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FLUCHT- UND VERDUNKLUNGSGEFAHR
Haftbefehl gegen Beschuldigten in CSU-Maskenaffäre erlassen

Die Ermittlungen wegen der Maskenaffäre nehmen immer größere Dimensionen an. Nun ist der erste Verdächtige in Untersuchungshaft. Zudem beginnen Ermittler, das Geld der Beschuldigten sicherzustellen.

In der Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken hat die Münchner Generalstaatsanwaltschaft erstmals gegen einen Beschuldigten Haftbefehl erwirkt.

In dem Verfahren wird wegen Korruptionsverdachts unter anderem gegen Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter (CSU) sowie den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein ermittelt. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft erläuterte, richtet sich der Haftbefehl aber nicht gegen Sauter oder Nüßlein.

Die drei weiteren Beschuldigten in dem Verfahren sind zwei Geschäftsleute und ein Steuerberater. Die Ermittler machten keine weiteren Angaben, gegen wen davon der Haftbefehl erlassen wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am Mittwoch den Haftbefehl „wegen eines dringenden Tatverdachts und des Vorliegens eines Haftgrundes“ beim Oberlandesgericht in München erwirkt, der Verdächtige wurde dann festgenommen. Der übliche Haftgrund bei solchen Verfahren ist die sogenannte Flucht- und Verdunklungsgefahr.

„Vermögenssichernde Maßnahmen veranlasst“
Außerdem hat die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben mittlerweile „in größerem Umfang vermögenssichernde Maßnahmen veranlasst“. Dies bedeutet, dass die Behörde Geld oder andere Vermögenswerte, die mit den vermuteten Straftaten verdient worden sein sollen, einfriert. In einem Prozess kann das Gericht dann die Einziehung des Geldes anordnen, dies wird als Vermögensabschöpfung bezeichnet.

Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Es geht um den Verdacht, dass sich Nüßlein und der bayerische Landtagsabgeordnete Sauter dafür schmieren ließen, dass sie in der Corona-Krise Verträge für Atemschutzmasken an die öffentliche Hand vermittelt haben. Beide haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Ermittler weisen auch darauf hin, dass für die fünf Beschuldigten die im Ermittlungsverfahren übliche Unschuldsvermutung gelte.

Die Affäre hat die Unionsparteien in eine tiefe Krise gestürzt. Auch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel erhielt eine Provision für ein Maskengeschäft. Er trat inzwischen aus der CDU aus und gab sein Bundestagsmandat zurück. CDU und CSU wollen wegen der Affäre nun die Transparenzregeln für Abgeordnete verschärfen.

ET

Lauterbach zu BILD: „Nachdem die meisten über 80-Jährigen geimpft sind, sollte man meinen, dass die Jüngeren nicht so schnell sterben. Doch die über 70-Jährigen sterben jetzt genauso schnell – obwohl davon die wenigsten im Pflegeheim waren.“

Lauterbach unter Berufung auf Experten: „Uns stirbt auf den Intensivstationen weiterhin jeder zweite Beatmungspatient!“

Aus Lauterbachs Sicht müssen zwei Dinge so schnell wie möglich beschlossen werden:

► „Erstens eine Ausgangssperre – so schnell wie möglich, um die privaten Kontakte zu beschränken. Möglich sind 20 bis 6 Uhr.“

► „Und zweitens müssen endlich alle Unternehmen mit in die Pflicht genommen werden: Es muss eine Testpflicht für die Unternehmen geben. Zweimal wöchentlich müssen dort alle Angestellten getestet werden, um möglichst schnell auch aus der Ausgangssperre herauszukommen.“

Bild m. 2 Videos

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-enthuellt-was-er-biden-in-seiner-abschiedsnotiz-geschrieben-hat-a3478185.html

Traditionellerweise hinterlässt der US-Präsident seinem Nachfolger beim Amtswechsel einen persönlichen Brief im Oval Office. Ex-Präsident Donald Trump gab nun einen kleinen Einblick in seine Notiz an Präsident Biden. Er erwähnte auch, dass er die Plattform Twitter nicht vermisse.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump enthüllte in einem Podcast-Interview am Montag, 22. März, was er in einer persönlichen Notiz an Präsident Joe Biden schrieb, als er im Januar sein Amt verließ.

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/biden-haelt-erste-offizielle-pressekonferenz-seit-amtsantritt-a3478424.html

Mehr als zwei Monate nach seinem Amtsantritt als US-Präsident stellt sich Joe Biden am Donnerstag den Fragen von Journalisten. Es ist die erste offizielle Pressekonferenz des 78-Jährigen seit seiner Vereidigung am 20. Januar.

Überraschend ist daran, dass das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) im südhessischen Langen bereits am 4. Januar 2021 seinen ersten sogenannten „Sicherheitsbericht“ herausgegeben hatte. Zugegeben, das Ding war schwer zu finden, und hatte man es gefunden, musste man darin beispielsweise die Anzahl der „gemeldeten Todesfälle“ erst einmal suchen.

In den Kurzzusammenfassungen der Berichte auf der Website des PEI stand die Zahl genauso wenig wie auf Seite 1 des PDF-Dokuments. Erst auf Seite 4 wurde man fündig. Dort stand am 13. Januar 2021 bezogen auf die bis zum 10. Januar durchgeführten Impfungen:

Dem Paul-Ehrlich-Institut wurden sieben Todesfälle bei Patienten im Alter von 79 bis 93 Jahren […] in einem zeitlichen Abstand von 2,5 Stunden bis vier Tagen nach Impfung mitgeteilt.“

ET

Präsident Trump, USACE, Dan, DoD, Pompeo Qomms & Mehr! 🍿

-Trump's versteckt Nachricht in Befürwortung von David Shafer: The Best Is Yet To Come.

-USACE HQ retweets "ReadyGov". Tornados, Hagel (Sturm).
Q552: Warnender Sturm im Anmarsch.

Retweet ist am 23. März, QDrop vom 23. März sagt Red Castle, was das Profilbild von USACE ist. Ist das Zufall?

-Dan IG: Trump vor den Fake-Medien: Transparenz.
Q: Transparenz ist der einzige Weg nach vorne
Manchmal braucht es Transparenz, um Maßnahmen zu erzwingen

-Dan gleicher Beitrag von TS Breakdown.
F4: Patrioten haben die Kontrolle, lehnen Sie sich zurück und genießen Sie die Show!

-DoD tweet: "Illuminated Unloading".
Q: DEKLARIEREN>ILLUMINIEREN>WAHRNEHMEN.
Transparenz, die an Dans IG-Post anknüpft. Koinzidenz?

-Pompeo TS 2:34pm oder 1434.
Q234: Stark bleiben
Wir sind am Gewinnen
Q1434: Die Flut kommt
Mike Lindell hat dasselbe geäußert. Zufall?

-Britische Nachrichten: Mai "17", & ein Q im Hintergrund? 👀

-Flynn: "Never Give Up".... "Es wird schneller passieren, als die Leute denken".

-Liebe Newsweek: Wenn Q nicht echt ist, warum könnt ihr dann nicht die Klappe halten?