Ursula von der Leyen: EU-Gericht sieht Rechtsbruch bei Impf-Verträgen

Ursula von der Leyens geheime Impfstoff-Deals haben gegen EU-Recht verstoßen. Erste Forderungen nach einem Verzicht auf eine Kandidatur werden laut.

Ursula von der Leyens EU-Kommission hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen. Mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt, entschieden die Richter in Luxemburg. Das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden.

Vor allem der umstrittene Haftungsausschluss wird vom Gericht moniert. Das Gericht schreibt in einer Pressemitteilung, die Haftung aufgrund der Richtlinie 85/3742 könne „gegenüber dem Geschädigten nicht durch eine die Haftung begrenzende oder von der Haftung befreiende Klausel begrenzt oder ausgeschlossen werden“. Es weist darauf hin, „dass der Hersteller für den Schaden haftet, der durch einen Mangel seines Produkts verursacht worden ist“. Allerdings verbiete das EU-Recht nicht, „dass ein Dritter den Schadensersatz erstattet, den ein Hersteller wegen der Fehlerhaftigkeit seines Produkts gezahlt hat“. Das wären im Fall der Pfizer-Deals vermutlich die EU-Mitgliedsstaaten oder EU-Kommission - je nachdem, was in den geheimen Verträgen vereinbart wurde. Das Procedere für Geschädigte ist somit klar: Sie können die Hersteller verklagen, und diese müssen sich dann die Entschädigungszahlungen entweder bei der EU-Kommission oder bei den Mitgliedsstaaten zurückholen.

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ursula-von-der-leyen-eu-gericht-sieht-rechtsbruch-bei-impf-vertraegen-li.2236019

Hier der Ausschnitt einer kürzlichen Rede von Trumps Vize-Kandidaten J.D Vance über Europa und Deutschland, von dem ihr in den Qualitätsmedien bestimmt nichts lesen werdet:

"Die derzeitige Regierung mag die Tatsache, dass die Europäer abhängig von den USA sind. Die Europäer sind keine Alliierten, sie sind Vasallen der USA, die alles tun, was gewünscht wird.“

Auch komplett nicht uninteressant…

https://youtu.be/VVzoZwoU_RY?si=mxN_yBUpa8Q4D-i3&t=941

t.me/Rosenbusch

Endlich hat sich der Justizminister zum Vorgehen der Innenministerin geäußert.

Ach, ne halt: das war ja 2019.

t.me/Rosenbusch

Die Direktorin des Secret Service gab eine verblüffende Erklärung dafür, wie der Schütze so nahe an Trump herankommen konnte.
Es war zu gefährlich, eine Person auf ein schräges Dach zu schicken, um diesen Ort zu überprüfen.

P.S. Aus Arbeitsschutztechnischen Gründen? 😂🤮

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Wird bestimmt bald als "gesichert rechtsextrem" eingestuft oder begeht "Selbstmord"

Wenn sogar Staatsanwälte in höchster Position Stellung gegen das bestehende System einnehmen, sollte jedem bewusst werden, dass es hier einen sehr hohen korrekturbedarf gibt.

Anne Brorhilker, ehemalige Staatsanwältin, kämpft nun als Aktivistin gegen Steuerbetrug bei Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften. Sie wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor und fordert, dass das Bundesfinanzministerium auf Seiten der Bürger stehen soll. Zusammen mit der Finanzwende erhebt sie Klagen gegen die Behörden und setzt sich für eine ernsthafte Bekämpfung von Steuerhinterziehung ein. Andere Länder zeigen laut Brorhilker, dass dies möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist. Deutschland wird von den Tätern in Investmentbanken aufgrund fehlender Kontrollmechanismen belächelt.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ehemalige-Cum-Ex-Staatsanwaeltin-verklagt-jetzt-die-Regierung-article25093281.html

Zugunsten „vielfältiger Familienmodelle“: Paus will Steuervorteile für Ehepaare abschaffen 🤔

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert die Abschaffung der Steuervorteile für Verheiratete! Das Ehegatten-Splitting sei veraltet. 

