Martin. Politik auf Augenhöhe
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Mein Name ist Martin Hartmann.
Familienvater. Angestellter und von Politik ziemlich enttäuscht.
Ich möchte Politik wieder auf Augenhöhe mit den Bürgern bringen.
Nicht ÜBER den Bürger entscheiden. Sondern MIT ihnen.
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Fast jeder zweite Hartz-IV-Bezieher kommt nicht aus Deutschland

Teure deutsche Willkommenskultur auf Kosten der Steuerzahler

Unterm Strich beziehen derzeit mit 1,8 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit 500.000 Personen mehr Hartz IV als 2015, dem Jahr der offenen Grenzen. Nicht eingerechnet sind rund 600.000 Ukraine-Flüchtlinge, die seit Juni neu „ins System“ gekommen sind. Die Zahl der deutschen Bezieher ist seit 2015 hingegen von 4,6 auf weniger als drei Millionen abgeschmolzen.

Aber für gerechte Renten haben wir kein Geld?

https://reitschuster.de/post/fast-jeder-zweite-hartz-iv-bezieher-kommt-nicht-aus-deutschland/
Bundesrichter kassieren Söders Ausgangsbeschränkung

Juristische Niederlage für die bayerische Staatsregierung: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Corona-Ausgangsbeschränkung vom April 2020 als unverhältnismäßig und unwirksam eingestuft.

Ein weiteres mal waren die angeblichen "Schwurbler" im recht. Langsam wird es ziemlich einseitig. Denn mehr und mehr bestätigt sich, daß die Regierenden unrechtmäßig gehandelt haben. Wiederholt.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-urteil-bundesrichter-kassieren-soeders-ausgangsbeschraenkung,TNtqP18
16.4 MILLIARDEN € für Corona Schnelltests.

Mit der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Verlängerung der Testverordnung entstehen dem Bund erneut Milliardenkosten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags rechnet damit, dass für das Vorhaben weitere rund 1,28 Milliarden Euro nötig sind.

Übrigens fehlen angeblich (Laut SPD) 1,5 Milliarden € im Staatshaushalt um endlich gerechte Renten zu zahlen!

Insgesamt wurden also bisher 16,4 MILLIARDEN € für Corona Tests ausgegeben.

Wie gesagt. Wir "vertesten" also das Geld der Rentner und unserer Kinder!

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pandemie-lauterbach-plan-verlaengerung-der-corona-buergertests-kostet-mehr-als-eine-milliarde-euro/28829894.html
Katar verkündet Einigung mit Deutschland auf Gaslieferungen

Endlich unabhängig. Oder doch nicht?

Das erklärte Ziel war, sich unabhängig zu machen. Dafür haben wir eigentlich einen Liefervertrag mit Russland. Den wir nach wie vor bezahlen aber die Abnahme des Gases verweigern womit Russland das Gas doppelt verkaufen kann!
Das nennt sich dann "Sanktionen".
Um das ganze noch zu toppen, haben wir jetzt einen Liefervertrag mit Katar abgeschlossen als ALLEINIGER Lieferant.
Um das ganze noch dümmer zu gestalten, liefert Katar garnicht an Deutschland, sondern an die USA. Die verkaufen es dann mit einem Aufschlag an uns weiter!

So geht grüne Unabhängigkeit!

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/katar-lng-101.html
Ungeimpfte zu Unrecht beschuldigt?
Jap. Die Kritiker lagen fast immer richtig!

Selbst der ÖRR muss nun eingestehen. "Die Kritiker hatten recht"!

"Ungeimpfte- Raus aus dem gesellschaftlichen Leben"
Diese und andere Aussagen haben Amts und Mandatsträger über Ungeimpfte losgelassen.

Haben Ärzte vor Gericht gezerrt, nur weil Sie 2020 etwas sagten, was nun die Realität ist.

Das schlimmste aber ist, für diesen immensen HASS und die extreme Hetze die hier von Staatlicher Seite vorgebracht wurde, gab es KEINERLEI Konsequenzen.

