Ich bin nicht hierhergekommen um zu lügen‼️Vucic zweifelt am ukrainischen Sieg und spricht offen über Serbiens EU-Ambitionen

Serbiens Präsident Vucic: „Ich bin nicht hier, um zu lügen. Ihr wollt, dass ich sage, dass wir 2028 Teil der EU sein werden, aber das werden wir nicht sein. Alles wird vorbei sein, wir sehen uns in vier Jahren, und was soll ich euch sagen? Es wird nicht passieren. Ich werde mein Volk nicht täuschen. Ich werde niemanden anlügen. Ihr werdet mich fragen, ob die Ukrainer gewinnen werden. Sagen wir, ich sage ja. Aber wird es wirklich so sein? Ich bezweifle es. Und niemand spricht offen darüber. Ich habe meinen eigenen Verstand, ich sage, was ich denke. Wir sind auf dem Weg in die EU. Wir haben traditionell ausgezeichnete Beziehungen zu Russland, das verheimlichen wir nicht, dafür schäme ich mich nicht. Das war schon immer so zwischen Serben und Russen. Und wir sind das einzige Land in Europa, das keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Ich sage das offen, ich habe keine Angst.

Dirk Pohlmann: Wer definiert denn, wo die Delegitimierung des Staates anfängt!?

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Sängerin und Corona Maßnahmen Gegnerin Jule Neigel (58), setzt sich nun für die Erhaltung unseres Bargelds ein.....

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Verwaltungsgericht Osnabrück legt Bundesverfassungsgericht Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht vor
PRESSEINFORMATION NR. 19-2024

OSNABRÜCK. Auf die mündliche Verhandlung von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesetzt (vgl. Presseinformation Nr. 18/2024 vom 26.8.2024).
Die Kammer wird das Verfahren nunmehr dem Bundesverfassungsgericht vorlegen und ihm die Frage stellen, ob § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG, in der Fassung vom 18. März 2022) mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar gewesen ist.
Die Kammer geht davon aus, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Norm nicht möglich sei. So verletze die Norm das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht bereits mit Beschluss vom 27. April 2022 (1 BvR 2649/21) die Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Norm festgestellt. Aufgrund der nunmehr vorliegenden Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie der in diesem Zusammenhang heute durchgeführten Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, sei die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen. Das RKI habe das Bundesministerium für Gesundheit auch von sich aus über neue Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung informieren müssen. Nach der Gesetzesbegründung sei der Schutz vulnerabler Personen vor einer Ansteckung durch ungeimpftes Personal ein tragendes Motiv für die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht gewesen. Diese auf den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts beruhende Einschätzung werde durch die nun veröffentlichten Protokolle des Instituts erschüttert. Der Gesetzgeber sei seiner Normbeobachtungspflicht nicht gerecht geworden. Da § 20a IfSG im Laufe des Jahres 2022 in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen sei, sei eine - erneute - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erforderlich. Dem Verwaltungsgericht komme selbst keine Normverwerfungskompetenz zu.
Der Beschluss (3 A 224/22) ist unanfechtbar.

❗️VG Osnabrück legt BVerfG Nachweispflicht zur Entscheidung vor❗️

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Prozess um eine Pflegehelferin an das Bundesverfassungsgericht verwiesen.

Der Landkreis Osnabrück hatte der Frau 2022 die Arbeit untersagt, weil sie nicht gegen Corona geimpft war. Das Gericht kam am Dienstag zu der Einschätzung, dass das Infektionsschutzgesetz zu diesem Zeitpunkt in der damaligen Fassung vermutlich verfassungswidrig war.
Deshalb soll sich nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Fall beschäftigen.

Im März 2022 hatte das Bundesverfassungsgericht die Pflege-Impfpflicht für rechtens erklärt. Wie die Klägerin argumentierte, sei damals bereits bekannt gewesen, dass eine Corona-Impfung Ansteckungen nicht verhindert. Dies gehe aus den in diesem Frühjahr veröffentlichten RKI-Protokollen hervor.

(Quelle: ndr.de)

Damit sind die RKI-Files erstmalig zum Gegenstand eines Gerichtsverfahrens geworden. Das Gericht ist hier ganz offenbar seiner Aufklärungspflicht vollumfänglich nachgekommen und gibt somit dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, seine eigene Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Nachweispflicht aufgrund der neuen Erkenntnisse zu revidieren. Eine Aufhebung der seinerzeitigen Entscheidung des BVerG ist aus Gründen des sog. Rechtsfriedens nicht möglich.

So könnten zahlreiche Betroffene im medizinischen Bereich tatsächlich noch eine gerichtliche Rehabilitation erfahren.

Da eine solche aber nicht in jedem Einzelfall auch zur materiellen Wiedergutmachung führen wird, muss dann die Politik eine entsprechende gesetzliche Regelung auf den Weg bringen, um die Betroffnen zu entschädigen.

Soeben erreichte Reiner die traurige Nachricht, dass seine Mutter am heutigen Vormittag des 2.9.2024 verstorben ist.

Reiner war darüber informiert, dass es ihr nicht gut ging, sie bettlägerig erkrankt war und es nur eine Frage der Zeit war, wann sie gehen würde.

Aus diesem Grund hatte Reiner einen Antrag bei der JVA gestellt, an das Sterbebett seiner Mutter in Bremen gebracht zu werden, um sich von ihr verabschieden zu können.

Dies hätte die JVA unter den Auflagen gewährt, dass er sie nur in Hand- und Fußfesseln und in Bewachung durch bewaffnete Beamten hätte ein letztes Mal besuchen dürfen, sofern der Antrag überhaupt genehmigt worden wäre. Dies hat Reiner abgelehnt, um seiner sterbenden Mutter in ihren letzten Tagen kein zusätzliches Trauma zuzufügen.