„Der Abschied vom veralteten Instrument des Ehegattensplittings ist überfällig. Es ist ein Instrument, das allein die klassische Ehe steuerlich begünstigt. Und das, obwohl vielfältige Familienmodelle längst Teil unserer Gesellschaftsrealität sind“, wird Paus von Bild zitiert.

Jetzt weiterlesen! 👈

🦁 https://t.me/bleibtstark

Henning Rosenbusch auf Instagram:

Ich kommentiere Jun besser nicht und mache dann erstmal Pause.

Heute Morgen hatte ich zum ersten Mal wieder dieses Gefühl der Ohnmacht, das ich während der Pandemie schon zur Genüge kennengelernt habe.

Ich kann Elsässer und Compact nicht weiter beurteilen. Aber er hat heute Morgen in einem ersten Interview ( https://youtu.be/wnRJwgkIrTA ) behauptet, dass es in 14 Jahren, seit dem ersten Erscheinen, nie einen Strafprozess wegen Volksverhetzung oder Aufruf zu Gewalt oder ähnlichem verloren hätte.

Falls dies zutrifft und Innenministerin Faeser keine belastbaren Beispiele für ihre Vorwürfe benennen kann, kann es ab jetzt jeden treffen.

Bekam "Correctiv" den Preis "Goldene Blogger", weil es sich seine Propaganda-Arbeit für die Regierung von dieser so üppig mit Steuergeld vergolden lässt? Also quasi eine Goldader gefunden hat? 😉

Die Chefin des Secret Service hat nun begründet, warum auf dem Dach, von dem aus Donald Trump wahrscheinlich angeschossen wurde, keine Sicherheitsleute waren: "Insbesondere dieses Gebäude hat an seinem höchsten Punkt ein schräges Dach. Es gibt also einen Sicherheitsfaktor, der berücksichtigt werden muss, da wir niemanden auf ein schräges Dach stellen wollen“, sagte Frau Cheatle. "Wir haben uns also entschieden, das Gebäude von innen zu sichern." https://www.nytimes.com/2024/07/16/us/politics/trump-shooting-butler-pennsylvania-police.html

Scholz zur Stationierung von US-Hyperschallraketen in Deutschland: "Sehr gute Entscheidung"

Die USA haben auf dem jüngsten NATO-Gipfel Pläne zur Stationierung von Langstreckenraketen in Deutschland angekündigt. Der Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, die Entscheidung sei "sehr gut" und "passe" zur Sicherheitsstrategie der Bundesregierung.

"Das ist so etwas wie Abschreckung. Es geht also um Friedenssicherung, und das ist eine notwendige und wichtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt", so Scholz.

Einen Tag zuvor, am 10. Juli, hatte das Pentagon bekannt gegeben, dass die USA im Jahr 2026 mit der Stationierung von Langstreckenwaffen auf deutschem Boden beginnen werden. Dabei handelt es sich um SM-6-Flugabwehrsysteme, Tomahawk-Marschflugkörper und Hyperschallwaffen. Die U.S. Army verfügt zur Zeit noch nicht über ein einsatzfähiges Hyperschall-Waffensystem, es befindet sich jedoch in der Entwicklung.

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Donald Trumps erster Auftritt nach dem Attentat. Im Volk gärt eine explosive Stimmung gegen die Medien. Das sind die Hauptverantwortlichen für diesen Anschlag, heißt es. Ein Bericht.

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"Die Außengrenzen Deutschlands sind nicht unsere Grenzen"
Olaf Scholz

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Marco & Nancy mit ehrenvollen Zeilen
📰 Die Rache von Journalisten an Politikern ist das Archiv!

👉 Haben sich Marco und Nancy da selbst indirekt als Feinde der Demokratie bezeichnet?

Danke storymakers

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