NOTRECHTSINITIATIVE
Kantonale Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative „Gerichtliche Kontrolle von Notrecht stärken (Notrechtsinitiative)“
Notrechtsverordnungen des Bundesrates unterstehen bis heute nicht dem Referendum und können gerichtlich nur unter erschwerten Bedingungen (d.h. im Rahmen einer sog. konkreten Normenkontrolle, also durch einen Bürger bei erfolgter Rechtsverletzung im Einzelfall) angefochten werden. Bundesrätliches Notrecht kann von heute auf morgen in Kraft gesetzt werden, wie wir dies seit Ende Februar 2020 wiederholt und dauerhaft erlebt haben. Zudem kann der Bundesrat sein Notrecht ohne das Parlament erlassen.
Diese Besonderheiten verunmöglichen heute eine rasche und wirksame gerichtliche Kontrolle von bundesrätlichem Notrecht, d.h.:
Staatlicher Machtmissbrauch bleibt dauerhaft möglich, vom Bundesrat behauptete Bedrohungen und die angeordneten Zwangsmassnahmen können auch nach längerer Zeitdauer nicht wirksam überprüft werden.
Deshalb soll das Bundesgericht inskünftig Notverordnungen wirksam überprüfen können: nämlich einerseits, ob die Verordnung überhaupt alle Kriterien erfüllt, welche für die Anwendung von Notrecht erforderlich sind - und andererseits, ob nicht einzelne Bestimmungen allenfalls übergeordnetes Recht (insbesondere die Bundesverfassung) verletzen.
Das Ziel dieser Volksinitiative ist also die Möglichkeit einer generell-abstrakten Anfechtung bundesrätlichen Notrechts durch jeden Stimmbürger der Schweiz - nicht nur im Falle einer Verfassungsverletzung im konkreten Einzelfall.
Kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass die Verordnung oder einzelne Bestimmungen die Verfassung oder Gesetzesrecht verletzen, so muss es die Notverordnung (bzw. die betr. rechtswidrigen Bestimmungen) inskünftig aufheben.
Ich persönlich unterstütze diese Notrechtsinitiative, welche jetzt von den Stimmberechtigten des Kantons Zürich als sog. 'Standesintiative' eingereicht werden kann.
Es werden insgesamt 6’000 Unterschriften benötigt (bis Ende März 2023). Die Unterschriftenbogen können hier heruntergeladen werden, mit sämtlichen Infos zur Notrechtsinitiative:
Unterschriftenbogen kt. VI Notrecht_final; siehe auch offizielle Homepage: www.notrechtsinitiative.ch.
Bitte baldmöglich ausdrucken, unterschreiben und einschicken!
Kantonale Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative „Gerichtliche Kontrolle von Notrecht stärken (Notrechtsinitiative)“
Notrechtsverordnungen des Bundesrates unterstehen bis heute nicht dem Referendum und können gerichtlich nur unter erschwerten Bedingungen (d.h. im Rahmen einer sog. konkreten Normenkontrolle, also durch einen Bürger bei erfolgter Rechtsverletzung im Einzelfall) angefochten werden. Bundesrätliches Notrecht kann von heute auf morgen in Kraft gesetzt werden, wie wir dies seit Ende Februar 2020 wiederholt und dauerhaft erlebt haben. Zudem kann der Bundesrat sein Notrecht ohne das Parlament erlassen.
Diese Besonderheiten verunmöglichen heute eine rasche und wirksame gerichtliche Kontrolle von bundesrätlichem Notrecht, d.h.:
Staatlicher Machtmissbrauch bleibt dauerhaft möglich, vom Bundesrat behauptete Bedrohungen und die angeordneten Zwangsmassnahmen können auch nach längerer Zeitdauer nicht wirksam überprüft werden.
Deshalb soll das Bundesgericht inskünftig Notverordnungen wirksam überprüfen können: nämlich einerseits, ob die Verordnung überhaupt alle Kriterien erfüllt, welche für die Anwendung von Notrecht erforderlich sind - und andererseits, ob nicht einzelne Bestimmungen allenfalls übergeordnetes Recht (insbesondere die Bundesverfassung) verletzen.
