RÜDIGER LENZ OFFIZIELL
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💥Eindeutig verfassungswidrig💥

Professor Rupert Scholz zum Verbot des Magazins COMPACT:

„Das Vorgehen von Faeser ist eindeutig verfassungswidrig.“

Quelle:
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/faeser-ueberspannt-den-bogen-eindeutig-verfassungswidrig/

Nach erster Sichtung aller Dokumente schließe ich mich ausdrücklich der Bewertung des Grundgesetz-Kommentators Scholz an. Die 79 Seiten Begründung des Verbots zeigen an keiner Stelle auch nur ansatzweise einen möglichen Grund für das Verbot eines Presseorgans auf.

Wir haben gestern zunächst ein Anwaltsteam zusammengestellt, und werden im Laufe des heutigen Tages eine Presseerklärung zum Verbot und den weiteren juristischen Schritten herausgeben.

Da es sich um mehrere Beschlüsse bzw. Bescheide handelt, zudem offensichtlich persönlichkeitsrechtswidrig die Übergabe des Verbotsbescheides stattgefunden hat, sind eine große Anzahl an Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen jetzt erforderlich.

Diese Aktion ist in Form, Inhalt und Zielrichtung der größte Angriff auf die Pressefreiheit seit der SPIEGEL-Affaire 1962.

Wir machen jetzt unsere juristischen Hausaufgaben, ich wünsche mir, dass sich die Journalisten und Journalistinnen in Deutschland und in der Welt zum Schutze der Pressefreiheit eindeutig, öffentlich und lautstark äußern werden.

Dieser Damm, der durch Nancy Faeser angegriffen worden ist, darf niemals brechen.

Der Bundeskanzler hat die Richtlinienkompetenz. Ich rufe ihn auf, die Innenministerin noch heute zu entlassen und durch jemanden zu ersetzen, der das Verbot noch vor unserem Gang zum Bundesverwaltungsgericht zurückzieht.
Kommt der Bundeskanzler dem nicht nach, dann ist es nicht nur eine Affaire Faeser.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

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🇩🇪 RUNDER TISCH - MEINUNG 🇩🇪 FEASER GREIFT ENDGÜLTIG ZU MITTELN DER DDR STASI‼️DEMOKRATIE IST IN DER BRD VOLLSTÄNDIG TOT UND DAS IST AUCH SO GEWOLLT‼️DAS JÜNGSTE GERICHT WIRD DIESE MENSCHHEITSFEINDE VOLLSTÄNDIG ZERSTÖREN‼️
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🔥 Schweigekartelle und Erinnerungslücken - Cum-Ex-Skandal: Es ist etwas faul im Stadtstaat Hamburg

"Es ist ein Sumpf an Steuerbetrug und Staatsversagen, vermutlich der größte Steuerbetrug in der bislang 75-jährigen Geschichte der Bundesrepublik.

👉 Dem Fiskus, also dem Steuerzahler, gingen damit geschätzt 40 Milliarden Euro verloren: 10 bis 12 Milliarden durch Cum-Ex-Tricksereien, 28 Milliarden durch Cum-Cum-Tricksereien.

Trotz jahrelanger (gebremster?) Ermittlungen und trotz parlamentarischer Untersuchungsausschüsse ziehen sich Aufklärung und Bestrafung der Betrüger endlos dahin. ..."


https://www.tichyseinblick.de/meinungen/cum-ex-skandal-scholz-untersuchungsausschuss-hamburg/
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🎧 🔥 Nancy Faeser wird verlieren | EXKLUSIV-INTERVIEW mit Jürgen Elsässer [COMPACT-MAGAZIN]

"Wenige Stunden, nachdem sein Magazin verboten wird, meldet sich „Compact“-Chef Jürgen Elsässer mit einem ersten Statement zu Wort.

Er äußert heftige Kritik und spricht von „diktatorischen Maßnahmen des Regimes“. Wir haben ihn zuhause vor seiner Haustür angetroffen und sahen, was die Polizei innerhalb von wenigen Stunden aus seinem Haus gemacht hat."


https://www.youtube.com/watch?v=1okNKGaRqEU
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 💥 „Skrupellose Kumpanei“: Den ersten Auftritt als Aktivistin nutzt Brorhilker zur Generalkritik an den Behörden

"... Mit der Kritik bezieht sich die Ex-Beamtin auf sogenannte Cum-Cum-Geschäfte. Deren Schaden sei „unfassbar hoch“, nach „konservativer Schätzung“ betrage er 28,5 Milliarden Euro – also rund dreimal so viel wie bei den Cum-Ex-Deals.
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👉 Und anders als mitunter behauptet sei der Komplex seit einem Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2015 rechtlich geklärt, die gezahlten Steuererstattungen hätten nicht erfolgen dürfen.

