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Aus illegal wird legal oder wie?

Im KV Konstanz wird am kommenden Freitag wieder einmal ein Kreisvorstand gewählt.

Dem nicht rechtmäβig im Amt befindlichen Vorstand wurde die Situation inzwischen zu brenzlig und er meint durch den am 6. April erfolgten geschlossenen Rücktritt das Illegale damit legalisieren zu können.

Ausgerechnet den beiden für die wiederholt schweren und vorsätzlichen Satzungsverstösse verantwortlichen "Sprechern", die auch gegen die demokratischen Prinzipien der AfD Ordnung verstossen haben, soll durch die beabsichtigte Wiederwahl Absolution erteilt werden.

Die inakzeptablen rechtswidrigen Vorgänge im Einzelnen:

👉 Fälschung eines Protokolls und widerrechtlicher Entzug von Mitgliederrechten.

👉 Abgebrochene Vorstandswahl ohne neuen Kreisvorstand.

👉 Ein „Sprecher“ gibt zu, dass die Vorstandswahl nicht rechtsgültig war und damit kein KV Vorstand existieren kann (!).

👉 Putschartige Übernahme eines OV durch einen Beisitzer per Eigenbeschluss.

👉 Die Amtszeit des regulär gewählten Vorstandes endete im September 2024, der irreguläre Vorstand amtierte aber ungestört bis Anfang April 2025.

👉 Ein erforderlicher Notvorstand wurde nicht eingesetzt.

👉 Der Landesvorstand hat sich geweigert, Parteiordnungsmaβnahmen gegen die Verursacher einzuleiten.

👉 Das Landesschiedsgericht lässt alle Eilanträge seit Juli 2024 unbeantwortet liegen und schaltet somit sich selbst als parteiinterne Justiz aus.

❗️ Zur Erinnerung wofür die AfD eintritt "Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln ….wollten wir nicht länger tatenlos zusehen."

❗️Sollten diese massiven Verstöβ gegen die Satzungen der Partei und die Rechte der Mitglieder ohne Konsequenzen bleiben, wäre dies ein Drehbuch für zukünftiges willkürliches Handeln zur Schaffung rechtsfreier Räume.
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WS

#AMLA

Neue EU-Behörde soll Vermögen europaweit erfassen und schnellere Entziehungs-Wege ermöglichen

22.04.2025

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Die EU-Behörde gegen Geldwäsche soll 2028 anfangen, Unternehmen im Finanzsektor zu überwachen. Die schwarz-rote Koalition will die EU-Behörde nicht nur unterstützen, sondern auch die Beschlagnahmung von Vermögensgegenständen erleichtern.

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Am 1. Januar 2028 soll die neue EU-Behörde gegen Geldwäsche (AMLA) ihre Arbeit aufnehmen. Aktuell befindet sich die Behörde im Aufbau. Auf der Webseite der Behörde heißt es, dass AMLA Unternehmen überwachen soll, die in mindestens sechs EU-Staaten tätig sind und „einem hohen Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt sind“.

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Der Sitz der Behörde soll in Frankfurt am Main eingerichtet werden. Sowohl die Union als auch die SPD haben bereits angekündigt, AMLA unterstützen zu wollen. AMLA soll vordergründig zur Bekämpfung der Geldwäsche eingerichtet werden. In der EU-Verordnung 2024/162 vom 31. Mai 2024, die die Aufgaben und Befugnisse von AMLA beschreibt, heißt es, dass Risiken im EU-Binnenmarkt im Zusammenhang mit Geldwäsche beobachtet und analysiert werden sollen.

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Aufgabe der Behörde soll es aber wohl auch sein, ein EU-weites Vermögensregister aufzustellen. Sämtliche Vermögenswerte von juristischen und natürlichen Personen sollen erfasst, zentral zusammengeführt und kontrolliert werden. Den Bürgern wäre es in der Folge damit auch kaum noch möglich, ihr Vermögen vor einem übergriffigen Staat zu schützen. Im Rahmen der Finanzkrise 2008/2009 schlug der IWF bereits vor, eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent vorzunehmen. Die technische Grundlage wäre hierfür mit einem Vermögensregister geschaffen.

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Bereits 2021 hat die Europäische Union eine Studie in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob die Einführung eines EU-weiten Vermögensregisters umsetzbar sei. Im Mittelpunkt der Machbarkeitsstudie steht, wie die EU-Mitgliedstaaten aktuell die Vermögensverhältnisse ihrer Bürger erfassen und wie sich diese Daten sammeln ließen. Gegenüber der Wirtschaftswoche erklärte eine Sprecherin der Kommission, dass die Ergebnisse der Studie „bald“ veröffentlicht werden sollen. Auf Basis dieser Resultate müsste die EU-Kommission dann entscheiden, ob ein solches Register eingeführt wird.

