Hergeleitet aus Art. 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gesellschaftliche Meinungsvielfalt nur dann entstehen und staatliches Handeln nur dann unvoreingenommen und kritisch reflektiert werden, wenn der Staat darauf keinen Einfluss nimmt. Der Beitrag zeigt auf, wie bei uns, sowohl auf nationaler Ebene als auch Hand in Hand mit der europäischen Kommission, entgegen dieser Rechtsprechung massiv auf die individuelle und öffentliche Meinungsbildung Einfluss genommen wird.
https://netzwerkkrista.de/2023/10/12/die-staatsferne-der-presse/
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KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Die Staatsferne der Presse
Hergeleitet aus Art. 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gesellschaftliche Meinungsvielfalt nur dann entstehen und staatliches Handeln nur...
Dieser Beitrag analysiert ausgewählte Fragen des existierenden und geplanten Gesundheitssicherheitsrechts auf WHO- und EU-Ebene. Der Fokus liegt hierbei auf den Voraussetzungen zukünftig festgestellter gesundheitlicher Notlagen. Aufgezeigt wird, wie mittels dieser Ausnahmezustände zugleich die Produktion und Vermarktung von Impfstoffen und Medizinprodukten vorangetrieben und Instrumente zur Überwachung und Informationskontrolle implementiert werden sollen.
https://netzwerkkrista.de/2023/10/16/kommt-die-globale-gesundheitsdiktatur/
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KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Kommt die globale Gesundheitsdiktatur?
Dieser Beitrag analysiert ausgewählte Fragen des existierenden und geplanten Gesundheitssicherheitsrechts auf WHO- und EU-Ebene. Der Fokus liegt hierbei auf den Voraussetzungen zukünftig...
Die Lockdowns und die repressive Politik gegenüber Nichtgeimpften in der Corona-Krise erschienen vielen Betroffenen als ein so dramatischer, in der Bundesrepublik zuvor undenkbarer Bruch mit den Prinzipien einer freiheitlichen Demokratie, dass sich ihnen Vergleiche mit dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte im 20. Jahrhundert aufdrängten. Doch wer so etwas öffentlich äußerte, sah sich schnell dem strafrechtlichen Vorwurf einer Verharmlosung des Holocausts ausgesetzt. Zu Recht?
https://netzwerkkrista.de/2023/10/18/verharmlosung-des-holocausts-durch-historische-vergleiche/
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Verharmlosung des Holocausts durch historische Vergleiche? Die Rechtsprechung im Gestrüpp des § 130 Abs. 3 StGB
Die Lockdowns und die repressive Politik gegenüber Nichtgeimpften in der Corona-Krise erschienen vielen Betroffenen als ein so dramatischer, in der Bundesrepublik zuvor undenkbarer Bruch mit den...
3. UPDATE zum 2. KRiStA-Symposium am 21. Okt. 2023 in Halle (Saale)
Liebe Leser,
im nachfolgenden Post veröffentlichen wir den PROGRAMMABLAUF für Samstag.
Wir freuen uns über die hohe Teilnehmerzahl und sind gespannt auf die sicher sehr interessante Veranstaltung und den gemeinsamen Austausch.
* * *
Die Organisation der Veranstaltung ist aufwendig und fordert erhebliche personelle, zeitliche und finanzielle Ressourcen. Damit jedem die Teilnahme möglich ist, sind die Tickets sehr günstig kalkuliert. Wer diese Veranstaltung und unsere Arbeit im Übrigen unterstützen möchte, sei zu einer Spende auf unser neues Konto eingeladen:
Netzwerk KRiStA
IBAN: DE12 6725 0020 0009 3540 85
Herzlich und mit Dank
Das Netzwerk KRiStA
https://netzwerkkrista.de/symposium-21-10-2023-in-halle-saale/
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Wir freuen uns über die hohe Teilnehmerzahl und sind gespannt auf die sicher sehr interessante Veranstaltung und den gemeinsamen Austausch.
* * *
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Symposium 21.10.2023 in Halle (Saale)
Bitte beachten Sie, dass sie durch das klicken auf die Vorschaubilder Cookies und Tracking durch Youtube aktivieren. https://youtu.be/R0mgwZ-mA5o TRAILER Deutschland, Mitte 2023: Die Corona-Krise...
