Orbán warnt vor "politischem Erdbeben in der europäischen Politik"

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat sich erneut zum Konflikt in der Ukraine geäußert. Einen Tag nach seiner Reise nach Moskau, wo er sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin traf, um die Lage in der Ukraine und die ungarisch-russischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu besprechen, gab Orbán eine Stellungnahme. Trotz des diplomatischen Boykotts der EU habe Ungarn dem Druck, die Beziehungen zu Russland abzubrechen, nicht nachgegeben. Darüber hinaus schlug der Politiker erneut vor, Ungarn als einen Verhandlungsort für die Ukraine-Gespräche zur Verfügung zu stellen.

Ein Eingeständnis, dass Kiew gescheitert sei und dass es so nicht weitergehen könne, würde "ein fundamentales Erdbeben in der europäischen Politik auslösen", sagte Orbán am Samstag während der Antikriegskundgebung "Digitale Bürgerkreise". Er warnte, dass der Westen immer offener für eine direkte Beteiligung sei. "Zuerst haben sie Geld gegeben, dann Waffen, und jetzt stellt sich heraus, dass sie, wenn nötig, auch Soldaten bereitstellen würden." Budapest hat sich geweigert, Waffen oder Soldaten für die Ukraine zur Verfügung zu stellen, und rief wiederholt zum Waffenstillstand auf. Orbáns Regierung ist wegen ihrer Position wiederholt mit der NATO und der EU aneinandergeraten.

Der Politiker ist der Ansicht, dass die Diplomatie der Waffenindustrie zum Opfer gefallen sei. "Krieg ist auch ein Geschäft, und die mit der Rüstungsindustrie verbundenen Wirtschaftskreise haben einen immer größeren Einfluss auf die Politik", sagte er und bezog sich dabei auf den Deal zwischen Paris und Kiew über den Kauf von 100 Kampfjets und den Bau deutscher Rüstungswerkstätten in der Ukraine.

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Verletzte Beamte, zerstörte Autos: Polizei zieht zu Gießen Bilanz

Die Polizei hat über die Großdemonstrationen gegen den Gründungskongress der AfD-Jugend Bilanz gezogen. Demnach wurden am Samstag mindestens zehn Einsatzkräfte verletzt worden. Mehrfach seien Beamtinnen und Beamte im Verlauf des Tages mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen angegriffen worden, teilte die Polizei mit. Ob auch Demonstranten verletzt wurden, blieb zunächst unklar – gesicherte Erkenntnisse dazu lagen der Polizei bis zum Abend nicht vor.

Bereits am Vortag hatte die Polizei mitgeteilt, dass unter anderem der AfD-Politiker Julian Schmidt angegriffen und dabei verletzt worden war. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen. Auch Journalisten der JF wurden attackiert ‒ ebenso wie Reporter des Magazins TE. Dabei war unter anderem gegen eine Kamera des TE-Teams geschlagen worden.

Die Proteste mit insgesamt rund 25.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hatten am Samstag morgen begonnen und sich bis in den späten Nachmittag hingezogen. Neben mehreren angemeldeten Kundgebungen gab es auch nicht angezeigte Aktionen, darunter frühe Blockaden von Straßen, Bundesstraßen und Autobahnen rund um die Stadt. Uhr, lösten sich rund 500 Personen aus zwei angemeldeten Demonstrationen in der Innenstadt und blockierten die Konrad-Adenauer-Brücke. An mehreren Einsatzorten kam es zu massiven Angriffen auf Polizisten, die sich mit Pfefferspray und Schlagstöcken zur Wehr setzten.

Gegen 8.30 Uhr blockierten etwa 2.000 Menschen die Bundesstraße 49. Nachdem demonstrierende Personen den mehrfachen Aufforderungen der Polizei, die Fahrbahn zu räumen, nicht nachkamen, setzte die Polizei Wasserwerfer ein, um die Straße wieder freizumachen.

Zusätzlich registrierte die Polizei mehrere Fälle von Sachbeschädigung: Im Raum Lahnau-Atzbach wurden zahlreiche Fahrzeuge beschädigt. Am Nachmittag versuchten immer wieder kleinere Gruppen, teilweise unter erheblichem Krafteinsatz, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen – vor allem am Westufer, unterhalb der Konrad-Adenauer-Brücke und an der Schlachthofstraße. Auch hier setzte die Polizei erneut unmittelbaren Zwang ein und machte abermals von Wasserwerfern Gebrauch, um das Vordringen Richtung Messehalle zu verhindern.

In den frühen Abendstunden hatte die Polizei eine deutliche Abwanderung der Demonstranten beobachten können. Die Beamten waren nach eigenen Angaben mit Kräften aus Hessen und weiteren Bundesländern im Einsatz; insgesamt erreichte die Zahl der eingesetzten Polizisten einen mittleren bis oberen vierstelligen Wert. Die Einsatzleitung zog trotz der Vielzahl an Angriffen und Verletzten eine grundsätzlich positive Zwischenbilanz. Das Sicherheitskonzept sei aufgegangen, hieß es.

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Belgischer Premier: Weitere Zahlungen an die Ukraine gefährden Trumps Friedensplan

Belgien blockiert weiterhin den Plan der EU, eingefrorene russische Vermögen im Wert von rund 185 Milliarden US-Dollar als Reparationsdarlehen für die Ukraine freizugeben. Der Großteil der beschlagnahmten russischen Wertpapiere liegt in der zentralen Wertpapierverwahrstelle Euroclear in Brüssel. Sollten Teile davon an die Ukraine ausgegeben werden, müsste Belgien dafür haften.

