Postbotin

Forwarded from Thomas Seitz

Der Bundesvorstand beschließt, dass, solange das in der Landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg vermutete ‚Presseleck‘ nicht abschließend aufgeklärt ist, die Rechnungsprüfung des Kreisverbands Bodenseekreis für das Haushaltsjahr 2017 in direkter Abstimmung mit den verantwortlichen Ansprechpartnern im Bundesverband durchgeführt wird und nicht mit dem Landesverband Baden-Württemberg.

Einen Abschlussbericht der internen AfD-Kommission gibt es offenbar nicht. Weidels Sprecher erklärte dazu lediglich: „Der Bundesvorstand hat bei der Aufklärung der sogenannten „Spendenaffäre” mit Unterstützung der Rechts- und Finanzabteilung sehr eng mit der Bundestagsverwaltung kooperiert”.

Die Spendenaffäre hat zu diesem Zeitpunkt bereits einen internen Machtkampf in der AfD ausgelöst.

Wie den geleakten Landesvorstandsprotokollen zu entnehmen ist, schafft Weidel es zwei Wochen nach Ausbruch des Skandals um ihre Person, die Deutungshoheit zu gewinnen. Özkara wird für seine Rücktrittsforderung „parteischädigendes Verhalten” vorgeworfen. Und auch der Parteivorstand um Jörg Meuthen stellt sich in einer Pressemitteilung demonstrativ hinter Weidel.

Jörg Meuthen im Jahr 2021 © imago
Meuthen habe damals das Bündnis mit Weidel in seinem internen Machtkampf mit Björn Höcke und dem Flügel gesucht, wie wir aus Parteikreisen hören. Meuthen selbst will zu der Sache nicht mehr zitiert werden. Zudem waren Meuthen und der AfD-Europapolitiker Guido Reil 2017 und 2018 in eine ähnliche Spendenaffären verwickelt. Auch in diesen Fällen ging es um Gelder aus der Schweiz. Und auch in diesen Fällen wurde die Einheit der Partei gegen jene beschworen, die die Sache vermeintlich oder wirklich an die Presse „durchgestochen” haben. Auch Meuthen und Reil ließen die Partei für eine Strafe von 400.000 Euro zuzüglich Anwaltskosten zahlen.

In der Partei stört das wenige. Weidels Gegner sind die Ausnahme. Für sie ist es skandalös, dass die Partei den Schaden ausbaden soll, den aus ihrer Sicht maßgeblich ein einzelnes Mitglied verursacht hat. Die Wut steigerte sich noch, als mit dem Urteil im Fall Weidel von 2020 klar wurde, dass ihr Fehlverhalten, zuzüglich der ebenfalls von der AfD gestemmten Anwaltskosten, wahrscheinlich knapp eine halbe Million Euro kostet.

Doch der Mehrheit der Partei scheint es egal, ob Weidel schuldig ist und die Unwahrheit sagt. Wer sie kritisiert, ist der Feind. AfD-Mitglieder selbst bezeichnen das als Wagenburg-Mentalität. In der Tradition des für den Nationalsozialismus engagierten politischen Theoretikers Carl Schmitt scheint für die AfD die Distinktion von Freund und Feind maßgeblicher zu sein als die Prinzipien des Rechtsstaates.

Björn Höcke at a demonstration in front of the Thuringian state parliament (13.04.2024) © dpa
Viele Mitglieder interessierten sich nicht für die „schmutzige Wäsche” ihres Spitzenpersonals, beklagen die parteiinternen Gegner von Weidel. Die Parteichefin sichere Loyalität mit Posten und habe sich so intern aus der Affäre gerettet, sagen ihre Gegner. Hinter dem Konflikt steckt offenbar kein inhaltlicher Dissens. Weidels Gegner, so scheint es, fühlen sich bei der großen Teilung von Ämtern, Macht und Geld schlicht übergangen.

Entsprechend schlecht sind die Chancen für einen Antrag, der die Spitzen der Partei von jenen befreien soll, die illegale Parteispenden aus dem Ausland erhalten haben. Der Parteitag, das hören wir vorab aus dem Bundesvorstand, wird sich mit dem „Sachantrag 2” „nicht befassen”.

Jan Schroeder
Pioneer Editor, Politikredakteur
Verschenken Sie diesen Artikel

Jetzt verschenken

Mehr zum Thema
The Pioneer Briefing
Trump vs. Biden: Das Duell
VeröffentlichtinThe Pioneer Briefingvon
Gabor Steingart
.
Trump vs. Biden: Das Duell
Die wichtigsten Punchlines, Tiefschläge, Punktgewinne und K.o. dieser ersten TV-Debatte im Wahljahr.

Briefing
vom 28.06.2024

Hauptstadt – Das Briefing
AfD: Wahl ohne Wahl
VeröffentlichtinHauptstadt – Das Briefingvon
Karina Mößbauer, Luisa Nuhr
.
AfD: Wahl ohne Wahl
Auf dem AfD-Parteitag wird die Führungsriege neu gewählt. Doch es wurde eine Wahl-Liste ausgeteilt.

26 views21:17