Die frei gewordenen Ministerien der FDP gehen in einem Fall an die SPD und in drei Fällen an die Grünen. Nancy Faeser wird neue Justizministerin, Habeck übernimmt Lindners Finanzministerium.
https://apollo-news.net/koalitionsbruch-nancy-faeser-wird-justizministerin-habeck-neuer-finanzminister/

Die Amtszeit von Olaf Scholz endet mit der gescheiterten Aufforderung an Lindner, die Verfassung und den Amtseid zu brechen. Danach lästert Scholz vor den Fernsehkameras dieses Landes. Es ist ein erbärmliches Ende für sein Geisterregime.

https://apollo-news.net/das-stillose-ende-von-olaf-scholz-und-seinem-geisterregime/

ISRAELS ARMEE GEGEN NETANJAHU?
IDF-SOLDATEN PROTESTIEREN
ISRAEL, 05./6.11.
◼️ Dramatische Bilder aus Israel. Nach der Entlassung des israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant gehen tausende Soldaten in Uniform auf die Straße. Galant hatte eine politische Lösung im Gazastreifen gefordert und den "Krieg ohne Ende" Netanjahus öffentlich kritisiert.
◼️ Times of Israel - 2. Protestnacht in Folge: https://www.timesofisrael.com/thousands-in-jerusalem-protest-gallant-ouster-for-second-night/
◼️Netanjahu will den Konflikt im Gazastreifen auf dem jetzigen Niveau konservieren, um die Gaza-Palästinenser zur Auswanderung nach Westeuropa weich zu kochen. Die Rechtsradikalen im Kabinett, Finanzminister Bezalel Smotrich und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir wollen noch brutaler vorgehen.
◼️Kommt Israels gegenwärtige Regierung mit ihrem Kurs durch, dann kommt es zur toxischen Migration einer traumatisierten und brutalisierten Gaza-Bevölkerung nach Europa. Ganz konkret in die Bundesrepublik.
@RoyalAllemand

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Das kann der Habeck besser

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Hier sind einige Gedanken zu einer Wahl, von der ich in meinem hohem Alter dachte, dass Trump sie nicht gewinnen würde, vor allem, weil seine Kampagne keinerlei Anzeichen von Reue für seine abgrundtiefe Reaktion auf seine Niederlage gegen Joe Biden vor vier Jahren erkennen ließ.

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🇩🇪‼️🚨 DEUTSCHE REGIERUNG ZUSAMMENGEBROCHEN WEGEN DER UKRAINE!

-> Scholz regiert Deutschland jetzt mit einer Minderheit im Parlament!

Deutschland ging das Geld für die Unterstützung der Ukraine aus und es ist gesetzlich verboten, mehr Schulden zu machen, was zu einem Konflikt innerhalb der Regierung führte und sie zum Einsturz brachte! (Es gab noch weitere Probleme, aber das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.)

-> Es gibt ein „Schuldenbremsungsgesetz“, das die deutsche Regierung daran hindert, Schulden über eine erlaubte Summe hinaus aufzunehmen, die Deutschland bereits ausgeschöpft hat.

1) Laut Kanzler Scholz ist die Unfähigkeit, die Ukraine zu finanzieren oder die Finanzierung der Sozialausgaben zu kürzen, um Geld für die Ukraine freizumachen, eine außerordentliche Notsituation, die Deutschland bedroht. Deshalb forderte Scholz den Finanzminister auf, das Gesetz auszusetzen und die Aufnahme weiterer Schulden zuzulassen, um die Ukraine zu bezahlen und ihr Geld zu schicken. Der Plan war, einfach mehr Schulden für die Ukraine zu machen.

2) Aber der Finanzminister weigerte sich, da dies einen Bruch seines Eides bedeuten würde, den er als Finanzminister Deutschlands geleistet hat.

Im Grunde genommen bedroht der Zusammenbruch der Ukraine natürlich nicht Deutschland, sondern nur Scholz und seine Regierung persönlich.