👉 Dennoch sei bisher kaum Geld zurückgezahlt worden, auch strafrechtlich sei wenig passiert. „Das ist nicht zu verstehen, wenn man nicht weiß, dass die Finanzlobby aktiv ist“, sagt Brorhilker. ..."


https://www.welt.de/wirtschaft/article252553706/Cum-Ex-Ehemalige-Chefermittlerin-Brorhilker-setzt-zur-Generalkritik-an-den-Behoerden-an.html
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Forwarded from Mad in Germany ©️
Ursula von der Leyen: EU-Gericht sieht Rechtsbruch bei Impf-Verträgen

Ursula von der Leyens geheime Impfstoff-Deals haben gegen EU-Recht verstoßen. Erste Forderungen nach einem Verzicht auf eine Kandidatur werden laut.

Ursula von der Leyens EU-Kommission hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen. Mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt, entschieden die Richter in Luxemburg. Das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden.

Vor allem der umstrittene Haftungsausschluss wird vom Gericht moniert. Das Gericht schreibt in einer Pressemitteilung, die Haftung aufgrund der Richtlinie 85/3742 könne „gegenüber dem Geschädigten nicht durch eine die Haftung begrenzende oder von der Haftung befreiende Klausel begrenzt oder ausgeschlossen werden“. Es weist darauf hin, „dass der Hersteller für den Schaden haftet, der durch einen Mangel seines Produkts verursacht worden ist“. Allerdings verbiete das EU-Recht nicht, „dass ein Dritter den Schadensersatz erstattet, den ein Hersteller wegen der Fehlerhaftigkeit seines Produkts gezahlt hat“. Das wären im Fall der Pfizer-Deals vermutlich die EU-Mitgliedsstaaten oder EU-Kommission - je nachdem, was in den geheimen Verträgen vereinbart wurde. Das Procedere für Geschädigte ist somit klar: Sie können die Hersteller verklagen, und diese müssen sich dann die Entschädigungszahlungen entweder bei der EU-Kommission oder bei den Mitgliedsstaaten zurückholen.

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ursula-von-der-leyen-eu-gericht-sieht-rechtsbruch-bei-impf-vertraegen-li.2236019
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Hier der Ausschnitt einer kürzlichen Rede von Trumps Vize-Kandidaten J.D Vance über Europa und Deutschland, von dem ihr in den Qualitätsmedien bestimmt nichts lesen werdet:

"Die derzeitige Regierung mag die Tatsache, dass die Europäer abhängig von den USA sind. Die Europäer sind keine Alliierten, sie sind Vasallen der USA, die alles tun, was gewünscht wird.“

Auch komplett nicht uninteressant…

https://youtu.be/VVzoZwoU_RY?si=mxN_yBUpa8Q4D-i3&t=941

t.me/Rosenbusch
Endlich hat sich der Justizminister zum Vorgehen der Innenministerin geäußert.

Ach, ne halt: das war ja 2019.

t.me/Rosenbusch
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Forwarded from Verschwörungen 🌍
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🌐GENAU ANHÖREN: Habeck sagte beim WEF in Davos voraus🌐

Wir garantieren Investitionen in andere Länder. Und wenn dann was schiefgeht, das ist wie eine Versicherung, dann springt der Staat ein.

⛔️ Wenn nun in Berlin und Rom von den G7-Staaten beschlossen wird, dass Milliarden für den "Wiederaufbau der Ukraine" investiert werden, dann freuen sich die Konzerne und der deutsche Steuerzahler darf zahlen.

‼️ Der Staat springt ein, heißt der Steuerzahler springt ein ‼️

Folgt dem Ruf für
tägliche Information.
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t.me/GeheimesWissenDerEliten
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Die Direktorin des Secret Service gab eine verblüffende Erklärung dafür, wie der Schütze so nahe an Trump herankommen konnte.
Es war zu gefährlich, eine Person auf ein schräges Dach zu schicken, um diesen Ort zu überprüfen.

P.S. Aus Arbeitsschutztechnischen Gründen? 😂🤮

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Forwarded from CheckMateNews
Wird bestimmt bald als "gesichert rechtsextrem" eingestuft oder begeht "Selbstmord"

Wenn sogar Staatsanwälte in höchster Position Stellung gegen das bestehende System einnehmen, sollte jedem bewusst werden, dass es hier einen sehr hohen korrekturbedarf gibt.

Anne Brorhilker, ehemalige Staatsanwältin, kämpft nun als Aktivistin gegen Steuerbetrug bei Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften. Sie wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor und fordert, dass das Bundesfinanzministerium auf Seiten der Bürger stehen soll. Zusammen mit der Finanzwende erhebt sie Klagen gegen die Behörden und setzt sich für eine ernsthafte Bekämpfung von Steuerhinterziehung ein. Andere Länder zeigen laut Brorhilker, dass dies möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist. Deutschland wird von den Tätern in Investmentbanken aufgrund fehlender Kontrollmechanismen belächelt.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ehemalige-Cum-Ex-Staatsanwaeltin-verklagt-jetzt-die-Regierung-article25093281.html
Forwarded from Bleib Stark 🤜🤛
Zugunsten „vielfältiger Familienmodelle“: Paus will Steuervorteile für Ehepaare abschaffen 🤔

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert die Abschaffung der Steuervorteile für Verheiratete! Das Ehegatten-Splitting sei veraltet. 

