Scholz bekräftigt Pläne zu neuen Entlastungen – und wird trotzdem niedergebrüllt.

"Bundeskanzler Olaf Scholz ist bei einer Veranstaltung mit Bürgern im brandenburgischen Neuruppin auf lautstarke Gegendemonstranten gestoßen. Der SPD-Politiker zog seinen Auftritt am Mittwochabend auf dem Schulplatz der Stadt trotzdem durch, obwohl er angesichts des Pfeifkonzerts und der Sprechchöre kaum zu verstehen war. Scholz bekräftigte die Ankündigung, in den nächsten Tagen ein weiteres Paket zur Entlastung der Bürger gegen Inflation und hohe Energiekosten vorzustellen.

In den vergangenen Tagen war über die Möglichkeit von Massenprotesten im Herbst gegen die Regierungspolitik spekuliert worden. Unter anderem die Linke will Demonstranten organisieren. Auch die Rechte mobilisiert. In Neuruppin hatte sowohl die Linke als auch die AfD zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Von Massen konnte dort aber keine Rede sein – schätzungsweise kamen etwa 300 Protestierende an den Rand des abgesperrten Veranstaltungsgeländes."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article240537959/Besuch-in-Neuruppin-Scholz-bekraeftigt-Plaene-zu-neuen-Entlastungen.html

"Ein Sprecher des Frankfurter Flughafenbetreibers „Fraport“ hat angekündigt, keine neuen Aushilfskräfte aus der Türkei anzuwerben. Die über einen Personaldienstleister aus dem Land angebotenen Arbeiter verfügten nicht über die erwarteten Qualifikationen, sagte der Sprecher. „Intensive Gespräche mit den türkischen Personaldienstleistern und detaillierte Prüfungen zugesendeter Personalunterlagen haben gezeigt, daß das tatsächliche Qualifikationsniveau vielfach deutlich unter unseren geforderten Minimalanforderungen liegt“, teilte Fraport mit."

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/flughafen-ffm-aushilfskraefte/

"China schickt Soldaten für gemeinsame Militärübungen nach Russland. Die Soldaten sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Peking im Zuge einer bilateralen Kooperationsvereinbarung mit Moskau am Manöver „Wostok“ teilnehmen. Dieses findet nach russischen Angaben zwischen dem 30. August und dem 5. September statt."

https://www.berliner-zeitung.de/news/wostok-manoever-china-schickt-soldaten-fuer-militaeruebungen-nach-russland-li.257733

"Die JUNGE FREIHEIT hat am Donnerstag eine Petition zur Abschaffung der Rundfunkgebühren und grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestartet. Bis zum Dienstag mittag unterstützten bereits mehr als 100.000 Bürger das Anliegen."

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2022/petition-rundfunkbeitrag/

"Die Bauernproteste in den Niederlanden nehmen kein Ende. Im Gegenteil: Ihre Intensität nimmt zu. Auf Autobahnen werden Heuballen in Brand gesetzt, Gülle wird verstreut. Supermärkte und Vertriebszentren werden immer wieder blockiert. Aber auch die Repressionen der Staatsmacht eskalieren. Willkürliche Festnahmen nehmen zu, Schlägertrupps der holländischen Polizei in Zivil gehen gegen Bauern und Sympathisanten vor."

https://www.rubikon.news/artikel/die-traktor-rebellen

"Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag eine zeitlich befristete Absenkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas angekündigt. Bis zum 31. März 2024 – also so lange, wie auch die Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde erhoben wird – werde diese von 19 auf sieben Prozent abgesenkt, sagte er bei einem Pressestatement in Berlin."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article240544799/Gas-Bundesregierung-senkt-Mehrwertsteuer-auf-sieben-Prozent.html

Nur ein Bruchteil der eingereichten Impfschäden durch die Corona-Impfung wurden in Bayern bislang anerkannt. Geschädigten steht in manchen Fällen Geld zu.

Bayreuth – Corona ist nach wie vor präsent. In Bayern liegt die Sieben-Tage-Inzident laut Robert Koch-Institut bei 246,7. Sie ist in den letzten Wochen also wieder gesunken, der Landkreis Kulmbach hat mit 1471,4 bundesweit nach wie vor die höchste Inzidenz. Bereits jetzt diskutiert die Bundesregierung darüber, wie sie die Herbst-Welle eindämmen können, Karl Lauterbach plädierte für Booster-Kampagnen mit angepasstem Impfstoff.

https://www.merkur.de/bayern/corona-impfschaeden-bayern-16-faelle-bearbeitung-entschaedigung-betroffene-geld-91731662.html

"Kurz vor seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre bringen Tagebucheinträge des Warburg-Bankers Christian Olearius Bundeskanzler Olaf Scholz erneut in Bedrängnis.