🔴 Kritische Blicke auf den Zustand von Rechtsstaat und Demokratie
Pressemitteilung zum Symposium „Rechtsstaat und Demokratie in der Krise – Analysen und Ausblick“
Die letzten Jahre hätten klare Brüche im Rechtsfundament salonfähig gemacht, sagte Professor Dr. Katrin Gierhake, LL.M., in ihrem Vortrag auf dem Symposium „Rechtsstaat und Demokratie in der Krise – Analysen und Ausblick“. Veranstaltet wurde das Symposium von dem Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) am Samstag, dem 21. Oktober 2023 in Halle (Saale).
Gierhake, die an der Universität Regensburg Strafrecht und Rechtsphilosophie lehrt, analysierte den Begriff des Ausnahmezustands und stellte fest, in den Jahren der „Corona-Krise“ habe es einen „verdeckten Ausnahmezustand“ gegeben, der zu einer „Rechtsentkernung“ geführt habe. Sie kam in ihrem Vortrag zu dem Schluss, dass Recht nicht beliebig sein dürfe, sondern richtig sein müsse. Als Maßstab hierfür führte sie den Begriff der Freiheit an: Diese sei Grund und Ziel des Rechts. Als Referentin war Gierhake ganz kurzfristig für den unmittelbar vor der Veranstaltung ausgefallenen Professor Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg eingesprungen. Und: Sie begeisterte sie das Publikum. Die über 400 Teilnehmer am Symposium in Großen Saal des Volksparkes spendeten regelmäßig Szenenapplaus.
Rechtsanwalt Philipp Kruse, LL.M., aus Zürich konstatierte in seinem Vortrag unter dem Titel „Die WHO-Reformprojekte zur Pandemiebekämpfung: Dauerhafte Auswirkungen auf die verfassungsrechtliche Grundordnung der Mitgliedstaaten“, dass der stattgefundene staatliche Machtmissbrauch der letzten Jahre nicht aufgearbeitet werde. Vielmehr werde dieser legitimiert und in die Zukunft fortgeführt. „Wir haben es mit einem Großereignis von Grundrechtsverletzungen zu tun.“ Die geplanten Reformen der Weltgesundheitsorganisation, die zu unmittelbar geltenden WHO-Rechtsnormen führen können, würden den „Chaosbonus“ aus Pandemiezeiten fortführen und zu einem Notrecht auf Dauer führen. „Der Willkür sind hier Tür und Tor geöffnet.“ Dass ein „Ausnahmezustand“ überhaupt drei Jahre und drei Monate angedauert habe, sei nicht hinnehmbar. Zukünftig drohe er überdies in weiteren Bereichen, nämlich für „One Health“ – was sehr weitreichend sei. Kruse kritisierte die Beanspruchung eines Informations- und Regelungsmonopols und führte gegen verbindliche Vorgaben vonseiten der WHO auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker an.
Demokratie werde mit ihren eigenen Mitteln gekapert, meinte sodann Professor Dr. Ulrike Guérot in ihrem Vortrag „Simulative Demokratie – über die Aushöhlung rechtsstaatlicher Verfahren“. Es handele sich um eine strukturelle kapitalistische Entkernung von Demokratie; nur deren Oberfläche bleibe, so Guérot. Eine Lösung sei dagegen nicht in der Etablierung von Bürgerräten zu finden, sofern diese nicht wirklich unabhängig und frei agieren könnten. Anderenfalls handele es sich um „neue Sandmännchen“, ein „Sedativ“ für besorgte Bürger. Ein zentraler Begriff für Guérot war der Begriff der Republik, die sie als „Juwel der europäischen Geistesgeschichte“ bezeichnete und als Herrschaft des Rechts definierte. Nach einer Gegenüberstellung von „illiberalen Demokratien“ (Beispiele „Putin, Erdogan, Orban“) und undemokratischem Liberalismus (EU) mahne Guérot, mehr über die Republik nachzudenken als über Demokratie. Mit ihrer Betonung der „Égalité“ war ein offenbarer Gegenpol gesetzt zu dem primär auf Freiheit orientieren gründenden Ansatz Gierhakes, die dies in der anschließenden Fragerunde sofort aufgriff.
Pressemitteilung zum Symposium „Rechtsstaat und Demokratie in der Krise – Analysen und Ausblick“
Die letzten Jahre hätten klare Brüche im Rechtsfundament salonfähig gemacht, sagte Professor Dr. Katrin Gierhake, LL.M., in ihrem Vortrag auf dem Symposium „Rechtsstaat und Demokratie in der Krise – Analysen und Ausblick“. Veranstaltet wurde das Symposium von dem Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) am Samstag, dem 21. Oktober 2023 in Halle (Saale).
