"Vollkommen überrascht" über EuGH-Urteil
Die Entscheidung, die Verträge schon Ende 2018 zu unterzeichnen, also noch bevor endgültige Rechtssicherheit bestand, rechtfertigte Scheuer nun erneut vor dem Untersuchungsausschuss. Es war das zweite Mal, dass er aussagte.
Der Verkehrsminister betonte, dass das Projekt von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium umfassend geprüft und "mit höchster Professionalität" vorangetrieben worden sei. Zudem verwies er auch auf die Einschätzung des EuGH-Generalanwalts, der die Maut im Februar 2019 für rechtmäßig befunden hatte und dessen Schlussanträgen das Gericht in vielen Fällen folgt. Dass das Urteil des EuGH bei der Maut aber schließlich anders ausfiel, erlebte Scheuer nach eigenen Worten als "niederschmetternd".
Das Urteil habe im Ministerium alle "vollkommen überrascht", sagte er vor dem Ausschuss. Er sei sicher gewesen, "die richtige Entscheidung" zu treffen. Auch heute stehe er dazu.
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Die Entscheidung, die Verträge schon Ende 2018 zu unterzeichnen, also noch bevor endgültige Rechtssicherheit bestand, rechtfertigte Scheuer nun erneut vor dem Untersuchungsausschuss. Es war das zweite Mal, dass er aussagte.
Der Verkehrsminister betonte, dass das Projekt von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium umfassend geprüft und "mit höchster Professionalität" vorangetrieben worden sei. Zudem verwies er auch auf die Einschätzung des EuGH-Generalanwalts, der die Maut im Februar 2019 für rechtmäßig befunden hatte und dessen Schlussanträgen das Gericht in vielen Fällen folgt. Dass das Urteil des EuGH bei der Maut aber schließlich anders ausfiel, erlebte Scheuer nach eigenen Worten als "niederschmetternd".
Das Urteil habe im Ministerium alle "vollkommen überrascht", sagte er vor dem Ausschuss. Er sei sicher gewesen, "die richtige Entscheidung" zu treffen. Auch heute stehe er dazu.
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Forwarded from We The Media (Sun Tzu)
President Trump will avenge these children who were trafficked and abused by the Globalists. The fact that the upper echelon of Globalists have not been held accountable for their evil crimes against humanity and specifically against children should be all the evidence you need to know that President Trump has not yet completed his mission. He will be back to finish the job. These monsters will be exposed and brought to justice for what they did to the children in Haiti, in the US and around the world. Judgment is coming.
We The Media
President Trump will avenge these children who were trafficked and abused by the Globalists. The fact that the upper echelon of Globalists have not been held accountable for their evil crimes against humanity and specifically against children should be all…
Präsident Trump wird diese Kinder rächen, die von den Globalisten verschleppt und missbraucht wurden. Die Tatsache, dass die Oberschicht der Globalisten nicht für ihre bösen Verbrechen gegen die Menschheit und speziell gegen Kinder zur Rechenschaft gezogen wurde, sollte der einzige Beweis sein, den Sie brauchen, um zu wissen, dass Präsident Trump seine Mission noch nicht beendet hat. Er wird zurückkommen, um den Job zu beenden. Diese Monster werden entlarvt und zur Rechenschaft gezogen werden für das, was sie den Kindern in Haiti, in den USA und auf der ganzen Welt angetan haben. Das Jüngste Gericht kommt.
Forwarded from CJTRUTH (OFFICIAL)
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When will he be coming? The fun begins directly after.
Will make the SUPER BOWL look like a puppy show.
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CJTRUTH (OFFICIAL)
When will he be coming? The fun begins directly after. Will make the SUPER BOWL look like a puppy show.
Wann wird er kommen? Der Spaß beginnt direkt danach.
Er wird den SUPER BOWL wie eine Welpenschau aussehen lassen.
Er wird den SUPER BOWL wie eine Welpenschau aussehen lassen.
Forwarded from FGNews.today 🧬
Anons - Vergessen Sie niemals Ihre Rolle in diesem digitalen Informationskrieg. Ja, ich spreche mit dir. SIE wurden ausgewählt, um Ihrem Land zu dienen. Tragen Sie jedoch weiterhin dazu bei, Fakten und Theorien zu teilen, und wo immer Sie können, sei es durch Video- / Artikelbeiträge, Meme / Kommentare oder andere Mittel. Sie spielen eine große Rolle in diesem digitalen Krieg. Kämpfe weiter für die Wahrheit. Du wirst es lieben, wie dieser Film endet. Patrioten haben die Kontrolle. Nichts kann aufhalten, was kommt, ist nicht nur ein Schlagwort. Gott segne euch alle und Gott segne Deutschland und die USA! 🇺🇸 WWG1WGA
t.me/Q_D_R_A
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Forwarded from Lin Wood
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Lin Wood
Speak TRUTH. Every lie will be revealed. Be fearless.
Jeffrey Epstein prahlte vor einer jungen Frau damit, die Jungfräulichkeit einer 19-Jährigen genommen zu haben, während er sie am Pool seiner Villa in Palm Beach angrinste, enthüllen entsiegelte Gerichtsdokumente
Am Mittwochabend wurden Dokumente im Zusammenhang mit der Aussage von Ghislaine Maxwell im Prozess gegen Epstein-Anklägerin Virginia Giuffre Roberts veröffentlicht.
Eines der Dokumente war die Aussage der Epstein-Anklägerin Johanna Sjoberg.
Sie sagte in einer eidesstattlichen Erklärung im Jahr 2016, dass der Pädophile in den 2000er Jahren in seinem Haus in Florida ein Gespräch mit einer ihrer Freundinnen begonnen habe
'[Epstein] sagte: ''Siehst du das Mädchen da drüben, das am Pool liegt?'' Sie war 19. Und er sagte: ''Ich habe sie gerade entjungfert.'' Und meine Freundin Rachel war gedemütigt.
Sie behauptete auch, Maxwell habe sie rekrutiert, um Massagen an dem Multimillionär durchzuführen, der 2019 in seiner Gefängniszelle Selbstmord beging
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Am Mittwochabend wurden Dokumente im Zusammenhang mit der Aussage von Ghislaine Maxwell im Prozess gegen Epstein-Anklägerin Virginia Giuffre Roberts veröffentlicht.
Eines der Dokumente war die Aussage der Epstein-Anklägerin Johanna Sjoberg.
Sie sagte in einer eidesstattlichen Erklärung im Jahr 2016, dass der Pädophile in den 2000er Jahren in seinem Haus in Florida ein Gespräch mit einer ihrer Freundinnen begonnen habe
'[Epstein] sagte: ''Siehst du das Mädchen da drüben, das am Pool liegt?'' Sie war 19. Und er sagte: ''Ich habe sie gerade entjungfert.'' Und meine Freundin Rachel war gedemütigt.
Sie behauptete auch, Maxwell habe sie rekrutiert, um Massagen an dem Multimillionär durchzuführen, der 2019 in seiner Gefängniszelle Selbstmord beging
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Forwarded from Q-TV ❤️💎
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Forwarded from Lin Wood
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Forwarded from The Trumpist
🔰 GOP Leader Kevin McCarthy met with former President Trump today.
President Trump has agreed to work with Leader McCarthy on helping the Republican Party to become a majority in the House, per readout of the meeting. (Disclose.tv)
@TheTrumpist
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