„Der Abschied vom veralteten Instrument des Ehegattensplittings ist überfällig. Es ist ein Instrument, das allein die klassische Ehe steuerlich begünstigt. Und das, obwohl vielfältige Familienmodelle längst Teil unserer Gesellschaftsrealität sind“, wird Paus von Bild zitiert.

Jetzt weiterlesen! 👈

🦁 https://t.me/bleibtstark
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Forwarded from reitschuster.de
Henning Rosenbusch auf Instagram:

Ich kommentiere Jun besser nicht und mache dann erstmal Pause.

Heute Morgen hatte ich zum ersten Mal wieder dieses Gefühl der Ohnmacht, das ich während der Pandemie schon zur Genüge kennengelernt habe.

Ich kann Elsässer und Compact nicht weiter beurteilen. Aber er hat heute Morgen in einem ersten Interview ( https://youtu.be/wnRJwgkIrTA ) behauptet, dass es in 14 Jahren, seit dem ersten Erscheinen, nie einen Strafprozess wegen Volksverhetzung oder Aufruf zu Gewalt oder ähnlichem verloren hätte.

Falls dies zutrifft und Innenministerin Faeser keine belastbaren Beispiele für ihre Vorwürfe benennen kann, kann es ab jetzt jeden treffen.
Forwarded from reitschuster.de
Bekam "Correctiv" den Preis "Goldene Blogger", weil es sich seine Propaganda-Arbeit für die Regierung von dieser so üppig mit Steuergeld vergolden lässt? Also quasi eine Goldader gefunden hat? 😉
Forwarded from Bastian_Barucker (bastian barucker)
Die Chefin des Secret Service hat nun begründet, warum auf dem Dach, von dem aus Donald Trump wahrscheinlich angeschossen wurde, keine Sicherheitsleute waren: "Insbesondere dieses Gebäude hat an seinem höchsten Punkt ein schräges Dach. Es gibt also einen Sicherheitsfaktor, der berücksichtigt werden muss, da wir niemanden auf ein schräges Dach stellen wollen“, sagte Frau Cheatle. "Wir haben uns also entschieden, das Gebäude von innen zu sichern." https://www.nytimes.com/2024/07/16/us/politics/trump-shooting-butler-pennsylvania-police.html
Forwarded from Crazy World
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Scholz zur Stationierung von US-Hyperschallraketen in Deutschland: "Sehr gute Entscheidung"

Die USA haben auf dem jüngsten NATO-Gipfel Pläne zur Stationierung von Langstreckenraketen in Deutschland angekündigt. Der Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, die Entscheidung sei "sehr gut" und "passe" zur Sicherheitsstrategie der Bundesregierung.

"Das ist so etwas wie Abschreckung. Es geht also um Friedenssicherung, und das ist eine notwendige und wichtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt", so Scholz.

Einen Tag zuvor, am 10. Juli, hatte das Pentagon bekannt gegeben, dass die USA im Jahr 2026 mit der Stationierung von Langstreckenwaffen auf deutschem Boden beginnen werden. Dabei handelt es sich um SM-6-Flugabwehrsysteme, Tomahawk-Marschflugkörper und Hyperschallwaffen. Die U.S. Army verfügt zur Zeit noch nicht über ein einsatzfähiges Hyperschall-Waffensystem, es befindet sich jedoch in der Entwicklung.
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MARKmobil Aktuell - Zorn auf die Medien [FullHD]

Donald Trumps erster Auftritt nach dem Attentat. Im Volk gärt eine explosive Stimmung gegen die Medien. Das sind die Hauptverantwortlichen für diesen Anschlag, heißt es. Ein Bericht.
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MARKmobil Aktuell - Zorn auf die Medien [FullHD]

Donald Trumps erster Auftritt nach dem Attentat. Im Volk gärt eine explosive Stimmung gegen die Medien. Das sind die Hauptverantwortlichen für diesen Anschlag, heißt es. Ein Bericht.
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Forwarded from kurze_Vids
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📽📽📽#kurze_Vids 😎EHZ

🤯🤔🤯#Scholz
💥⛓️‍💥#Souveränität

"Die Außengrenzen Deutschlands sind nicht unsere Grenzen"
Olaf Scholz
Forwarded from kurze_Vids
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Die Firma von Annalena Baerbocks Mann macht jetzt Krisen-PR für das linksextreme und steuerfinanzierte Hetzkollektiv "Correctiv" [38761] Kalender Umfragen Inhalt Themen Liebling Tiere Rätsel

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