In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte der belgische Premierminister Bart De Wever, dass Russland im Falle eines Sieges Anspruch auf die Rückgabe des derzeit unter Sanktionen stehenden Staatsvermögens habe. Würden die russischen Gelder der Ukraine zur Verfügung gestellt, müssten die europäischen Steuerzahler für die Ansprüche Russlands aufkommen. De Wever befürchtet, dass dieser Fall eintritt. Für ihn sei es "sehr wahrscheinlich, dass Russland nicht zur unterlegenen Partei in diesem Konflikt erklärt werde".

Wie Euronews am Samstag berichtete, suchten die EU-Staatschefs nun nach einer alternativen Lösung, um der Ukraine weitere sogenannte Reparationsdarlehen zur Verfügung zu stellen. Zurzeit sehe es nicht so aus, als könne man die belgischen Vorbehalte noch wie geplant bis zum nächsten Treffen am 18. Dezember ausräumen.

Daher hat der belgische Premier nun einen "scharfen Brief" an die Kommissionspräsidentin geschrieben, in dem er das ganze Vorhaben eines Reparationsdarlehens für die Ukraine ablehnt. In seinem Brief schreibt De Wever, er werde Belgien niemals dazu verpflichten, die Risiken eines solchen Darlehens allein zu tragen: "Warum sollten wir uns also auf unbekanntes rechtliches und finanzielles Terrain mit allen möglichen Konsequenzen begeben, wenn dies vermieden werden kann?"

Zudem forderte er "rechtsverbindliche, bedingungslose, unwiderrufliche, auf Verlangen verfügbare, gesamtschuldnerische Garantien" und eine vollständige Absicherung der Bestände von Euroclear in "russlandfreundlichen Ländern". Schließlich könne Russland als Vergeltungsmaßnahme Euroclear-Bestände in russlandfreundlichen Ländern ebenfalls einfrieren lassen. In dieser Situation erwägt die EU, weitere Gelder für Kiews "dringendste finanzielle und militärische Bedürfnisse im Jahr 2026" auf den Märkten aufzunehmen. Damit gewännen die Staats- und Regierungschefs Zeit, um die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank doch noch in die Ukraine zu leiten.

Doch in seinem Brief verteidigt De Wever die Ablehnung von sogenannten Reparationsdarlehen an die Ukraine auch noch aus einem anderen Grund. Ihm zufolge könne dies den Friedensplan für die Ukraine gefährden. Euronews schreibt dazu: "Der belgische Politiker warnt davor, dass die Durchsetzung des Reparationsdarlehens zum jetzigen Zeitpunkt die Bemühungen des Weißen Hauses um ein Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges in Russland gefährden könnte."

In seinem Brief an von der Leyen schrieb der belgische Premier: "Eine übereilte Umsetzung des vorgeschlagenen Reparationskreditprogramms hätte als Kollateralschaden zur Folge, dass wir als EU die Erreichung eines endgültigen Friedensabkommens effektiv verhindern würden."

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Berliner Polizisten in Shisha-Bar dienstunfähig geprügelt💥

Betreiber und Gäste einer Shisha-Bar haben in Berlin-Spandau mehrere Polizisten dienstunfähig geprügelt. Vier Beamte wurden verletzt, zwei Angreifer festgesetzt. Die Bar gilt laut Polizei als Treffpunkt für Mitglieder der organisierten Kriminalität. Der Einsatz war laut Berichten Teil einer Maßnahme gegen Schusswaffenkriminalität. Gegen 22.45 Uhr überprüften Kräfte einer Polizei-Hundertschaft die „King’s Lounge“, in der sich etwa 20 Gäste aufhielten.

Als die Kontrolle beginnen sollte, hat der 45jährige Betreiber lautstark protestiert und einem Beamten eine Glasflasche auf den Kopf geschlagen. Ein 28jähriger Besucher attackierte weitere Polizisten. Drei Beamte erlitten Schnittverletzungen durch Glasscherben. Beide Tatverdächtige wurden verletzt, versorgt und in Gewahrsam genommen. Die Polizisten waren anschließend nicht mehr dienstfähig.

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SWR warnt vor Kriegsbeteiligung: Französische Söldner sind "legitime Ziele"

Paris suche weiterhin nach Möglichkeiten einer direkten Beteiligung an dem Konflikt in der Ukraine, heißt es in einer Stellungnahme des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Sollten die französischen privaten Militärunternehmen auf dem Territorium der Ukraine auftauchen, dann würde dies von Moskau als "unmittelbare Beteiligung Frankreichs an den Kampfhandlungen gegen Russland" betrachtet werden.

Die französische Führung sollte sich selbst nichts vormachen und nicht glauben, dass sie "sich dadurch die Hände frei macht und gleichzeitig die Verantwortung für die Beteiligung ihres Militärs an dem Konflikt" vermeide. "Als Folge werden französische private Militärunternehmen zu einem vorrangigen legitimen Ziel der Streitkräfte der Russischen Föderation", heißt es in der Mitteilung.

Der SWR bezog sich dabei auf einen französischen Erlass vom 31. Oktober 2025. Das Dokument genehmigt den Einsatz der privaten Militärunternehmen zur Unterstützung von "Drittländern, die sich in einer bewaffneten Konfrontation befinden". Selbst für einen einfachen europäischen Durchschnittsbürger "besteht kein Zweifel daran, welches Land damit gemeint ist", so der SWR weiter.

Nach Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes könnten diese privaten Militärfirmen, bewaffnet mit der modernen westlichen Ausrüstung, bei der Abwehr der russischen Luftziele eingesetzt werden. Denn die wenigen F-16 der ukrainischen Luftstreitkräfte könnten diese Aufgabe nicht bewältigen und der Einsatz von Mirage-Jets und anderer Militärtechnik erfordere Zeit und Spezialisten.

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