Compact-Verbot – ein Faeser-Skandal: Ermächtigte sie sich selbst?
Juristischer Trick der Ministerin? Hat sie damit die Büchse der Pandora geöffnet?
Hat Faeser gezielt das Grundgesetz ausgehebelt und das Verbot mit vorgeschobenen Argumenten durchgesetzt ? Selbst ein Regierungpolitiker äußert nun diesen Verdacht – und spricht sogar von Rücktritt. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/compact-verbot-ein-faeser-skandal-ermaechtigte-sie-sich-selbst/

Jetzt ist es offiziell

Zum ersten Mal seit der Gründung Baden-Württembergs sind in den Gefängnissen des Landes mehr ausländische Straftäter inhaftiert als Deutsche. Der Ausländeranteil in den 17 Justizvollzugsanstalten im Südwesten beträgt zum Stichtag 31. März dieses Jahres 50,8 Prozent. Dies geht aus einer Statistik des Justizministeriums hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Vor einem Jahr um diese Zeit betrug der Anteil von ausländischen und staatenlosen Insassen in den Gefängnissen 47,7 Prozent, vor zehn Jahren lag er noch bei 37,2 Prozent.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.statistik-auslaender-stellen-mehrheit-der-gefaengnisinsassen.4d226db5-7875-4969-a05c-5c067bec1ead.html

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Lieber Olaf, gerne bewahren wir dieses Video zur bleibenden Erinnerung an deine Worte für dich auf.
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COMPACT-Interview mit Kreml-Sprecherin Maria Sacharowa 🎥

Dem nun verbotenen COMPACT-Magazin ist es noch vor wenigen Tagen gelungen, ein Interview mir der Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, Maria Sacharowa, in Moskau zu führen und zu veröffentlichen. Es gibt Spekulationen, dass dieses Interview der finale Anlass war, dass das Bundesinnenministerium die Verbotsmaßnahmen gegen COMPACT eingeleitet hat.

Der Beitrag erschien zuerst am 13.07.2024 auf dem YouTube-Kanal von COMPACTTV, der von Deutschland aus nicht mehr erreichbar ist. Hier der Link zum Video auf Odysee:

https://odysee.com/@Deutschland360:0/Interview-mit-der-Kreml-Sprecherin:5

#apoluTipp @apolut

Unfassbar, was Reiner Fuellmich geschehen ist. Reiner Fuellmich ist unschuldig und trotzdem geht der Prozess gegen ihn weiter.

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⚡️💡⚡️#FreieEnergie

Energie aus der Luft kann die Natur positiv beeinflussen.
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🚨NEUES Video zeigt in Zeitlupe, WIE NAHE Präsident Trump daran war, sein Leben zu verlieren.

@Anons17

⚠️🆘⚠️ Eine Studie der Oxford-Universität verglich geimpfte mit ungeimpften Kindern – und fand heraus: „Sowohl bei Jugendlichen als auch bei Kindern wurden Myokarditis und Perikarditis nur in den geimpften Gruppen dokumentiert.“ 
Die Studie von Wissenschaftlern aus Oxford, Leeds, Harvard und Bristol durchgeführt, wie die NIUS-Partner vom Exxpress zuerst berichteten. 

https://www.nius.de/news/spektakulaere-oxford-studie-geimpfte-kinder-bekamen-herzmuskelentzuendung-ungeimpfte-nicht/72e0ed77-bc6b-44ea-a73e-745cf00c32b9

Ihr🔻wollt mehr🔻erfahren

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💥Eindeutig verfassungswidrig💥

Professor Rupert Scholz zum Verbot des Magazins COMPACT:

„Das Vorgehen von Faeser ist eindeutig verfassungswidrig.“

Quelle:
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/faeser-ueberspannt-den-bogen-eindeutig-verfassungswidrig/

Nach erster Sichtung aller Dokumente schließe ich mich ausdrücklich der Bewertung des Grundgesetz-Kommentators Scholz an. Die 79 Seiten Begründung des Verbots zeigen an keiner Stelle auch nur ansatzweise einen möglichen Grund für das Verbot eines Presseorgans auf.

Wir haben gestern zunächst ein Anwaltsteam zusammengestellt, und werden im Laufe des heutigen Tages eine Presseerklärung zum Verbot und den weiteren juristischen Schritten herausgeben.

Da es sich um mehrere Beschlüsse bzw. Bescheide handelt, zudem offensichtlich persönlichkeitsrechtswidrig die Übergabe des Verbotsbescheides stattgefunden hat, sind eine große Anzahl an Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen jetzt erforderlich.

Diese Aktion ist in Form, Inhalt und Zielrichtung der größte Angriff auf die Pressefreiheit seit der SPIEGEL-Affaire 1962.

Wir machen jetzt unsere juristischen Hausaufgaben, ich wünsche mir, dass sich die Journalisten und Journalistinnen in Deutschland und in der Welt zum Schutze der Pressefreiheit eindeutig, öffentlich und lautstark äußern werden.

Dieser Damm, der durch Nancy Faeser angegriffen worden ist, darf niemals brechen.

Der Bundeskanzler hat die Richtlinienkompetenz. Ich rufe ihn auf, die Innenministerin noch heute zu entlassen und durch jemanden zu ersetzen, der das Verbot noch vor unserem Gang zum Bundesverwaltungsgericht zurückzieht.
Kommt der Bundeskanzler dem nicht nach, dann ist es nicht nur eine Affaire Faeser.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

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🇩🇪❌ RUNDER TISCH - MEINUNG ❌🇩🇪 FEASER GREIFT ENDGÜLTIG ZU MITTELN DER DDR STASI‼️DEMOKRATIE IST IN DER BRD VOLLSTÄNDIG TOT UND DAS IST AUCH SO GEWOLLT‼️DAS JÜNGSTE GERICHT WIRD DIESE MENSCHHEITSFEINDE VOLLSTÄNDIG ZERSTÖREN‼️
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Ursula von der Leyen: EU-Gericht sieht Rechtsbruch bei Impf-Verträgen

Ursula von der Leyens geheime Impfstoff-Deals haben gegen EU-Recht verstoßen. Erste Forderungen nach einem Verzicht auf eine Kandidatur werden laut.

Ursula von der Leyens EU-Kommission hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen. Mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt, entschieden die Richter in Luxemburg. Das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden.

Vor allem der umstrittene Haftungsausschluss wird vom Gericht moniert. Das Gericht schreibt in einer Pressemitteilung, die Haftung aufgrund der Richtlinie 85/3742 könne „gegenüber dem Geschädigten nicht durch eine die Haftung begrenzende oder von der Haftung befreiende Klausel begrenzt oder ausgeschlossen werden“. Es weist darauf hin, „dass der Hersteller für den Schaden haftet, der durch einen Mangel seines Produkts verursacht worden ist“. Allerdings verbiete das EU-Recht nicht, „dass ein Dritter den Schadensersatz erstattet, den ein Hersteller wegen der Fehlerhaftigkeit seines Produkts gezahlt hat“. Das wären im Fall der Pfizer-Deals vermutlich die EU-Mitgliedsstaaten oder EU-Kommission - je nachdem, was in den geheimen Verträgen vereinbart wurde. Das Procedere für Geschädigte ist somit klar: Sie können die Hersteller verklagen, und diese müssen sich dann die Entschädigungszahlungen entweder bei der EU-Kommission oder bei den Mitgliedsstaaten zurückholen.

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ursula-von-der-leyen-eu-gericht-sieht-rechtsbruch-bei-impf-vertraegen-li.2236019