Wie kam es zur umstrittenen Handgeld-Zahlung?

Die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein (40) spricht von einem „schrägen Rechtsverständnis“, die 1000 Euro seien „absoluter Hohn für jeden Steuerzahler und Beweis für die vollständige Entrücktheit“ der Ampel. Der Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß (39) wirft der Bundesregierung gar vor, „neue Anreize zur illegalen Migration“ zu schaffen – obwohl eine Flucht aus Afghanistan deutlich mehr als 1000 Euro kosten kann.(...)

1000-Euro-Vorschlag kam von Faeser, alle stimmten zu

BILD erfuhr, dass der Vorschlag für das Handgeld in Höhe von 1000 Euro vom Innenministerium von Nancy Faeser (54, SPD) in einer Bund-Länder-Schalte Anfang August unterbreitet wurde. Die Zahlung sollte die Abschiebung juristisch absichern: Die Abgeschobenen sollten keine Chance haben, ihre Überstellung nach Afghanistan vor Gericht zu verhindern, indem sie auf eine drohende „Verelendung“ verwiesen.

Dresden/Kamenz. Der Wahlleiter will das Ergebnis zur Sitzverteilung im sächsischen Landtag überprüfen. Mehrere Parteien und Experten von Wahlrecht.de gehen davon aus, dass sich der Landeswahlleiter bei der neuen Sitzverteilung im Landtag verrechnet haben könnte, berichtet die "Leipziger Volkszeitung".

Demnach sei ein falsches Sitzverteilungsverfahren angewendet worden. Der Sachverhalt sei bekannt und werde überprüft, sagte eine Sprecherin der Landeswahlleitung auf dpa-Anfrage.

Laut LVZ hätte die AfD nach dem anderen Verfahren einen Sitz weniger und würde nicht mehr über eine Sperrminorität im Landtag verfügen. Mit dieser Sperrminorität, könnten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die AfD-Parlamentarier zustande kommen.