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«Lobbyland» – Ex-Abgeordneter Marco Bülow kritisiert das politische System Deutschlands · Die Macht der Lobbyverbände ist gewaltig. In dem politischen System Deutschlands läuft ohne sie so gut wie nichts mehr. Ihr Einfluss reicht so weit, dass nicht wenige Gesetzestexte Wort für Wort aus ihrer Feder stammen. Der ehemalige SPD-Politiker Marco Bülow spricht in diesem Zusammenhang von „Lobbyland“ und meint damit einen Staat, der dem Prinzip der Großen und Mächtigen sowie deren Profit alles unterordnet. In seinem gleichnamigen Buch schöpft er aus seinen Erfahrungen als Abgeordneter, um die Mechanismen und Regeln zu beschreiben, nach denen in Deutschland Politik funktioniert. Von Eugen Zentner.
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«Lobbyland» – Ex-Abgeordneter Marco Bülow kritisiert das politische System Deutschlands

Die Macht der Lobbyverbände ist gewaltig. In dem politischen System Deutschlands läuft ohne sie so gut wie nichts mehr. Ihr Einfluss reicht so weit, dass nicht wenige Gesetzestexte Wort für Wort aus ihrer Feder stammen. Der ehemalige SPD-Politiker Marco Bülow…

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Spritpreise – schwere soziale Verwerfungen sind vorprogrammiert und werden von der Politik billigend in Kauf genommen · Trotz Maßnahmenpaket und Tankrabatt bewegen sich die Spritpreise an deutschen Tankstellen auf einem historisch hohen Niveau. Die massiven Preissteigerungen sind direkte Folgen der von den westlichen Staaten verhängten Sanktionen gegen Russland. Wenn das jüngst verabschiedete Ölembargo der EU das Angebot an Rohöl noch weiter einschränkt und die auf drei Monate befristete „Anpassung“ der Energiesteuer ausläuft, wird das böse Erwachen folgen. Vor allem einkommensschwache Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind, und die Bewohner ländlicher Regionen werden – unabhängig von ihrem Einkommen – herbe Einschnitte verkraften müssen. Das ist der Preis, den wir dafür bezahlen müssen, dass unsere Politik sich bei den Sanktionen vollkommen verrannt hat und offensichtlich die Interessen der USA wichtiger findet als das Wohl ihres eigenen Landes. Von Jens Berger.
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Spritpreise – schwere soziale Verwerfungen sind vorprogrammiert und werden von der Politik billigend in Kauf genommen

Trotz Maßnahmenpaket und Tankrabatt bewegen sich die Spritpreise an deutschen Tankstellen auf einem historisch hohen Niveau. Die massiven Preissteigerungen sind direkte Folgen der von den westlichen Staaten verhängten Sanktionen gegen Russland. Wenn das jüngst…

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Wertebasierte Außenpolitik – soll die Welt schon wieder am deutschen Wesen genesen? · Manchmal kommt das Hochideologische betont unideologisch daher. Die Vorstellung des Westens, die gesamte Welt müsse unsere Vorstellungen von Freiheit, Demokratie, Marktwirtschaft und Menschenrechten teilen, gehört dazu. Wer diese Vorstellungen – die auch im Westen eher Inhalte von Sonntagsreden als Realität sind – nicht teilt, läuft Gefahr, als Autokratie oder gar Diktatur gebrandmarkt und bekämpft zu werden. Das ist grob zusammengefasst der Ansatz einer wertebasierten Außenpolitik – ein Kampagnenbegriff, der mit dem eigentlichen Wortsinn wenig zu tun hat. Von Jens Berger.
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Wertebasierte Außenpolitik – soll die Welt schon wieder am deutschen Wesen genesen?

Manchmal kommt das Hochideologische betont unideologisch daher. Die Vorstellung des Westens, die gesamte Welt müsse unsere Vorstellungen von Freiheit, Demokratie, Marktwirtschaft und Menschenrechten teilen, gehört dazu. Wer diese Vorstellungen - die auch…

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Praxis Dr. Heuschrecke. Wie Finanzinvestoren über das Gesundheitswesen herfallen. · Private-Equity-Fonds kaufen seit Jahren und verstärkt noch durch die Corona-Krise massenweise Arztsitze auf und wandeln diese zu dukatenscheißenden Profitcentern um. Vorneweg in der Augen- und Zahnmedizin bringen sich immer mehr investorengetragene Medizinische Versorgungszentren in Stellung, die das Solidarsystem mit überhöhten Honoraren und überteuerten Zusatzleistungen plündern, die als Rendite in Steueroasen landen. Die Bundesregierung weiß schon sehr lange von den Machenschaften, unternimmt aber nichts dagegen. Aus der Warte der Patienten wirkt das wie unterlassene Hilfeleistung, aus Sicht der Profiteure wie tätige Mithilfe. Von Ralf Wurzbacher.
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Praxis Dr. Heuschrecke. Wie Finanzinvestoren über das Gesundheitswesen herfallen.

Private-Equity-Fonds kaufen seit Jahren und verstärkt noch durch die Corona-Krise massenweise Arztsitze auf und wandeln diese zu dukatenscheißenden Profitcentern um. Vorneweg in der Augen- und Zahnmedizin bringen sich immer mehr investorengetragene Medizinische…

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Markus Lanz und der Krieg gegen Ulrike Guérot · Die Sendung Markus Lanz vom 2. Juni muss man gesehen haben. Sie zeigt, was passiert, wenn ein Moderator die Kontrolle verliert und in einer Sendung sich berufen fühlt, zum Krieg zu blasen. Inhaltlich ging es an diesem Abend um den Krieg in der Ukraine. Doch nach 15 Minuten stellte sich heraus: Der Moderator und zwei seiner Gäste eröffneten während der Diskussion gemeinsam eine eigene Front – gegen die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Guérot vertrat in der Diskussion eine friedenspolitische Position. Das war offensichtlich für Lanz, die Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und den Journalisten Frederick Pleitgen zu viel. Wenn sie schon nicht den Krieg in der Ukraine gewinnen können, sollte wohl wenigstens ihr Krieg gegen eine Stimme des Friedens gewonnen werden. Lanz und Co zeigten, wie es aussieht, wenn ideologische Verblendung und gespaltene Zungen auf klaren Verstand und Analysefähigkeit treffen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Markus Lanz und der Krieg gegen Ulrike Guérot

Die Sendung Markus Lanz vom 2. Juni muss man gesehen haben. Sie zeigt, was passiert, wenn ein Moderator die Kontrolle verliert und in einer Sendung sich berufen fühlt, zum Krieg zu blasen. Inhaltlich ging es an diesem Abend um den Krieg in der Ukraine. Doch…

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Ray McGovern 0wns Donald Rumsfeld
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Ray McGovern 0wns Donald Rumsfeld

VIDEO: Rumsfeld Called Out On Lies About WMD

Speaking in Atlanta today, Secretary of Defense Donald Rumsfeld was sharply questioned about his pre-war claims about WMD in Iraq. An audience member confronted Rumsfeld with his 2003 claim about WMD, "We know…

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KOLLATERAL | Die Kinder
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