Meta, TikTok, Google und Twitter bereiten sich auf die Unterzeichnung neuer Regeln für Falschinformationen in Europa vor (2/2)

Letztes Jahr war Twitter gezwungen, auf Antrag der indischen Regierung Hunderte von Konten zu sperren, weil Nutzer "aufrührerische" Äußerungen über den indischen Premierminister Narendra Modi verbreitet hatten. In jüngster Zeit hat Russland wegen der Verbreitung von Nachrichten im Zusammenhang mit der Invasion in der Ukraine fast alle nicht-lokalen Social-Media-Apps verboten, und auch die chinesische Regierung hat die meisten westlichen Social-Media-Plattformen gesperrt.

Mit der Einführung von Gesetzen zur Eindämmung von Fehlinformationen wurde den Gesetzgebern auch die Aufgabe übertragen, selbst zu bestimmen, was unter den Begriff "Fehlinformation" fällt, was oberflächlich betrachtet in den meisten Regionen ein positiver Schritt zu sein scheint. Er kann aber auch in negativer, autoritärer Weise genutzt werden.

Darüber hinaus sollen die Plattformen verpflichtet werden, ihre Bemühungen nach Ländern aufzuschlüsseln, anstatt globale oder europaweite Daten zu teilen.

Die neuen Vorschriften werden schließlich in das EU-Gesetz über digitale Dienste aufgenommen, das die Plattformen zwingen wird, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, oder sie riskieren Geldstrafen von bis zu 6 % ihres weltweiten Umsatzes.

Auch wenn sich diese Vereinbarung speziell auf europäische Länder bezieht, gibt es ähnliche Vorschläge bereits in anderen Regionen: Die australische, kanadische und britische Regierung wollen neue Gesetze einführen, um Big Tech zum Handeln zu zwingen und die Verbreitung von Fake News einzuschränken.

Dieser jüngste Vorstoß deutet also auf ein breiteres, internationales Vorgehen gegen Fake News und Fehlinformationen im Internet hin, mit dem sichergestellt werden soll, dass digitale Plattformen für die zeitnahe und effiziente Bekämpfung von Falschmeldungen zur Verantwortung gezogen werden.

Das ist gut, und die meisten werden zustimmen, dass Fehlinformationen in den letzten Jahren auf verschiedene Weise schädliche Auswirkungen hatten. Aber auch hier können die komplexen Zusammenhänge die Durchsetzung erschweren, was auch auf die Notwendigkeit eines übergreifenden Regulierungsansatzes hinweist, um zu bestimmen, was genau "Fake News" sind und wer dies auf breiter Ebene bestimmen darf.

Sich auf "Faktenprüfer" zu berufen, ist eine Sache, aber angesichts der Risiken des Missbrauchs sollte es eine offizielle, objektive und von der Regierung unabhängige Stelle geben, die eine entsprechende Aufsicht ausüben kann.

Auch das wird äußerst schwierig zu realisieren sein. Aber auch hier gilt, dass die Risiken einer Zensur durch gezielte "Fehlinformationen" eine ebenso große Gefahr darstellen können wie Falschmeldungen selbst.

https://www.socialmediatoday.com/news/meta-tiktok-google-and-twitter-all-preparing-to-sign-on-to-new-misinforma/625398/

Heißt das, die zensieren den eigenen Bullshit, den sie den ganzen Tag den Leuten verkaufen? 🤡🤡🤡🤡🤡

Thema: Re: Chinesischer Covid-19-Impfstoff in Brasilien weit weniger wirksam als ursprünglich behauptet

"Ich hätte vermutet, dass ein abgetöteter Virusimpfstoff besser sein könnte."

https://cnn.com/2021/01/13/asia/sinovac-covid-vaccine-efficacy-intl-hnk/index.html

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Gestern reichte Durham laut Kash eine Reihe geheimer Dokumente ein, die beim Danchenko-Prozess freigegeben und enthüllt werden.

https://t.me/TheStormHasArrived17/10138

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Mögen Sie Käse?

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Die Feds haben gerade das Haus des ehemaligen DOJ-Beamten Jeffrey Clark am selben Tag durchsucht, an dem das J6 Unselect Committee eine Anhörung abhalten soll, die sich darauf konzentriert, wie Trump das DOJ unter Druck gesetzt hat.

Falls Sie es noch nicht herausgefunden haben, das Unselect Committee sucht verzweifelt nach etwas, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen.

Sorry Verlierer, das ist es nicht.

Panik.‌‌🔥

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Bei Wahlen, die per Post abgehalten wurden, wurde erheblicher Betrug festgestellt..." https://t.co/6MWmBxmlRW

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http://cell.com/molecular-therapy-family/nucleic-acids/pdfExtended/S2162-2531(18)30322-6

Kann mir irgendwer verraten, wie ich über dieses Paper - welches Sie bestimmt nicht ohne weiteres finden werden - stolperte?

Aus jetziger Sicht kann ich nicht rekonstruieren was in meinem Kopf vorging, um so präzise vorzuwarnen....

Ich werde nie wieder, wenn wir über m1 - Ψ reden über eine Impfung sprechen! Transfektionsschuss ist das NETTESTE um nicht von nem Riesenhaufen Scheiße zu reden, was mir einfällt!

