Wo bleiben die Rücktritte?

Nutze Jens Spahn für relevante Kommunikation in der Corona-Plandemie ein E-Mail-Postfach des Deutschen Bundestages, das ihn nicht als Minister, sondern als "Mitarbeiter 07" ausweist, um keine amtliche Dokumentation zu produzieren, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz
angefordert werden könnte?

Artikel vom 13.08.2025:

„[…] Im April 2020 etwa kippt der Tonfall des Ministers gegenüber Wieler ins Rüde. Der RKI-Chef hatte ein Papier mit "Empfehlungen zur Deeskalation" vorbereitet, also für eine schrittweise Rücknahme der Pandemiemaßnahmen. […]

Diesen Satz "teile ich schon mal absolut nicht", kritisiert Spahn Wieler. "Wie können Sie ohne jede vernünftige Herleitung so ein absolutes Postulat an das Ende der Ausführungen setzen????"

Spahn weiter: "Das habe ich ja gestern Abend schon mit dem Taschenrechner widerlegt."
[…]

Spahns Ton, sein Tempo, all das mag eine Frage des Geschmacks sein. Anders verhält es sich bei der Wahl der Kanäle, über die der Minister kommuniziert. Die meisten E-Mails erreichen Wieler nicht von Spahns offizieller beim Ministerium eingerichteter Adresse. Stattdessen sendet sie der CDU-Mann von einem Account, der im RKI unter "Spahn Jens Laptop" hinterlegt ist. Das zugehörige E-Mail-Postfach ist dem Server des Deutschen Bundestages registriert und weist Spahn nicht als Minister, sondern als "Mitarbeiter 07" seines eigenen Abgeordnetenbüros aus. Die Korrespondenz mit dem RKI zeigt, wie umfangreich er seine Amtsgeschäfte als Minister über dieses Postfach führte. Wie er Aufträge erteilte, Papiere abstimmte, Angebote weiterleitete.
[…]
Die Adressfrage klingt nach einer Banalität. Doch es hat Gründe, warum für die Kommunikation einer Regierung strikte Regeln gelten. Das musste zuletzt auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erfahren: Über einen milliardenschweren Impf-Deal hatte sie sich mit dem Pfizer-Chef auch per SMS ausgetauscht. Auf Antrag eines Journalisten weigerte sie sich, die Nachrichten herauszugeben – zu Unrecht, wie das Gericht der EU entschied.

Juristen sind irritiert von Spahns anscheinend sorglosem Hantieren mit Postfächern. "Das ist nicht nur unprofessionell, sondern widerspricht auch rechtsstaatlichen Prinzipien", meint Johannes Caspar, Staatsrechtler der Uni Hamburg.

Er spricht von "Kommunikation unter falscher Flagge" – und die sei "verwaltungsrechtlich unzulässig".

Die parlamentarische Kontrolle werde "unterlaufen oder zumindest erschwert, wenn Mailverkehr von Ministern über Bundestags-Postfächer erfolgt".

Abgeordnete – und über das Informationsfreiheitsgesetz auch Bürger – haben das Recht, die Amtsführung eines Ministers zu kontrollieren und Unterlagen einzusehen. Dazu muss die Ministerialbürokratie aber auch zentrale Dokumente zu den Akten legen. Was nicht da ist, ist der Kontrolle entzogen. E-Mails von Abgeordneten sind für die Öffentlichkeit tabu.

Auch das RKI ist eine Behörde, die Auskunft erteilen muss und die die Nachrichten von "Mitarbeiter 07" dem Minister zuordnen konnte. Der Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu Spahns Masken-Deals deutet an: Der Minister nutzte sein Bundestagspostfach auch, um sich mit seinen Beamten über die Beschaffungen auszutauschen. Die Mails gingen an Adressaten im Ministerium, weshalb sie dort zu den Akten gelegt wurden. Was aber ist mit Mails, die Spahn an Privatpersonen und Unternehmen schickte, die niemand zur Offenlegung zwingen kann?
[…]
Stellte Spahn sicher, dass seine als "Mitarbeiter 07" verschickten Minister-E-Mails im Ministerium landeten und dort, wie vorgeschrieben, zu den Akten genommen wurden? Ausgerechnet den problematischsten Punkt lässt sein Sprecher offen.

