Multipolar Magazin
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🗞 Deutsche Presseagentur wehrt sich gegen Vorwurf staatlicher Einflussnahme
➠ Meldung lesen ... Journalist kritisiert dpa-Angaben zur Finanzierung durch Bundesregierung / Kommunikationswissenschaftler: staatliche Gelder für dpa-Faktenchecker „mindern Glaubwürdigkeit“ / Bundesbeauftragte für Kultur und Medien: „Unabhängigkeit der Presse gewährleistet“

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🗞 US-Plan für Rohstoffabkommen mit Ukraine: EU „großer Verlierer“
➠ Meldung lesen ... Washington will umfangreiche Kontrolle und Vorrechte / USA könnte sich Zugang zur EU-Freihandelszone verschaffen / Russland durch wirtschaftliche Präsenz der USA „eingehegt“

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✒️ In den Kaufverträgen für die Corona-mRNA-Präparate hat sich die Bundesregierung auf eine Haftungsfreistellung für die Hersteller eingelassen: Klagen Geschädigte vor Gericht, übernimmt der Staat die Kosten der Pharma-Anwälte. In über 1.000 Gerichtsverfahren ist so bislang ein zweistelliger Millionenbetrag an Biontech & Co. geflossen. Die Gerichte verlassen sich bei ihren Entscheidungen auf Gutachter, die von der Regierung abhängig sind – ein gravierender Interessenkonflikt, der von den Richtern ignoriert wird. Die AfD spricht vom „größten Justizskandal“ in der Geschichte der Bundesrepublik.
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Forwarded from Paul Schreyer
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🗞 Bayern startet Kampagne für digitalen Identitätsnachweis
➠ Meldung lesen ... Elektonischer Ausweis als Voraussetzung für Einführung der „Europäischen Digitalen Identität“ / Kritiker fürchten schleichenden Aufbau eines digitalen Überwachungsstaats / Zugang zu sozialen Medien teilweise bereits von digitaler Identitätsprüfung abhängig

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🗞 Verfahren wegen Corona-Impfschäden: Bundesregierung zahlte Pharma-Anwälten über 13 Millionen Euro
➠ Meldung lesen ... Jurist: Anwälte von Biontech und Moderna kassieren überdurchschnittliche Honorare aus Steuergeldern / Gerichte ignorieren Interessenkonflikte staatlicher Sachverständiger / AfD: Staatlicher Interessenkonflikt führt zu Vertuschung von Impfschäden

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🗞 Handelsblatt: Ex-Banker sind Urheber des neuen deutschen Schuldenpakets
➠ Meldung lesen ... Finanzminister Kukies und Staatssekretär Meyer bereiteten die Vorschläge für das Schuldenpaket vor / Beide waren zuvor in hohen Positionen international operierender Banken tätig / Kukies im Dezember 2024: „Anreize“ für private Investitionen nötig

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🗞 Commerzbank-Tochter kündigt Journalistin Spendenkonto
➠ Meldung lesen ... „Comdirect“ beendet Geschäftsbeziehung mit Gaby Weber ohne Angabe von Gründen / Die Journalistin klagt seit Jahren mithilfe von Spendengeldern auf Akteneinsicht bei Behörden / Anti-Geldwäsche-Vorgaben behindern die Finanzierung von Medien auf Spendenbasis

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✒️ Immer Mittwochs soll es sie in Istanbul geben, aber kaum jemand weiß davon. Nach dem brutalen Vorgehen der Polizei und zahlreichen Verhaftungen haben viele Menschen Angst. Den meisten geht es, so zeigen Gespräche vor Ort, nicht um Personen, sondern um Gerechtigkeit. Multipolar-Autor Rumen Milkow berichtet aus Istanbul.
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🗞 Koalitionsvertrag: Ärzte müssen elektronische Patientenakte anbieten
➠ Meldung lesen ... Gesundheitsministerium: Für Patienten soll Nutzung der elektronischen Patientenakte freiwillig bleiben / Kritik an elektronischer Patientenakte von Ärzten und Datenschützern / Koalitionsvertrag kündigt weitere Bausteine zum „digitalen Bürger“ an

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🗞 Friedrich Merz empfiehlt ukrainischer Armee erneute militärische Offensive
➠ Meldung lesen ... ARD-Interview: Designierter Bundeskanzler rät öffentlich zur Zerstörung der Krimbrücke / Merz nach Abstimmung mit Nato-Partnern bereit zu Taurus-Lieferung / Oberst a. D. widerspricht Lagebeurteilung: Krimbrücke unerheblich für russische Frontversorgung

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✒️ Kritik an den etablierten Medien ist im Jahr 2025 fast schon Mainstream und längst in den Bestsellerlisten angekommen. Doch von welchem Standpunkt aus wird kritisiert? Eine Betrachtung anhand dreier aktueller Bücher.
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🗞 Bericht: Britische Militärchefs sind „Köpfe der Anti-Putin-Koalition“
➠ Meldung lesen ... Britische Tageszeitung beschreibt führende Rolle Großbritanniens im Ukraine-Krieg / „The Times“: Heimlich entsandte britische Truppen statteten ukrainische Flugzeuge mit Marschflugkörpern aus / Britische Soldaten bereits seit 2015 in der Ukraine aktiv

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🗞 Vorbild Schweden: Mediziner fordert Stärkung der kommunalen Pflege
➠ Meldung lesen ... Schweden setzt auf dezentrale Verantwortlichkeit und regionale Finanzierung / Hohes Vertrauen in der Bevölkerung / Vereinzelt auch in Deutschland Beispiele für gelungene kommunale Initiativen

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🗞 Europäische Energie- und Chemieunternehmen fordern Rückkehr zu russischen Gaslieferungen
➠ Meldung lesen ... Gestiegene Importpreise von Erdgas verursachen hohe Energiekosten und Arbeitsplatzverluste / Warnung vor Abhängigkeit von US-Lieferungen wegen möglichem Handelskrieg / EU-Kommission erwägt Zölle auf russisches Gas

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🗞 Kritik an „finanziellen Fehlanreizen“ für Impfärzte in der Corona-Krise
➠ Meldung lesen ... Niedersächsische Landesregierung: Vergütung für Corona-Impfungen hat Impfbereitschaft der Ärzte gesteigert / Impfhonorare wurden im Winter 2021/2022 erhöht, nicht jedoch Honorar für Aufklärung ohne Injektion / Kritiker: Vergütung für Corona-Impfung „ungewöhnlich hoch“

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🗞 Britisches Magazin sieht Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr
➠ Meldung lesen ... „The Economist“ berichtet über Gerichtsurteil, Hausdurchsuchung und Vorhaben der Bundesregierung / Kritik an besonderer Behandlung der Politiker im Strafgesetzbuch – Juristen fordern Abschaffung des Paragraphen für „Majestätsbeleidigung“ / Künftige Koalition will Vorgehen noch verschärfen

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📝 Britische Medien berichten über „die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland“
➥ Hier den Artikel lesen
Dass die Meinungsfreiheit in Deutschland bestenfalls noch auf dem Papier besteht, ist nicht neu. Nun hat auch der britische Economist darüber berichtet, wie und wodurch die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht ist.
@AntiSpiegelThomas Röper