Wir müssen uns also auch als Gesellschaft die Frage stellen. WIESO tolerieren wir ein solches Verhalten während wir die ganze Welt belehren wollen, was Demokratie ist?

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/corona-impfung-wirkung-kritik-ungeimpfte-100.html
Deutschland for free?

Deutsche Staatsbürgerschaft nur 2.Wahl?

Im vergangenen Jahr wurde etwa ein Viertel der insgesamt 131.600 Einbürgerungen nach „Ermessen“ vollzogen.

Das bleibt weiterhin möglich.
Allerdings kann man die alte Staatsbürgerschaft behalten. Womit man sich faktisch sowohl als deutscher Staatsbürger als auch als Ausländer ausgeben kann. Hierfür gibt's nach wie vor keine verbindlichen Regelungen.

Aber man erhält vollen Zugriff auf die Sozialsysteme.
Die Bundesregierung schafft hier also aktiv Anreize für Sozialbetrug.

Und wer soll das am Ende zahlen?


https://www.welt.de/debatte/kommentare/article242507577/Erleichterte-Einbuergerung-Deutschland-for-free.html
Kinderärzte alarmieren: Maskenpflicht hilft nicht

Ist ja nicht so als wäre das nicht längst bekannt. Nun aber nochmal in aller Deutlichkeit.

Zitat: "Schrei nach Masken sei ein politischer Reflex."
"Dabei ist die Maskenpflicht der zurückliegenden zwei Jahre ja ein wichtiger Grund für die aktuelle Krise".



https://www.upday.com/de/kinderaerzte-alarmieren-maskenpflicht-hilft-nicht?utm_source=upday&utm_medium=referral
Enthüllung: Wie Merkel die Medien in der Corona-Politik steuerte

BERLIN. Es geht um die Steuerung der wichtigsten Medien im Lande durch das Kanzleramt – ein für die Demokratie unerhörter Vorgang. Was jetzt im Zusammenhang mit vertraulichen Journalisten-Gesprächen der damaligen Regierungschefin Angela Merkel (CDU) über ihre Corona-Einschränkungen ans Licht kommt, hat das Zeug für einen handfesten Polit-Medien-Skandal.

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages fällt zudem jetzt ein vernichtendes Urteil über das Zusammenwirken von Kanzlerin und Medien. Der stellvertretende Parlamentspräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der die Studie in Auftrag gab, nennt die Journalisten-Gespräche vor den damaligen Bund-Länder-Konferenzen „rechtlich fragwürdig“. Dem Tagesspiegel sagte er, niemand könne nachvollziehen, „welche Kriterien die Bundesregierung bei der Auswahl ihrer Gesprächspartner angelegt hat“.

Der Reihe nach: Merkel und ihr damaliger Regierungssprecher Steffen Seibert hatten jeweils am Tag vor wichtigen Bund-Länder-Konferenzen zur Festlegung von Corona-Einschränkungen eine Gruppe von Journalisten zusammengerufen. Dieser wurde klar gemacht, daß strenge Lockdown-Maßnahmen nötig seien. Durch die regierungstreuen Berichte sollte nicht nur die Bevölkerung manipuliert, sondern auch Druck auf noch schwankende Ministerpräsidenten ausgeübt werden. Letztlich stimmten immer alle Länderchefs zu, und die Medien diffamierten die Kritiker der Maßnahmen.