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🚩 Erfasst werden sollen demnach finanzielle Werte wie Bankkonten und deren Daten der letzten fünf Jahre, Aktien, Unternehmensanteile, Anleihen, Kryptowährungen und weitere, auch private Vermögensgegenstände ab 200.000 Euro. 🚩 Die AMLA verwaltet, überwacht und sanktioniert darüber hinaus Verstöße gegen die Meldepflicht, kann Konten und Überweisungen sperren sowie gegen Unternehmen Strafen von mindestens einer Million Euro (bei Banken mindestens zehn Millionen Euro) verhängen und Behörden zu Hausdurchsuchungen auffordern.

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🚩 Auch im #Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD bereits positiv zu AMLA geäußert. Ziel sei es demnach, mittels der Behörde „Austausch und Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich der Geldwäsche sowie mit nationalen und internationalen Organisationen, der EU und der europäischen Aufsichtsbehörde AMLA“ zu verbessern. Dazu will die angehende deutsche Regierung ein „administratives, verfassungskonformes Vermögensermittlungsverfahren“ entwickeln.

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Wenn es Zweifel gibt, ob „verdächtige Vermögensgegenstände“ legal erworben wurden, sollen diese künftig leichter konfisziert werden können. „Die bestehenden Vermögenseinziehungsinstrumente werden wir fortentwickeln und um ein Einziehungsverfahren für Vermögensgegenstände ungeklärter Herkunft erweitern“, heißt es im Koalitionsvertrag. (...)

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#DerGläserneMensch
#GeorgeOrwell
#Orwell1984
#Wahrheitsministerium
 
»»1984 in Farbe. Dystopia lebt.««

#AfD ??

Dann halt Österreich!

Die FPÖ wurde gross, indem sie sich dem eigenen Land zuwandte. Ihren Deutschnationalismus warf sie dabei über Bord, genauso wie die Tradition des Antiklerikalismus. Allerdings leben die alten Dogmen weiter – insbesondere im Kern der Partei.

Gastkommentar von Oliver Rathkolb

2 BvE 7/23 -

Parlamentarisches Fragerecht (Substantiierung)

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über
den Antrag festzustellen,

dass die Antragsgegnerin den Antragsteller in dessen Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes verletzt hat, indem sie die schriftliche Einzelanfrage des Antragstellers „Welche meldeberechtigten Stellen gibt es im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan, die schutzbedürftige afghanische Staatsbürger nennen, die dann nach Überprüfung nach Deutschland geflogen werden (Auflistung aller meldeberechtigten Stellen) und wer hat diese ausgewählt?" vom 30. März 2023 nicht vollständig beantwortet hat
 
Antragsteller:
Stefan Keuter, MdB, 
Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
 
Antragsgegnerin:
Bundesregierung, 

... usw. .... usf. ...

AGBELEHNT

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/04/es20250408_2bve000723.html

1. Der Antragsteller stellte als Abgeordneter des 20. Deutschen Bundestages am 30. März 2023 eine schriftliche Einzelfrage an die Antragsgegnerin. Darin bat er um Auflistung aller meldeberechtigten Stellen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan und um Auskunft darüber, wer diese ausgewählt habe.
3
2. Mit Antwortschreiben vom 5. April 2023 erläuterte die Antragsgegnerin, dass sie – mithilfe der Koordination und Unterstützung der „Koordinierungsstelle der zivilgesellschaftlichen Organisationen“ – in einem strukturierten Prozess die meldeberechtigten Stellen bestimme. Hinsichtlich der vom Antragsteller begehrten Liste der meldeberechtigten Stellen verwies die Antragsgegnerin auf ihre Antwort zu einer vorherigen Anfrage. Darin hatte sie unter anderem ausgeführt, dass die meldeberechtigten Stellen „aus Gründen der Sicherheit Wert darauf [legten], nicht öffentlich benannt zu werden“ (vgl. BTDrucks 20/4631, S. 41).
4
3. Mit Schreiben vom 17. und 24. April 2023 beanstandete der Antragsteller die Ablehnung der Herausgabe der begehrten Liste und verlangte deren Hinterlegung in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages.
5
4. Mit ergänzendem Antwortschreiben vom 12. Mai 2023 entgegnete die Antragsgegnerin, dass auch eine Hinterlegung in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nicht möglich sei. Die weit überwiegende Anzahl der meldeberechtigten Stellen lege „aus Gründen der fortgesetzten Arbeitsfähigkeit und Sicherheit vor dem Hintergrund der schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan“ nachdrücklich Wert darauf, nicht benannt zu werden. Bei Gefahr einer Bekanntgabe sei zu erwarten, dass sie von einer fortgesetzten Mitwirkung absehen würden, um Risiken für die eigene Organisation und womöglich auch für das Leben einzelner Mitarbeiter zu verhindern. Dies wiederum würde die weitere Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan nachhaltig beeinträchtigen, da aufgrund der Lage in Afghanistan die Expertise geeigneter zivilgesellschaftlicher Organisationen vonnöten sei.
6
Vor diesem Hintergrund überwögen das Staatswohl und die zu schützenden Grundrechte Dritter hier deutlich das parlamentarische Informationsrecht. Auch wenn bei einer Hinterlegung in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ein nur geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens bestehe, könne noch nicht einmal dieses hingenommen werden. Im Übrigen gebe es ohnehin keine abgeschlossene Liste aller meldeberechtigten Stellen. Bei der Aufnahme und auch der etwaigen Beendigung einer Zusammenarbeit mit diesen Stellen handele es sich um einen dynamischen, nicht abgeschlossenen Prozess.