X22 Report vom 22.6.2022 - Die Wahrheit breitet sich aus - Der [DS] bereitet sich darauf vor, sie zum Schweigen zu bringen - Sei vorsichtig mit Deinen Wünschen - Episode 2806b

Odysee Video-Link:
https://odysee.com/@Qlobal-Change:6/X22-2806b:3

Kari Lake embarrasses CNN reporter then walks away like a boss. 🔥

"I'll do an interview as long as it airs on CNN plus. Does that still exist?
No...
I didn't think so because the people don't like what you guys are peddling. Which is propaganda."

Mic drop. 🎤

@pepematter

Wir ersparen uns jeglichen Kommentar ....

https://uncutnews.ch/auch-in-italien-haufen-sich-die-impf-toten-bis-zu-70-plotzliche-todesfalle-in-nur-zwei-wochen/

SUSAR
... oder wie ist das mit der Beweislastumkehr?

Auch wenn es jetzt so klingt, bei SUSAR handelt es sich nicht um die männliche Form von "Susanne", sondern SUSAR steht für "suspected unexpected serious adverse reaction", also für den Verdachtsfall einer schwerwiegenden unerwarteten Nebenwirkung.

Diese SUSARs müssen im Laufe einer klinischen Prüfung, also Phase I bis Phase IV, vom Prüfer dokumentiert und an den Sponsor gemeldet werden. Der Sponsor selbst muss alles ordentlich dokumentieren und auch an die Behörden weiterleiten.

Da die klinische Phase IV gerade großflächig im Live-Betrieb abläuft, bedeutet das, dass alle Verdachtsfälle in Bezug auf SUSARs gemeldet werden müssen.
Und alle bedeutet tatsächlich alle und es ist unerheblich, ob der Verdacht von einem Prüfer, Arzt oder Studienteilnehmer geäußert wird, solange es sich hierbei um einen ➡️ Verdacht handelt, der
➡️ unerwartet eingetreten ist und eine
➡️ schwerwiegende
➡️ Reaktion sein könnte.

Schwerwiegend ist bereits eine stationäre Behandlung, d.h. muss noch nicht einmal über die InEK-Daten diskutiert werden, ob das schwerwiegende oder nicht schwerwiegende Ereignisse waren. Eine stationäre Behandlung ist als schwerwiegend definiert und die Definition wurde auch bisher nicht geändert.

Außerdem bestätigt sich hier wieder einmal die Meldepflicht aus § 6 Abs. 3 IfSG, die wohl für alle außer die Bundeswehr gilt. Anders kann ich es mir nicht erklären, wenn ich lese, dass deren Impfkomplikationen nicht ans PEI gemeldet wurden.

👉 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__6.html

Und jetzt wird es erst richtig interessant, besonders für alle Geschädigten:

Während bei einem zugelassenen Medikament, Impfstoff etc. der Geschädigte belegen muss, dass seine Schädigung an eben jenem Präparat liegt, ist das in einer klinischen Prüfungsphase anders. Hier müssen, Sponsor, Prüfer, pharmazeutisches Unternehmen, Behörden beweisen, dass die entsprechende Nebenwirkung nicht am besagten Präparat gelegen hat. Bis dahin müssen alle Verdachtsmeldungen als Schadensfall behandelt werden.

Weitere Infos findet ihr hier:

👉 https://www.bfarm.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/Termine-und-Veranstaltungen/ringvorlesungen/2016_Winter/Ballering-Br%C3%BChl2401.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Die mantraartig immer wieder getätigte Aussage, dass es sich bei Verdachtsfällen ja nur um Verdachtsfälle handelt, die nichts darüber aussagen, ob es tatsächlich Nebenwirkungen der Impfstoffe sind, ist damit hinfällig. Solange nicht bewiesen ist, dass es keine Nebenwirkungen sind, müssen sie als Nebenwirkungen gewertet werden.

Da haben die Behörden und die pharmazeutischen Unternehmen sicher ganz schön viel zu tun, jeden einzelnen Fall unter die Lupe zu nehmen, und ich bin gespannt, ob sich vielleicht bei uns im Chat jemand meldet, der Post von BioNTech & Co. wegen weiterer Nachfragen erhalten hat, weil die den Fall untersuchen wollten.

Nun kann man natürlich argumentieren, dass die Good Clinical Practice (GCP)-Verordnung, auf die in diesem PDF verwiesen wird, ja seit 27.01.2022 außer Kraft ist, aber auch im Arzneimittelgesetz finden wir hierzu eindeutig die Verantwortung des pharmazeutischen Unternehmens:

👉 https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__63j.html

Darüber hinaus fallen Altfälle, die noch während des Geltens der GCP-V auftraten, selbstverständlich unter die GCP-V.

Leider versuchen viele Mediziner, sich rauszureden, dass sie nicht melden müssen, weil sie eine Nebenwirkung der Impfung kategorisch ausschließen oder selbst den Patienten ja gar nicht geimpft haben. Hier müsste dann geprüft werden, ob dies neben einem Verstoß gegen § 6 Abs. 3 IfSG mit einem möglichen Bußgeld i.H.v. bis zu 25.000,- € nicht auch die klinische Prüfung verfälscht und damit gegen das Arzneimittelgesetz verstößt 🤔

Ich kann euch nur ermutigen, bei einer solchen Verweigerung der Meldung den Arzt auf das IfSG hinzuweisen und ggf. parallel beim zuständigen Gesundheitsamt, der Landesärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung nachzufragen, warum euer Arzt den Fall nicht meldet.