Medien als „Verkünder des Merkel-Narrativs“

Das nun vorliegende Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags „zur Informations- und Pressearbeit staatlicher Stellen“ kritisiert die Medienpolitik der Kanzlerin deutlich: „Sowohl die Informationsweitergabe auf eigene Initiative als auch aufgrund eines Auskunftsersuchens darf nicht auf eine Reglementierung oder Steuerung der Medien oder eines Teils von ihnen hinauslaufen.“

Genau das sei geschehen, meint Kubicki, „wenn Corona-Schilderungen in der vertraulichen Journalisten-Runde so eindringlich von Regierungssprecher Steffen Seibert dargestellt wurden, daß Druck auf die Ministerpräsidenten aufgebaut wurde“. Er sei, so der FDP-Politiker, schon damals bei einer Anfrage zu den sogenannten Anhörungen von Experten, die ausschließlich den Regierungskurs gelten ließen, „auf eine Mauer des Schweigens gestoßen“. Wissenschaftler, die einen Lockdown für übertrieben hielten, waren bei den Bund-Länder-Sitzungen auf Drängen des Kanzleramtes nicht zugelassen.

Kubicki spricht von „beispielloses Versagen“, das „politisch kultiviert“ wurde: „Die regelmäßigen journalistischen Hintergrundgespräche von Regierungssprecher Steffen Seibert an den Tagen vor den unsäglichen Bund-Länder-Runden waren dazu da, eine öffentliche Stimmung zu erzeugen, die die politische Linie Angela Merkels stützte.“ Journalisten hätten sich damit „zu Verkündern des Regierungsnarrativs“ gemacht.

Quellen:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/merkel-medien-corona/

Gutachten  des Wissenschaftlichen Dienstes Titel „Zur Informations- und Pressearbeit staatlicher Stellen“
https://www.bundestag.de/resource/blob/926438/2f2736dbbd015c28884c25e8b5c3ecd4/WD-3-154-22-pdf-data.pdf

Fazit: Wir brauchen direkte Demokratie, die vom Volk ausgeht und unabhängige Medien, die sich an den Pressekodex halten.
dieBasis bewegt Bayern

Zurück von 3 Tagen Landesparteitag.

Natürlich ist so ein Lapa eine etwas trockene Angelegenheit die teilweise auch mit überflüssigen Diskussionen in die Länge gezogen wird.

Als Mitglied der Basisdemokratischen Partei sehe ich es nicht nur als mein Recht sondern auch als meine Pflicht als kv Vorsitzender und Kandidat, hier aktiv teilzunehmen.

Mein Fazit.
Wir haben glücklicherweise einen vollbesetzten Landesvorstand, der teils durch "altbekannte", teils durch neue aber als sehr aktiv bekannte Mitglied besetz wurde.
Natürlich wird das ein oder andere neue Vorstandsmitglied, an der ein oder anderen Stelle nun fehlen.
Das genau ist nun die Aufgabe aller Mitglieder, diese Lücken zu füllen.
Ich freue mich auf die positive Energie, die wir nun in den Wahlkampf mit nehmen werden.
Auch eine Satzungsänderung gab es, welche den "betroffenen" selbst sehr wichtig war und meiner Meinung nach die Position des Schwarms in unserem Landesverband deutlich stärken wird.

7%. Das ist das Ziel fürdie Landtagswahl. GEMEINSAM werden wir das auch erreichen.

Denn WIR sind dieBasis

Und "dieBasis bewegt Bayern"
(Unser offizieller Wahlkampf Slogan)
Forwarded from dieBasis funkt
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❗️SKANDALURTEIL❗️ Deutsches Gericht verurteilt Holocaust-Überlebende (85) zu Zwangsmedikation und Einweisung in die Psychiatrie.

Laut Artikel der Zeitschrift Report 24: „Vertraute einer in der Ukraine geborenen, in ihrer Heimat berühmt gewordenen Komponistin wandten sich an Report24. Ein Gericht in Stuttgart hat die alte Dame zu einem Jahr Zwangseinweisung in die geschlossene Psychiatrie verurteilt. Ein Exklusivvideo zeigt: Sie ist weder unzurechnungsfähig, selbst- oder fremdgefährdend. Sie hat einfach nur Angst um ihr Leben.

Wir wissen nicht, was das Gericht in Stuttgart dazu getrieben hat, diesen Beschluss zu erlassen, von dem Frau Zhvanetskaya denkt, dass es ihren Tod bedeutet. Bestellt wurde er offenbar von ihrer Berufsbetreuerin.