Gierhake, die an der Universität Regensburg Strafrecht und Rechtsphilosophie lehrt, analysierte den Begriff des Ausnahmezustands und stellte fest, in den Jahren der „Corona-Krise“ habe es einen „verdeckten Ausnahmezustand“ gegeben, der zu einer „Rechtsentkernung“ geführt habe. Sie kam in ihrem Vortrag zu dem Schluss, dass Recht nicht beliebig sein dürfe, sondern richtig sein müsse. Als Maßstab hierfür führte sie den Begriff der Freiheit an: Diese sei Grund und Ziel des Rechts. Als Referentin war Gierhake ganz kurzfristig für den unmittelbar vor der Veranstaltung ausgefallenen Professor Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg eingesprungen. Und: Sie begeisterte sie das Publikum. Die über 400 Teilnehmer am Symposium in Großen Saal des Volksparkes spendeten regelmäßig Szenenapplaus.
Rechtsanwalt Philipp Kruse, LL.M., aus Zürich konstatierte in seinem Vortrag unter dem Titel „Die WHO-Reformprojekte zur Pandemiebekämpfung: Dauerhafte Auswirkungen auf die verfassungsrechtliche Grundordnung der Mitgliedstaaten“, dass der stattgefundene staatliche Machtmissbrauch der letzten Jahre nicht aufgearbeitet werde. Vielmehr werde dieser legitimiert und in die Zukunft fortgeführt. „Wir haben es mit einem Großereignis von Grundrechtsverletzungen zu tun.“ Die geplanten Reformen der Weltgesundheitsorganisation, die zu unmittelbar geltenden WHO-Rechtsnormen führen können, würden den „Chaosbonus“ aus Pandemiezeiten fortführen und zu einem Notrecht auf Dauer führen. „Der Willkür sind hier Tür und Tor geöffnet.“ Dass ein „Ausnahmezustand“ überhaupt drei Jahre und drei Monate angedauert habe, sei nicht hinnehmbar. Zukünftig drohe er überdies in weiteren Bereichen, nämlich für „One Health“ – was sehr weitreichend sei. Kruse kritisierte die Beanspruchung eines Informations- und Regelungsmonopols und führte gegen verbindliche Vorgaben vonseiten der WHO auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker an.
Demokratie werde mit ihren eigenen Mitteln gekapert, meinte sodann Professor Dr. Ulrike Guérot in ihrem Vortrag „Simulative Demokratie – über die Aushöhlung rechtsstaatlicher Verfahren“. Es handele sich um eine strukturelle kapitalistische Entkernung von Demokratie; nur deren Oberfläche bleibe, so Guérot. Eine Lösung sei dagegen nicht in der Etablierung von Bürgerräten zu finden, sofern diese nicht wirklich unabhängig und frei agieren könnten. Anderenfalls handele es sich um „neue Sandmännchen“, ein „Sedativ“ für besorgte Bürger. Ein zentraler Begriff für Guérot war der Begriff der Republik, die sie als „Juwel der europäischen Geistesgeschichte“ bezeichnete und als Herrschaft des Rechts definierte. Nach einer Gegenüberstellung von „illiberalen Demokratien“ (Beispiele „Putin, Erdogan, Orban“) und undemokratischem Liberalismus (EU) mahne Guérot, mehr über die Republik nachzudenken als über Demokratie. Mit ihrer Betonung der „Égalité“ war ein offenbarer Gegenpol gesetzt zu dem primär auf Freiheit orientieren gründenden Ansatz Gierhakes, die dies in der anschließenden Fragerunde sofort aufgriff.