3) Scholz entließ den Finanzminister Lindner, weil dieser seinem Wunsch nicht nachgekommen war.

4) Die Partei des Finanzministers, die FDP, zog sich daraufhin aus der Regierungskoalition zurück!

Die Regierung bestand aus drei Parteien: der SPD (Scholz' Partei), den Grünen und der FDP. Dies ist notwendig, um eine Mehrheit im Parlament zu bilden. Aber jetzt ist eine dieser Parteien aus der Koalition ausgetreten, sodass die deutsche Regierung nun mit einer Minderheit regiert.

5) Scholz sagte: „Wir haben keine Zeit“, weil er die Ukraine vor den Wahlen schnell finanzieren will. Deshalb ernennt er neue Minister für die jetzt freien Positionen der ausgetretenen FDP.

Technisch (und rechtlich) ist das äußerst fragwürdig, da die Regierung offiziell keine Mehrheit hat. Wie sollen also kritische Entscheidungen getroffen werden?

Es sieht so aus, als wolle Scholz die Ukraine-Finanzierung auf jeden Fall durchsetzen.

6) Die Opposition fordert schnell Neuwahlen, aber Scholz will vorerst mit Unterstützung der Opposition regieren.

Es ist eine Clownshow. Derzeit sollen die Wahlen im März 2025 stattfinden.

-> Der „kollektive Westen“ bricht auf dem Rücken der Ukraine zusammen. Die USA haben Glück und ziehen sich wahrscheinlich von diesem Unsinn mit Trump zurück.

TUCKER: "Wie viel Druck gab es auf dich, X abzuschalten?"

ELON: "Nun, abgesehen davon, dass mehrere Demokraten sagen, dass sie mich ins Gefängnis stecken, meinen Unternehmen Regierungsverträge wegnehmen, meine Unternehmen verstaatlichen, mich als Illegalen abschieben und mich verhaften lassen wollen, weil ich anscheinend Putins bester Freund bin, nichts anderes als diese Dinge."

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Delegitimierung von Regierung:

Machen diese selber.

Europäer werden aufgefordert, sich auf Steuererhöhungen zur Unterstützung der Ukraine vorzubereiten

Der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen warnte, dass europäische Bürger zur Kasse gebeten werden müssen, wenn Washington seine Hilfe für Kiew zurückfährt.

„Im Falle einer möglichen Schwächung der Unterstützung für die Ukraine durch die USA müssen mehr Geld aus den Taschen der europäischen Steuerzahler gefunden werden“, erklärte der finnische Minister.

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+++ EILMELDUNG +++
VERTRAUENSFRAGE SCHON KOMMENDE WOCHE
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Merz, gab soeben per Pressekonferenz bekannt, dass die Vertrauensfrage sofort gestellt wird und Neuwahlen in der zweiten Januar Woche 2025 stattfinden können.

Mecit
t.me/wirmachenauf_de

PROMIS AUF DER EPSTEIN-LISTE BRENNEN IHRE HÄUSER IN SCHUTT UND ASCHE.

Mehr als 20 Häuser brennen bisher in Ventura County, Kalifornien, bis auf die Grundmauern nieder.

TUCKER: "Wie viel Druck gab es auf dich, X abzuschalten?"

ELON: "Nun, abgesehen davon, dass mehrere Demokraten sagen, dass sie mich ins Gefängnis stecken, meinen Unternehmen Regierungsverträge wegnehmen, meine Unternehmen verstaatlichen, mich als Illegalen abschieben und mich verhaften lassen wollen, weil ich anscheinend Putins bester Freund bin, nichts anderes als diese Dinge."

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KRIEGSTREIBEREI AUF HÖCHSTEM NIVEAU - GNADE UNS GOTT, WENN DIESER MANN BUNDESKANZLER WIRD!

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❤️ Dienet einander in Liebe ❤️