Wer Reiner kondolieren möchte, der darf dies gerne tun. Seine Postanschrift in der JVA ist bekannt.

Wir sind entsetzt, dass Reiner ein menschenwürdiger letzter Besuch bei seiner betagten und im Sterben liegenden Mutter vielleicht nur unter diesen oben genannten Bedingungen gewährt worden wäre, die für beide eine Tortur gewesen wären. Wir trauern mit ihm und mit seiner Familie und sind sehr traurig, dass wir jetzt gerade nicht physisch für ihn da sein können. Doch wir können ihm tröstende Gedanken und Zeilen schicken.

Die Verteidigung hat einen Antrag auf Aussetzung der morgigen Verhandlung gestellt, damit Reiner zur Ruhe kommen und trauern kann. Ob dem Antrag stattgegeben wird, ist derzeit noch nicht bekannt.

„Diejenigen, die wir lieben, bleiben für immer in unseren Herzen, auch wenn wir sie nicht mehr sehen können.“

#freeReiner

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‼️ Präsident Joe Biden:

„Ich kann mich nicht mehr den Menschenmengen zeigen. Der Secret Service lässt mich nicht…sie sagen es sei zu gefährlich.“

💥💥💥 Karlsruhe / Weimar.
(multipolar)
In der mündlichen Verhandlung im Revisionsverfahren zum Urteil des Erfurter Landgerichts gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar hat der Vertreter der Generalbundesanwaltschaft (GBA), Dr. Tobias Handschell, vor dem 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Aufhebung des Urteils sowie ein neues Hauptverfahren beantragt. Wie das Onlinemagazin „Legal Tribune Online“ berichtet (28. August), sei der objektive Tatbestand aus Sicht Handschells zwar klar erfüllt. Es fehlten in der Urteilsbegründung jedoch Ausführungen, welche den Vorsatz der Tat begründen.
Der während der Verhandlung als Prozessbeobachter anwesende Rechtsanwalt Michael R. Moser wies in einem Interview mit dem Radiosender „Kontrafunk“ (29. August) darauf hin, dass im Urteil des Landgerichts Erfurt ein „derber Fehler“ passiert sein muss.....

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Obstwaschwasser unter dem Dunkelfeld!

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„Herr Lauterbach, warum belügen Sie das Land?“

Diese Frage hat Zara Riffler dem Gesundheitsminister heute in Referenz auf die RKI-Protokolle gestellt.

Hier seine Antwort:

t.me/Rosenbusch

Volker Boehme-Neßler ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Professor für Öffentliches Recht und Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg.

t.me/Rosenbusch

Der politische Gefangene Reiner Fuellmich bekommt
internationale Aufmerksamkeit.

► Artikel (engl.) »The Persecution of Dr. Reiner Fuellmich.
A POLITICAL PRISONER« [Die Verfolgung von Dr. Reiner
Fuellmich – EIN POLITISCHER GEFANGENER], Who is
Robert Malone?, 3. September 2024

ZUSAMMENFASSUNG (übersetzt)

🧿 Die Abschiebung [sprich Entführung] von Reiner Fuellmich
aus Mexiko war als legale Auslieferung getarnt. Der Fall lag
anders.

🧿 Fuellmich befindet sich seit 11. Juni 2024 in Einzelhaft. Was
ihm vorgeworfen wird, kommt dem Stellenwert eines Vergehens gleich.

🧿 Alle Anträge von Fuellmichs Strafverteidigern werden bis
auf wenige Ausnahmen laufend abgelehnt. Die Gründe für die Ablehnung werden erst bei der Urteilsverkündung bekannt gegeben.

🧿 Die [inzwischen im Selbstleseverfahren] schriftlich geführte Verhandlung verstößt sowohl gegen den Grundsatz, öffentliche Verfahren transparent zu führen als auch gegen das Recht des Angeklagten, angehört zu werden.

🧿 Alle Befangenheitsanträge gegen den Richter [Schindler]
und dessen Richterkollegium werden durch die Bank abgelehnt.

🧿 Reiner Fuellmich befindet sich seit fast elf Monaten in Untersuchungshaft. In Deutschland beträgt die Höchstdauer
einer Untersuchungshaft [normalerweise] sechs Monate.

~~~

Robert W. Malone (*1959) veröffentlichte gestern einen umfas-
senden Artikel über den Gerichtsfall Fuellmich. Der amerikani-
sche Virologe und Aufklärer der Corona-Plandemie Malone
ruft dazu auf, internationalen Druck auf Deutschland auszu-
üben, weil es einen mutigen Anwalt, der seit 2020 internatio-
nal aufgeklärt hat, als politischen Gefangenen hält.

🇺🇸"Well-known attorney Reiner Fuellmich is being detained under terrible conditions for reasons that have nothing to do with what
he is accused of. [...] He had the courage to speak out on the truth
and he is now paying for that courage.
He is, without any doubts, a political prisoner! [...] We need to spread the word regarding this scandal in order to put pressure on the or-
chestrators of these events in Germany."

🇩🇪"Der bekannte Rechtsanwalt Reiner Fuellmich wird aus Gründen,
die nichts mit dem zu tun haben, was ihm vorgeworfen wird, unter schrecklichen Bedingungen festgehalten. [...] Er hatte den Mut, die
Wahrheit auszusprechen und muss nun für diesen Mut bezahlen.
[...] Er ist zweifelsohne ein politischer Gefangener! [...]. Wir müssen
diesen Skandal bekannt machen, um Druck auf die Drahtzieher
dieser Ereignisse in Deutschland auszuüben."

Referenz: ➤ https://t.me/paragraph32/847