Anknüpfen an den Begriff des Nachdenkens konnte in seinem Vortrag der Philosoph Dr. Michael Andrick. Alles Nachdenken sei Vergleichen, stellte er zunächst fest. In Deutschland bestehe das Problem, dass der Totalitarismus-Begriff verbrannt sei, sogar noch glühe und drohe, alle zu versengen, die ihn aufgriffen. Andrick tat es in seinem Vortrag „Der Totalitarismus baut sich seinen Staat“ dennoch. Als notwendige Voraussetzung totalitärer Systeme nannte Andrick die Ideologie. Moralisierung und Demagogie würden zu einem geschädigten Gesellschaftsklima führen, kritisierte er. Scharf griff er das Phänomen des „Fakten-Checking“ an. Fakten ergäben sich durch zwei Faktoren, nämlich ein Geschehnis und dessen Beurteilung. Auf beiden Seiten sei dies grundsätzlich angreifbar. Nur einen engen Bestand an Unbestreitbarem gebe es, als Beispiel führte er den Einfall des Deutschen Reichs in Belgien im Zweiten Weltkrieg an, wogegen für einen Einfall Belgiens in Deutschland keinerlei Evidenz bestehe. Der intelligente und zugleich unterhaltsame Vortrag, der das Publikum regelmäßig zum Lachen brachte, soll – wie alle Vorträge – demnächst auf den Internetseiten des Netzwerkes KRiStA abrufbar sein.
Wir sollten zurück dazu kommen, über die gemeinsam zu betreibende Sache und nicht über moralische Belehrungen zu diskutieren, führte Andrick in der an die Vorträge anschließenden Podiumsdiskussion an. Diese wurde moderiert von „KRiStAner“ Thomas-Michael Seibert, pensionierter Richter am Landgericht und derzeitiger Honorarprofessor an der Universität Frankfurt am Main. Gegen Ende der Podiumsdiskussion fasste Kruse zusammen: „Die Qualität eines Rechtsstaates besteht darin, dass man sich nach so einem Kollateralschaden hinsetzt und guckt: Was müssen wir tun, damit das nicht nochmal passiert?“
So schloss sich eine informationsreiche und zum Nachdenken anregende Tagung, die KRiStA-Vorstandsmitglied Dr. Pieter Schleiter mit zwei Zitaten zu Demokratie und Rechtsstaat bzw. Obrigkeit eingeleitet hatte: „Demokratie erfordert objektive Bildung und aktive Beteiligung an den Angelegenheiten der Regierung“ (John F. Kennedy) und „Blinder Respekt gegenüber Autoritäten ist der größte Feind der Wahrheit“ (Albert Einstein).
Wir sollten zurück dazu kommen, über die gemeinsam zu betreibende Sache und nicht über moralische Belehrungen zu diskutieren, führte Andrick in der an die Vorträge anschließenden Podiumsdiskussion an. Diese wurde moderiert von „KRiStAner“ Thomas-Michael Seibert, pensionierter Richter am Landgericht und derzeitiger Honorarprofessor an der Universität Frankfurt am Main. Gegen Ende der Podiumsdiskussion fasste Kruse zusammen: „Die Qualität eines Rechtsstaates besteht darin, dass man sich nach so einem Kollateralschaden hinsetzt und guckt: Was müssen wir tun, damit das nicht nochmal passiert?“
So schloss sich eine informationsreiche und zum Nachdenken anregende Tagung, die KRiStA-Vorstandsmitglied Dr. Pieter Schleiter mit zwei Zitaten zu Demokratie und Rechtsstaat bzw. Obrigkeit eingeleitet hatte: „Demokratie erfordert objektive Bildung und aktive Beteiligung an den Angelegenheiten der Regierung“ (John F. Kennedy) und „Blinder Respekt gegenüber Autoritäten ist der größte Feind der Wahrheit“ (Albert Einstein).
PM Symposium Rechtsstaat und Demokratie in der Krise.pdf
791.4 KB
Pressemitteilung zum Download
Dieser Beitrag setzt sich nochmals mit dem am 2. Juli 2023 in Kraft getretenen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) auseinander und zeigt Handlungsoptionen auf, wie unberechtigten Denunziationen in der Praxis begegnet werden kann.
https://netzwerkkrista.de/2023/11/14/hinweisgeberschutz-und-die-verfassungstreue-der-beamten-ein-update/
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KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Hinweisgeberschutz und die Verfassungstreue der Beamten – ein Update
Dieser Beitrag setzt sich nochmals mit dem am 2. Juli 2023 in Kraft getretenen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) auseinander und zeigt Handlungsoptionen auf, wie unberechtigten Denunziationen in...
Forum KRiStA Oktober 2023.pdf
4.3 MB
🔹 Die Oktober-Ausgabe unseres Newsletters ist erschienen!