Stuttgart Landgericht 05.05.2025

AfD Landesparteitag von 2024 im Gespräch.

Spaltung?
Parteischädigend?

Oder eher Rechtsstaatlich?

Das Bundesschiedsgericht wird wohl angerufen.

Kurzes Statement nach der mündlichen Verhandlung.

Simone Weil – ‚Abschaffung der Parteien‘
 
1943 schrieb die französische Sozialphilosophin, Marx-Kritikerin und Gymnasiallehrerin Simone Weil kurz vor ihrem Tode ein höchst bemerkenswertes, zwingend logisches Traktat über den dringenden Bedarf, Parteien per se abzuschaffen.

Und vor 15 Jahren kommentierte unser ‚zeitreport‘-Mitautor Frank Amann dieses Büchlein in hervorragender, geradezu zwingender Form (s.u.).

http://www.d-perspektive.de/fuer-sie-gelesen-simone-weil-abschaffung-der-parteien/

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Wer beidem seine wertvolle Zeit widmet, wird dies nie bereuen, dieweil er
1. erkennt, was und wofür Parteien (im Mittelalter!!!) gegründet wurden/werden und
2. stante pede aus seiner Partei aus- und nie mehr einer Partei beitritt.

Wenn jede(r) Leser(in) dieser Schrift 10 weitere Exemplare kaufte und weiterverteilte (s.u.) - an (noch) lesebereite, mitdenkende Freunde -, könnten wir diese pseudodemokratischen ‚Krebsgeschwüre unserer Zeit‘ tatsächlich binnen einer Generation ausmerz(!)en.
 
Sodann könnten wir uns in gleicher Weise und Absicht den Religionen zuwenden – dem sakralen Pendant der säkularen Parteien!

Und wer nach dem Motto lebt: „Keine Kritik ohne Alternative!“, dem sei www.d-perspektive.de empfohlen: https://drive.google.com/file/d/1tS4DR48tS28uKWRA0CnMhFPytOX3_063/view
 
Ja, ich bin für ein Verbot der AfD – unter der Bedingung, daß auch alle anderen Parteien verboten werden!
 
Eine erfolgreich, freud- und sinnvoll genutzte Zeit

Enjoy a successfully used day - carpe diem
 
H.-W. Graf
 
PS: Out there, somewhere else, someone else might just need this information… please could you forward it ?
Welchem mitdenkenden Mitmenschen sollten Sie diesen Artikel vielleicht schicken?
__________________________________________________
www.hans-wolff-graf.de
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www.bffk.de
www.friedenserklaerung.de

Nicht, dass Israel eine Erklärung bräuchte, aber hier ist ein Crashkurs zur Geschichte des PALÄSTINENSISCHEN STAATS:

1. Vor Israel gab es ein britisches Mandat, keinen palästinensischen Staat.

2. Vor dem britischen Mandat gab es das Osmanische Reich, keinen palästinensischen Staat.

3. Vor dem Osmanischen Reich gab es den islamischen Staat der Mamluken Ägyptens, keinen palästinensischen Staat.

4. Vor dem islamischen Staat der Mamelucken in Ägypten gab es das Ayubiden-Arabisch-Kurdische Reich, keinen palästinensischen Staat.

