Urteil in Bayern
Dieses Anti-Grünen-Plakat ist keine Beleidigung❕😉

Unternehmer (52) siegt vor Gericht

21.03.2024 17:51 Uhr

Miesbach (Bayern) – Was hatte Unternehmer Michael Much (52) in Gmund am Tegernsee nur für einen Ärger mit diesem Plakat!

„Wir machen alles platt“, war über den Grünen-Politikern Cem Özdemir, Ricarda Lang, Robert Habeck und Annalena Baerbock zu lesen. „Bündnis 90 Grüner Mist“ stand daneben geschrieben. Ricarda Lang im grünen Kleid war auf einer Dampfwalze montiert. Much fand das lustig, stellten zwei Spott-Plakate auf seinem Grundstück auf.

Und die bayerische Justiz reagierte schnell und hart: Hausdurchsuchung, Einziehung der Plakate, Begründung der ermittelnden Staatsanwaltschaft: Die Äußerungen auf dem Plakat seien eine Beleidigung. Ein beantragter Strafbefehl in Höhe von 6000 Euro wurde von Richter Walter Leitner vom Amtsgericht Miesbach erlassen.

Unternehmer Much legte Einspruch ein, es kam zur mündlichen Verhandlung. Derselbe Richter urteilte nun vor dem Amtsgericht Miesbach (Bayern) über den Strafbefehl, den er selbst erlassen hatte.

Nach der Beweisaufnahme kam der Richter zu dem Schluss: Die Plakate sind vom Recht der Meinungsfreiheit gedeckt, auch die persönliche Ehre der Grünen-Politiker wurde nicht verletzt. Richter Walter Leitner: „Jetzt haben Sie ja Ihre Beweggründe dazu dargelegt und sich erklärt.“

Urteil: Freispruch! Nach Überzeugung des Gerichts liegt keine Beleidigung der grünen Spitzenpolitiker vor. Unternehmer Much: „Das ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit.“

Auch Michael Muchs Berliner Anwalt Christoph Partsch zeigte sich nach dem Urteil zufrieden: „Darauf haben wir hingearbeitet“.

➥ Artikel 📰 von Bild

✔️ Schon bemerkenswert, dass der Richter, der zunächst einen Strafbefehl erlassen hat, auf einmal zu einem anderen Schluss kommt und einen Freispruch erlässt❕😁

✔️ Und immerhin ist Ricarda Lang auf dem Plakat passenderweise ganz in grün dargestellt, es ist nicht zu verstehen, wo das Problem liegen soll❕😂

@der17stammtisch 💛💥