🔴 Liebe interessierte Freunde der Demokratie,
die Videos unseres Symposiums "Rechtsstaat und Demokratie in der Krise - Analysen und Ausblick" vom 21. Oktober 2023 in Halle sind fertiggestellt. In den kommenden Tagen präsentieren wir Ihnen jeweils eines der Referate. Heute beginnen wir zur Eröffnung mit dem Mitschnitt der abschließenden Podiumsdiskussion. Wir wünschen Ihnen interessante Erkenntnisse und viel Vergnügen!
Das Netzwerk KRiStA
* * *
Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen möchten, seien Sie zu einer Spende auf unser neues Konto eingeladen:
Netzwerk KRiStA
IBAN: DE12 6725 0020 0009 3540 85
Herzlichen Dank
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https://m.youtube.com/watch?v=luk79itJtlY
Abschließende Podiumsdiskussion zum Symposium des Netzwerks KRiStA "Rechtsstaat und Demokratie in der Krise – Analysen und Ausblick" vom 21.10.2023 im Volkspark Halle (Saale).
Teilnehmer: Prof. Dr. Katrin Gierhake, Prof. Dr. Ulrike Guérot, Dr. Michael Andrick, Philipp Kruse, LL.M.; Moderation: Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert
Abschließende Podiumsdiskussion zum Symposium des Netzwerks KRiStA "Rechtsstaat und Demokratie in der Krise – Analysen und Ausblick" vom 21.10.2023 im Volkspark Halle (Saale).
Teilnehmer: Prof. Dr. Katrin Gierhake, Prof. Dr. Ulrike Guérot, Dr. Michael Andrick, Philipp Kruse, LL.M.; Moderation: Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert
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Podiumsdiskussion zum Symposium "Rechtsstaat und Demokratie in der Krise"
Abschließende Podiumsdiskussion zum Symposium des Netzwerks KRiStA "Rechtsstaat und Demokratie in der Krise – Analysen und Ausblick" vom 21.10.2023 im Volkspark Halle (Saale). Teilnehmer: Prof. Dr. Katrin Gierhake, Prof. Dr. Ulrike Guérot, Dr. Michael Andrick…
https://youtu.be/mBCuUk6XVLI
1. Referat zum Symposium „Rechtsstaat und Demokratie in der Krise – Analysen und Ausblick“ des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte – KRiStA (https://netzwerkkrista.de), 21.10.2023 im Volkspark Halle (Saale)
Philipp Kruse, LL.M., Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Steuer- und Verfassungsrecht in Zürich
Er ist einer der prominentesten Kritiker der Corona-Politik in der Schweiz, hat in diesem Zusammenhang zahlreiche Gerichtsverfahren geführt und als verantwortlicher Anwalt eine umfangreiche Strafanzeige gegen die schweizerische Zulassungsbehörde Swissmedic wegen rechtswidriger Zulassung der Corona-Impfstoffe eingereicht. Er ist zudem ein profilierter Kritiker des geplanten WHO-Pandemievertrages und der Novellierung der Internationalen Gesundheitsvorschriften.
1. Referat zum Symposium „Rechtsstaat und Demokratie in der Krise – Analysen und Ausblick“ des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte – KRiStA (https://netzwerkkrista.de), 21.10.2023 im Volkspark Halle (Saale)
Philipp Kruse, LL.M., Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Steuer- und Verfassungsrecht in Zürich
Er ist einer der prominentesten Kritiker der Corona-Politik in der Schweiz, hat in diesem Zusammenhang zahlreiche Gerichtsverfahren geführt und als verantwortlicher Anwalt eine umfangreiche Strafanzeige gegen die schweizerische Zulassungsbehörde Swissmedic wegen rechtswidriger Zulassung der Corona-Impfstoffe eingereicht. Er ist zudem ein profilierter Kritiker des geplanten WHO-Pandemievertrages und der Novellierung der Internationalen Gesundheitsvorschriften.