Auch politisch sind die E-Mails heikel, weil sie eine sensible Zeit für diese Gesellschaft betreffen. Spahn & Co. treffen 2020 und 2021 permanent Entscheidungen, die fundamental den Alltag ändern. […]“

https://archive.is/2025.08.12-231614/https://www.stern.de/politik/jens-spahn--so-ignorierte-der-minister-in-der-pandemie-seine-experten-35966200.html

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Wo bleiben die Rücktritte?

Wie kann es sein, dass Jens Spahn bis heute politisch aktiv ist? Gibt es hier ernsthaft keine strafrechtlich relevanten Verdachtsmomente?

Allein 749 Millionen Euro Steuergeld flossen an die Schweizer Firma Emix – ein Unternehmen zweier Jungunternehmer, die bei der letzten Lieferung 5,40 Euro pro Maske abrechneten. Eine Summe und ein Vorgang, die fassungslos machen.

Der Journalist Gerhard Wisnewski bringt das Grundproblem auf den Punkt:

„[…] das Konsequenzenlose, dass in einer Demokratie wie dieser keine Konsequenzen mehr gezogen werden. Und dann hat die Demokratie regelrecht abgedankt. Dann gibt es keine Verantwortung mehr, keine Verantwortlichkeit, gar nichts mehr. Und das ist das Problem!“

Selbst die ARD berichtete bereits im August 2025 in einem neunminütigen Beitrag über den Skandal:

„Der Sudhof-Bericht zur Maskenbeschaffung unter Jens Spahn wirft viele Fragen auf, insbesondere zu Verträgen mit der Schweizer Firma Emix. Deren Besitzer wurden 2020 Multimillionäre. Forderung nach Untersuchungsausschuss.“

Quelle:
https://www.ardmediathek.de/video/fakt/masken-affaere-interner-bericht-ueber-fragwuerdige-vorgaenge-im-gesundheitsministerium/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy8wZGQzOWY2Mi0yYmVhLTQ3MmYtODJiYy0xNTgyMzk3M2YyNDE

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Im Zeitalter der Enthüllungen!!!
Deutscher Untertitel 🇩🇪🇩🇪

„15. Februar 2023:
Die Bundesregierung liefert kostenfrei LKW, Feldbetten und Stromerzeuger in die Ukraine.

3. Januar 2026:
Beim #Blackout nach #Brandanschlag in #Berlin fehlen LKW, Feldbetten und Stromerzeuger.“


https://x.com/DrLuetke/status/2007807003767587062

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Das passiert grad in der Geopolitik❗️

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EU-Millionen für Gender-NGOs: Die Big-Five hinter Europas Identitätspolitik

Fünf einflussreiche NGOs prägen Europas Gender-Agenda. Sie erhalten Millionen aus EU-Programmen, betreiben strategische Klagen, Schulungen und Kampagnen und wirken tief in Gesetzgebung, Verwaltung und Medien hinein. Wir möchten Ihnen diese vorstellen.

https://exxpress.at/news/die-big-5-der-transgender-lobby/

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Wer nicht gelehrt bekommt was Unfreiheit ist, wird nicht erkennen wenn Sie wieder da ist…


https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/meinungsfreiheit-in-gefahr-boehme-nessler-kritisiert-in-der-stasi-zentrale-den-zustand-von-demokratie-und-rechtsstaat-ein-staatsrechtler-ein-historischer-ort-und-die-frage-wie-frei-ist-deutschland-noch-stasi-zentrale-meinungsfreiheit-meldestellen-warum-jurist-boehme-nessler-vor-einem-einschuechterungsstaat-warnt-rechtsstaat-meinungsfreiheit-hausdurchsuchungen-was-jurist-boehme-nessler-ueber-den-rechtsstaat-deutschland-sagt-li.10014408

"Jede Aufzeichnung wurde vernichtet oder verfälscht, jedes Buch überholt, jedes Bild übermalt, jedes Denkmal, jede Straße und jedes Gebäude umbenannt, jedes Datum geändert. Und dieses Verfahren geht von Tag zu Tag und von Minute zu Minute weiter."

— George Orwell, "1984".

#Lanz

t.me/Rosenbusch

Dass Daniel Günther mit seinem Beitrag bei Lanz nun teils zu einem Verfechter der Meinungsfreiheit verklärt wird, hat mich nicht überrascht.