5. Vor dem Ayubid-Reich gab es das fränkische und christliche Königreich Jerusalem, keinen palästinensischen Staat.

6. Vor dem Königreich Jerusalem gab es die Umayyaden- und Fatimidenreiche, keinen palästinensischen Staat.

7. Vor dem Umayyaden- und Fatimidenreich gab es das Byzantinische Reich, keinen palästinensischen Staat.

8. Vor dem Byzantinischen Reich gab es die Sassaniden, keinen palästinensischen Staat.

9. Vor dem Sassanidenreich gab es das Byzantinische Reich, keinen palästinensischen Staat.

10. Vor dem Byzantinischen Reich gab es das Römische Reich, keinen palästinensischen Staat.

11. Vor dem Römischen Reich gab es den Hasmonäerstaat, keinen palästinensischen Staat.

12. Vor dem Hasmonäerstaat gab es die Seleukiden, keinen palästinensischen Staat.

13. Vor dem Seleukidenreich gab es das Reich Alexanders des Großen, keinen palästinensischen Staat.

14. Vor dem Reich Alexanders des Großen gab es das Persische Reich, keinen palästinensischen Staat.

15. Vor dem Persischen Reich gab es das Babylonische Reich, keinen palästinensischen Staat.

16. Vor dem Babylonischen Reich gab es die Königreiche Israel und Juda, keinen palästinensischen Staat.

17. Vor den Königreichen Israel und Juda gab es das Königreich Israel, keinen palästinensischen Staat.

18. Vor dem Königreich Israel gab es die Theokratie der zwölf Stämme Israels, keinen palästinensischen Staat.

19. Vor der Theokratie der zwölf Stämme Israels gab es eine Ansammlung unabhängiger kanaanitischer Stadtkönigreiche, keinen palästinensischen Staat.

20. Eigentlich gab es auf diesem Stück Land alles, AUSSER EINEN PALÄSTINENSISCHEN STAAT.

Ein bisschen mehr Geschichte für diejenigen, die „Palästina wiederherstellen“ wollen.

https://t.me/Postbotin/432

Wenn man sonst schon keine Wahl hat.

Markus Haintz auf X zum Post von AfD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg Markus Frohnmaier zum Thema Gaza.

Die AfD versucht regelmäßig, sich als Friedenspartei zu verkaufen. Dass dem nicht so ist, zeigt dieser Post von @Frohnmaier_AfD zu #Gaza im Account der @AfDimBundestag mehr als deutlich.

Zwar ist es richtig und im deutschen Interesse, eine weitere Migrationswelle zu verhindern. Wer im Militäreinsatz Israelis im Gazastreifen aber noch „nachvollziehbare Gründe“ erkennt und den zehntausendfachen Massenmord an Frauen und Kindern völlig ignoriert, hat jeden moralischen Anspruch verloren, beim Thema Frieden ernst genommen zu werden.

Das Thema Migration und Remigration steht ersichtlich nicht über allem, was auch für die AfD gelten muss. Israel begeht seit eineinhalb Jahren Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza. Israel möchte den Gazastreifen ethnisch säubern und begeht einen Völkermord, und die Welt ist live dabei.

Während große Teile der Welt zumindest hinschauen, schauen die AfD und die meisten anderen Parteien in Deutschland weg.

Die zurückhaltenden Worte des deutschen Außenministers @AussenMinDE sind zumindest ein kleiner überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Dies zu kritisieren, ist rechtlich sicherlich zulässig, moralisch allerdings nicht.

Ich möchte daher wissen, ob Herr @Frohnmaier_AfD hier für die @AfD und die Fraktion spricht oder nur für sich. Und ich möchte wissen, wer in der AfD die menschenverachtende Ansicht von Herrn Frohnmaier teilt. Gerne auch als Hintergrundinfo, Quellenschutz wird garantiert.

PS: Die weit überwiegende Mehrheit meiner Mandanten und Leser (die zur Wahl gehen) wählt die AfD. Wir vertreten Mandatsträger der AfD auf sämtlichen politischen Ebenen. Wenn man dem Wahl-O-Mat glauben darf, stimme ich mit der AfD bei knapp 85 % der Themen überein. Die höchste Übereinstimmung aller Parteien. D. h. aber nicht, dass ich einen solchen Post wie den von Herrn Frohnmaier unkommentiert lassen kann und will.

Markus Haintz

https://x.com/WolfgangSchuett/status/1933757431286305171

Der mag den nicht.

LIVE ❗️ DEMO mit Robert Farle Ex AfD Bewegung Halle Saale & Stefan Krähe Frieden Politik Deutschland

Zum Video schauen hier klicken
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https://www.youtube.com/live/Zsr_BRmh_fk?si=DmCAYXT8msUhna9P