„Der Botschafter Deutschlands in Moskau ist ins russische Außenministerium einbestellt worden, wo ihm entschiedener Protest übermittelt wurde“, erklärte das Ministerium am Dienstag.

Die „Ausweitung militärischer Nato-Infrastruktur im ehemaligen Ostdeutschland wird die negativsten Folgen haben“, hieß es in der Mitteilung.

Aus russischer Sicht verstößt die Inbetriebnahme des Nato-Hauptquartiers in Rostock gegen den Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990. Mit dem Vertrag, der die deutsche Vereinigung international besiegelte, wurde die Stationierung von „Streitkräften anderer Staaten“ auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ausgeschlossen.

„Wir haben von Berlin sofortige und umfassende Erklärungen verlangt“, teilte das Ministerium mit.

So verpflichtete sich Deutschland im „Zwei-plus-Vier-Vertrag“, seine Streitkräfte auf 370.000 Mann zu beschränken. Ebenso durften fortan der Nato angehörende deutsche Truppen, aber keine ausländischen Streitkräfte, keine Atomwaffen und keine Atomwaffenträger auf ostdeutschem Gebiet stationiert werden. Zudem, so regelt es Artikel 3 des Vertrages, sollte ein vereintes Deutschland auch künftig auf atomare, biologische und chemische Waffen verzichten.

Trotz ihres Wahlsieges beauftragt Österreichs Bundespräsident die FPÖ nicht mit der Regierungsbildung. Die Wahlverlierer sollen regieren. FPÖ-Chef Kickl gibt sich kämpferisch.

WIEN. Entgegen langjähriger Tradition hat Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen die konservative Volkspartei (ÖVP) mit der Regierungsbildung beauftragt. Ihr Parteivorsitzender und amtierender Kanzler Karl Nehammer solle in Verhandlung mit der sozialdemokratischen SPÖ treten, sagte Van der Bellen am Dienstag. Somit bricht der Bundespräsident mit dem etablierten Prozeß, die erstplatzierte Partei – also die FPÖ – nach der Nationalratswahl mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Scharfe Kritik kam von FPÖ-Chef Herbert Kickl. „Das mag für ganz viele von euch wie ein Schlag ins Gesicht wirken. Aber ich verspreche euch: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, schrieb Kickl auf dem Kurznachrichtendienst X. Seine Partei erlangte mit 29,1 Prozent der Wählerstimmen einen historischen Sieg.

Die bisher mit den Grünen regierende ÖVP verlor mit elf Prozentpunkten so viel wie noch nie zuvor und landete mit 26,5 Prozent auf Platz zwei. Die SPÖ rutschte mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte auf 21,1 Prozent und erstmals auf Rang drei ab. Dennoch forderte Bundespräsident Van der Bellen die zwei Wahlverlierer auf, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ob dafür ein dritter Koalitionspartner gebraucht wird, müsse noch geklärt werden. Dafür kämen die liberalen Neos (neun Prozent) oder die Grünen (acht Prozent) in Frage.