Es gibt, nachdem die Pandemie in Deutschland für beendet erklärt wurde und selbst die berufsbezogene Impfpflicht gefallen ist, keinerlei Indikation und Rechtsgrundlage mehr für einen solchen Schritt.
Quelle: https://report24.news/morgen-wird-sie-abgeholt-deutsches-gericht-verurteilt-holocaust-ueberlebende-85-zu-zwangsimpfung/?feed_id=26365

🚩Aus dem Urteil:
Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 06.12.2022:

„Die Unterbringung der Betroffenen durch die Betreuerin in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bzw. einer geschlossenen Abteilung einer Pflegeeinrichtung wird bis längstens 05.12.2024 genehmigt.

Die Einwilligung der Betreuerin in folgende ärztliche Zwangsmaßnahme
- Impfung gegen Covid19 (Corona) durch zwei Impfungen zur Grundimmunisierung je weils nach internistischer Prüfung der Impffähigkeit wird bis längstens 16.01.2023 genehmigt.

Die genannte Maßnahme ist unter der Verantwortung eines Arztes durchzuführen und zu dokumentieren.

🚩Wirkt die zuständige Betreuungsbehörde bei der Zuführung der Unterbringung mit darf sie erforderlichenfalls Gewalt anwenden und zur Unterstützung die polizeilichen Vollzugsorgane heranziehen.
Die Wohnung der Betroffenen darf auch ohne Einwilligung zum Vollzug der Zuführung gewaltsam geöffnet, betreten und durchsucht werden.
Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet."🚩

👉Gerichtsurteil: https://t.me/Prozessbeobachter/3616

🚩Stellungnahme ihres Rechtsbeistandes und Basis-Vorstandes RA Holger Fischer zum aktuellen Stand:

„Es steht noch nicht fest, wie das Schicksal der alten Dame weitergehen wird, die heute untergebracht werden soll. Durch das Rechtsmittel der Beschwerde ist der Beschluss des Betreuungsgerichts zur langfristigen Unterbringung und Zwangsimpfung anfechtbar und wurde angefochten.
Die Entscheidung der Beschwerdekammer des Landgerichts steht aus.
Da die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, die sofortige Wirksamkeit des amtsgerichtlichen Beschlusses zudem auch ausdrücklich angeordnet ist, müsste das Landgericht auch über die Aussetzung dieser sofortigen Wirksamkeit entscheiden. Ansonsten ist der Beschluss tatsächlich jederzeit vollziehbar, wovon jetzt offenbar kurzfristig Gebrauch gemacht wird.“

Vollständige Stellungnahme
RA Fischer https://t.me/HolgerFischerRA/6981 und https://t.me/HolgerFischerRA/6982

Inna Zhvanetskaya bittet darum, dass man ihr ihre Musik, ihre Würde und ihre Ruhe lässt.

❗️Bitte teilt diesen Post. ❗️

Nur die Empörung in der breiten Öffentlichkeit kann sie noch retten.

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Www.dieBasis-Partei.de

https://t.me/die_basis_funkt
Verdacht des Betrugs in Millionenhöhe
CSU-Bürgermeister festgenommen

Es
geht um 1,1 Millionen €

Der Bürgermeister von Seeg im Allgäu soll zusammen mit einem Pflegeheimleiter per Scheinrechnungen zu Unrecht Coronahilfen kassiert haben. Dutzende Ermittler durchsuchten mehrere Gebäude, darunter auch das Rathaus.

Nicht das ich behaupten möchte, nach diversen Maskendeals, vergessenen SMS und "verschwundenen" Mietverträgen die CSU sei ein korrupter Haufen. Aber irgendwie sieht es genau danach aus!

https://www.spiegel.de/panorama/markus-berktold-csu-buergermeister-wegen-betrugsverdacht-in-millionenhoehe-festgenommen-a-8a4aa87b-5b0a-4f30-ad38-44c5509d270a