Philipp Gut

🔥 Toxische Weiblichkeit an der EU-Spitze: Ursula von der Leyen wird zur Hypothek. Diplomaten fordern ihren Abgang

▪️Die EU-Politik steht offensichtlich in einer Krise. Im Westen der Handelsstreit mit den USA, im Osten der Ukraine-Konflikt und eine verschärfte Auseinandersetzung mit Russland – auch die Sanktionen sind ja eine Form des Handelskriegs –, dazu ein anhaltendes, für den Kontinent nicht eben berauschendes Kräftemessen mit dem Reich der Mitte.

▪️Im Innern: Uneinigkeit, Zerrissenheit, ständiges Drangsalieren eines Mitgliedstaats wie Ungarn, der auf seiner Souveränität und auf seinen demokratischen Mitwirkungsrechten beharrt. Eine Giorgia Meloni, die aus der Anti-Trump-Formation ausschert und mit dem US-Präsidenten flirtet. Ärger auch mit der widerborstigen Schweiz.

▪️Der Fisch stinkt, wie man unzimperlich sagt, vom Kopf her. Der EU-Kopf ist personifiziert in Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein aktuelles Beispiel: Wenn Trump sagt «Deal», dann sagt sie «No deal». Im Friedensprozess für die Ukraine kupiert sich die EU selbst.

▪️Das Ganze hat natürlich eine Vorgeschichte, die auch nicht für von der Leyens diplomatisches Geschick und für ihr staatsfrauliches Format spricht. Sie mischte sich in den US-Wahlkampf ein und schlug sich resolut auf die Seite Bidens. Ein No-Go mit Folgen.

▪️Wirtschaftlich sieht es auch nicht eben rosig aus, die selbstverantwortete Frontstellung gegen Trump nützt im Handelsstreit sicher nicht. Dazu Tendenzen zu einem Superüberwachungsstaat, anhaltende Mühen mit der Demokratie. EU-Diplomaten drohen unverhohlen, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen.

▪️Unvergessen auch ihre Corona-Mauscheleien, heimliche Nachrichten, die Weigerung, Transparenz über Hinterzimmer Geschäfte herzustellen. Kurzum: Die EU ist in einem bedauernswert schlechten Zustand. In jedem normalen Staat würde man die Frage stellen, ob die Führung noch die richtige ist.

▪️Die EU ist aber kein Staat, schon gar kein normaler. Trotzdem heisst es in Diplomatenkreisen, dass hochrangige EU-Offizielle von der Leyen zunehmend für toxisch halten. Ein Rücktritt könnte vieles deblockieren. Ein Wechsel an der Spitze würde der europäischen Politik zumindest die Chance eröffnen, wieder vielfältiger, offener zu werden – gegen Westen und gegen Osten. Ein interessanter Gedanke.
Quelle
#Europa
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Orbán: Ungarn will EU umgestalten, nicht verlassen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt in einem auf der Plattform X veröffentlichten Beitrag, dass sein Land den Austritt aus der Europäischen Union nicht anstrebe. Damit reagiert er auf eine Äußerung von Donald Tusk. Der polnische Regierungschef behauptet ebenfalls in dem sozialen Netzwerk, Orbán spreche heute offen von dem EU-Austritt Ungarns.

"Lieber Donald, machen Sie sich nicht zu große Hoffnungen", schreibt der ungarische Premier. Mit Blick auf das Bündnis "Patrioten für Europa", die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament, kündigt Orbán an: "Ungarn wird die EU nicht verlassen. Wir werden sie mit den 'Patrioten für Europa' umgestalten, um sie wieder in den Zustand zu versetzen, in dem sie sich befand, als Polen und Ungarn ihr beigetreten sind."
"Damals dienten die Brüsseler Bürokraten dem Volk und nicht sich selbst. Damals mischten sich die Brüsseler Bürokraten nicht in die internen politischen Debatten der Mitgliedsstaaten ein, wie sie es heute in Polen und Ungarn tun."

Anfang Juli ist im Europäischen Parlament die neue Fraktion "Patrioten für Europa" gegründet worden. Neben Viktor Orbáns Partei Fidesz sind unter anderem der französische Rassemblement National, die an Italiens Regierung beteiligte Lega und die FPÖ aus Österreich Teil der Fraktion. Die Gruppe, die aus 13 Parteien besteht, will den EU-Staaten mehr Souveränität zurückgeben und strengere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung umsetzen. Darüber hinaus lehnt das Bündnis die Unterstützung der Ukraine ab.

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Termin für Putins Krieg muss auf 2035 verschoben werden 🤣

🇪🇺 Europa wird 10–12 Jahre brauchen, um die US-Truppen zu ersetzen

▪️Europa wird 10 bis 12 Jahre brauchen, um die auf dem Kontinent stationierten US-Truppen zu ersetzen, berichtet Politico unter Berufung auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln).

❗️Derzeit sind zwischen 70.000 und 90.000 US-Soldaten in Europa stationiert – deutlich weniger als während des Kalten Krieges, als ihre Zahl 400.000 überstieg. Der größte Kontingent befindet sich in Deutschland (38.000), gefolgt von Polen (14.000), Italien (12.000) und Großbritannien (10.000).

▪️Analysten weisen darauf hin, dass eine Verringerung der amerikanischen Präsenz die Eindämmung Russlands schwächen und zusätzliche Kosten für beide Seiten verursachen würde. Zuvor hatte das Pentagon den Abzug von bis zu 10.000 Soldaten aus Mitteleuropa, vor allem aus Polen und Rumänien, in Betracht gezogen, doch die Länder haben diese Pläne dementiert.

„In Europa zweifelt man inoffiziell nicht daran, dass der Moment kommen wird, in dem die USA ihre militärische Präsenz reduzieren werden“,

heißt es in der Veröffentlichung von Politico.

▪️Zuvor hatte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, in einem Interview mit Die Welt erklärt, dass Russland „seine Armee und seinen Waffenbestand aufstockt“ und bereits bis 2029 bereit sein wird, NATO-Länder anzugreifen.
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