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Philipp Kruse, LL.M. – Die WHO-Reformprojekte zur Pandemiebekämpfung
Philipp Kruse, LL.M., Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Steuer- und Verfassungsrecht in Zürich. Er ist einer der prominentesten Kritiker der Corona-Politik in der Schweiz, hat in diesem Zusammenhang zahlreiche Gerichtsverfahren geführt und als verantwortlicher…
https://www.youtube.com/watch?v=U0drIdDO-xc
2. Referat zum Symposium „Rechtsstaat und Demokratie in der Krise – Analysen und Ausblick“ des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte – KRiStA (https://netzwerkkrista.de), 21.10.2023 im Volkspark Halle (Saale)
Prof. Dr. Katrin Gierhake, LL.M., Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg
Prof. Gierhake hat sich in der Corona-Krise kritisch zu Wort gemeldet in juristischen Fachzeitschriften (zuletzt in der Neuen Juristischen Wochenschrift gemeinsam mit Carlos Gebauer „Ärztliche Aufklärung bei Behandlungen mit bedingt zugelassenen mRNA-Impfarzneien“), in Interviews [u.a. mit Gunnar Kaiser (https://www.youtube.com/watch?v=8xZF4...) und bei https://allesaufdentisch.tv/], und durch ihre Mitarbeit in der Wissenschaftlergruppe 7argumente (https://7argumente.de/). Nachdem Prof. Dr. Dr. Boehme-Neßler einen Tag vor dem Symposium krankheitsbedingt absagen musste, hat sich Prof. Gierhake spontan bereit erklärt, für ihn einzuspringen, wofür KRiStA sich auch an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bedankt!
2. Referat zum Symposium „Rechtsstaat und Demokratie in der Krise – Analysen und Ausblick“ des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte – KRiStA (https://netzwerkkrista.de), 21.10.2023 im Volkspark Halle (Saale)
Prof. Dr. Katrin Gierhake, LL.M., Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg
Prof. Gierhake hat sich in der Corona-Krise kritisch zu Wort gemeldet in juristischen Fachzeitschriften (zuletzt in der Neuen Juristischen Wochenschrift gemeinsam mit Carlos Gebauer „Ärztliche Aufklärung bei Behandlungen mit bedingt zugelassenen mRNA-Impfarzneien“), in Interviews [u.a. mit Gunnar Kaiser (https://www.youtube.com/watch?v=8xZF4...) und bei https://allesaufdentisch.tv/], und durch ihre Mitarbeit in der Wissenschaftlergruppe 7argumente (https://7argumente.de/). Nachdem Prof. Dr. Dr. Boehme-Neßler einen Tag vor dem Symposium krankheitsbedingt absagen musste, hat sich Prof. Gierhake spontan bereit erklärt, für ihn einzuspringen, wofür KRiStA sich auch an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bedankt!
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Prof. Dr. Katrin Gierhake, LL.M. – Ist das Recht suspendiert worden?
Prof. Dr. Katrin Gierhake, LL.M., Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg. Prof. Gierhake hat sich in der Corona-Krise kritisch zu Wort gemeldet in juristischen Fachzeitschriften…
https://youtu.be/XUEnpOx5rac
Prof. Dr. Ulrike Guérot – Simulative Demokratie – über die Aushöhlung rechtsstaatlicher Verfahren
3. Referat zum Symposium „Rechtsstaat und Demokratie in der Krise – Analysen und Ausblick“ des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte – KRiStA (https://netzwerkkrista.de), 21.10.2023 im Volkspark Halle (Saale)
Prof. Dr. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und Publizistin. 2021 auf eine Professur für Europapolitik der Universität Bonn berufen, wurde sie durch ihr öffentliches Auftreten und nicht zuletzt durch ihre Bücher „Wer schweigt stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen“ und (zusammen mit Hauke Ritz) „Endspiel Europa. Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist und wie wir wieder davon träumen können“ zur vielleicht bekanntesten prominenten Kritikerin der Corona- und Ukraine-Politik in Deutschland. Die Universität Bonn kündigte ihr, mutmaßlich von politischen Erwägungen getrieben, im Februar 2023. Im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht steht die Entscheidung aus.
Prof. Dr. Ulrike Guérot – Simulative Demokratie – über die Aushöhlung rechtsstaatlicher Verfahren
3. Referat zum Symposium „Rechtsstaat und Demokratie in der Krise – Analysen und Ausblick“ des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte – KRiStA (https://netzwerkkrista.de), 21.10.2023 im Volkspark Halle (Saale)
Prof. Dr. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und Publizistin. 2021 auf eine Professur für Europapolitik der Universität Bonn berufen, wurde sie durch ihr öffentliches Auftreten und nicht zuletzt durch ihre Bücher „Wer schweigt stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen“ und (zusammen mit Hauke Ritz) „Endspiel Europa. Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist und wie wir wieder davon träumen können“ zur vielleicht bekanntesten prominenten Kritikerin der Corona- und Ukraine-Politik in Deutschland. Die Universität Bonn kündigte ihr, mutmaßlich von politischen Erwägungen getrieben, im Februar 2023. Im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht steht die Entscheidung aus.