Das Ziel dieser Volksinitiative ist also die Möglichkeit einer generell-abstrakten Anfechtung bundesrätlichen Notrechts durch jeden Stimmbürger der Schweiz - nicht nur im Falle einer Verfassungsverletzung im konkreten Einzelfall.
Kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass die Verordnung oder einzelne Bestimmungen die Verfassung oder Gesetzesrecht verletzen, so muss es die Notverordnung (bzw. die betr. rechtswidrigen Bestimmungen) inskünftig aufheben.
Ich persönlich unterstütze diese Notrechtsinitiative, welche jetzt von den Stimmberechtigten des Kantons Zürich als sog. 'Standesintiative' eingereicht werden kann.
Es werden insgesamt 6’000 Unterschriften benötigt (bis Ende März 2023). Die Unterschriftenbogen können hier heruntergeladen werden, mit sämtlichen Infos zur Notrechtsinitiative:
Unterschriftenbogen kt. VI Notrecht_final; siehe auch offizielle Homepage: www.notrechtsinitiative.ch.
Bitte baldmöglich ausdrucken, unterschreiben und einschicken!
https://odysee.com/@FreieMedien:d/Was-Pfizer-wusste-(HQ):5
Nach der in den USA gerichtlich angeordneten Herausgabe der geheimen Papiere zu den mRNA Stoffen folgt hier ein schockierender Bericht, was über diesen Stoff bereits bekannt war an schweren Nebenwirkungen, bzw. was alles unterlassen wurde zu untersuchen.
Nach der in den USA gerichtlich angeordneten Herausgabe der geheimen Papiere zu den mRNA Stoffen folgt hier ein schockierender Bericht, was über diesen Stoff bereits bekannt war an schweren Nebenwirkungen, bzw. was alles unterlassen wurde zu untersuchen.
Odysee
Was Pfizer wusste... - AG Imfpstoffe Aufklärung
Forwarded from RA/Avv. DDr. Renate Holzeisen
‼️Für das aktuell suspendierte Südtiroler Gesundheitspersonal‼️
Alle bis zum heutigen Tage Suspendierten MÜSSEN sich morgen zu ihrem Arbeitsplatz begeben, weil die Suspendierung mit heute Mitternacht automatisch beendet ist! Es bedarf keines Rechtsaktes des Arbeitgebers oder der Berufskammer! Das suspendierte Gesundheitspersonal ist per Gesetz ab morgen wieder zum Dienst zugelassen!
Wer aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen nicht den Dienst antreten kann, muss eine Entschuldigung schicken.
Ab 2. November ist sämtliches suspendiertes Gesundheitspersonal mit allen dafür geltenden Regeln im Dienst!
Ich wünsche allen einen guten Arbeitsbeginn!
Alle bis zum heutigen Tage Suspendierten MÜSSEN sich morgen zu ihrem Arbeitsplatz begeben, weil die Suspendierung mit heute Mitternacht automatisch beendet ist! Es bedarf keines Rechtsaktes des Arbeitgebers oder der Berufskammer! Das suspendierte Gesundheitspersonal ist per Gesetz ab morgen wieder zum Dienst zugelassen!
Wer aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen nicht den Dienst antreten kann, muss eine Entschuldigung schicken.
Ab 2. November ist sämtliches suspendiertes Gesundheitspersonal mit allen dafür geltenden Regeln im Dienst!
Ich wünsche allen einen guten Arbeitsbeginn!
Ich freue mich so sehr für die italienischen Kollegen. Welch eine tolle Wendung durch die Regierung Meloni. Danke.
Schwedische Studie belegt, daß die mRNA "Impfung" gegen Covid die menschliche DNA dauerhaft, unwiderruflich verändert💥🧬
In der Studie wurde in Leberzellen veränderte, menschliche DNA nachgewiesen.
🔴 Damit ist belegt, dass die Produktion der Spikeproteine nie wieder zum Stillstand kommt & ein Leben lang weiter produziert wird!