochbrunnenplatz zusammenkommen und der Versammlungsbehörde zeigen, dass es tatsächlich noch einen Paragraphen gibt, der Protest gerade in diesen Zeiten erlaubt.
@ProtestHessen