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Prof. Dr. Ulrike Guérot – Simulative Demokratie – über die Aushöhlung rechtsstaatlicher Verfahren
Prof. Dr. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und Publizistin. 2021 auf eine Professur für Europapolitik der Universität Bonn berufen, wurde sie durch ihr öffentliches Auftreten und nicht zuletzt durch ihre Bücher „Wer schweigt stimmt zu. Über den Zustand…
https://youtu.be/QJ1pkc1PTRg
Dr. Michael Andrick – Der Totalitarismus baut sich seinen Staat
4. Referat zum Symposium „Rechtsstaat und Demokratie in der Krise – Analysen und Ausblick“ des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte – KRiStA (https://netzwerkkrista.de), 21.10.2023 im Volkspark Halle (Saale)
Dr. Michael Andrick, Philosoph und Publizist, Autor des Buches „Erfolgsleere. Philosophie für die Arbeitswelt“. Das Thema seines Vortrags hat er erstmalig in seinem vielbeachteten Essay im Freitag – „Hat unser Staat totalitäre Tendenzen?“ – aufgegriffen. Einem breiteren Publikum ist Andrick durch seine fulminanten Kolumnen in der Berliner Zeitung bekannt geworden; aktuelles Beispiel: „Die OED und ihr Safe Space“.
Dr. Michael Andrick – Der Totalitarismus baut sich seinen Staat
4. Referat zum Symposium „Rechtsstaat und Demokratie in der Krise – Analysen und Ausblick“ des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte – KRiStA (https://netzwerkkrista.de), 21.10.2023 im Volkspark Halle (Saale)
Dr. Michael Andrick, Philosoph und Publizist, Autor des Buches „Erfolgsleere. Philosophie für die Arbeitswelt“. Das Thema seines Vortrags hat er erstmalig in seinem vielbeachteten Essay im Freitag – „Hat unser Staat totalitäre Tendenzen?“ – aufgegriffen. Einem breiteren Publikum ist Andrick durch seine fulminanten Kolumnen in der Berliner Zeitung bekannt geworden; aktuelles Beispiel: „Die OED und ihr Safe Space“.
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Dr. Michael Andrick – Der Totalitarismus baut sich seinen Staat
Dr. Michael Andrick, Philosoph und Publizist, Autor des Buches „Erfolgsleere. Philosophie für die Arbeitswelt“. Das Thema seines Vortrags hat er erstmalig in seinem vielbeachteten Essay im Freitag – „Hat unser Staat totalitäre Tendenzen?“ – aufgegriffen.…
https://youtu.be/R0mgwZ-mA5o
🎬 Nachdem alle Videos nunmehr veröffentlicht sind, kommt hier noch der TRAILER zum Lust machen und weiterleiten!
Symposium „Rechtsstaat und Demokratie in der Krise – Analysen und Ausblick“ des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte – KRiStA am 21.10.2023 im Volkspark Halle (Saale)
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TRAILER zum KRiStA-Symposium „Rechtsstaat und Demokratie in der Krise – Analysen und Ausblick“
TRAILER zum Symposium „Rechtsstaat und Demokratie in der Krise – Analysen und Ausblick“ des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte – KRiStA (https://netzwerkkrista.de (https://www.youtube.com/redirect?event=video_description&redir_token=QUFFLUhqbn…
Der Aufsatz, auf den im Beitrag hingewiesen wird, versteht sich als dringender Aufruf zu einer offenen und umfassenden Debatte über die WHO-Rechtsänderung, die im Mai 2024 zur Abstimmung steht.
https://netzwerkkrista.de/2023/12/05/aufsatzhinweis-mueller-die-pandemiegesetzgebung-der-who-besorgniserregende-verhandlungen-von-internationaler-tragweite/
https://netzwerkkrista.de/2023/12/05/aufsatzhinweis-mueller-die-pandemiegesetzgebung-der-who-besorgniserregende-verhandlungen-von-internationaler-tragweite/
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Aufsatzhinweis: Müller, „Die Pandemiegesetzgebung der WHO – Besorgniserregende Verhandlungen von internationaler Tragweite“
Der Aufsatz, auf den im Beitrag hingewiesen wird, versteht sich als dringender Aufruf zu einer offenen und umfassenden Debatte über die WHO-Rechtsänderung, die im Mai 2024 zur Abstimmung steht.