Dass der zunächst kritisch wirkende ZDF-Moderator und weite Teile der “Qualitätsmedien” nun bei dieser offensichtlich verlogenen Umdeutung mitmachen dagegen schon.

Julius Böhm mit einer Klarstellung samt Zeitstempel.

t.me/Rosenbusch

Die LeiDmedien.

Unerträgliches „Geschwurbel“.

https://www.zeit.de/familie/2026-01/stillen-baby-frauen-feminismus

t.me/Rosenbusch

In Ösiland genau das selbe… Frau Zadic hat das damals zu Beginn ihres Amtsantritts sofort so gemacht

Alle (!) Linksextremismus-Programme gestrichen:

„Den größten Posten beim Förderprogramm macht der Kampf gegen religiösen Extremismus und „antimuslimischen Rassismus“ aus.

Von 2020 bis 2025 gab der Senat dafür insgesamt 14.407.250 Euro aus.“

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-senat-hat-viel-geld-fuer-kampf-gegen-rechts-und-nichts-fuer-kampf-gegen-linksextremismus-li.10014040

t.me/Rosenbusch

Noch so eine Nachricht, die im deutschen Sprachraum kaum vorkommt:

Die EU-Regulierungsbehörden wollen Zugriff auf den X-Algo, um ihn zu kontrollieren und um Einfluss zu nehmen.

Elon Musk hat nun geantwortet. Ziemlich geil:

“Hier habt ihr ihn, aber alle weltweit können ihn sehen, alle vier Wochen neu inklusive der Modifikationen.”

Somit bekommt jede konkurrierende Plattform, jeder Forscher, jede Regierung der Welt denselben Code zur selben Zeit.

Es ist unmöglich, jemanden heimlich unter Druck setzen, zu zensieren, wenn der Zensurmechanismus Open Source ist.

https://www.reuters.com/business/media-telecom/musks-x-open-source-new-algorithm-seven-days-2026-01-10/

t.me/Rosenbusch

„Die erstaunliche Erkenntnis der Forscherin:

Gewaltfreie Proteste sind doppelt so erfolgreich wie bewaffnete Konflikte. Wem es gelingt, einen Schwellenwert von 3,5 Prozent der Bevölkerung zu mobilisieren, hat immer auch Veränderungen herbeigeführt.“

https://www.stern.de/panorama/wissen/gesetz-der-3-5-prozent--wie-wenige-aktivisten-regierungen-in-die-knie-zwingen-8979238.html

t.me/Rosenbusch

“Der Anlass für den Artikel war ein Gesetz, das vor einigen Wochen von Donald Trump unterzeichnet wurde. Dieses Gesetz erzwingt Untersuchungen zu „biologischen Waffenexperimenten mit und im Zusammenhang mit Zecken [und] durch Zecken übertragenen Krankheiten“. Bin ich der Einzige, der nichts davon wusste?

Was ich las, übersteigt jedes vorstellbare Verständnis. Was sind die Kernpunkte dieses Artikels in „The Spectator“? Es gibt, so die Autorin des Artikels, handfeste Beweise: Während des Kalten Krieges haben amerikanische Militärs Zecken systematisch in biologische Waffen umgewandelt. Diese infizierten Zecken wurden – teils absichtlich, teils durch katastrophale Unfälle – auf die ahnungslose Zivilbevölkerung losgelassen. Die Folgen sind gigantisch und werden von Jahr zu Jahr verheerender.

Kurz gesagt: Biowaffen-Experten haben Zecken gezielt mit Erregern infiziert, um Feinde unsichtbar zu schwächen, zu verstümmeln und zu töten. Eine zentrale Rolle spielte dabei der Schweizer Wissenschaftler Willy Burgdorfer – der spätere Entdecker des Lyme-Bakteriums. In geheimen Laboren in Montana und Maryland testete er Erreger wie Q-Fieber, Tularemie, Leptospirose und andere tödliche Krankheiten – oft Seite an Seite, so die Erzählung, mit ehemaligen Nazi-Wissenschaftlern, die Amerika über „Operation Paperclip“ importiert hatte.”

https://www.welt.de/debatte/plus696f2c7d3f1ef928c2fdcca2/zecken-als-biowaffen-bin-ich-der-einzige-der-nichts-davon-wusste.html

https://spectator.com/article/how-ticks-became-bioweapons/

t.me/Rosenbusch