In dem Tagebuch beschreibt Olearius unter anderem mehrere Treffen mit Scholz. Das war zwar bereits vorher bekannt, die „ Bild “-Zeitung zitiert nun aber daraus - und diese Zitate könnten Scholz am Freitag in Erklärungsnot bringen, wenn er ab 14 Uhr vor dem Untersuchungsausschuss auftritt."

https://www.focus.de/politik/deutschland/brisantes-dokument-enthuellt-cum-ex-banker-fuehrte-tagebuch-ueber-treffen-mit-scholz_id_136712618.html

"In Deutschland steigen die Preise für gewerbliche Produkte wieder im Rekordtempo. Angeheizt von hohen Energiepreisen erhöhten sich die Erzeugerpreise im Juli gegenüber dem Vorjahresmonat um 37,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. "

https://www.focus.de/finanzen/verbraucher-muessen-tief-in-die-tasche-greifen-teuer-schock-erzeugerpreise-steigen-im-rekordtempo_id_136748462.html

"Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erneut jegliche Einflussnahme auf das Steuerverfahren der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Warburg-Bank zurückgewiesen. „Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen“, sagte der frühere Hamburger Bürgermeister am Freitag bei seiner zweiten Zeugenvernehmung vor dem Ausschuss. "

https://www.tagesspiegel.de/politik/scholz-vor-ausschuss-zum-cum-ex-skandal-ich-habe-auf-das-steuerverfahren-warburg-keinen-einfluss-genommen/28612580.html

"Scholz wird Legislaturperiode nicht überstehen"
Der Finanzexperte und ehemalige Linken-Abgeordnete Fabio de Masi geht davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz wegen des Cum-Ex-Skandals die volle Legislaturperiode nicht übersteht. Andere Angeklagte "werden sicherlich vor Gericht singen", so der Politiker im "ntv Frühstart".


https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Scholz-wird-Legislaturperiode-nicht-ueberstehen-article23535062.html

"Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 wird nach Angaben des russischen Staatskonzerns Gazprom für drei Tage unterbrochen. Vom 31. August bis zum 2. September soll die Pipeline demnach gewartet werden, wie der Energiekonzern mitteilte. Als Grund nannte er "die planmäßige Wartung der einzigen funktionierenden Gasförderanlage". Bereits zuvor hatte Russland seine Gaslieferungen stark gedrosselt."

https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/Nord-Stream-1-wird-vom-31-August-bis-2-September-gewartet-article23536554.html

"Seit die Energiekrise ausgebrochen ist, überbieten sich Politiker mit Spartipps für die Bevölkerung. Das kommt allerdings nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen gut an. „Wenn der Staat Vorgaben zur Körperpflege macht, dann haben wir ein Niveau erreicht, das schwerlich unterboten werden kann“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der Bild."

https://www.berliner-zeitung.de/news/wolfgang-kubicki-gegen-waschlappen-rat-kevin-kuehnert-mag-keine-duschtipps-li.258474

Ich frage für einen Freund 😜

"Die offizielle Corona-Warn-App wird für den Bund einem Zeitungsbericht zufolge noch einmal teurer als ursprünglich geplant. Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf das Bundesgesundheitsministerium berichtet, würden bis Ende des Jahres weitere Kosten von bis zu 70 Millionen Euro erwartet – 20 Millionen Euro mehr als im Februar vorhergesagt. Die Kosten würden hauptsächlich für das Vorhaben anfallen, die App als „Baustein der digitalen Kontaktnachverfolgung weiter auszubauen und zusätzliche Funktionalitäten“ zu integrieren, berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf das Bundesgesundheitsministerium."


https://www.berliner-zeitung.de/news/corona-warn-app-wird-noch-einmal-deutlich-teurer-li.258483

"Die Vorsitzende des RBB-Rundfunkrats, Friederike von Kirchbach, tritt angesichts der Krise des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die 67-Jährige am Samstag in einer Erklärung mit."


https://www.welt.de/kultur/medien/article240579817/Friederike-von-Kirchbach-Vorsitzende-des-RBB-Rundfunkrats-tritt-zurueck.html

"Mehr als 450.000 Euro hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) innerhalb von zwei Jahren an freie Mitarbeiter fürs unfreiwillige Nichtstun gezahlt. Betroffen sind vor allem Kameraleute, denen der öffentlich-rechtliche Sender regelmäßige Einsätze garantiert hat. Tatsächlich erhalten sie weniger Aufträge als mit dem RBB vereinbart. Dadurch haben die Freien zwar einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Doch die Unzufriedenheit ist groß. „Die meisten würden gerne auf diese Ausgleichszahlungen verzichten und lieber arbeiten gehen“, sagt ein altgedienter Kameramann zu Business Insider."

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/rbb-zahlt-freien-mitarbeitern-ueber-450000-euro-weil-er-sie-nicht-einsetzt/

"Anlässlich des 75. Jahrestages des Nürnberger Kodex findet am 20. August auf der Wöhrder Wiese in Nürnberg in der Zeit von 13:00 bis 20:00Uhr eine Gedenkveranstaltung statt. Die Veranstalter und Teilnehmer wollen gemeinsam der weltweiten Opfer von Zwangsmedizin gedenken und an den globalen Auftrag erinnern, der vor 75 Jahren aus dem Saal des Nürnberger Justizpalastes verkündet wurde: „Nie wieder Zwangsmedizin!“"

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nie-wieder-zwangsmedizin-gedenkveranstaltung-zu-75-jahren-nuernberger-kodex-a3916083.html

Ein CDU-Landeschef will noch härter durchgreifen – und die Heizung in unseren Wohnzimmern per Gesetz runterdrehen können!

„Keiner soll frieren, aber eine Begrenzung der Raumtemperatur auch in Privatwohnungen muss möglich sein“, sagte nun Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther im Interview

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/kalt-duschen-ist-nicht-genug-daniel-guenther-will-unsere-heizungen-runterdrehen-81062862.bildMobile.html