🇺🇸🇷🇺🇺🇦 New York Times veröffentlicht erstmals vollständigen Entwurf des russisch-ukrainischen Abkommens von April 2022

Die New York Times hat den Entwurf eines russisch-ukrainischen Abkommens mit dem Titel „Vertrag über die dauerhafte Neutralität und Sicherheitsgarantien für die Ukraine“ erstmals in voller Länge veröffentlicht. Das Dokument umfasst 18 Artikel und 6 Anhänge, wobei der letzte Anhang von der Zeitung nicht bereitgestellt wurde.

🔶️ Wichtige Punkte des Abkommens:

- Beide Seiten stimmten zu, die Krim aus ihrem Abkommen auszuschließen, sodass sie unter der Kontrolle der Russischen Föderation verbleibt, jedoch ohne Anerkennung durch die Ukraine.

- Die Ukraine verpflichtet sich, keinen Militärbündnissen beizutreten und keine ausländischen Militärbasen oder Truppen auf ihrem Territorium zu stationieren. (Von UA akzeptiert)

- Die Ukraine erkennt die Unabhängigkeit der DNR und LNR innerhalb der administrativen Grenzen der ehemaligen Gebiete Donezk und Luhansk an. (Von UA akzeptiert)

- Garantiemächte der Ukraine sollten: China, USA, UK und Frankreich sein

- Das Projekt sah eine Begrenzung der Anzahl der ukrainischen Streitkräfte und ihrer Ausrüstung vor. Die Ukraine war bereit, solche Beschränkungen zu akzeptieren, verlangte jedoch deutlich höhere Grenzen: eine Truppenstärke von bis zu 100.000 Soldaten, 147 Mörser und 10 Kampfhubschrauber. Die Reichweite ukrainischer Raketen sollte auf nur 40 km begrenzt werden.

‼️ Russland forderte eine Begrenzung 50.000 Mann

- Der Ukraine wurde der Beitritt zur EU erlaubt. ➡️ Unklar blieb der Bezug zu den EU-Battlegroups

🚫 Die Ukraine wollte dass Russland als "Aggressor" im Vertrag bezeichnet wird. Russland forderte die Aufnahme zum Versprechen der "Entnazifizierung" der Ukraine

📌 Diese Unstimmigkeiten, sowie der Fakt dass Boris Johnson die Ukrainer dazu ermutigte "einfach weiterzukämpfen" führte zum Scheitern der Verhandlungen

📰 Die Originaldokumente findet ihr HIER im Quellenkanal

#Russland #Ukraine
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🇺🇦🚫🏳‍🌈 Großdemonstration gegen LGBT in Kiew abgehalten

In Kiew, Ukraine, fand eine große Demonstration gegen LGBT statt, die von rechtsextremen Gruppen wie „Centuria“ und „Rechter Sektor“ organisiert wurde. Eine geplante LGBT-Parade in der Kiewer U-Bahn wurde abgesagt, da die Organisatoren der „KievPride“-Veranstaltung die Sicherheit der Teilnehmer vor der anti-LGBT-Menge nicht gewährleisten konnten.

📌 Details zur Demonstration und Reaktionen:

- Veranstalter der Demonstration: Die rechtsextremen Gruppen „Centuria“ und „Rechter Sektor“ führten die Demonstration an.

- Absage der LGBT-Parade: Die geplante „KievPride“-Veranstaltung wurde abgesagt, da die Organisatoren die Sicherheit der Teilnehmer nicht garantieren konnten.

- Verurteilung durch Militärkommandanten: Fünf prominente Kommandanten verurteilten die „KievPride“-Veranstaltung und forderten die Rada auf, solche Veranstaltungen während des Krieges nicht zuzulassen. Die Kommandanten sind Denis Nikitin („Russisches Freiwilligenkorps“), Maxim Zhorin („Azow“ 3. Separate Brigade), Bogdan Khodakovy („Revanche“-Bataillon), Christian Udarov und Ivan Philipchuk (Offiziere der ukrainischen Streitkräfte).

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🇷🇺💲 Russland erhöht Steuern zur Kriegsfinanzierung

Russland erwartet, dass Steueränderungen im Jahr 2025 zusätzliche Haushaltseinnahmen von etwa 29 Milliarden Dollar generieren werden.

Um dies zu erreichen, wird der Körperschaftsteuersatz von 20 auf 25 % angehoben und der höchste Einkommenssteuersatz von 15 auf 22 % erhöht.

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